Gemeinderat2017-11
Gemeinderat2017-11

Der Bürgermeister  eröffnet die heutige 16. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüßt alle herzlich und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde, die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.

 

Die Tagesordnung erfährt folgende Ergänzung bzw. Änderung: Es liegen 2 Dringlichkeitsanträge  vor:

„Asphaltierung Gehsteig Steyrerstraße“
a)  Genehmigung Kreditüberschreitung
b)  Auftragsvergabe

Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

 

„Rechnungsabschluss 2016“

a) Genehmigung der Kreditüberschreitungen 2016
b)  Genehmigung Rechnungsabschluss 2016

 

Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

 

Zur Schriftführerin wird Eveline Krahofer bestellt.

Der Bürgermeister stellt weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation ab­ gestimmt  wird, es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.

Die Verhandlungsschrift vom 28.09.2017 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.

Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erklärt er die Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt

 

 

Der Bürgermeister  geht nun zur Tagesordnung über:

 

 

 

Tagesordnung:

 

Punkt 1)   Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

Punkt 2)  Genehmigung des Finanzplanes der IKD bzgl. Errichtung der 4. Hortgruppe

Punkt 3)  Genehmigung des Finanzplanes der IKD bzgl. Einrichtung eines neuen Klassenraumes in der

Volksschule

Punkt 4)  Annahmeerklärung  des Förderungsvertrages  vom 24.04.2017 betreffend  eines Bauphasen­

und Finanzierungszuschusses zur Errichtung Kanalanlage BA 13

Punkt 5)   Kommunales Investitionsprojekt- 2. BE Sanierung Landesmusikschule/Forum a)  Genehmigung der Durchführung

b) Genehmigung der Zweckbindung von Teilen der Rücklage für die Sanierung von Gemeindeobjekten

c) Genehmigung Ausschreibung eines Zwischenfinanzierungs-Darlehens

Punkt 6)   Bewertung von Arbeitsleistungen des Saufhofes

 

Punkt 7)   Genehmigung Kreditüberschreitungen für das Finanzjahr 2017

Punkt 8)   Kläranlage Neuhofen – Ankauf von Einwohnergleichwerten

Punkt 9)   Resolution zur Gegenfinanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses

Punkt 10) Linksabbieger B 139 Fischen – Gestattungsvertrag Gemeinde/Land Oberösterreich

Punkt 11) Hemmung des Beschlusses der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017- Rückforderung an den Bürgermeister von Gemeindeausgaben

Punkt 12) Dringlichkeitsantrag der Gemeinde – Asphaltierung Steyrerstraße
a) Genehmigung Kreditüberschreitung

b) Auftragsvergabe

Punkt 13) Dringlichkeitsantrag der SPÖ

a) Genehmigung Kreditüberschreitungen 2016 b) Genehmigung Rechnungsabschluss 2016

Punkt 14) Allfälliges

 

 

 

 

Punkt 1)   Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

 

Die AL bringt das Schreiben der IKD vom 06.11.2017 vollinhaltlich zur Kenntnis.

Die „Anfrage Gemeinderat“ der Grünen wird, lt. Bürgermeister, schriftlich beantwortet.

 

a) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen

 

Vbgm. Eckerstorfer berichtet von der letzten Ausschusssitzung. Die Hauptaugenmerke waren die Weihnachtsunterstützung und das Budget, Baby-Aktion, Arbeitsgruppen – Gesunde Gemeinde und Familienfreundliche Gemeinde (Zertifikatsverleihung) – und Essen auf Rädern (Preisanfrage- kleine Arbeitsgruppe wurde gebildet).

 

b) Bericht aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsgestaltunq, Stra­

ßen, Wege und Kanal

 

Der Ausschuss hat erst Ende November die nächste Sitzung.

 

c) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und

Sport

 

Nächste Sitzung am 20. November 2017. Der Veranstaltungskalender und die Vorbereitung für die Budgetabwicklung werden Themen der nächsten Sitzung sein, berichtet Vbgm. Sahl.

 

d) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft, Landwirt­

schaft und Klimabündnis

 

GR Palmetshofer informiert nochmals, dass sich die Gemeinde bei dem Umweltschutzpreis „Brennessel 2017“ beteiligt, die Unterlagen wurden alle eingereicht. Die Entscheidung, ob Geld gewonnen zur Projektverwirklichung gewonnen wurde, fällt Ende Dezember.

 

e) Bericht aus dem Ausschuss für Sportund Freizeitanlagen, Spielplätze und Im­

mobilien der Gemeinde

 

GR Eder berichtet über die Ausschusssitzung vom 25. 10.2017. Es wurden die Umbauarbeiten bei der NMS und Bibliothek besichtigt. Des Weiteren gab es eine Präsentation des Architekten des neuen Gemeindedienstleistungszentrums, die Räumlichkeiten wurden et­ was verändert, wird nun dem Land zur Genehmigung vorgelegt.

 

 

 

Punkt 2)   Genehmigung des Finanzplanes der IKD bzgl. Errichtung der 4. Hortgruppe

 

Die Direktion für Inneres und Kommunales hat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems einen Finanzierungsplan bzgl. des Vorhabens „Errichtung einer 4. Hortgruppe“ übermittelt.

 

Für dieses Vorhaben können 14.500,–  Euro ausgegeben werden.  4.800,–  Euro werden als Bedarfszuweisung und 4.800,–  werden als Landeszuschuss zur Verfügung  gestellt.  4.900,-­ Euro müssen selbst aufgebracht werden.

 

Auf die Bestimmungen des§  80 Abs. 2 der OÖ Gemeindeordnung idgF wird hingewiesen.

 

Anteilsbetrag ordentlicher  Haushalt   € 4.900,–

LZ-Mittel                                              €4.800,–

 

 

 

BZ-Mittel                                             €     4.800 — Gesamtsumme                                  14.500.–

 

Das Vorhaben wurde nicht in das außerordentliche Budget 2017 aufgenommen.  Der Anteilsbeitrag  der Gemeinde in der Höhe von 4.900,–  muss aus verbleibenden  Überschüssen des ordentlichen Haushaltes im Finanzjahr 2017 gedeckt werden.

 

In der Anlage befindet sich der Finanzierungsplan des Landes OÖ mit  dem GZ: IKD-2017-363292/6-Dx  vom 10. Oktober 2017.

 

GR Chalupar fragt wegen der Kosten nach. Der Bgm. erklärt, dass nach GR-Beschluss gehandelt wird.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den von der Direktion für Inneres und Kommunales über­

mittelten und den Mandataren im Detail zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan GZ: IKD-

2017-363292/6-Dx vom 10. Oktober 2017 für das Projekt „Errichtung  einer 4. Hortgruppe“ zu genehmigen.

 

Beschluss:    der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

 

Punkt 3)   Genehmigung des Finanzplanes der IKD bzgl. Einrichtung eines neuen Klassen­

raumes in der Volksschule

 

Die Direktion für Inneres  und Kommunales hat der Marktgemeinde  Neuhofen an der Krems ein Finanzierungsplan bzgl. des Vorhabens „Einrichtung  eines Klassenraumes für eine zusätzliche Klasse in der Volksschule“ übermittelt.

 

Für dieses Vorhaben können 5.280,– Euro ausgegeben werden. 1.760,–  Euro werden als Bedarfszuweisung und 1.760,–  werden als Landeszuschuss zur Verfügung gestellt.

 

Auf die Bestimmungen des§  80 Abs. 2 der OÖ Gemeindeordnung idgF wird hingewiesen.

 

Anteilsbetrag ordentlicher  Haushalt €           1.408,–

Globalbudget der Volksschule €              352,–

LZ-Mittel €           1.760,–

 

 

BZ-Mittel                                                                           €          1.760 — Gesamtsumme                                                                  €          5.280.

 

Das Vorhaben wurde nicht in das außerordentliche Budget 2017 aufgenommen. Der Anteilsbeitrag der Gemeinde in der Höhe von 1.408,– muss aus verbleibenden Überschüssen des ordentlichen Haushaltes im Finanzjahr 2017 gedeckt werden. Es musste ebenfalls ein Sonnenschutz für die Klasse in der Höhe von 1.852,–  angekauft werden, welcher nicht gefördert wird und aus Eigenmittel der Gemeinde finanziert werden muss

 

In der Anlage befindet sich der Finanzierungsplan des Landes OÖ mit dem GZ: IKD-2017-326640/5-Dx vom 5. Oktober 2017.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den von der Direktion für Inneres und Kommunales übermittelten und den Mandataren im Detail zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan GZ: IKD-2017-326640/5-Dx vom 5. Oktober 2017 für das Projekt „Einrichtung eines Klassenraumes für eine zusätzliche Klasse in der Volksschule“ zu genehmigen.

 

Beschluss:     der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ

3 Stimmen enthalten:  Grüne

 

 

 

Punkt 4)   Annahmeerklärung des Förderungsvertrages vom 24.04.2017 betreffend eines

Bauphasen- und Finanzierungszuschusses zur Errichtung Kanalanlage BA 13

 

Es wurde  für die Errichtung  und Erweiterung  der Kanalisationsanlage Bauabschnitt  13 beim Bundesministerium  für Land- und Forstwirtschaft  um Förderung angesucht.

 

Das beantragte  Projekt wurde positiv beurteilt.  Die Kommunalkredit  Public Consulting GmbH wurde als Abwicklungsstelle eingesetzt und hat uns einen Fördervertrag zukommen lassen.

Die Marktgemeinde  Neuhofen an der Krems erklärt  mittels  Annahmeerklärung die vorbehaltlose Annahme des Fördervertrages vom 24.04.2017, Antragsnummer 8501455, betreffend die Gewährung eines Bauphasen- und Finanzierungszuschusses für die Abwasserbeseitigungsanlage BA 13 Neuhofen an der Krems.

 

BA 13- Erweiterung der Kanalisationsanlagen

 

 

der vorläufige Förderungssatz 10%

die vorläufigen förderbaren Investitionskosten 400.000,– Euro

davon Investitionskosten Leitungsinformationssystem 9.000,– Euro

die vorläufige Pauschale für Leitungsinformationssystem 2.202,– Euro

 

Die Gesamtförderung  im vorläufigen Nominale von 41.302,– Euro wird in Form von Bauphasen- und Finanzierungszuschüssen ausbezahlt.

 

Nachdem der Fördervertrag  für den Kanal-Bauabschnitt 13 vom 24. April 2017 dem Gemeinderat vollinhaltlich  zur Kenntnis gebracht  wurde, stellt  der Bürgermeister  stellt den Antrag, diesen vollinhaltlich zu genehmigen.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt 5)    Kommunales Investitionsprojekt- 2. BE Sanierunq Landesmusikschule/Forum

 

a) Genehmigung der Durchführunq

 

Gemeinden werden lt. Kommunalinvestitionsgesetz  2017 (KIG 2017) mit Zweckzuschüssen bis maximal 25% der Gesamtkosten pro Investitionsprojekt (dieser Zuschuss ist jedoch für die Markgemeinde Neuhofen an der Krems mit 111.399,–  Euro begrenzt)) vom Bund unterstützt. Die Anträge dazu sind von den Gemeinden bis spätestens 30. Juni 2018 an die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) zu richten.

 

Die 2. BE bzgl. Sanierung der Landesmusikschule und Veranstaltungssaal (Fassadenflächen und sicherheitstechnische Einrichtungen) würde sehr gut passen.

Nötig dafür ist jedoch ein Beschluss des Gemeinderates zur Durchführung  des Investitionsprojektes und die Aufnahme dieses in den Voranschlag 2018

Sollte die zuständige Fachabteilung des Lande OÖ eine positive Bedarfsprüfung bereitstellen und die Gemeinde versichern können, dass die erforderlichen  Eigenmittel gesichert bereitgestellt werden können, so ist eine zusätzliche Förderung über den Projektfonds des Landes

OÖ in der Höhe von gesamt 60% möglich.

Laut Schreiben der IKD vom 20. Okober 2017 (IKD-2017-209744/4-Hi) wurde von der OÖ Landesregierung am 4. September 2017 beschlossen, dass ausgehend von den genehmigten förderbaren Gesamtkosten, durch Abzug der Bundesmittel aus dem KIG 2017 die Förderbasis für Bedarfszuweisungsmittel  bzw. Landeszuschussmittel ermittelt  wird. Somit beträgt die Förderbasis für die Bundesmittel 550.026,00 Euro ( = Gesamtkosten: 661.425,– abzgl. 111.399 Bundesmittel)

 

Brutto-Gesamtkosten:                 730.117,–   Euro minus teilweiser Vorsteuer:         68.692.–  Euro verbleibende Gesamtkosten:      661.425,–  Euro minus 27% Bedarfszuweisung: 148.507,–   Euro minus 33% Landeszuschüsse:  181.508,–  Euro minus max. Förderbeitrag lt. KIG111.399,– Euro verbleibende Eigenmittel:          220.011.–   Euro

 

Förderbasis: 550.026,–  Euro Förderbasis: 550.026,– Euro Förderbasis: KIG 2017

 

In einem weiteren Beschluss sollen zum Zwecke der gesicherten Finanzierung der Eigenmit­ tel, die vorhandenen angesparten Mittel aus der Rücklage Sanierung von Gemeindeobjekten in der Höhe von ca. 56.800,– Euro und die folgenden Zuführungen der kommenden 6 Jahre für dieses Projekt zweckgesichert werden.

 

GR Chalupar fragt wegen des Zeitplanes nach. AL informiert, dass bis 30. Juni 2018 der An­trag erfolgen muss, für die Umsetzung gibt es kein Zeitlimit

 

GR Hackl möchte wissen, ob es auch schon einen Projektenwurf  für die Fassaden- und Vorplatzgestaltung  gibt. AL erläutert, dass es für die Fassade eine Planung gibt, nicht aber für den Vorplatz.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Vorhaben bzgl. 2. BE bzgl. Sanierung der Landesmusikschule und Veranstaltungssaal als kommunales Investitionsprojekt durchzuführen und in den Voranschlag 2018 so aufzunehmen, dass die Eigenmittel der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems sicher gedeckt sind.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

b)  Genehmigung der Zweckbindunq von Teilen der Rücklage für die Sanierunq von Gemeindeobjekten

 

Wie bereits bei der Genehmigung zur Durchführung  eines kommunales Investitionsprojektes (2. Bauetappe der Sanierung der Landesmusikschule und des Forums) erläutert, ist für die Gewährung der Förderungen eine besicherte Bedeckung der Eigenmittel notwendig.

 

Brutto-Gesamtkosten:

730.117,–  Euro

 

minus teilweiser Vorsteuer:                         68.692,–    Euro

 

verbleibende Gesamtkosten: minus 27% Bedarfszuweisung: minus 33% Landeszuschüsse:

661.425,–  Euro

148.507,–  Euro

181.508,–  Euro

Förderbasis: 550.026,–  Euro

Förderbasis: 550.026,– Euro

 

minus max. Förderbeitrag lt. KIG                 111.399.–  Euro verbleibende Eigenmittel:     220.011.-–  Euro

Förderbasis: KIG 2017

Für die Markgemeinde Neuhofen an der Krems würden bei Gewährung aller Zuschüsse, Eigenmittel in der Höhe von 220.011,– Euro verbleiben. Diese Eigenmittel sollen mittels einer speziellen Zweckbindung von Mitteln der Rücklage für die Sanierung von Gemeindeobjekten gebunden werden.

 

Stand der Rücklage für San. von Gem.obj. per 18.10.2017 56.874,51  

Euro

Zuführung Rücklage aus Auflösung Fonds-Kapital 2018 27.951,09 Euro
Zuführung Rücklage aus Auflösung Fonds-Kapital 2019 27.951,09 Euro
Zuführung Rücklage aus Auflösung Fonds-Kapital 2020 27.951,09 Euro
Zuführung Rücklage aus Auflösung Fonds-Kapital 2021 27.951,09 Euro
Zuführung Rücklage aus Auflösung Fonds-Kapital 2022 27.951,09 Euro
Teil der Zuführung Rücklage aus Auflösung Fonds-Kapital 2023 23.381.04 Euro

Gesicherter Eigenmittelanteil  für die 2. BE Sanierung                           220.011.00      Euro

 

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Eigenmittel für das Vorhaben 2. BE Sanierung Landesmusikschule/Forum aus der Rücklage für die Sanierung von Gemeindeobjekten zu bin­ den. Aufgrund des Standes per 18. Oktober 2017 und der gesicherten Zuführungen bis

2028 durch die Sparkasse Neuhofen Bank AG kann der Eigenmittelanteil  bis spätestens im

Jahr 2023 gesichert werden.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

c) Genehmigung Ausschreibunq eines ZwischenfinanzierungsDarlehens

Es ist sehr wahrscheinlich, dass bei der Prüfung zur Gewährung der Bedarfszuweisungsmittel und Landeszuschüsse die Fachabteilungen der Aufsichtsbehörde die Aufnahme eines Zwischenfinanzierungs-Darlehens  verlangen, bis die Gesamt-Ausgabe durch die Rücklagen­ mittel, das heißt durch die Zuführungen an die Rücklage durch die Auflösung des Fonds der Sparkasse Neuhofen Bank AG gedeckt ist.

 

Da die Aufnahme des Darlehens im nicht-maastrichtneutralen Bereich liegt und nicht für Zwecke der Siedlungswasser- und abwasserwirtschaft erfolgt, muss zwingend eine aufsichtsbehördliche Genehmigung eingeholt werden:

  1. Beschluss des Gemeinderates zur Ausschreibung eines Darlehens
  2. Einholung der Angebote
  3. Beschluss des Gemeinderates zur Vergabe des Darlehens
  4. Ansuchen um Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
  5. Flüssigmachung des Darlehens

 

Ein Eigenmittelanteil  in der Höhe von 220.011,–  Euro ist notwendig, wobei bereits Mittel in der Höhe von 56.875,– Euro aus der Rücklage zur Sanierung von Gemeindeobjekten vorhanden ist. Somit würde ein Betrag in der Höhe von 163.136,– zur Zwischenfinanzierung benötigt werden. Die Tilgungen werden mittels der jährlichen Zuführung an die Rücklage bzgl. der Auflösung des Fonds in der Höhe von 27.951,09 Euro finanziert.

Die Ausschreibung des Zwischenfinanzierungs-Darlehens  liegt in der Anlage bei und wurde dem Gemeinderat detailliert zur Kenntnis gebracht.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, ein Zwischenfinanzierungs-Darlehen  zur Durchführung des kommunalen Investitionsprojektes – 2. BE Sanierung Landesmusikschule/Forum – in der Höhe von 163.000,– Euro mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2023 auszuschreiben. Bei mindestens 5 Banken wird um Legung eines Angebotes ersucht.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt 6)   Bewertung von Arbeitsleistungen des Bauthofes

 

Aufgrund des Erlasses IKD-2017-305988/2-Sec  vom 2. Oktober 2017 wird der Erlass IKD(Gem)-010032/14-2013-Sec vom 17. Juni 2013 hinfällig. Der damals darauf stattgefundene Beschluss des Gemeindevorstandes vom 17. September 2013 sollte nun diesbezüglich auch abgeändert werden.

 

Nachdem auch bei den Arbeitsleistungen  der Fahrzeuge seit 2013 keine Änderungen bzw. Erhöhungen stattgefunden haben, wurden die Tarife mittels Baukostenindex für den Wohnungs- und Siedlungsbau mit einer  Erhöhung von 6,79°/o  (März 2013: 197,3 März 2017:210,7) erhöht.

 

Es muss dazu erwähnt  werden, dass diese Tarife nur dann angewendet werden, wenn vom Bauhof Leistungen an Dritte verrechnet  werden. Zur inneren Leistungsverrechnung werden die jährlichen  Stundensätze lt. Vollkostenrechnung verwendet. Die Fahrzeuge werden nicht

 

ohne Fahrer verliehen. Für die diversen Leistungen gelten die jeweils vereinbarten Bedingungen.

 

 

Arbeitsleistung

lt. GV-Beschluss

vom 17.09.2013

lt.GR-Beschluss

vom 07.11.2017

Facharbeitskraft I Stunde  

32,85 Euro exkl. USt.

 

35,08 Euro exkl. USt.

Unimag I Stunde inkl. Fahrer  

70,50 Euro exkl. USt.

 

75,29 Euro exkl. USt.

Traktor John Deere I Stunde inkl. Fahrer  

48,30 Euro exkl. USt.

 

51,58 Euro exkl. USt.

Traktor  Lindner I Stunde inkl. Fahrer ——  

51,58 Euro exkl. USt.

Opel Movano I Stunde inkl. Fahrer  

48,30 Euro exkl. USt.

 

51,58 Euro exkl. USt.

Bokimobil I Stunde inkl. Fahrer  

38,70 Euro exkl. USt.

 

41,33 Euro exkl. USt.

Fiat Strada I Stunde inkl. Fahrer  

38,70 Euro exkl. USt.

 

41,33 Euro exkl. USt.

Arbeitsmaschine Holder I Stunde inkl.

Fahrer

 

29,80 Euro exkl. USt.

 

42,50 Euro exkl. USt.

 

Pauschale für Anbringen und Abhängen eines Transparentes

 

62,50 Euro exkl. USt.

 

66,74 Euro exkl. USt.

Pauschale für Durchführung von Grün- schnitt  und Sperrmüll I Stunde  

 

50,15 Euro exkl. USt.

 

 

53,56 Euro exkl. USt.

 

Markierung Straßen an Drittgemeinde

 

96,15 Euro exkl. USt.

 

102,68 Euro exkl. USt.

 

 

 

Des Weiteren sollen die Tarife für die Bauernstände von 7,50 pro Verleih auf 10,00 Euro inkl. USt. erhöht werden.

Da die Schneegitter für die Abhaltung von Festen zur Verfügung gestellt werden, soll pro Stück ein Tarif in der Höhe von 3,00 pro Stück inkl. USt. verlangt  werden.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, alle Tarife betreffend der Leistungen des Bauhofes zu ändern und lt. Erlass IKD-2017-305988/2-Sec vom 2. Oktober 2017 mittels Baukostenindex für den Wohnungs- und Siedlungsbau um 6,79% zu erhöhen. Die neu errechneten Tarife wurden den Mandataren des Gemeinderates detailliert  zur Kenntnis gebracht.

 

Beschluss:    der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

Punkt 7)   Genehmigung Kreditüberschreitungen für das Finanzjahr 2017

Nach § 79 Abs. 2 der O.Ö. Gemeindeordnung 1990 ist für eine Kreditüberschreitung im lau­ fenden Finanzjahr bzw. für eine Überschreitung der lt. § 9 GemHKRO gebildeten Deckungskreise im laufenden Jahr die Genehmigung des Gemeinderates erforderlich.

 

Die Überschreitungen  des ordentlichen und des außerordentlichen  Haushaltes auf Basis der

  1. KÜS nach dem 1. Nachtragsvoranschlages lt. GR vom 6. Juli 2017 wurden den GR zur

Kenntnis gebracht.

 

Ordentlicher Haushalt:

 

Ergebnis  oHH KÜS 01 nach NVA        -488.700,00

Mehrausgaben lt. KÜS oHH bis 6.11.2017          -31.300,00

Mehreinnahmen lt. KÜS oHH bis 6.11.2017         335.500,00

 

Ergebnis  oHH VA per 6. November  2017        -184.500,00

 

 

Außerordentlicher Haushalt:

 

Ergebnis aoHH KÜS 02 nach NVA          -85.100,00

Mehrausgaben lt. KÜS oHH bis 6.11.2017        -149.300,00

Mehreinnahmen lt. KÜS oHH bis 6.11.2017         116.600,00

Ergebnis  aoHH VA per 6. November  2017       -117.800,00

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die in der Beilage aufgezählten Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2017 zu genehmigen.  Als Ergebnis ist im ordentlichen Voranschlag ein Soll­ Fehlbetrag in der Höhe von 184.500,– Euro und im außerordentlichen Haushalt ein Soll-Fehl­ betrag in der Höhe von 117.800,–  ersichtlich.

 

Beschluss:    der Antrag wird mit Stimmenmehrheit  angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ (ohne Floimayr), Hackl

3 Stimmen enthalten:  Langerhorst, Chalupar, Floimayr

Anmerkung in Blau –FPÖ

Gem. Oö Gemeindeordnung § 79
Ausgaben, durch welche der für eine Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten wird (Kreditüberschreitung), sowie die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Gemeindevoranschlag dafür vorgesehene Zweckbestimmungen (Kreditübertragung) bedürfen der vorherigen Beschlußfassung durch den Gemeinderat.

Nachträgliche Genehmigung der Kreditüberschreitungen sieht das Gesetz nicht vor und sind somit rechtswidrig! (Ausnahme bei Notanordnungen)  

 

Punkt 8)    Kläranlage Neuhofen -Ankauf von Einwohnergleichwerten

Bei der Erweiterung  der Kläranlage im Jahr 1998 wurden die Investitionskosten  nach einem Einwohnerschlüssel aufgeteilt  und jede Gemeinde erhielt noch Reserven (Einwohnergleich­ werte) zugeteilt. Im Jahr 2014 gingen diese Reserven zur Neige und es wurden 500 Einwohnergleichwerte  zugekauft Laut einer neuesten Berechnung verfügt die Marktgemeinde Neuhofen derzeit um 276 Einwohnergleichwerte  zu wenig. Andere Gemeinden des Reinhaltungsverbandes haben diesbezüglich Reserven, sodass diese welche abgeben können.

Lt. Berechnung des RHV wird ein Einwohnergleichwert derzeit mit ca. € 50,00 bewertet. Der Ankauf ist durch Mittel der Kanal-Rücklage gedeckt. Die Durchführung  ist im Budget

2017 vorhanden.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Ankauf von 500 Einwohnergleichwerten  für die

Kläranlage in der Höhe von 25.000,– Euro anzukaufen.

 

Beschluss:     der Antrag wird mit Stimmenmehrheit  angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Hackl

2 Stimmen dagegen: Langerhorst, Chalupar,

 

Punkt 9)   Resolution zur Gegenfinanzierunq der Abschaffunq des Pflegeregresses

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag folgende Resolution zu beschließen:

 

RESOLUTION

Minimalkompromiss

Die Abschaffung des Pflegeregresses ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und verhindert eine Quasi-Enteignung im Falle einer Pflegebedürftigkeit Die wichtigste sozialpolitische Maßnahme der jüngsten Vergangenheit könnte durch bevorstehende Mehrkosten für die Gemeinden in Frage gestellt werden. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems fordert die Österreichische Bundesregierung auf, die den Gemeinden entstehen­ den Mehrausgaben durch die Abschaffung des Pflegeregresses, durch konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen abzugelten.

 

Begründung:

Es kann nicht angehen, dass die Finanzierung einer sozialpolitischen Errungenschaft wie die Abschaffung des Pflegeregresses auf dem Rücken der Gemeinden abgeladen wird. Konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen  (z.B.: eine zweckgebundene Erbschaftssteuer für Erbsummen über 1 Mio. Euro) sind maßgebliche Bestandteile eines zukunftsfähigen  soliden Finanzierungsmodells.

 

Die ÖVP stellt einen Gegenantrag dass die Resolution des Gemeindebundes beschlossen werden soll.

 

RESOLUTION des Gemeinderats  der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems zur ABSCHAFFUNG des PFLEGEREGRESSES an die neue Bundesregierung

Die Abschaffung  des Pflegeregresses  hat für die Gemeinden Oberösterreichs katastrophale Auswirkungen.  Unabhängige  Beobachter  haben diese Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgesetzgebers bereits als verant­ wortungslos  bezeichnet.

 

Das vor allem deshalb, weil die derzeit nur vage skizzierte Gegenfinanzierung der erforderlichen  soliden Grundlage entbehrt.  Mit den von Bundesseite  in Aussicht  gestellten  Ausgleichsbeträgen  werden nicht einmal die fiir unser Bundesland  zu erwartenden unmittelbaren  Einnahmenausfalle aus der Abschaffung des Pflegeregresses von Euro 25 Mio. zur Gänze abgedeckt. Völlig offen sind folgende weitere Positionen:

 

  • der Wegfall  der freiwilligen  Selbstzahler  (um  den Regress zu vermeiden,  haben  viele Personen  freiwillig bezahlt) macht weitere Euro 36,9 Mio. aus.
  • dazu kommt der rechnerische Zuwachs aus der 24 h Pflege mit Euro 9,1 Mio.

Es ist mit Sicherheit  davon auszugehen,  dass  die tatsächlich  entstehenden  Mehrkosten  ein Vielfaches  des vom

Bundesgesetzgeber in § 330b ASVG angebotenen  Kostenersatzes ausmachen werden.

In Summe  geht es also in Oberösterreich um Mehrkosten von Euro 71 Mio. jährlich für die Gemeinden.

 

Der indirekte Lenkungseffekt durch die Abschaffung des Regresses (verstärkter Andrang auf Heimplätze ab Jänner 2018 ist schon feststellbar) ist dabei noch überhaupt nicht berücksichtigt.

 

Wir fordern daher den vollständigen Kostenersatz der durch die Abschaffung des Pflegeregresses den Oberösterreichischen Gemeinden entstehenden Mehrausgaben  auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen Mehrkosten!

An lässlich dieser nicht mit der Gemeindeebene abgestimmten Maßnahme, die ohne parlamentarisches Begutachtungsverfahren vom Bundesverfassungsgesetzgeber beschlossen wurde, zeigt sich, dass es gerade auch im Pflegebereich einer nachhaltigen, solidarischen Finanzierung bedarf. Es sollte somit rasch mit Gesprächen begonnen werden, wie eine zukunftsfähige Finanzierung aussehen könnte (Steuerfinanzierung, Beitragsfinanzierung, Versicherung etc.).

 

Der Bund hat durch die Abschaffung des Pflegeregresses einen klaren Bruch des Paktums zum Finanzausgleich begangen. Es wird daher weiters gefordert, dass der vereinbarte Kostendämpfungspfad in der Pflege wieder ein­ geschlagen wird.

 

 

Der Bgm. erläutert, dass nur der letzte Absatz unterschiedlich  sei. Es bestünde außerdem die

Gefahr, dass der alte Kostendämpfungspfad  wieder eingeschlagen werde.

GR Kobler meint, dass der Pflegeregress nicht mehr eingeführt  werde, liege auf der Hand. Der Bgm. ergänzt bzgl. Finanzierung, dass die SPÖ eine Gegenfinanzierung mit der Erbschaftssteuer vorgeschlagen habe.

GR Langerhorst  gefallen beide Vorschläge.

 

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

19 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Grüne

12 Stimmen enthalten:  SPÖ

 

 

GR Langerhorst fordert einen Zusatzantrag, als eine Möglichkeit der Gegenfinanzierung kann die Erbschaftssteuer herangezogen  werden.

 

Beschluss:    der Antrag wird mangels Mehrheit abgelehnt;

15 Stimmen dagegen: ÖVP (ohne Brandstätter), FPÖ

15 Stimmen dafür: SPÖ, Grüne

1Stimme enthalten: Brandstätter

 

 

Punkt 10) Linksabbieger B 139 Fischen- Gestattungsvertrag Gemeinde/Land Oberösterreich

 

Der Bürgermeister  bringt den diesbezüglichen Gestattungsvertrag dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis (dieser liegt in Kopie als Bestandteil des Protokolls bei) und stellt den Antrag auf Genehmigung.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig  angenommen

 

Punkt 11) Hemmung des Beschlusses der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017- Rückforderung an den Bürgermeister von Gemeindeausgaben

Der Bgm. erklärt sich für befangen und übergibt  den Vorsitz an die Vbgm. Eckerstorfer. In der letzten Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017 wurde folgender Beschluss gefasst:

Die beiden Kreditüberschreitungen  2016, nämlich „Ehrungen und Auszeichnungen“ bzw.

„Satz und Layout Gemeinde-Info“, die ohne die erforderlichen  Beschlüsse ausgegeben wur­ den und auch nachträglich nicht sanktioniert  werden können, vom Verursacher zurück zu for­ dern bzw. im Falle der Nichtbegleichung gerichtlich geltend zu machen.

 

Auszug aus der OÖ. Gemeindeordnung, § 59:

Der Bürgermeister  hat die von den Kollegialorganen gesetzmäßig gefassten Beschlüsse durchzuführen.

Erachtet jedoch der Bürgermeister, dass ein Beschluss eines Kollegialorganes ein Gesetz oder eine Verordnung verletzt, so hat er mit der Durchführung dieses Beschlusses innezuhalten und binnen zwei Wochen unter Bekanntgabe der gegen den Beschluss bestehenden Bedenken eine neuerliche Beratung und Beschlussfassung in der Angelegenheit durch dasselbe Kollegialorgan zu veranlassen. Werden die Bedenken durch den neuerlichen Beschluss nicht behoben so hat er unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu berichten. Der Beschluss darf frühestens vier Wochen nach dem neuerlichen Beschluss durchgeführt werden, es sei denn,

dass die Aufsichtsbehörde  früher mitteilt, dass sie keinen Anlass zum Einschreiten findet.

 

Es wurden Ausgaben für Leistungen getätigt, die der Gemeinde zu Gute gekommen sind bzw. die für die Besorgung der Aufgaben der Gemeinde erforderlich  waren. Der Bürgermeister erachtet es für gesetzwidrig, dass der Gemeinderat – aufgrund  des Mangels, der Einholung der erforderlichen  Beschlüsse im Vorhinein – von ihm verlangt, dass er aus privaten Mitteln für Gemeindeausgaben aufzukommen hat.

 

Vbgm. Sahl meint, dass der GR-Beschluss weder gegen ein Gesetz noch gegen eine Verordnung verstoßen habe.

 

Vbgm. Eckerstorfer appelliert, das noch einmal persönlich zu überdenken. Es wurden Ausgaben getätigt, die in keiner Weise privat sondern ausschließlich für Gemeindearbeit verwendet wurden und das solle persönlich beglichen werden?

 

GR Kobler ist der Meinung, wenn das Geld privat ausgegeben worden würde, wäre es strafrechtlich relevant. Das Geld wurde aber ohne Zuständigkeit ausgegeben.

 

GR Langerhorst  glaubt zu wissen, dass der Hemmungsbeschluss spätestens 2 Wochen nach dem letzten Beschluss gemacht werden muss.

 

Nach Gemeindeordnung ist innerhalb von 2 Wochen eine neue Sitzung einberufen – informiert die AL.

 

Die Vbgm. Eckerstorferstellt den Antrag, den diesbezüglichen Beschluss der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017 zu widerrufen  mit dem Zusatz: die im Jahr 2016 getätigten Ausgaben für „Ehrungen und Auszeichnungen“ bzw. „Satz und Layout Gemeinde-Info“ als Gemeindeausgaben anzuerkennen.

 

Beschluss:     der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

 

16 Stimmen dagegen: ÖVP, Floimayr, Grüne

14 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ (ohne Floimayr)

1Stimme befangen: Bgm.

 

 

 

Der Bgm. übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Punkt 12) Dringlichkeitsantrag der Gemeinde- Asphaltierunq Steyrerstraße

 

a) Genehmigung Kreditüberschreitunq

 

Wie im Aktenvermerk der Auftragsvergabe beschrieben, möchte die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems in der Steyrerstraße eine Verbreiterung  des Gehsteiges durchführen. Dazu sind Mittel in der Höhe von 7.200,– Euro notwendig.

Diese Maßnahme wurde im Voranschlag 2017 nicht aufgenommen.

Eine gesicherte Deckung dieser Ausgaben kann zum momentanen  Zeitpunkt  nicht gefunden werden.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Buchungsstelle 5/612300/002600 Sanierung Gehsteig

Steyrerstraße in der Höhe von 7.200,– Euro inkl. USt. zu überschreiten. Der Bgm. erklärt das Projekt.

GR Langerhorst  fragt wegen der Finanzierung nach.

GR Kobler stimmt  dem Projekt zu – der Finanzierung aber nicht.

 

 

Beschluss:    der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

18 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ, Grüne (ohne Langerhorst)

13 Stimmen enthalten:  ÖVP, Langerhorst

 

 

b) Auftragsvergabe

 

Im  Zuge der Asphaltierungen ab 13.11.2017 bei den Außenanlagen (und Einfahrt) des neuen Railcenters in der Steyrerstraße (gegenüber  Lagerhaus) könnte die Gehsteigverbreiterung (Steyrerstr.)  von derzeit ca. 1,0 m auf 2,5 m Asphalt (dh. ein Streifen mit ca. 1,5 m Breite) durchgeführt werden.

 

Argumente dafür wären:

  • Dieser Bereich ist ein von Fußgängern stark frequentierter Bereich wegen der Nähe zum

Lagerhaus (Postpartner)

  • Die Belassung der vorh. Gehsteigabsenkung (z.B. bei Querung mit Kinderwagen) wurde von Strm. Kremsmünster befürwortet
  • Die Verbreiterungsfläche wurde bereits kostenlos vom Bauträger an die Gemeinde abgetreten
  • Die Gehsteigabsenkung im Bereich der Zufahrt samt Randleisten bezahlt der Bauwerber (ca. 50m2 Asphalt)
  • Erleichterung für den Winterdienst, wenn keine Schotterflächen am Gehsteig bleiben

 

Die Kostenschätzung wurde mit den Einheitspreisen des Straßenbaus 2017 von Büro Macho­

wetz erstellt, und beträgt 6.000,00 Euro netto, das sind 7.200 Euro brutto.

 

In absehbarer Zeit wird die Verbreiterung  auf 2,5 m Geh und Radweg bis zur Bauernfeld­

straße fortgesetzt.

Zusätzlich wird entlang der ÖBB der Fußweg auf 2,5 m Breite ausgebaut, auch hier erfolgt eine kostenlose Abtretung durch den Bauträger.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Firma L&M mit der Asphaltierung des Gehsteig- Verbreiterungsstreifens laut beiliegender Kostenschätzung mit Preisbasis Ausschreibung 2017 zu einem Gesamtbruttopreis  von 7.200,00 Euro zu beauftragen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

Punkt 13) Dringlichkeitsantrag der SPÖ

 

  1. a) Genehmigung Kreditüberschreitungen 2016

 

Nach § 79 Abs. 2 der O.Ö. Gemeindeordnung  1990 ist für eine Kreditüberschreitung  im lau­

fenden Finanzjahr die Genehmigung des Gemeinderates erforderlich.

 

Die in der Beilage aufgezählten und begründeten  Kreditüberschreitungen  waren für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzgeschäfte im Finanzjahr 2016 erforderlich.  Diese Abweichungen finden sich im Rechnungsabschluss von Seite 205 bis 224 und sind laut Beschluss des Gemeinderates vom 3. Juli 2008 erläutert.

 

Im  Finanzjahr 2016 war über laufende Kontrollen  ersichtlich, dass die Bedeckung der Überschreitungen im ordentlichen Haushalt immer gegeben war.

Sehr viele Überschreitungen  und Übertragungen im außerordentlichen Haushalt wurden vom Gemeinderat einzeln beschlossen. Bzw. wurden auch Überschreitungen  durchgeführt, die zweckgebunden  durch vorhandene  Rücklagen gedeckt waren. Die Überschreitungen  des ordentlichen Haushaltes sollen hier pauschal durchgeführt werden.

 

Dieser Antrag wurde bereits in den Sitzungen des Gemeinderates am 30. März 2017, am 15. Mai 2017, am 6. Juli 2017 und am (28. September  2017) 17. Oktober  2017 behandelt  und immer mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der Bürgermeister  stellt den Antrag, die in der Beilage aufgezählten Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2016 zu genehmigen. Die Bedeckung im Haushalt ist nach dem Ergebnis der Jahresrechnung 2016 zur Gänze gegeben.

 

Die FPÖ stellt einen Gegenantrag  den Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems mit dem Zusatz, die im Rechnungsabschluss 2016 angeführten Abweichungen gegenüber  dem Vorschlag 2016 enthaltenen Kreditüberschreitungen  wurden vom Gemeinderat nicht genehmigt- Zusatzende -zu genehmigen.

 

Die AL stellt fest, dass dies der Gemeindeordnung  widerspreche.

Anmerkung in Blau –FPÖ
FPÖ Stellt fest, dass die Amtsleitung die Gemeindeordnung nicht kennt.

Lt. IKD gäbe es eine Möglichkeit anzuführen, dass es bei gewissen Kreditüberschreitungen keine GR-Beschlüsse gäbe. Die Anführung dieses Zusatzes wäre möglich.

Die IKD fordere den GR auf, den Rechnungsabschluss (das Zahlenwerk) zu beschließen. Es können keine Rechte oder Pflichten daraus abgeleitet werden. Dies stünde auch in der Gemeindeordnung so drinnen.

 

Beschluss:    der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

19 Stimmen dagegen: SPÖ, Kobler, Kronawettleitner, Seybold, Köglberger, Aigner, Eder, Burger-Pledl

2 Stimmen dafür: Floimayr, Held

10 Stimmen enthalten:  Grüne, Sahl, Durchschlag, Baumgartner, Hofmeister, Brandstetter, Nahringbauer, Piralli

 

Der Bürgermeister  fordert  den Gemeinderat auf, über den gestellten Hauptantrag  – mit dem Zusatz, dass bei den beiden Kreditüberschreitungen  (Ehrungen und Auszeichnungen bzw. Satz- und Layout Gemeindeinfo) vermerkt  werde, dass die Beschlüsse des zuständigen Gre­ miums fehlen- abzustimmen.

 

Beschluss:    der Antrag wird mangels Mehrheit abgelehnt;

16 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne, Floimayr

15 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ (ohne Floimayr)

Anmerkung in Blau –FPÖ

Gem. Oö Gemeindeordnung § 79
Ausgaben, durch welche der für eine Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten wird (Kreditüberschreitung), sowie die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Gemeindevoranschlag dafür vorgesehene Zweckbestimmungen (Kreditübertragung) bedürfen der vorherigen Beschlußfassung durch den Gemeinderat.

Nachträgliche Genehmigung der Kreditüberschreitungen sieht das Gesetz nicht vor und sind somit rechtswidrig! (Ausnahme bei Notanordnungen)  

 

b) Genehmigung Rechnungsabschluss 2016

 

Laut§  91GemO  wurde  in der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 16. März 2017 der Rechnungsabschluss 2016 geprüft und ein Bericht  veranlasst, welcher dem Gemeinderat bereits  zur Kenntnis gebracht wurde. Der Rechnungsabschluss wurde auch dem Finanzausschuss am 28. März 2017 zur Kenntnis gebracht  und diskutiert.

  • 93 GemO- Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss

(1)    Die Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss obliegen dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Die Grundlage für die Beschlussfassung des Gemeinderates bildet der noch§ 91 Abs. 3 erstellte Bericht des Prüfungsausschusses

(2)    Ergeben sich gegen den Rechnungsabschluss Anstände, so hat der Gemeinderat die zu ihrer Behebung notwendigen

Beschlüsse zu fassen.

{3}    Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss so zeitgerecht zu erledigen, dass dieser spätestens  vier Monate nach

Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht werden kann

 

 

Der ordentliche Haushalt schließt mit  einem  Ergebnis von 0,00 Euro bei einer Summe an Jahreseinnahmen von 11.018.045,23 Euro und einer Summe an Jahresausgaben von 11.018.045,23  Euro

 

 

Der außerordentliche Haushalt schließt mit einem  Ergebnis von -504.357,80 Euro bzgl. folgender  einzelner Ergebnisse:

  • Soll-ABGANG Ankauf  RLF für FF Neuhofen                   -249.254,52 €

 

  • Soll-ABGANG Kinderbetreuung Regenbogenweg       -324.000,00 €
  • Soll-ABGANG Sanierung LMS und Forum                       -136.751,14 €
  • Soll-ÜBERSCHUSS Öffentliche Beleuchtung                    57.460,64 €
  • Soll-ÜBERSCHUSS Ankauf  Grundstück ASZ neu                31.011,24 €
  • Soll-ÜBERSCHUSS Errichtung Kanal BA 14                      117.175,98 €

 

Der Antrag zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2016 lag bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 30. März 2017, 15. Mai 2017, 6. Juli 2017 und (28. September 2017) 17. Oktober 2017 auf und musste aufgrund der nicht beschlossenen Kreditüberschreitungen lt. § 79 GemO immer vertagt werden. ln der Sitzung des 17. Oktober 2017 wurde auf Antrag des Bürgermeisters trotz allem über den Rechnungsabschluss 2016 abgestimmt und dieser Beschluss mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Lt. Schreiben IKD-2017-259311/8-Has vom 7. August 2017 wird der Gemeinderat aufgefordert, den RA

2016 in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu beschließen, soweit keine Anstände gemäߧ 93

Abs. 2 OÖ GemO 1990 bestehen. Diesbezüglich wird mitgeteilt, dass der RA keine Aussage darüber trifft, inwieweit die  den darin enthaltenden  Ausgaben zugrundeliegenden  Rechts- oder Grundgeschäfte rechtens zustande gekommen sind.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den in der Beilage aufliegenden Rechnungsabschluss 2016 der Marktgemeinde  Neuhofen an der Krems, welcher in der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 16. März 2017 geprüft wurde, zu genehmigen.

 

Die AL weist jedoch darauf  hin  dass die Abstimmung nicht möglich sei, es würden ordnungswidrige Beschlüsse erzeugt

 

 

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

16 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ

14 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne (ohne Hackl)

1Stimme enthalten:  Hackl

 

 

Punkt 14) Allfälliges

 

GR Chalupar fragt nach, warum der Gehsteig vor der Fa. Holzmann Isabella, nicht wiederhergestellt wurde. Der Parkplatz sei jedoch asphaltiert  worden.

 

GR Held erkundigt  sich wegen des Neubaus beim Lagerhaus, er meint, dass ursprünglich  nur Garagen vorgesehen waren.

  • ••••

 

 

 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesen­den für ihre Mitarbeit, verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 20.20 Uhr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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