Gemeinderat2017-05
Gemeinderat2017-05

Der Bürgermeister eröffnet die heutige 14. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüßt alle herzlich und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde, die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.

Die Tagesordnung erfährt folgende Ergänzung bzw. Änderung: Es liegen 2 Dringlichkeitsanträge vor:

Grüne: Abhaltung einer „Budgetklausur“

Beschluss: Der Gemeinderat ist mehrheitlich für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

18 Stimmen dafür: Grüne, ÖVP, FPÖ (ohne Held)

12 Stimmen dagegen: SPÖ

1 Stimmenthaltung: Held

 

SPÖ: Vermehrte Anfragen nach einer Ausgabe der Gemeindeinfo

 

Beschluss: Der Gemeinderat ist mehrheitlich für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP (ohne Baumgartner), FPÖ, Grüne

1Stimme dagegen: Baumgartner

Zur Schriftführerin wird Eveline Krahofer bestellt.

Der Bürgermeister stellt weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation ab­ gestimmt wird, es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.

Die Verhandlungsschrift vom 06.07.2017 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.

Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erklärt er die Verhandlungsschritt bereits jetzt für genehmigt. Wortmeldungen im Rahmen der Bürgerfragestunde:

 

Die Sprecherin der Sportgruppe Frau Monika Fellinger möchte eine Stellungnahme des Bürgermeisters wegen der Forum Tarife. Der Bürgermeister erklärt, dass die Gebührenordnung in Gemeinderat beschlossen wurde und eine Evaluierung nach 1Jahr vorgesehen ist. Eine Fitnessveranstaltung könnte über die Gesunde Gemeinde erfolgen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung keine kommerziellen Zwecke haben dürfe. Dafür gäbe es eine Tarifordnung. Bereits von der Vorgängerfirma zugesagte Veranstaltungen bzw. Tarife laufen mit 31.12.2017 aus. Astrid Gruber erklärt, dass sie bereits im Finanzausschuss auf den hohen Fitnesstarif hingewiesen hat. Dieses Thema soll in der nächsten Gemeinderatssitzung besprochen werden, um eine Lösung herbei zu führen.

 

Frau Sirnone Glas-Hechi weist auf die Problematik bzgl. des Schulweges (Dambach – Marchtrenker Straße) hin und möchte eine Übergangsstelle für die Kinder. Außerdem werde durch parkende Autos den Kindern die Sicht weggenommen (auch im Bereich der Elternhaltestellen).  Der Bürgermeister erklärt, dass er auf Landesstraßen keine Möglichkeit der Mit­ sprache hat. Frau Glas-Hechi spricht die „Pollerregelung“ als eventuelle Entschleunigung an.

 

 

De Bürgermeister geht nun zur Tagesordnung über:

Tagesordnung:

Punkt     1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

Punkt    2) Genehmigung Prüfbericht vom 14. September 2017

Punkt    3) Genehmigung der Kreditüberschreitungen 2016

Punkt    4) Genehmigung Rechnungsabschluss 2016

Punkt     5) Genehmigung Kreditüberschreitungen 2017

Punkt     6) Genehmigung Tarif für die Leihe des Markiergerätes an Fremdgemeinden

Punkt    7) Erhöhung der Portionspreise Essen auf Rädern für das Finanzjahr 2018

Punkt    8) Genehmigung Finanzplan der IKD für die Beschaffung neuer Einsatzkleidung der Freiwilligen Feuerwehren

Punkt    9) Fa. Seybold – Berufungsbescheid über die Vorschreibung der fälligen Kommunalsteuer

Punkt 10) Genehmigung Kreditüberschreitung Öffentliche Beleuchtung

Punkt  11) Zusätzliche VS-Kiasse

a) Überschreitung der Haushaltsstelle

b) Auftragsvergabe für Sonnenschutz (Raffstores)

Punkt  12) Baumkataster: Baumpflegemaßnahmen  2017 in Neuhofen a) Überschreitung der Haushaltsstelle

b) Auftragsvergabe

Punkt  13) Straßenbeleuchtung  Neuhofen: Anlagenbuch Erstellung a) Überschreitung  der Haushaltsstelle

b) Auftragsvergabe

 

Punkt  14) Vergabe der Nachträge für BVH Schulzusammenlegung/Bibliothek

 

Punkt  15) Marchtrenker  Landesstraße, L534 Busbucht Derndorferberg a)Überschreitung  der Haushaltsstelle

b)Vereinbarung  Neuhafner Bauträger GMBH/Marktgemeinde Neuhofen c) Finanzierungsübereinkommen

d)Sanierung Kanalschächte und Anschaffung Schachtabdeckungen

Punkt 16) Deponie Fischen – Ausweisung als Atlast- Variantenstudie a) Überschreitung  der Haushaltsstelle

b) Auftragsvergabe

 

Punkt  17) Verbindungsweg Taubenweg-Brunnhuberstraße, Bittleihvertrag

 

Punkt  18) Straßensanierungen wegen Gefahr in Verzug

 

Punkt 19) Hofmühle Erweiterung Asphaltierung

 

Punkt 20) Raumordnung – Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne, Baulandverträge

a) Flächenwidmungsteil-Änderung 46 Bauer-Dambach: Grünland in Parkplatz ca. 1000 m 2 ,Grundsatzbeschluss

b) Bebauungsplan-Änderung 1Am Berg: Verbesserung der Bebaubarkeit durch Teilung einer Parzelle mit 1.538 m2 in zwei Parzellen, Genehmigung

c) Baulandsicherungsvertrag Gemeinde/F. Hagmair-Neugasse (Wimmerstraße): Ersuchen von

Schreiner um Verlängerung der Wohnhaus-Fertigstellungsfrist um 1Jahr

 

Punkt  21) Brunngraben- Verrohrung, Hangwasserschutz

a) Brunngraben Abschnitt 2 Nord: Rückhaltebecken-Vereinbarung Gemeinde/H. Heisler, Grundkauf/Dienstbarkeit

b) Brunngraben Verrohrung, Abschnitt 2 Nord: Rückhaltebecken-Vereinbarung Gemeinde/F. A. Schachner-Nedherer, Grundkauf, Dienstbarkeit

c) Brunngraben Verrohrung, Abschnitt 2 Nord: Rückhaltebecken -Vereinbarung der Gemeinde

mit den betroffenen Grundeigentümern zur Kostenbeteiligung, Grundsatzbeschluss

d) Brunngraben Verrohrung, Abschnitt 1Süd: Fertigstellung der Kanalisierung- Vereinbarung der Gemeinde mit der Neuhafner Bauträger GmbH

 

Punkt 22) Erweiterung Hort

a) Mietvertrag Marktgemeinde Neuhofen/Hilfswerk

b) Vereinbarung zur Trägerschaft Marktgemeinde Neuhofen/Hilfswerk- Zusatz

 

Punkt 23) Gemeindeveranstaltungen a) Neubürgerfeier b)Bürgermeisterempfang

 

Punkt 24) Ehrungen

a) Wilhelm Orawski – Ehrenring

b) Kamillo Andreas Suda- Ehrenzeichen in Gold c) Wolfgang Rabeder- Ehrenzeichen in Silber

d) Albert Eiber- Ehrenzeichen in Silber

Punkt 25) Allfälliges

 

 

Punkt    1)  Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

 

  1. a) Staubfreimachung der Güterwege

 

Für die „Zufahrt Hahnl“ und „Zufahrt Guglberger“ wird eine Gesamtförderhöhe von jeweils 50% seitens des Landes OOE durch Mag. Günther Steinkellner in Aussicht gestellt.

 

b) Zustand Rückhaltebecken

 

Der Bürgermeister informiert, dass die 6 Rückhaltebecken jedes Jahr geprüft  bzw. ausgebaggert werden.

 

c) ÖBB Antwort auf Resolution

 

Der Bürgermeister informiert  weiters über das Schreiben der ÖBB, dass der Ausbau der Phyrnbahnstrecke nicht vor 2030 geplant ist.

Das Schreiben der ÖBB wird an die Fraktionen weitergeleitet.

 

d) Zuschuss aus dem Katastrophenfond

Das Amt der OOE Landesregierung hat uns 50 % der Schadenssumme für das Jahr 2016 zu­

gesichert und aus dem Katastrophenfonds zur Anweisung gebracht.

 

e) Wasserrechtsverhandlung ..Brunngraben“

Die Wasserrechtsverhandlung hat heute stattgefunden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. EURO 1 Million. Laut dem Land OOE muss das Projekt in den nächsten 3 Jahren fertigge­ stellt sein.

 

f) Ortsbildbeirat wegen des Gemeindedienstleistungszentrums

Der Bürgermeister informiert, dass das Raumprogramm des Landes eingehalten wird, lediglich die Situierung der Toilette soll überdacht werden. Es gab einen Termin beim Land OOE, bei dem die Planung mit dem Architekten durchgegangen wurde. Mit der Hochbauabteilung liegt ein Konsens vor. Das Projekt soll im nächsten Ausschuss präsentiert werden. Die Gemeinde ist bzgl. der Finanzierung 100% vom Land OOE abhängig.

 

g) Umbau der NMS

Die Umbauarbeiten sind nun vollendet.

 

h) Übergabe der PV beim Kindergarten Kremsallee

Die Übergabe findet am 29.09.2017 statt.

 

i) Fischaufstieg

Die Organismen-Aufstiegshilfe ist fertig. Die Geländer fehlen noch.

 

j) Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Klimabündnis

Herr Maurer berichtet, dass das Architekturbüro Dornstädter mit dem OOE Umweltpreis für Nachhaltigkeit ausgezeichnet wurde (Umbau des Jägermayrhofes). Nächster Ausschusstermin ist der 16.10.2017.

 

k) Ausschuss für Bildung, Kultur , Integration, Vereinswesen und Sport

In den letzten 2 Monaten gab es keine Sitzung.

Herr Vbgm. Sahl war beim Fischsuppenfest bei der Partnergemeinde Tiszaujvaros zu Gast. Im Mai 2018 wird es im Rahmen des Projektes „Rampenlicht“ mehrere Veranstaltungen geben – dies soll ein Auftakt für ein mehrjähriges Programm sein. Die Unterfertigung  der Künstlerver­ träge muss vom rechtlichen Aspekt noch geprüft werden.

Der Bürgermeister übergibt Herr Vbgm Sahl ein Buch einer Künstlerin, die eine Ausstellung machen möchte.

 

l) Ausschuss für Sport- u.Freizeitanlagen,Spielplätze und Immobilien der Gemeinde

Es hat keine Ausschusssitzung stattgefunden.

Die Schulzusammenlegung ist erledigt, die akustischen Maßnahmen wurden ebenfalls durch­ geführt. Der Umbau der Bücherei ist noch nicht ganz fertig, die Anbringung der Rampe ist be­ reits erfolgt.

l) Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsgestaltung, Straßen und Wege und Kanal Folgende Punkte wurden besprochen: Sanierung der Bahnhofstraße (vorerst Kaltasphalt), Hof­zufahrten, 1Parkplatz in der Kirchengasse wird aufgelassen, Straßenbauprogramm

2017/2018, Imhofstraße (Löcher), Busbucht Marchtrenker Landesstraße, Steyrerstraße (As­ phaltlerung), 30-lger Zone Im Bereich der Grundstraße, Erweiterung der Asphaltierung Hofmühle. Der Bürgermeister informiert, dass in der Bauernfeldstraße beidseitige Mehrzweck­ streifen zur Geschwindigkeitsreduzierung errichtet werden.

 

m) Ausschuss für Soziales und Generationen

Am 9. September hat die Neubürgerfeier stattgefunden. 80 bis 90 Teilnehmer wurden mit einem alten Postbus an die Gemeindegrenzen von Neuhofen chauffiert.  Am 30.09.2017  wird der 6 Markttag abgehalten.

 

Punkt  2) Genehmigung Prüfbericht vom 14. September 2017

Prüfungsausschussobmann Mag. (FH) Langerhorst bringt den Prüfbericht vom 14. September

2017 vollinhaltlich zur Kenntnis:

 

Prüfbericht über die 12. Sitzung des Prüfungsausschusses der Funktionsperiode 2015- 2021, aufgenommen am 14. Septem­ber 2017 im Gemeindeamt Neuhafen an der Krems.

 

Anwesend:                  Obmann Michael Langerhorst

Herman Floimayr in Vertretung von Obfrau-Stv. Waltraud Burger-Piedl

Magdalena Deibl Manfred Kobler Andreas Packy

Natascha Blaimschein, Buchhaltungsleiterin und Schriftführerin

Bgm. Günter Engertsberger

 

TAGESORDNUNG:

  1. Prüfung des haftungsrechtlichen Prüfberichtes 2016 der Sparkasse Neuhafen Bank AG
  2. Prüfung Gemeindevorstandsprotokoll vom 27.Juni 2017 (finanzielle Auswirkung der GY-Be­

schlüsse)

  1. Belegprüfung anhand des Zeitbuches der Marktgemeinde Neuhafen an der Krems für den

Zeitraum 29.06.2017 bis 13.09.2017

  1. Nachprüfung der Ü-30-Partys im Forum Neuhafen (Beantwortung offene Fragen lt. letzter

Behandlung)

  1. Prüfung der vergangeneo und künftigen Ausgaben für das Layout der Gemeinde-Information
  2. Prüfung der Verfügungsmittel des Jahres 2016 und 2017 bis 31.08.2017 (Definition, Bu­chungen,etc.)

 

  1. Behandlung des Schreibens der IKD vom 7. August 2017 mit der AZ: IKD-2017-259311/8- Has
  2. Allfälliges

 

 

Die Sitzung wird um 18:30 Uhr eröffnet.

 

1.) Prüfung des haftungsrechtlichen Prüfberichtes 2016 der Sparkasse Neuhofen Bank AG

Der haftungsrechtliche Pfbericht 2016 Sparkasse Neuhafen Bank AG wird mittels Beamer dargestellt

Die Marktgemeinde  Neuhafen an der Krems hat als Ausfallsbürge die Haftung für alle bis zum 31.12.2001 entstandenen Verbindlichkeiten  der Sparkassen AG übernommen.  Rechtsgrundlage ist das Sparkassengesetz. Der Begriff Verbindlichkeiten umfasst auch solche, die als Eventualverbindlichkeiten dargestellt werden. Von der Haftung der Gemeinde sind auch arbeits-und sozialrechtliche Verbindlichkeiten und Anwartschaften der ehemaligen Sparkasse erfasst, deren Rechtsgrundlagen am 31. 12. 2001dem Grunde nach bestanden haben. Dazu gehören auch Entgelt-  und Pensionsansprüche von damaligen Mitarbeitern.  Eine Aufstellung der von der Haf­ tung der Gemeinde erfassten Verbindlichkeiten, Eventualverbindlichkeiten und Anwartschaften sind dem Bericht als Beilage beigefügt.  Es bestehen keine Verbindlichkeiten der Privatstiftung, welche von der Haftung der Gemeinde erfasst sind. Die Prüfstelle vermerkt, dass keine Tatsachen festgestellt wurden, die den Bestand der geprüften  Sparkassen AG gefährden  und somit die Inanspruchnahme der Gemeinde nicht wahrscheinlich ist. Die Höhe der Haftung beträgt  € 3.716.000,– Der haftungsrechtliche Prüfbericht 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 

Tendenz der Haftung der letzten Jahre:

 

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Haftung 2.792.000,00 € 2.828.000,00 € 2.996.000/ 00€ 3.094.000,00 € 3.102.000,00 € 3.241.000,00€ 3.716.000,00 €
Erhöhung 36.000,00€ 168.000,00 € 98.000,00€ 8.000,00€ 139.000,00 € 475.000,00 €
Erhöhung in% 1,29% 5,94% 3,27% 0/ 26% 4,48% 14,66%

 

 

2.) Prüfung Gemeindevorstandsprotokoll vom 27. Juni 2017 (finanzielle Auswirkung der GV-Beschlüsse)

 

Das Protokoll des Gemeindevorstandes vom 27. Juni 2017 wurde geprüft und zur Kenntnis genommen.

 

3.) Belegprüfung anhand des Zeitbuches der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems für den

Zeitraum 29.06.2017 bis 13.09.2017

 

Das Zeitbuch (chronologische Aufstellung aller Buchungen) vom 29. Juni bis 13. September 2017 wurde an die

Mitglieder des Prüfungsausschusses zur Prüfung verteilt  und geprüft.

 

4.) Nachprüfung der Ü-30-Partys im Forum Neuhofen (Beantwortung offene Fragen lt. letzter Behandlung)

In der Sitzung vom 29. Juni 2017 sind folgende Fragen offen geblieben:

  • Einhebung Lustbarkeitsabgabe für Ü30 Party am 12. November 2016 in welcher Höhe?
  • Einhebung Lustbarkeitsabgabe für Ü30 Party am 1. April 2017 in welcher Höhe?

 

Des weiteren wurde von der Verwaltung informiert, dass für die Veranstaltung am 12. November 2016 die Kosten für die Saalmiete und für die Reinigung vom Bürgermeister in der Höhe von 585,– Euro übernommen  wurden.

Beratungsverlauf:

Der Ausschuss ist der Meinung, dass die damalige Subvention der Ü30-Party vom 12. November 2016 nicht hätte durchgeführt werden sollen.

 

5.) Prüfung der vergangenen und künftigen Ausgaben für das Layout der Gemeinde-Information

 

Die Haushaltskonten bzgl. der Erstellung der Gemeinde-Information sehen per 7. September 2017 wie folgt aus:

 

HH-Stelle Bezeichnung NVA Soll VA-Rest
 

1/015000/457000

 

Druckkosten Gemeinde-Info

 

18.000 00 €

10.441,31

7.558,69

 

1/015000/630000

 

Postdienste

 

5.100,00 €

2.125,30

2.974,70

 

1/015000/728200

 

Satz und Layout für Gemeinde-Info

 

5.000 00 €

5.004,00

 

-4,00 €

 

Die Haushaltskonten lt. Tabelle wurden am Beamer präsentiert und zeigen die Bewegungen bis 7. September 2017.

Bzgl. künftiger Ausgaben gilt der Beschluss des Gemeinderates vom 6. Juli 2017. Beratungsverlauf:

Die Haushaltskonten wurden gesichtet und diskutiert.

 

Der Prüfungsausschuss möchte alle Angebote von 2015 und von heuer sehen. Der Bürgermeister  gibt bekannt, dass im Jahr 2015 nur mündlich gegeben wurde und die GMK die günstigsten  waren. Jene von 2017 können dem Ausschuss vorgelegt  werden.

 

Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass bei der letzten Gemeinde-Info Layout und Druck unter Druck verbucht wurde und nicht auf Layout und Druck aufgeschlüsselt wurde. Nachdem jedoch Layout und Druck so günstig sind, wird diese Tatsache vernachlässigt.

 

Der Obmann des Prüfungsausschusses kritisiert, dass das Layout innerhalb der vom GR festgesetzten  Frist nicht dem Gemeindeamt zurückgegeben  wurde. Der Bürgermeister stellt fest, dass dies nicht funktioniert, da die Amtsleitung ausgedrückt  hat, dass das Personal mit anderen Aufgaben ausgelastet ist.

 

6.) Prüfung der Verfügungsmittel des Jahres 2016 und 2017 bis 31.08.2017 (Definition, Bu­chungen, etc.)

Die Tabellen der ausgegebenen Verfügungsmittel des Jahres 2016 und 2017 bis 31.08.2017 werden mittels

Beamer dem Ausschuss zur Verfügung gestellt

Der § 2 Abs. 2 der OÖ Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung  lautet wie folgt:

„Mittel, die dem Bürgermeister  zur Leistung von der Art nach im Voranschlag nicht vorgesehenen Ausgaben (neue Kredite) zur Erfüllung  von gemeindlichen Aufgaben zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel). Ihre Höhe darf jedoch 3 %o der veranschlagten ordentlichen Gesamtausgaben nicht überschreiten.

 

Durch das in den Richtlinien für die Erstellung der Voranschläge verankerte  Verbot, Ausgaben für den gleichen Zweck zu Lasten verschiedener Haushaltsstellen zu verrechnen, ist der Bürgermeister auf Zwecke beschränkt, für die der Gemeinderat nicht schon selbst im Voranschlag gesorgt hat (siehe § 18 GemHKRO). Die fehlende spezielle Zweckbestimmung  hebt die Verfügungsmittel  nur im Voranschlag aus den übrigen Krediten heraus.

 

Die „Verfügungsmittel‘ sind gebarungsgemäß genauso zu behandeln wie die übrigen Ausgabenansätze. Ihre Verwendung ist durch ordnungsgemäße Belege nachzuweisen und unterliegt  der Kontrolle des Prüfungsausschusses des Gemeinderates und der Kontrolle der Aufsichtsbehörde. Die „Verfügungsmittel“ unterscheiden sich von den anderen Ausgaben lediglich dadurch, dass für ihre Verwendung im einzelnen kein Beschluss eines Gemeindeorganes  erforderlich  ist.

 

Beratungsverlauf:

Herr Langerhorst kritisiert, dass SPÖ-nahe Organisationen einen vergleichsweise hohen Anteil der Verfügungsmittel  2016 genossen haben.

 

Der Prüfungsausschuss möchte prüfen lassen (IKD), inwieweit die Einladung vom Bürgermeister von Teilnehmern des SPÖ-Ortsparteitages zu Getränken und Parteivorfeldorganisationen zu Getränken und Essen dem Parteienfinanzierungsgesetz nicht widerspricht.

 

7.) Behandlung des Schreibens der IKD vom 7. August 2017 mit der AZ: IKD-2017-259311/8- Has

 

Das Schreiben der IKD wurde dem Ausschuss mit der Einladung per E-Mail übermittelt und wird in der Sitzung mittels Beamer präsentiert

 

Beratungsverlauf:

Hr. Kobler: IKD hat sich einige Male widersprochen. Der Prüfungsausschuss hat die Sanierung des RA 2016 intensiv beraten und mittels Protokoll vorgelegt. Daraufhin ist nichts passiert. Es stellt sich die Frage bzgl. Lösungen.

 

Hr. Langerhorst Geschenke wurden auf Vorrat angekauft und auch bei der Layoutierung hätte der Gemeinderat beschließen müssen.

 

Der Bürgermeister gibt eine Stellungnahme ab, wie in der Vergangenheit mit Überschreitungen der Haushalts­ stellen umgegangen wurde, nämlich mittels eines Pauschalbeschlusses am Ende des Jahres. Dies wurde auch von keinem Prüfer kritisiert. Die Forderung bzgl. der Rückzahlung der Geburtstagsfeier ist sich die IKD nicht einig, inwieweit dies korrekt ist oder nicht. Im Endeffekt muss dies von irgendjemand eingeklagt  werden, wobei ein Richter feststellt, inwieweit  tatsächlich gegen ein Gesetz verstoßen wurde oder nicht.

 

Hr. Kobler fasst seine Ansicht bzgl. der Geburtstagsfeier des Bgm. zusammen und kritisiert, dass die privaten Rechnungen nicht vorgelegt wurden, und insoweit die Glaubwürdigkeit nicht gegeben ist. Der Bürgermeister stellt entgegen, dass er alle aktivsten Vereine eingeladen hat, um diesen für ihre Tätigkeit zu danken.

 

Frau Deibl meint, dass der Rechnungsabschluss 2016 ohne Anmerkungen beschlossen werden muss.

 

Herr Langerhorst  sagt, dass die Zustimmung zum Rechnungsabschluss sollte erst dann erfolgen, wenn die Beträge beglichen sind.

 

Antrag an GR:  Der Prüfungsausschuss stellt folgenden Antrag: Die beiden Kreditüberschreitungen 2016, nämlich Ehrungen und Auszeichnungen bzw. Satz und Layout der Gemeinde-Info, die ohne die erforderlichen Beschlüsse ausgegeben wurden, und auch nachträglich nicht sanktioniert werden können, vom Verursacher zurück zu fordern bzw. im Falle der Nichteinbringung    gerichtlich geltend zu machen.

 

8.) DA: Prüfung, ob Weisung bzgl. Geburtstagsfeier Bürgermeister gegeben wurde

Es wurde noch keine Weisung zur Ausstellung einer Rechnung erteilt.

Der Gemeinderat hat am 30. März 2017 beschlossen, dass eine Rechnung in der Höhe von 4.769,48 Euro an den Bürgermeister ausgestellt werden muss, mit Zahlungsfrist einem Monat.

Frau Deibl meint, dass GR-Beschlüsse die gegen eine Verordnung oder ein Gesetz verstoßen, müssen auch nicht umgesetzt werden, siehe Schreiben der IKD vom 7. August 2017

Herr Kobler bezieht sich auf ein Schreiben der IKD vom 29. Juni 2017 worin ausdrücklich hingewiesen wird, dass die Beschlüsse unter Punkt 22a) vom GR vom 30.03.2017 zu vollziehen sind und damit dem Bürgermeister der Betrag in Rechnung gestellt werden muss. Die Vizebürgermeisterin hat die Anordnung zur Ausstellung der Rechnung zu geben.

Antrag GR    Der Prüfungsausschuss stellt den Antrag, dass bis zum 2. Oktober 2017 die Weisung der 1. Vizebürgermeisterin erfolgt sein muss, ansonsten muss eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Es wird auf die Verjährungsfrist hingewiesen.

 

9.) Allfälliges

 

Keine Wortmeldungen

 

Ad Punkt 7)

Herr Langerhorst gibt diesen Punkt zur Diskussion frei. Herr Kobler empfiehlt, sich an die Aus­

sage der IKD vom 07.08.2017 zu halten.

Die Stellungnahme des Bürgermeisters wird durch Herrn Langerhorst vorgelesen.

 

 

Stellungnahme zum beabsichtigten Gemeinderatsbeschluss des Prüfungsausschusses betreffend Überziehungen von Budgetansätzen!

Ich muss eingangs darauf hinweisen, dass diese Vorgehensweise vom Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen in den Jahren zuvor (mindestens die letzten 12 Jahre) immer so gehandhabt wurde und es zu keiner Zeit Bestrebungen gab, dies zu ändern. Viele andere Gemeinden handhaben das ebenso! Auch wurde dies zu keinem Zeitpunkt weder von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses oder des Gemeinderates, auch nicht von Prüfern des Landes oder des Landesrechnungshofes beanstandet! Ebenso gab es für das Amt keine Hinweise, dass dies künftig nicht mehr so gehandhabt werden sollte!

Jetzt im Nachhinein zu sagen, dass dies nicht der Gemeindeordnung entsprochen hätte und daher hat der Bürgermeister diese Ausgaben aus seiner privaten Tasche zu bezahlen, ist mehr als vermessen, weil ein Gemeinderat nicht eigenen Gesetze beschließen kann. Ein Vergehen gegen die Gemeindeordnung ist kein Rechtsbruch!

Aber nun zu den Beanstandungen des Prüfungsausschusses.

Kreditüberschreitunq beim Konto ..Ehrungen und Auszeichnungen“

Hier wurden in einem Jahr (2016) die zu Ende gehenden Vorräte nachgeordert (so wie in den Jahren zuvor auch geschehen). Es handelte sich dabei um Großmengen (weil eben günstiger) für die kommenden ca. 3 Jahre. So sind das zum Beispiel:

Krawatten Restmenge wurde dem Männergesangsverein Neuhofen  überreicht, weil sie zu ihrem Outfit perfekt passten- nachbestellt

Babyflaschen für die vom Sozialausschuss beschlossene Besuchsaktion und

Zierteller mit Wappen für die Partnergemeinden und örtliche Vereine geordert.

 

Budgetansatz  Layoutkosten  Gemeindeinfo

Dieser Budgetansatz wurde vom Amt geschaffen, weil diese Arbeit fremdvergeben werden musste. Grund war ein erhöhter Arbeitsaufwand der zuständigen Beamtin durch das neue Meldeamt-Programm. Die Einstellung einer Person hätte weit mehr Kosten verursacht.

 

Auch diese Vorgehensweise (Schaffung neuer Budgetansätze)  wurde in den Jahren zuvor auch praktiziert und kein einziges Mal vom Prüfungsausschuss kritisiert. Der Prüfungsausschuss beanstandete dies auch nicht 2016!

Da dies nun beim Rechnungsabschluss 2016 auf Probleme und diese Vorgehensweise anscheinend nicht mehr auf breite Zustimmung  stoßt, wurde die Handhabung  2017 bereits geändert und wird nun streng nach der OÖ. Gemeindeordnung gehandhabt.

Im Nachhinein Vorgehensweisen zu beanstanden, die immer so von allen akzeptiert und gehandhabt wurden und dann auch noch von einer Person zu verlangen, dass sie diese Ausgaben nun aus der Privattasche zu bezahlen hätte, ohne dass dabei die Gemeinde geschädigt worden wäre, muss ich auf das aller Schärfste zurückweisen!

Aufforderung an die Vizebürgermeisterin eine Weisunq :w erteilen betreffend  Rechnungslegung der Ausgaben bei der Bqmst. Geburtstagsfeier!

Diese Causa ist längst von der Aufsichtsbehörde beantwortet worden und liegt nun zur Prüfung bei der Staatsanwaltschaft! Eine nähere Ausführung ist daher nicht mehr notwendig.

Dieser knappe Beschluss ist zustande gekommen, nachdem ich im März im Krankenhaus war und daher bei der Debatte im GR dazu keine Stellungnahme abgeben konnte. Eine Hemmung des Beschlusses wurde von der Vizebürgermeisterin und mir nicht ins Auge gefasst, weil dazu eine neuerliche Gemeinderatssitzung innerhalb von 2 Wochen notwendig gewesen wäre. Um diese Kosten von ca. € 4.000,00 zu vermeiden. Außerdem hätte sich am Abstimmungsverhältnis innerhalb von 2 Wochen nichts geändert. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit lt. OÖ. Gemeindeordnung wurde daher auf diese Möglichkeit verzichtet.

Außerdem war zu hinterfragen, dass lt. Auskunft der IKD dieser Gemeinderatsbeschluss umzusetzen wäre, obwohl dieser den vorher gefassten Beschlüssen widerspricht (Auskunft der IKD v. 15.5.2017) jedoch von einer Umsetzung des Beschlusses unter 22b (Offenlegung der privaten Rechnungen) nicht die Rede ist, weil rechtswidrig!!!!

Sollte daher der GR trotzdem die von der Mehrheit des Prüfungsausschusses vorgeschlagenen Beschlüsse fassen, werde ich dieses Mal eine Hemmung mittels neuerlichen GR Beschluss herbeiführen, weil diese Beschlüsse eindeutig rechtswidrig  seien.

 

Herr Kobler hofft, dass durch den Bürgermeister keine Ausgaben getätigt wurden, die beschlossen hätten werden müssen. Frau Eder meint, dass es wie in einem „Kindergarten“ ist und stellt den Antrag auf „Schluss der Debatte“.

Es stellt sich das Problem der Befangenheit und die Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen. Frau Deibl informiert, dass sie als Mitglied des Prüfungsausschusses den Bericht nicht unter­schrieben hat, weil es ihrer Meinung eine Hetzkampagne gegen Vbgm. Eckerstorfer ist. Herr

Hackl strebt eine Möglichkeit des Vergleiches an.

 

Frau Deibl stellt den Antrag auf Vertagung dieser Angelegenheit. Frau Vgbm. Eckerstorferlässt abstimmen.

Beschluss: Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

Ad Punkt 8)

Herr Langerhorst meint, dass es notwendig ist, einen Beschluss zu fassen, da sonst die Ver­ jährungsfrist in Kraft treten wird und fügt hinzu, dass sowohl der Bürgermeister als auch die Vgbm. Eckerstorfer befangen sind. Wenn die Vgbm. Eckerstorfer ihrer Weisungspflicht nicht nachkommt, ist es für ihn Amtsmissbrauch.

Der Bürgermeister erklärt, dass es jetzt reicht- die Anschuldigung w/Amtsmissbrauch sei eine Frechheit (auf Amtsmissbrauch stehe eine Mindeststrafe von 5 Jahre Gefängnis) – außerdem gebe es in dieser Causa keine Verjährung, weil sie schon längst behandelt werde. GR Langerhorst unterbricht die Rede des Bgm.

Frau Deibl liest das Schreiben der IKD vom 15.05.2017  vor und stellt den Antrag, dass dieser

Punkt von der Tagesordnung gestrichen wird.

 

Der Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin erklären sich als befangen.

 

Vgbm. Sahl übernimmt die Sitzungsführung und fragt, welche Anträge noch da seien.

Frau Deibl zitiert nochmals das Schreiben der IKD, dass die Ausgabe des Bürgermeisters  eine Gemeindeausgabe sei. Herr Kobler weist daraufhin, dass sich die IKD widerspreche.  Vbgm. Sahl, mahnt, keine störenden Zwischengespräche/rufe  zuführen bzw. die Redner ausreden zu lassen. Herr Langerhorst meint, dass strafrechtliche Konsequenzen nach wie vor möglich seien.

 

Vbgm. Eckerstorfer meint, es sei Psychoterror und der Bgm. erklärt, dass die SPÖ aus dem Gemeinderat ausziehe und dass sie diese Angelegenheit selbst abhandeln können. FPÖ verlassen ebenfalls geschlossen die Sitzung.

Da keine Beschlussfähigkeit mehr vorliegt, schließt Vbgm. SahI  die heutige Sitzung um 20.56 Uhr.

Anmerkung:
Dieses Sitzungsprotokoll (Aufgezeichnet und bereitgestellt durch das Amt) wurde vom Gemeindeamt Neuhofen nicht mehr als Textdokument zur Verfügung gestellt. (lt. Amt aus Sicherheitsgründen).
Wir haben das Dokument per OCR in eine Textdokument umgewandelt. Dadurch können Fehler entstanden sein!

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