Der Bürgermeister eröffnet die heutige 15. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüßt alle herzlich und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß  einberufen wurde, die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder  anwesend sind.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag vor:

Grüne: Projekt Umbau Bahnhof Neuhofen/Krems- Gehweg von der Eisenbahnkreuzung

„Steyrerstraße“ über derzeit Bahnsteig 1 zum Bahnhof

Beschluss: Der Gemeinderat ist mehrheitlich gegen die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

16 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ

13 Stimmen dafür: ÖVP (ohne Hofmeister, Eisenhuber), Grüne

2 Stimmen enthalten: Hofmeister, Eisenhuber

 

Zur Schriftführerin wird Eveline Krahofer bestellt.

Der Bürgermeister stellt weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung  beschließt.

 

Der Bürgermeister geht nun zur Tagesordnung über:

 

 

Tagesordnung:

 

Punkt     1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

Punkt     2) Kenntnisnahme der IKD Schreiben vom 27.07.2017 und 07.08.2017

Punkt     3) Genehmigung Prüfbericht vom 14. September 2017

Punkt     4) Genehmigung der Kreditüberschreitungen 2016

Punkt     5) Genehmigung Rechnungsabschluss 2016

Punkt     6) Genehmigung Kreditüberschreitungen 2017

Punkt     7) Genehmigung Tarif für die Leihe der Markiergerätes an Fremdgemeinden

Punkt     8) Erhöhung der Portionspreise Essen auf Rädern für das Finanzjahr 2018

Punkt     9) Genehmigung Finanzplan der IKD für die Beschaffung neuer Einsatzkleidung der Freiwilligen Feuerwehren

Punkt  10) Fa. Seybold – Berufungsbescheid über die Vorschreibung der fälligen Kommunalsteuer

Punkt 11)  Genehmigung Kreditüberschreitung Öffentliche  Beleuchtung

Punkt  12) Zusätzliche VS-Klasse

  1. a) Überschreitung der Haushaltsstelle
  2. b) Auftragsvergabe für Sonnenschutz (Raffstores)

Punkt  13) Baumkataster: Baumpflegemaßnahmen 2017 in Neuhofen a) Überschreitung der Haushaltsstelle

  1. b) Auftragsvergabe

 

Punkt  14) Straßenbeleuchtung Neuhofen: Anlagenbuch Erstellung

a) Überschreitung der Haushaltsstelle b) Auftragsvergabe

Punkt  15) Vergabe der Nachträge für BVH Schulzusammenlegung/Bibliothek

Punkt  16) Marchtrenker  Landesstraße, L534 Busbucht Derndorferberg
a) Überschreitung  der Haushaltsstelle

b)Vereinbarung Neuhofner Bauträger GmbH/Marktgemeinde Neuhofen

c) Finanzierungsübereinkommen

d) Sanierung Kanalschächte und Anschaffung Schachtabdeckungen

Punkt 17) Deponie Fischen- Ausweisung als Altlast- Variantenstudie a) Überschreitung  der Haushaltsstelle

b) Auftragsvergabe

Punkt 18) Verbindungsweg  Taubenweg-Brunnhuberstraße, Bittleihvertrag

Punkt 19) Straßensanierungen  wegen Gefahr in Verzug

Punkt 20) Hofmühle Erweiterung  Asphaltierung

Punkt 21) Raumordnung  – Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne, Baulandverträge

a) Flächenwidmungsteil-Änderung 46 Bauer-Dambach: Grünland in Parkplatz ca. 1000m²

Grundsatzbeschluss

b) Bebauungsplan-Änderung 1 Am Berg: Verbesserung der Bebaubarkeit durch Teilung einer Parzelle mit 1.538 m2 in zwei Parzellen, Genehmigung

c) Baulandsicherungsvertrag Gemeinde/F. Hagmair-Neugasse (Wimmerstraße): Ersuchen von

Schreiner um Verlängerung der Wohnhaus-Fertigstellungsfrist um 1Jahr

Punkt 22) Brunngraben – Verrohrung, Hangwasserschutz

a) Brunngraben Abschnitt 2 Nord: Rückhaltebecken -Vereinbarung Gemeinde/H. Heisler, Grundkauf/Dienstbarkeit

b) Brunngraben Verrohrung, Abschnitt 2 Nord: Rückhaltebecken-Vereinbarung Gemeinde/F.

A. Schachner-Nedherer, Grundkauf, Dienstbarkeit

c) Brunngraben Verrohrung, Abschnitt 2 Nord: Rückhaltebecken-Vereinbarung der Gemeinde mit den betroffenen Grundeigentümern zur Kostenbeteiligung, Grundsatzbeschluss

d) Brunngraben Verrohrung, Abschnitt 1Süd: Fertigstellung der Kanalisierung- Vereinbarung der Gemeinde mit der Neuhofner Bauträger GmbH

Punkt 23) Erweiterung  Hort

a) Mietvertrag Marktgemeinde Neuhofen/Hilfswerk

b) Vereinbarung zur Trägerschaft Marktgemeinde Neuhofen/Hilfswerk-Zusatz

Punkt 24) Gemeindeveranstaltungen a)Neubürgerfeier b)Bürgermeisterempfang

Punkt 25) Ehrungen

a) Wilhelm Orawski – Ehrenring

b) Kamille Andreas Suda- Ehrenzeichen in Gold c) Wolfgang Rabeder – Ehrenzeichen in Silber

d) Albert Eiber – Ehrenzeichen in Silber

Punkt 26) Antrag der SPÖ Fraktion:  zusätzliche Ausgabe der Gemeindeinfo-Kreditüberschreitung

Punkt 27) Antrag der Grünen: Abhaltung einer Budgetklausur

Punkt 28) Allfälliges

 

 

Punkt    1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

 

a) Bericht aus dem Ausschuss für Energie. Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Klimabündnis

 

GV Maurer erklärt, dass in der gestrigen Sitzung die Einreichung für „Blühendes Österreich“ vorbereitet wurde. Es wurde wieder eine Flurreinigung für 2018 beschlossen, weiters wurde über das E-Carsharing-Modell diskutiert.

 

Punkt     2)  Kenntnisnahme der IKD Schreiben vom 27.07.2017 und 07.08.2017

Schreiben vom 27.07.2017
Schreiben vom 07.08.2017

Frau Blaimschein bringt die beiden Schreiben der IKD vollinhaltlich zur Kenntnis.

Der Bgm. sagt, dass die Angelegenheit seit ca. 1 Monat bei der Staatsanwaltschaft liegt und dort auch abgeklärt werde. Auf die Frage von GR Kobler, ob nun der GR aufgelöst werde oder es nur eine Drohung war, antwortet der Bgm., dass es für die Aufsichtsbehörde

2 Vorgehensweisen gäbe – entweder Sachpolitik zu machen, ohne jegliche Untergriffe oder den GR aufzulösen. Das wiederum müssen die Fraktionen entscheiden.

 

Punkt     3)  Genehmigung Prüfbericht  vom 14. September  2017

 

Antrag an GR: Der Prüfungsausschuss stellt folgenden Antrag: Die beiden Kreditüberschreitungen 2016, nämlich Ehrungen und Auszeichnungen bzw. Satz und Layout der Gemeinde­ Info, die ohne die erforderlichen Beschlüsse ausgegeben wurden, und auch nachträglich nicht sanktioniert werden können, vom Verursacher zurück zu fordern bzw. im Falle der Nichtbegleichung gerichtlich geltend zu machen.

 

Der Bürgermeister erklärt sich für befangen und übergibt den Vorsitz an die Vbgm. Eckerstorfer.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit  angenommen;

16 Stimmen dafür: ÖVP, 1 FPÖ Floimayr, Grüne

13 Stimmen dagegen: SPÖ (ohne Bgm.), 2 FPÖ

1Stimme enthalten: Hofbauer

1Stimme befangen: Bgm.

 

Antrag an GR: Der Prüfungsausschuss stellt den Antrag, dass bis zum 2. Oktober 2017 die Weisung der 1. Vizebürgermeisterin erfolgt sein muss, ansonsten muss eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Es wird auf die Verjährungsfrist hingewiesen.

 

Geschäftsordnungsantrag: Zurückweisung dieser Angelegenheit an den Prüfungsausschuss – Die Vbgm. Eckerstorfer erklärt sich als befangen und übergibt den Vorsitz an Vbgm. Sahl.

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit  angenommen;

18 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ (ohne Eder), Grüne,

11 Stimmen dagegen: SPÖ, Eder

 

2 Stimmen befangen: Bgm., Vbgm. Eckerstorfer

 

 

Punkt     4)  Genehmigung der Kreditüberschreitungen 2016

 

Nach § 79 Abs. 2 der O.Ö. Gemeindeordnung  1990 ist für eine Kreditüberschreitung im laufenden Finanzjahr die Genehmigung des Gemeinderates erforderlich.

Die in der Beilage aufgezählten und begründeten Kreditüberschreitungen waren für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzgeschäfte im Finanzjahr 2016 erforderlich. Diese Abweichungen finden sich im Rechnungsabschluss von Seite 205 bis 224 und sind laut Beschluss des Gemeinderates vom 3. Juli 2008 erläutert.

Im  Finanzjahr 2016 war über laufende Kontrollen ersichtlich, dass die Bedeckung der Überschreitungen  im ordentlichen  Haushalt immer gegeben war.

Sehr viele Überschreitungen und Übertragungen im außerordentlichen Haushalt wurden vom Gemeinderat einzeln beschlossen. Bzw. wurden auch Überschreitungen durchgeführt, die zweckgebunden durch vorhandene Rücklagen gedeckt waren. Die Überschreitungen des ordentlichen Haushaltes sollen hier pauschal durchgeführt werden.

 

Dieser Antrag wurde bereits in den Sitzungen des Gemeinderates vom 30. März 2017, vom

  1. Mai 2017 und vom 6. Juli 2017 behandelt und immer mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

GR Langerhorst meint, es hat  keinen  Sinn den Rechnungsabschluss  2016 zu beschließen, sofern die Kreditüberschreitungen nicht restlos geklärt sind (auch Empfehlung des Prüfungsausschusses).

 

Der Bgm. erläutert, dass die IKD fordert, das zu tun.

 

GR Kobler empfiehlt  seiner Fraktion den Rechnungsabschluss 2016 bis zur vollständigen Klärung nicht zu beschließen.

 

GR Hofbauer meint, der Rechnungsabschluss könnte beschlossen werden, mit einer Anmerkung, dass die Kreditüberschreitungen nicht ordnungsgemäß abgewickelt  wurden.

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

„Der Bürgermeister stellt den Antrag, die in der Beilage aufgezählten Kreditüberschreitungen des Finanzjahres  2016 zu genehmigen. Die Bedeckung im Haushalt ist nach dem Ergebnis dr Jahresrechnung 2016 zur Gänze gegeben.“

 

Beschluss: der Antrag wird mangels Mehrheit abgelehnt;

15 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne (ohne Hackl), Floimayr

15 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ (ohne Floimayr)

1Stimme enthalten: Hackl

 

 

Punkt    5)  Genehmigung Rechnungsabschluss 2016

 

Laut § 91 Gema wurde in der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 16. März 2017 der Rechnungsabschluss 2016 geprüft und ein Bericht veranlasst, welcher dem Gemeinderat bereits zur Kenntnis gebracht wurde. Der Rechnungsabschluss wurde auch dem Finanzausschuss am 28. März 2017 zur Kenntnis gebracht und diskutiert.

 

  • 93 GemO- Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss

 

(l) Die Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss obliegen dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Die Grundlage für die Beschlussfassung des Gemeinderates bildet der nach § 91 Abs. 3 erstellte Bericht des Prüfungsausschusses

(2) Ergeben sich gegen den Rechnungsabschluss Anstände, so hat der Gemein­

derat die zu ihrer Behebung notwendigen Beschlüsse zu fassen.

(3) Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss so zeitgerecht zu erledigen, dass dieser spätestens vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde zur Kennt­ nis gebracht werden kann

 

Der  ordentliche Haushalt  schließt mit einem Ergebnis von 0,00  Euro bei einer Summe an Jahreseinnahmen von 11.018.045,23 Euro und einer Summe an Jahresausgaben von

11.018.045,23 Euro

 

Der außerordentliche Haushalt schließt mit einem Ergebnis von -504.357,80 Euro bzgl. folgender einzelner Ergebnisse:

 

  • Soll-ABGANG Ankauf RLF für FF Neuhofen
  • Soll-ABGANG Kinderbetreuung Regenbogenweg
  • Soll-ABGANG Sanierung LMS und Forum
  • Soll-ÜBERSCHUSS Öffentliche Beleuchtung
  • Soll-ÜBERSCHUSS Ankauf Grundstück ASZ neu
  • Soll-ÜBERSCHUSS Errichtung Kanal BA 14

-249.254,52 €

-324.000,00 €

-136.751,14 €

57.460,64 €

31.011,24 €

117.175,98 €

 

 

Der Antrag zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2016 lag bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 30. März 2017, 15. Mai 2017 und 6. Juli 2017 auf und musste aufgrund der nicht beschlossenen Kreditüberschreitungen  lt. § 79 Gema immer vertagt werden.

 

Lt. Schreiben IKD-2017-259311/8-Has  vom 7. August 2017 wird der Gemeinderat aufgefordert, den RA 2016 in der nächsten Sitzung des Gemeinderates zu beschließen, soweit keine Anstände gemäß § 93 Abs. 2 aö Gema 1990 bestehen. Diesbezüglich wird mitgeteilt, dass der RA keine Aussage darüber trifft, inwieweit die den darin enthaltenden Ausgaben zugrundeliegenden Rechts- oder Grundgeschäfte rechtens zustande gekommen sind.

Der Bgm. will den Rechnungsabschluss abstimmen lassen.

 

AL Emrich weist besonders darauf hin, dass die Kreditüberschreitungen aber Bestandteil des Rechnungsabschlusses seien.

 

Vbgm. Sahl weist ebenfalls darauf hin, dass die Gemeindeordnung eingehalten werden muss.

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

„Der Bürgermeister  stellt den Antrag, den in der Beilage aufliegenden Rechnungsabschluss

2016 der Marktgemeinde  Neuhofen an der Krems, welcher in der Sitzung des Prüfungsaus­

schusses vom 16. März 2017 geprüft  wurde, zu genehmigen.“

 

Beschluss: der Antrag wird mangels Mehrheit abgelehnt;

15 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne (ohne Hackl), Floimayr

15 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ (ohne Floimayr)

1Stimme enthalten: Hackl

 

 

Punkt     6)  Genehmigung Kreditüberschreitungen 2017

 

Nach § 79 Abs. 2 der O.Ö. Gemeindeordnung  1990 ist für eine Kreditüberschreitung im laufenden Finanzjahr bzw. für eine Überschreitung  der lt. § 9 GemHKRO gebildeten Deckungskreise im laufenden Jahr die Genehmigung des Gemeinderates erforderlich.

 

Folgende Überschreitungen  sind auf Basis des 1. Nachtragsvoranschlages lt. GR vom 6. Juli

2017 zu genehmigen:

 

Ordentlicher Haushalt:

 

Laut 1. Nachtragsvoranschlag  des Gemeinderates vom 6. Juli 2017 ist ein Voranschlags-Ab­

gang im ordentlichen  Haushalt in der Höhe von 503.500,– Euro ersichtlich.

 

In der Anlage befindet sich eine Liste aller Kreise, in welcher ersichtlich ist, zu wieviel Prozent jeder Kreis verbraucht  ist. Ein Kreis bzgl. der Verbrauchsgüter muss aufgrund eines evt. not­ wendigen Ankaufes an Streusalz für den Winterdienst um 5.000,– erhöht werden.

 

Laut beigefügter  Detail-Liste sind diverse Mehrausgaben in der Höhe von 27.400,– bzgl. der VA-Beträge zu erhöhen. Bei den Einnahmen verzeichnen wir 161.600,–  mehr, als im Budget skizziert. Dieser Betrag jedoch muss um 71.200,–  gekürzt werden, da die Kanalanschlussgebühren zweckgebunden der ordentlichen Gesamtdeckung entzogen werden, und separiert auf einem Rücklagenkonto deponiert  werden.

 

Auch wurde eine Korrektur der Einnahmen an Ertragsanteilen lt. Mitteilung  der Aufsichtsbehörde vom 7. September durchgeführt. Die Einnahmen wurden um 40.600,–  reduziert, und die Ausgabe an Landesumlage um 2.400,– Euro gekürzt.

 

Als Ergebnis dieser zum 1. Nachtragsvoranschlag  vom 6. Juli 2017 durchgeführten Kreditüberschreitungen  lt. § 79 GemO ist im ordentlichen  Haushalt ein Fehlbetrag in der Höhe von

445.500,–  ersichtlich.

 

Ergebnis oH 1. NVA lt. GR vom 6. Juli 2017

Mehrausgaben lt. KÜS oHH bis 12. September  2017

Erhöhung Kreise bis 12. 09. 2017

Korrektur Ertragsanteile lt. Erlass v. 07.09.2017

Korrektur von Mehreinnahmen (KAG auf RL)

-503.500,00

-27.400,00

-5.000,00

-38.200,00

-71.200,00

 

  Mehreinnahmen lt. KÜS oHH bis 12. September 2017                161.600,00

  Ergebnis oH VA per 12. September 2017                                    -445.500, 00

 

Außerordentlicher Haushalt:

 

Laut 1. Nachtragsvoranschlag des Gemeinderates vom 6. Juli 2017 ist ein Voranschlags-Ab­

gang im außerordentlichen Haushalt in der Höhe von 383.900,–  Euro ersichtlich.

 

Diverse Mehrausgaben (siehe im Detail angefügte Liste) in der Höhe von 27.200,– Euro sind lt. NVA zu erhöhen. Dazu muss erwähnt  werden, dass davon 13.500,–  Euro mittels vorhandener Finanzmittel aus der Rücklage Kanal entnommen  werden können.

 

Aufgrund  der hohen Einnahmen an Landeszuschüssen und Bedarfszuweisungen für den An­ kauf des neuen Rüstlöschfahrzeuges für die FF Neuhofen vermindert sich der ausgewiesene Fehlbetrag lt. NVA. Die tatsächlichen Fehlbeträge des Jahres 2016 wurden in den Nachtrag übernommen.

 

Als Ergebnis dieser zum 1. Nachtragsvoranschlag  vom 6. Juli 2017 durchgeführten Kreditüberschreitungen lt. § 79 GemO ist im außerordentlichen Haushalt ein Fehlbetrag in der Höhe von 44.900,– ersichtlich.

 

Ergebnis  aoH 1. NVA lt. GR vom 6. Juli 2017

Mehrausgaben lt. KÜS aoHH bis 12. 09. 2017

Mehreinnahmen lt. KÜS aoHH bis 12. 09. 2017

-383.900,00

-27.200,00

352.700,00

 

  Deckung über vorhandene Rücklage                                 13.500,00

  Ergebnis aoH VA per 12. September 2017                        -44.900,00

 

 

 

GR Kobler meint, dass der Haushaltsanschlag mit  10 % überschritten  werde, gäbe es in keiner Gemeinde. Riesen Projekte werden ohne Bedeckung gemacht.

 

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

„Der Bürgermeister stellt den Antrag, die in der Beilage aufgezählten Kreditüberschreitungen bzw. die Überschreitungen  der Deckungskreise  des Finanzjahres 2017 zu genehmigen.  Als Ergebnis ist im ordentlichen Voranschlag ein Soll-Fehlbetrag in der Höhe von 445.500,– Euro und im außerordentlichen Haushalt ein Soll-Fehlbetrag in der Höhe von 44.900,– ersichtlich.“

 

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit  angenommen;

27 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ (ohne Floimayr)

1Stimme dagegen: Floimayr

3 Stimmen enthalten:  Grüne

 

Punkt     7)  Genehmigung Tarif für die Leihe des Markierqerätes an Fremdgemeinden

 

Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat heuer eine Markiermaschine  angekauft, die bereits mit vollem Erfolg im Einsatz ist.

 

Es besteht nun bereits die Anfrage von einer Nachbargemeinde, solche Leistungen bzgl. Markierung von der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems zu erwerben.

 

Der Bauhof wurde daraufhin  detailliert  über die Arbeitsdurchführung von Markierungen  be­

fragt und lt. den gegebenen Stundensätzen des Beschlusses des Gemeindevorstandes vom

  1. September 2017 folgender Tarif pro Stunde berechnet:

 

exkl. USt. I             inkl. USt. I

 

Markiermaschine 15,00 Euro/Std. 18,00 EurojStd.
Zugfahrzeug 48 30 Euro/Std. 57,96 Euro/Std.
1 Facharbeitskraft 32,85 Euro/Std. 39,42 Euro/Std.
96,15 Euro/Std. 115,38 Euro/Std.

 

Die Leistung wird zu mindestens  einer Stunde und folgend jede angefangene halbe Stunde verrechnet.  Des Weiteren werden die benötigten  Materialen (Farbe, Schablone, etc.) separat in Rechnung gestellt.

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister  stellt den Antrag, den Tarif für die Durchführungen von Markierungen für Dritte mit 115,38 Euro pro Stunde festzusetzen. Die Leistung wird zu mindestens einer Stunde und folgend  jede angefangene  halbe Stunde verrechnet.  Die benötigten  Materialen (Farbe, Schablone, etc.) werden separat in Rechnung gestellt.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig  angenommen

 

 

Punkt     8)  Erhöhung der Portionspreise Essen auf Rädern für das Finanzjahr 2018

 

Der Sozialhilfeverband Linz-Land hat per 04.07.2017 die neuen Tarife bzgl. der Portionspreise für  Essen auf Rädern bekannt  gegeben.  Die Portions-Preise  erfuhren  eine Steigerung  von 1,0%

Portionspreis 2017 inkl. USt. Erhöhung  von 1,0%

7,04 Euro

0.07 Euro

 

Porti onspreis 2018 inkl. USt.                  7.11 Euro

 

 

Im  Gemeinderat vom 28. September 2006 wurde beschlossen, dass der Zustellpreis lt. dem Verbraucherpreisindex  2000 wertgesichert  wird und eine Erhöhung bei Erreichen von 5 Cent stattfindet.

Der VPI2000 hat sich im Zeitraum von April 2016 bis April 2017 um 2,0% erhöht. Nachdem

5 Cent Erhöhung  erreicht  werden  können, erhöht  sich der Zustellpreis  auf 3,30 Euro pro

Portion.

 

 

Zustellpreis  2017 inkl. USt. Erhöhung von 2.00% (€ 0,06)

3,30 Euro

0.05 Euro

 

Zustellpreis 2018 inkl. USt.                        3.35 Euro

 

Im Jahr 2017 wurden 10,34 Euro inkl. USt. pro Portion eingehoben. Ab Jänner 2018 errechnet sich der Preis pro Portion für Essen auf Rädern wie folgt:

 

 

Portionspreis inkl. USt.

7,11 Euro

 

Zustellpreis inkl. USt.                                           3,35 Euro

Gesamtpreis Essen auf dern pro Portion        10.46 Euro

 

Es ergibt sich eine Erhöhung von gesamt 1,2%.

 

GR Durchschlag  erläutert, dass es seitens der ÖVP keine Zustimmung  gibt. Der Sozialaus­

schuss sollte sich überlegen, ob es eine andere Möglichkeit gibt.

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister  stellt den Antrag, für  Essen auf Rädern den Tarif  pro Portion von 7,04

Euro inkl. USt. auf 7,11 Euro inkl. USt. lt. Preiserhöhung durch den SHV und den Zustellpreis pro Portion von 3,30 Euro inkl. USt. lt. Wertsicherung auf 3,35 Euro inkl. USt. zu erhöhen.

 

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

17 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ (ohne Burger-Pledl), Grüne (ohne Langerhorst)

13 Stimme dagegen: ÖVP, Langerhorst

1Stimme enthalten: Burger-Pledl

 

 

Punkt     9)  Genehmigung  Finanzplan der IKD für die Beschaffung neuer  Einsatzkleidung der Freiwilligen Feuerwehren

Die Direktion  für Inneres und Kommunales hat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems einen Finanzierungsplan bzgl. des Vorhabens „Beschaffung Einsatzbekleidung neu für FF Neuhofen und FF Weißenberg“ übermittelt.

Wir wurden  von der Aufsichtsbehörde  informiert, dass ab dem Jahr  2016 jährlich  für  die Beschaffung der neuen Einsatzanzüge, gesonderte Fördermittel  zur Verfügung  stehen. Pro Jahr und Feuerwehr wird die Anschaffung von drei Einsatzanzügen mit  jeweils  200,– Euro aus Bedarfszuweisungsmittel gefördert. Diese Mittel stehen 10 Jahre zur Verfügung.

Auf die Bestimmungen des§  80 Abs. 2 der OÖ Gemeindeordnung idgF wird hingewiesen. Der Zuschuss in der Höhe von 60,– pro Einsatzanzug vom Landesfeuerwehrkommando kann nur direkt von der Feuerwehr angesucht werden.

 

In der Anlage befindet sich der Finanzierungsplan des Landes OÖ mit  dem GZ: IKD-2017-

304490/2-Dx  vom 25. Juli 2017.

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister  stellt  den Antrag, den von der Direktion  für Inneres  und Kommunales übermittelten und den Mandataren im Detail zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan IKD-

2017-304490/2-Dx vom 25. Juli 2017 für das Projekt „Beschaffung Einsatzbekleidung neu für FF Neuhofen und FF Weißenberg“ zu genehmigen.

 

 

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

Punkt 10) Fa. Sevbold Berufungsbescheid über die Vorschreibung der fälligen Kommu­nalsteuer

 

Der Bürgermeister hat den Bescheid in erster Instanz erlassen. Er erklärt sich für befangen und übergibt  den Vorsitz an Vbgm. Eckerstorfer.

 

Vbgm. Eckerstorferbringt den Berufungsbescheid vollinhaltlich  zur Kenntnis und stellt den Antrag, diesen zu beschließen. Der Berufungsbescheid liegt in Kopie als Bestandteil des Protokolls bei.

 

Frau Blaimschein erläutert  GR Hackl, dass die Bemessungsgrundlage vom Betrieb selbst festgestellt  wird und von der Gemeinde auch nicht überprüft werden kann.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Bgm.), ÖVP (ohne Seybold), FPÖ, Grüne

2 Stimmen befangen: Bgm., Seybold

 

 

 

Punkt 11)  Genehmigung Kreditüberschreitung Öffentliche Beleuchtung

 

Folgende Vorhaben bzgl. Öffentlicher  Beleuchtung sollen in Kürze durchgeführt werden:

 

 

  • 5 Leuchten und Masten für den Akazienweg ca. 5.000,00 Euro
  • 2 Leuchten und Masten für den Hochweg ca. 2.000,00 Euro
  • Leerverrohrung Beleuchtung Am Berg ca. 4.500,00 Euro
  • Reserve für kleine weitere Vergabe    ca. 3.500,00 Euro

Diese Maßnahmen wurden im Voranschlag 2017 nicht aufgenommen.

 

Eine gesicherte Deckung ist gegeben, da zum Zeitpunktper 21. September 2017 auf dem Vorhaben //Öffentliche Beleuchtung“ ein Soll-Überschuss in der Höhe von 56.377,81Euro vorhanden ist.

 

Frau Blaimschein erläutert, auf Anfrage von GR Langerhorst, die Bedeckung.

 

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister  stellt den Antrag, die Buchungsstelle 5/816000/050000 Sonderanlagen

Öffentliche  Beleuchtung in der Höhe von 15.000,–  Euro inkl. USt. zu überschreiten. Beschluss: der Antrag wird einstimmig  angenommen

 

 

 

Punkt  12)  Zusätzliche VS-Klasse

a) Überschreitung der Haushaltsstelle

Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems benötigt  aufgrund  der Vielzahl an neuen Schülerinnen und Schülern in der Volksschule ab September 2017 eine neue Klasse. Es wurde ein Raum gefunden und adaptiert.

Diese Maßnahme wurde im Voranschlag 2017 nicht aufgenommen.

Ein Teil der neuen Klassenausstattung wird vom Globalbudget der Volksschule finanziert. Des weiteren  wurde  bereits  um Landesförderung  und um Bedarfszuweisungsmittel  angesucht. Eine diesbezügliche Antwort ist am 8. September 2017 eingelangt. Es wird ausschließlich für den Ankauf von Tischen und Sesseln gewährt werden (LZ: 1.760,– und BZ: 1.760,–). Weiters ist eine gesicherte Gesamtfinanzierung Grundlage für die Flüssigmachung der gewährten Zuschüsse

Da diesbezüglich ein neues Vorhaben errichtet werden muss, benötigt es diverser Überschreitungen:

Ausgabe:    5/211300/043000 Betriebsausstattung:                                  7.200,00 Euro

 

Einnahme:  6/211300/871000 Landeszuschuss: 1.700,00 Euro

6/211300/871100 Bedarfszuweisung:1.700,00 Euro

6/211300/829000 Eigenmittel aus Globalbudget der VS:800,00 Euro

6/211300/910000 Zuführung aus ordentlichem Budget:3.000,00 Euro

 

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister  stellt den Antrag, die angeführten  Buchungsstellen bzgl. der Errichtung der neuen Klasse in der Volksschule zu überschreiten.

 

Die ÖVP stellt einen Gegenantra9t dass die Bedeckung aus den Rücklagen der Sanierung der Gemeinde Objekte genommen  werden soll.

 

Der Bürgermeister  weist daraufhin, dass das Angesparte für die Sanierung der Außenhaut des FORUMS benötigt  wird und mit der uns in Aussicht gestellten Förderungsmittel  könnte die 2. Etappe abgeschlossen werden und rät von einer Kreditübertragung ab.

Die AL informiert, dass der Finanzierungsplan für die 2. Etappe noch nicht genehmigt  sei. Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit  angenommen;

16 Stimmen dafür (ÖVP, Grüne, Floimayr)

15 Stimmen dagegen (SPÖ, Burger-Pledl, Eder, Hofbauer)

 

 

b) Auftragsvergabe für Sonnenschutz (Raffstores)

 

Mit den Umbauarbeiten zur Schulzusammenlegung NMS wurde das ehern. Konferenzzimmer der HS2 als neuer Raum für die Volksschule vorgesehen.

 

 

In diesem großen Raum gibt es eine westseitige Fensterfläche, die bereits mit Jalousien beschattet werden kann.

An der ostseitigen Fensterfläche soll eine übermäßige Aufheizung des Raums mit einem Sonnenschutz (Raffstores) verhindert werden. Büro amm hat dazu 2 Angebote eingeholt:

Fa. Tritscheler  bietet an um 1.851,64 Euro brutto

Fa. Hella hat um 1.996,22 Euro brutto  angeboten

 

Die Empfehlung von amm ist daher eine Auftragsvergabe an Fa. Tritscheler  GmbH.

 

GR Chalupar meint, dass diese Klasse in weiterer Folge ein Gang werde und dann dort kein Sonnenschutz notwendig  sei und die Umsetzung der Arbeitsschritte  zeitlich anders erfolgen sollte.

 

Der Bürgermeister  erläutert, dass die vorzeitige/zeitliche Planung schwierig sei, weil man die tatsächliche Schüleranzahl im Vorhinein nicht wisse.

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Bestbieter-Angebot von Firma Tritscheler GmbH für den Sonnenschutz des neuen Raums der VS für 1851,64 Euro brutto  zu beauftragen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP (ohne Baumgartner), FPÖ, Grüne (ohne Hackl)

1Stimme dagegen: Hackl

1 Stimme enthalten:  Baumgartner

 

 

 

 

Punkt  13)  Baumkataster: Baumpflegemaßnahmen 2017 in Neuhofen
a)  Überschreitung der Haushaltsstelle

Die Maßnahmen bzgl. Baumkataster  sollen 2017 an den Maschinenring  vergeben  werden. Ein Angebot in der Höhe von ca. 5.000,– Euro ist vorhanden.

 

Diese Maßnahme wurde im Voranschlag 2017 nicht  aufgenommen.  Es wurde zwar für die

Kontrolle  des Baumkatasters über die HH-Stelle 1/815000/610100 mit einen VA-Betrag von

4.500,– vorgesorgt.  Die Maßnahmen bzgl. Instandhaltungsmaßnahmen wurden jedoch nicht berücksichtigt.  Um eine Vermischung mit den Instandhaltungsmaßnahmen der Park- und Gartenanlagen zu vermeiden, soll eine neue Kostenart über die HH-Stelle 1/815000/610200 entstehen. Nachdem diese HH-Stelle über keinen Voranschlagsbetrag verfügt, soll mit 5.000,­- Euro überschritten werden.

 

Die Deckung lt. § 80 Gemeindeordnung ist aufgrund des Deckungskreises lt. § 9 GemHKRO möglicherweise vorhanden.

 

Auftragsempfehlung an den Gemeinderat:

 

 

er Bürgermeister  stellt den Antrag, die Buchungsstelle 1/815000/610200 um 5.000,–  Euro für die Maßnahmen zur Instandhaltung aufgrund des Baumkatasters zu überschreiten.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

b) Auftragsvergabe

 

Von den Österreichischen Bundesforsten wurde  erstmalig  2015 ein Baumkataster  ausgearbeitet. Aufgrund der jährlich Untersuchungen (durch Bundesforste) werden Rückschnittmaß­ nahmen und Ausholzungen vorgeschrieben.

Für viele der vorgeschriebenen  Maßnahmen und Arbeiten (Kronenrückschnitt, Formschnitt,

Schalluntersuchungen mit SIA-Methode u.a.) ist ein ISO-Zertifiziertes  Unternehmen  notwendig.

 

Es wurden  3 zertifizierte  Fachfirmen um eine Angebotslegunq  ersucht. Die Österreichischen Bundesforste hatten im Vorjahr den 3-fachen Preis des Bestbieters (Maschinenring) angeboten, und scheiden daher heuer aus.

Um die Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, wurde der gleiche vom Bauhofleiter überarbeitete  Maßnahmenkatalog per Mail beigelegt.

 

  • Fa. Greenlife

wurde tel. am 8.9.2017 kontaktiert, und könnte die Arbeiten zwar technisch mit Subfirmen ausführen, kann aber aufgrund von Kapazitätsauslastung dies heuer nicht mehr durchführen.

  • Fa. ArborCura

Hat bereits im März 2017 ein Angebot gelegt mit 8.544,00 Euro brutto. (Siehe Leistungsbeschreibung)

  • Maschinenring St. Marien
    lt.
    Nachfrage am 28.8.2017 gültiges Angebot vom Mai 2017: mit  4.740,00  Euro brutto, inkl. der Kosten für Abtransport/Entsorgung.

 

Es sind lt.  Buchhaltung  heuer  keine Mittel  für  diese Rückschnittmaßnahmen   2017 veranschlagt worden.

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass der Maschinenring St. Marien mit  den Baumpflegemaßnahmen lt. Baumkataster in Neuhofen beauftragt wird für 4.740,00 Euro brutto, (inkl. Abtransport und Entsorgung.)

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt  14)  Straßenbeleuchtung Neuhofen: Anlagenbuch Erstellung
a) Überschreitung der Haushaltsstelle

 

 

Aufgrund haftungsrechtlicher Gründe muss jede Gemeinde ein Anlagenbuch (für jeden Verteiler)  der Straßenbeleuchtung führen. Dazu ist bereits ein Angebot in der Höhe von 5.896,­ Euro inkl. MWSt. vorhanden.

 

Diese Maßnahme wurde im Voranschlag 2017 nicht aufgenommen.

 

Die Ausgabe kann im Vorhaben „Öffentliche  Beleuchtung“ aufgenommen  werden. Dazu muss eine neue Kostenart über die HH-Stelle 5/816000/070000 „Anlagenbuch  Straßenbeleuchtung“ erstellt  werden. Diese HH-Stelle verfügt  über keinen Voranschlagsbetrag. Daher ist eine Überschreitung  in der Höhe von 5.900,– Euro notwendig.

 

Die Deckung lt. § 80 Gemeindeordnung ist aufgrund eines vorhandenen  Soll-Überschusses aus den Vorjahren gegeben.

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister  stellt den Antrag, die Buchungsstelle 5/816000/070000 um 5.900,– Euro für die Erstellung eines Anlagenbuches für die Öffentliche Straßenbeleuchtung zu überschrei­ ten.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig  angenommen

 

b) Auftragsvergabe

 

Ein Kernpunkt der Schulungen zum Thema Betriebssicherheit der Straßenbeleuchtung  2017 war, dass jede Gemeinde ein Anlagenbuch (für jeden Verteiler) der Straßenbeleuchtung führen muss.

 

Da Fa. Etech (Hr. Schützenberger)  die laufenden Reparaturen der Kabelfehler, der Beleuchtungspunktausfälle und die Wartung  der Verteilerkästen durchführt, ist Fa. Etech auch für die darauf aufbauende Erstellung eines Anlagenbuchs (Dokumentation) am besten geeignet.

Es muss dabei der aktuelle Ist-Zustand der Beleuchtungsstrecken, d.h. verlegte Kabel und

Verteiler laut Normvorgabe  dokumentiert werden. In das erstmalig erstellte Anlagenbuch ist dann laufend die wiederkehrende Überprüfung für jeden Verteiler einzutragen.

 

DI Fellner hat eindringlich  darauf verwiesen, dass es Pflicht für die Gemeinde ist, ein Anlagenbuch zu führen, und zudem die Beleuchtungsverteiler  dem Gesetz/Normen entsprechen müssen, ansonsten haftet der Bürgermeister.

 

Die letzte Wartung der Verteiler durch Fa. Etech war 2013, eine wiederkehrende Überprüfung wird 2018 durchgeführt werden, wie gesetzlich vorgeschrieben.

Eine erste Kostenschätzung  wurde nach Evaluierung von Fa. Etech am 9.8.2017  gelegt, es ist ein reiner Arbeitsauftrag. (Verrechnung  nach tatsächlichen Stunden)

 

  • Angebot vom 17.8.2017 per mail (Arbeitsaufwand geschätzt zu jedem Verteiler ergibt

5.896,80 Euro brutto.

  • Der Stundensatz wurde am 13.9.2017 nachverhandelt und auf 52,00 Euro netto gesenkt, ergibt 5.678,40 Euro brutto

 

  • Tel. Anfrage bei Fa. Schnell am 13.9.2017 ergab, dass dieser Auftrag nicht übernommen wird. Der nachgefragte Stundensatz würde 55 Euro netto betragen.

 

Es wurden telefonisch auch eine Stellungnahme von Elektro-Planungsbüro Ing.  Wintersperger dazu eingeholt:

Dabei wurde ebenso eine eindeutige Empfehlung ausgesprochen, unbedingt  jene Firma zu beauftragen, die auch mit der Wartung der Straßenbeleuchtung  betraut ist, denn der Informationsvorsprung gegenüber Fremdfirmen ist dabei wesentlich.

Aufgrund obiger Informationen wird daher empfohlen, die Erstellung des Anlagenbuchs für die Straßenbeleuchtung (Verteiler)  Neuhofen mit Fa. Etech abzuschließen.

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die erstmalige Erstellung des Anlagenbuchs für die Straßenbeleuchtung (Verteiler)  der Gemeinde Neuhofen mit einer Bruttosumme  von

5.678,40 an die Fa. Etech vergeben werden soll

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt  15)  Vergabe der Nachträge für BVH Schulzusammenlegunq/Bibliothek

Im  Zuge der Schulzusammenlegung NMS werden die Bauarbeiten mit Ende September fertiggestellt

Die Gänge und einige Klassen wurden mit Akustikdecken und neuer Beleuchtung versehen. Ein Loungebereich wurde im 1. Stock der ehem. HS 1 geschaffen. Der Raum für die Mit­ tagsaufsieht wurde vergrößert, mit neuem Boden versehen und neu möbliert.  Der zur Lehrküche gehörige Speiseraum wurde verlegt und gleichzeitig vergrößert und neu möbliert. Im ehemalige Konferenzzimmer der HS 1 wurden die Möbel entfernt, ein neuer Boden gelegt­ dieser Raum soll als Tanz/Musikraum  dienen.

 

Im GR vom 15.5.2017 wurden die Einzelgewerke beschlossen.

Es sind von aufgrund von neuen Situationen und Erkenntnissen (z.B. Schilfdecke in der Bibliothek) zu einigen Gewerken Nachtragsangebote gelegt worden.

Diese Angebote wurden von unserem Bauleiter Arch. DI Mayr, Büro amm geprüft und um­

gehend zur Information an die Fraktionsobleute gesendet.

Die Entscheidung für diese Arbeiten wurde per mail von den Fraktionsobleuten  bestätigt, und situationsbedingt  sofort beauftragt, um den Baufortschritt zu sichern.

 

Begründungen für die Nachtragsangebote:

Aus Sicherheitsgründen wurde der Stukkaturputz  (verputze Schilfrohrmatten) in 2 Räumen abgebrochen (zur Sicherheit und in Abstimmung mit Statiker DI Födermayr so besprochen). Die Änderung der Planung des externen Zuganges: Inklusive  der zusätzlichen Betonarbeiten und zusätzlichen Handläufe.

Der Tausch der Verglasungen der beiden Fenster in der Bibliothek um den Bauvorschriften zu entsprechen (Absturzsicherung!)

Bodenleger: Es ist eine zusätzlich faserarmierte Spachtelung erforderlich aufgrund des Holzbodens mit aufliegender Spannplatte in der neuen Bibliothek NMS (EG) und ehem. Zeichensaal VS

 

Die Nachtragsangebote lauten

 

  • Baumeister: Fa. Mayr-Bau mit 10.229,80 Euro brutto
  • Schlosser: Fa. Oyrer mit 7.722,00 Euro brutto
  • Bodenleger: Fa. Hoffmann, von Büro amm geprüft, für gesamt 1.879,73 Euro brutto
  • Vergabe Vorhänge an Bestbieter Fa. Felbermayr mit 1.812,00 Euro netto, das sind 2.174,40 Euro brutto.  (Siehe Vergabevorschlag amm)

 

Büro amm hat laufend eine Kostenverfolgung  erstellt, und die im Budget erfasste Summe wird auch mit Nachträgen nicht überschritten.

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die obig angeführten  Nachtragangebote für die Gewerke

Baumeister,  Schlosser, Bodenleger,  Vorhänge  für  die NMS mit  einer  Gesamtsumme  von

22.005,93 Euro brutto  zu beauftragen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Hackl

2 Stimmen enthalten: Grüne (ohne Hackl)

 

 

 

Punkt  16)   Marchtrenker Landesstraße. L534 Busbucht Derndorferberg
a)  Überschreitung der Haushaltsstelle

Die Marktgemeinde  Neuhofen an der Krems wurde von der Straßenmeisterei Kremsmünster darüber informiert, dass heuer noch die Marchtrenker  Landesstraße (L534) vom Kreuzungsbereich Autohaus Pichler bis zum Fahrbahnteiler Güterweg Engenfeld saniert wird.

 

Im  Baustellenbereich befindet sich eine Bushaltestelle, die nicht mehr den geforderten Kriterien entspricht.  Die Umbauarbeiten  werden von der Straßenmeisterei Kremsmünster durchgeführt. Die dafür  anfallenden Sachkosten in der Höhe von ca. 24.000,–  Euro sind von der Marktgemeinde  Neuhofen an der Krems zu tragen. Eine dafür notwendige  Finanzierungsbetätigung  wird vom Land OÖ vom Gemeinderat dafür eingefordert.

 

Diese Maßnahme wurde im Voranschlag 2017 nicht aufgenommen.

Eine Deckung dieser Ausgaben kann zum momentanen Zeitpunkt  nicht gefunden werden. Für diese Ausgabe soll ein neues Vorhaben errichtet  werden,  wobei es dafür  noch keine

Voranschlagskredite  gibt. Es ist daher eine Überschreitung notwendig.

 

Vorhaben   – 612970   – Sanierung   Busbucht   Marchtrenker   Straße   mit   der   HH-Stelle

5/612970/002000

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

 

Der Bürgermeister  stellt den Antrag, die Buchungsstelle 5/612970/002000 Sanierung Bus­

bucht in der Marchtrenker Landesstraße in der Höhe von 24.000,–  Euro zu überschreiten.

 

GR Chapular fragt nach, was die rechtlichen Anpassungen heißen.

Der Bgm. erläutert, dass es Vorschriften für Busbuchten auf übergeordneten  Bundesstraßen gibt und bzgl. Finanzierung wird um BZ-Mittel angesucht.

 

 

Die ÖVP stellt einen Gegenantrag, dass die Bedeckung aus den Rücklagen der Sanierung der

Gemeinde Objekte genommen werden soll.

 

Beschluss: der Gegenantrag wird mit Stimmenmehrheit  angenommen;

16 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne, Floimayr

15 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ (ohne Floimayr)

 

 

b) Vereinbarunq Neuhofner  Bauträger GMBH/Marktgemeinde Neuhofen

 

Eine entsprechende Vereinbarung für die erforderliche Grundabtretung wurde am 29.8.2017 durch Hr. Eichinger, Land OÖ. mit der Gemeinde Neuhofen und der „Neuhofner Bauträger GMBH“ erstellt, und soll im Gemeinderat beschlossen werden.

 

Der Bürgermeister bringt die gegenständliche Vereinbarung (diese liegt als Bestandteil des Protokolls bei) dem Gemeinderat vollinhaltlich  zur Kenntnis und stellt den Antrag auf Genehmigung.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit  angenommen;

30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne (ohne Chalupar)

1Stimme enthalten:  Chalupar

 

 

c) Finanzierungsübereinkommen

 

Die für die Busbucht anfallenden Sachkosten in Höhe von ca. 24.000,– Euro sind von der Marktgemeinde Neuhofen zu tragen. Vor Inangriffnahme der Bauarbeiten ist die Beteiligung der Kosten in dieser Höhe zu bestätigen.

 

Der Bürgermeister bringt das diesbezügliche Finanzierungsübereinkommen  dem Gemeinde­rat vollinhaltlich  zur Kenntnis und stellt den Antrag, dieses zu genehmigen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit  angenommen;

30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne (ohne Chalupar)

1 Stimme enthalten:  Chalupar

 

 

d) Sanierung Kanalschächte und Anschaffung Schachtabdeckungen

 

 

Im  Zuge der Sanierung der L534 müssen auch die Kanalschächte gesenkt und gehoben werden, sowie neue Selfleveldeckel geliefert und versetzt werden.

Das erforderliche Versetzen, Heben und Senken der Kanaldeckel wird von der Strm. Kremsmünster  ausgeführt- ca. 7.000 Euro netto.

Angebot vom Hauptlieferant Wallner und Neubert vom 24.8.2017 für 27 Selfleveldeckel, 4.452,54 Euro netto.

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister  stellt den Antrag, die Schachtsanierungskosten und Selfleveldeckel mit ca. 11.452,54 Euro netto zu beauftragen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Punkt 17)    Deponie Fischen- Ausweisung als Atlast- Variantenstudie

a) Überschreitung der Haushaltsstelle

 

Wie im Aktenvermerk  der Auftragsvergabe  beschrieben, benötigt  die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems eine Variantenstudie  bzgl. der Verdachtsfläche Fischen in der Höhe von ca. 11.000,–  Euro.

Die Deponie Fischen ist mittlerweile als Altlast mit einer Prioritätenklasse 3 ausgewiesen. Die Gemeinde – als ehemaliger  Setreiber ist nun gefordert,  eine Sanierungsvariantenstudie in Auftrag zu geben, um eine Entscheidungsgrundlage für weitere Maßnahmen zu erhalten.

 

Diese Maßnahme wurde im Voranschlag 2017 nicht aufgenommen.

Eine gesicherte Deckung dieser Ausgaben kann zum momentanen  Zeitpunkt nicht gefunden werden.

 

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister  stellt  den Antrag, die Buchungsstelle  5/527100/050000 Altlast Deponie

Fischen in der Höhe von 11.000,–  Euro inkl. USt. zu überschreiten.

 

Die ÖVP stellt einen Gegenantrag dass die Bedeckung aus den Rücklagen der Sanierung der

Gemeinde Objekte genommen werden soll.

 

Beschluss: der Gegenantrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

15 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ (ohne Floimayr)

15 Stimme dafür: ÖVP, Grüne (ohne Hackl), Floimayr

1Stimme enthalten: Hackl

 

Der Bürgermeister  fordert  den Gemeinderat auf, über den gestellten Hauptantrag  abzustimmen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

16 Stimmen dafür:  SPÖ, FPÖ

15 Stimmen enthalten: ÖVP, Grüne

 

 

b) Auftragsvergabe

KG Fischen als Altlast 079 mit einer Prioritätenklasse 3 im Altlastenatlas ausgewiesen. Der Gemeinde- als ehemalige Deponiebetreiberin -wird die Sanierung mittels Bescheid vorge­ schrieben werden. Zur Erlangung einer Entscheidungsgrundlage für diese Maßnahmen ist eine Sanierungsvariantenstudie erforderlich. Die Sanierungsmaßnahmen (einschließlich der Variantenstudie)  werden mit einem Maximalfördersatz von 65% gefördert.

 

Es wurden vier Zivilingenieurbüros  um Angebotslegung ersucht. Zwei Angebote sind einge langt.

 

–    Blp GeoServices GmbH: 25.890,– Euro brutto

–    GUT Gruppe Umwelt u. Technik GmbH:10.001,76 Euro brutto

 

 

GR Langerhorst  fragt nach, ob das mit den Grundstücksinhabern  abgestimmt sei, es könnte auf ein Gerichtsverfahren hinauslaufen. Die AL informiert, dass es derzeit nur um eine Pla­ nung geht.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag an die Firma GUT Gruppe Umwelt u. Technik GmbH mit einer Summe von 10.001,76 Euro brutto  zu vergeben.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne (ohne Hackl)

1Stimme enthalten: Hackl

 

Punkt  18)  Verbindungsweg  Taubenweg-Brunnhuberstraße, Bittleihvertrag

 

Auf das Anliegen von Hr. Hinterdorfer  und Telefonaten mit Hr. Kühböck den öffentlichen Verbindungsweg Grundstück Nr. 55/33, EZ 299 anzukaufen wurde im März 2017 ein Infor­ mationsschreiben von der Bauabteilung versendet, mit folgenden  2 Kernaussagen:

 

  • Eine Veräußerung des öffentlichen Weges, Grundstück Nr. 55/33, EZ 299, KG 45508 Fi­ schen, ist nicht möglich, insbesondere auch aufgrund der bestehenden Gasleitung. (Siehe Beilage 2)
  • Allerdings besteht seitens der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems die Bereitschaft, das gegenständliche Grundstück im Sinne einer Bittleihe den angrenzenden Grundstückseigentümern unentgeltlich gegen jederzeitigen Widerruf, zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug sollen die Leihnehmer während aufrechter  Vertragsdauer insbesondere für Pflege bzw. Erhaltung sowie Instandhaltung des Weges verantwortlich sein. (Siehe Bei­ lage 1)

 

Ein sogenannter Bittleihvertrag wurde aufgesetzt, und den Familien Hinterdorfer  und Kühböck im April 2017 übermittelt, bzw. zugestellt.

Derzeit ist der Weg geschlossen und soll bis zur Entscheidung im Gemeinderat nicht öffentlich zugänglich sein.

 

Im  Verkehrsausschuss vom 20.6.2017 wurde der Bittleihvertag kurz vorgestellt  und die Situation (siehe Kernaussagen) beschrieben. Mit einer Enthaltung wurde der Bittleihvertrag vom Ausschuss empfohlen, mit der Begründung, dass der 50 m östlich parallel dazu verlaufende Verbindungsweg  weiterhin  von der Gemeinde gepflegt wird und öffentlich  zugängig ist.

 

Zwischenzeitlich sind im Juli und August 2017 schriftliche  Einwände von den Familien Wasserbauerund Gusenbauer eingelangt. (Siehe Mailbeilagen vom 20.7.2017 und 7.8.2017) Die Einwände richten sich gegen die bestehende Sperre und darauf, dass der parallel verlaufende Weg wegen der vorhandenen  Stufen mit einem Kinderwagen nicht (oder nur schwer) passierbar ist.

 

Der Bgm. erläutert, dass der besagte Weg, kein Weg sei, nur  eine öffentliche  Fläche, die freigehalten  und abgetreten  wurde, um später die öffentliche  Versorgung mittels  Kanal-und Wasser gewährleisten  zu können.

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister  stellt den Antrag, den Bittleihvertrag zu genehmigen  und den Verbindungsweg zwischen Taubenweg und Brunnhuberstraße, Grundstück Nr. 55/33, EZ 299 ge­ gen Pflege an die Familien Hinterdorferund Kühböck zu übergeben.

 

Der Bürgermeister  bringt  den gegenständlichen  Vertrag vollinhaltlich  zur Kenntnis (diese liegt in Kopie als Bestandteil des Protokolls bei) und stellt den Antrag auf Genehmigung.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

27 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP (ohne Maurer), FPÖ

3 Stimmen dagegen: Grüne

1 Stimme enthalten:  Maurer

 

 

Punkt 19)  Straßensanierung wegen Gefahr in Verzug

 

Im  Verkehrsausschuss vom 18.9.2017  wurde eine Liste mit der Beschreibung von aktuellen

Straßenschäden präsentiert.

Die Aufnahme dieser Straßenschäden erfolgte  bei einer Befahrung im Sommer 2017 mit

Ing. Gumpenberger, Fa. L&M und Bauhofleiter  Holzer und Hr. Brückl.

Die einzelnen Angebote sind in der Beilage und auf der Liste sollen die grün markierten

Straßensanierungen  lt. einstimmiger  Empfehlung durch den Verkehrsausschuss am

18.9.2017  und nach GR-Beschluss ausgeführt  werden.

Dabei handelt es sich vornehmlich  um Schlaglöcher im Asphaltbereich oder starken Fahr­ bahnschäden mit Einsenkungen, die für Fußgänger und Radfahrer eine besondere Gefahr darstellen, insbesondere Personenschäden zur Folge haben können. Auch an einem KFZ könnten Sachschäden beim Befahren der schadhaften  Straßenstellen entstehen.

 

Wiederholte  Ausbesserungen mit Kaltasphalt durch unseren Bauhof brechen bei einigen Stellen innerhalb  von Monaten wieder auf, und eine dauerhafte  Sanierung über Jahre erfordert die angebotenen  Maßnahmen.

 

Die Gesamtsumme der besichtigten Sanierungen ergab 84.261,74 Euro brutto, jene die die Beseitigung einer drohenden Gefahr darstellen mit einer Summe von 30.938,98 Euro brutto erfasst.

 

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Straßensanierungen lt. beiliegender Tabelle (grün markiert)  zu beschließen, und Fa. Lang und Menhofer (Bestbieter 2017) mit den Sanierungsarbeiten  für 30.938,98 Euro zu beauftragen.

 

GR Floimayr erläutert, dass der Straßenausschuss die Sanierungsnotwendigkeit nicht festgestellt hat, es wurde ihm so präsentiert. Der Bgm. ergänzt- von den Abteilungsleitern der Gemeinde. Es gab auch keine Fotos dazu.

 

GR Kobler fordert den Antrag mit dem Zusatz, dass diese Sanierung als Bestandteil des Straßenbauprogramms 2017 anstatt Grundstraße aufgenommen  wird abstimmen zu lassen.

 

GR Eder meint, dass man hier nichts von Gefahr in Verzug feststellen kann und, dass im Vergleich die Gappstraße viel schlechter sei als alle andere Stücke.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

26 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Eder, Hackl

3 Stimmen dagegen: FPÖ (ohne Eder)

2 Stimmen enthalten:  Grüne (ohne Hackl)

 

Punkt 20)  Hofmühle Erweiterung Asphaltierunq

 

Die gesamte Breite der Zufahrtsstraße Hofmühle (parallel zur Krems) beträgt lt. Kataster ca. 6 m, und wird heuer neu asphaltiert.

Davon übernimmt auf den Straßenquerschnitt gesehen die „E&T Wohnbau GmbH“ 2 m Breite des Asphalts, und im Rahmen des Gemeinde-Kanalbaus BA14 werden über der Kü­nette auch 2 m Breite asphaltiert (Abrechnung über beauftragten  Kanalbau Fa. Zaussinger, gefördert).

 

Die restlichen 2 m Straßenbreite über die gesamte Zufahrtsstraße und auch die Fläche des Umkehrplatzes sollten von der Gemeinde ausgeführt werden. (ca. 412m 2)

Unser Planungsbüro Machowetz und Partner bestätigt, dass es technisch und kostenmäßig sinnvoll ist, die gesamte Asphaltierung der Zufahrtsstraße heuer in einem Zuge zu machen (Keine erneute Baustelleneinrichtung, Anpassen an die Asphaltschnittstelle und ev. Preiserhöhungen entfallen…)

Die Kostenschätzung wurde mit den Einheitspreisen des Straßenbaus 2017 von Büro Machowetz erstellt, und beträgt 20.000,00 Euro netto, das sind 24.000 Euro brutto.

Im  Verkehrsausschuss vom 18.9.2017 wurde nach eigehender Diskussion einstimmig empfohlen, die Asphaltierung der Zufahrtstraße  durch Fa. L&M ausführen zu lassen.

Sollte heuer aus Kostengründen keine Asphaltierung durchgeführt werden, würde dies für alle neuen Anrainer eine Belastung aufgrund der teilweise geschotterten  Straße darstellen.

Antragsempfehlung an den Gemeinderat:

Der Bürgermeister  stellt den Antrag, die Firma L&M mit der Asphaltierung des Reststreifens der Zufahrtsstraße  und Umkehrplatz Hofmühle lt. beiliegender  Kostenschätzung mit Preisbasis Ausschreibung 2017 zu einem Gesamtbruttopreis von 24.000,00 Euro zu beauftragen.

GR Kobler wünscht sich mehr Transparenz und das hier nach dem Bruttoprinzip  vorgegangen werde.

Die Abrechnung der Kosten erfolgt nach tatsächlichen  Aufwand, ergänzt der Bgm.

 

GR Kobler fordert den Antrag mit dem  Zusatz, dass diese Sanierung als Bestandteil des Straßenbauprogramms 2017 anstatt Grundstraße aufgenommen  wird, abstimmen zu las­ sen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

25 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Eder

4 Stimmen dagegen: Grüne, Floimayr

2 Stimmen enthalten: Burger-Pledl, Hofbauer

Anmerkungen in Blau (FPÖ)
Ausgangslage:
Lt. Auskunft vom Amt & Ausschuss soll die Straße 6 Meter breit sein. Davon sollen 2 Meter vom Bauträger, 2 Meter von Gemeinde-Kanalbaus BA14 und die durch den Bau beschädigten übrigen 2 Meter nun zusätzlich saniert werden.

Tatsächlicher Sachverhalt:

Wie auf dem Foto zu sehen ist, sind die zusätzlichen 2 Meter nicht 2 Meter, sondern durchschnittlich nur 1 Meter oder weniger. Dieser Streifen (links) ist so gut wie frei von Beschädigungen. (Siehe Foto)

Hofmuele
Hofmuehle

Lt. Auskunft Amt, sollte man keine Asphaltschnittstelle haben, um zukünftige Schäden zu minimieren.

Tatsächlich wurden nun von dem nahezu unbeschädigten 1 Meter breiten Streifen nur ein Teil entfernt. Somit hat man wieder eine Asphaltschnittstelle.
(Siehe Foto)

Hofmuehle
Hofmuehle

Die Gesamtbreite der Straße ist tatsächlich nur etwa 3 Meter.
Es wäre auch zu keiner Belastung der Anrainer durch eine „teilweise geschotterten Straße“ gekommen, da der Asphalt vorhanden war und im guten Zustand war.  

Die Sanierung der Straße wurde ohne vorheriger Genehmigung vom Gemeinderat durchgeführt. Dieser Punkt kam erst nach der Sanierung der Straße in den Gemeinderat.

Dazu die Rechtslage:

Auszug §79(2) S1 Oö Gemeindeordnung
Ausgaben, durch welche der für eine Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten wird (Kreditüberschreitung), sowie die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Gemeindevoranschlag dafür vorgesehene Zweckbestimmungen (Kreditübertragung) bedürfen der vorherigen Beschlußfassung durch den Gemeinderat.


Warum werden Schäden saniert, die nicht vorhanden sind?

Warum werden Aufträge vergeben und durchgeführt, ohne die dafür gesetzlich notwendige Genehmigung des Gemeinderates im Vorhinein einzuholen?

 

 

Punkt  21)  Raumordnung- Flächenwidmunqsplan, Bebauungspläne,  Baulandverträge

 

a) Flächenwidmungsteil-Änderunq 46 Bauer-Dambach: Grünland in Parkplatz ca.1.000 m2,  Grundsatzbeschluss

(Planung wird mittels  Beamer erläuert)

 

Der Service und Handelsbetrieb  Bauer Kfz, Dambach 29, Grst.Nr. 17717, KG Dambach, er­ sucht zur Vergrößerung der Abstellflächen um eine Widmung für ruhenden Verkehr Park­ plätze auf Grst.Nr. 17713, ca. 1.000 m 2 •

 

Die fachliche Beurteilung des Ortsplaners I Planverfassers team m ist positiv- geringfügige Flächenausweisung für betrieblichen  Bedarf entspricht dem Entwicklungs-konzept I Bau­ landkonzept  (ÖEK variable Siedlungsgrenze).

 

Laut Erhebungsblatt sind sämtliche Aufschließungen vorhanden, für Parkplätze ist kein Bau­landsicherungsvertrag erforderlich.

 

Öffentliche Interessen  bzw. Interessen  Dritter  werden durch die Planung nicht negativ berührt, der Ausschuss für Raumplanung befürwortet daher einstimmig die Umwidmung.

 

GR Stockhammer ergänzt, dass es vorerst nur um einen Grundsatzbeschluss gehe und noch nicht um die Ausführung.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

b) Bebauungsplan-Änderung 1 Am Berg: Verbesserunq der Bebaubarkeit durch

Teilung einer Parzelle mit 1.538 m 2 in zwei Parzellen, Genehmigung

 

 

(Änderungsplan wird mit Beamer erläutert)

Der Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens wurde in der 13. GR Sitzung am 6.7.2017 Pkt. llb) gefasst. Die Verständigung der betroffenen Dienststellen, Lei­ tungsträger, Grundeigentümer, erfolgte in der Zeit vom 11.7. bis 8.9.2017 und sind folgende Stellungnahmen dazu eingelangt:

Amt der OÖ. Landesregierung Raumordnung  – überörtliche Interessen  im besonderen Maß werden durch die Änderung nicht berührt, es ist daher keine aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlich. Die Planerläuterungen und die Nutzungsschablone sind noch zu korrigieren WR statt W, dies wurde vom Planverfasser ergänzt.

 

Netz OÖ. GmbH Gas und Strom – keine Einwendungen

 

Von den betroffenen Grundeigentümern  und Nachbarn sind keine Stellungnahmen  eingelangt. Die Genehmigung der Bebauungsplanänderung wird empfohlen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ

2 Stimmen dagegen: Grüne (ohne Hackl)

1Stimme enthalten:  Hackl

 

 

c) Baulandsicherungsvertrag Gemeinde/F. Hagmair-Neugasse (Wimmerstraße): Ersuchen von Schreiner um Verlängerung der Wohnhaus-Fertigstellungsfrist um 1Jahr

 

(Lageplan des Wohnhauses wird präsentiert)

 

Im  Zuge der Baulanderweiterung  Wimmerstraße wurde mit dem Eigentümer F. Hagmair ein Baulandsicherungsvertrag vereinbart  mit folgenden Fristen laut Punkt III/2ab:

Verkauf bzw. Bauansuchen innerhalb von 3 Jahren, Fertigstellunganzeige spätestens 6 Jahre, nach Errichtung der Aufschließung (Schotterstraße 2012), diese Frist läuft im Mai 2018 aus.

{Auszug Baulandvertrag 2011 Pkt III/2a)

 

a) Der Grundeigentümer  verpflichtet sich,  die  umgewidmete  Grundfläche  mit Ausnahme der vorstehend ausgenommenen Parzellen   innerhalb von  sechs Jahren     ab    Rechtswirksamkeit   des    geänderten    Flächenwidmungsplanes, frühestens  jedoch    mit   Fertigstellung der  Aufschließungsstraße für   die umgewidmete Fläche  in  Fo1·m des  Tragkörpers  (Straßenunterbau)  widmungsgemäß zu    Das  Baubewilligungsansuchen  ist  spätestens vo1· Ablauf  von   drei   Jahren ab  dem  vorstehenden  Zeitpunkt einzubringen und die             Beendigung   der     Bauausführung  gemäß   §   42    O.Ö.   Bauordnung spätestens am  Ende  des  sechsten Jahres ab  dem vorstehenden  Zeitpunkt anzuze1gen.

 

 

Die Eigentümerin  DI. E. Schreiner ersucht um Verlängerung der Fertigstellungsfrist um 1 Jahr bis Mai 2019 mit folgender Begründung:

 

Durch die Trennung  von ihrem Partner 2017 ist der noch erforderliche Innenausbau  erst nach Klärung der finanziellen Angelegenheiten  möglich, dafür wird etwas Zeit benötigt (Rohbau mit Dach, Fenster, z.T. Fassade, Heizung… sind fertig).

Anzumerken ist dass die Vorbesitzer auf Grund einer beruflicher Ortsveränderung  das Bau­

vorhaben aufgeben mussten und das Grundstück wieder verkauft haben, damit war für die neuen Bauwerber die Zeit zur Einreichung und Bauausführung stark verkürzt.

 

Der Ausschuss für Bau- u. Raumplanung  empfiehlt  unter Berücksichtigung der besonderen

Situation ausnahmsweise eine Verlängerung der Fertigstellungsfrist um 1 Jahr. Beschluss:  der Antrag wird einstimmig  angenommen

 

 

 

Punkt 22) Brunnqraben- Verrohrunq, Hanqwasserschutz:

 

In den 1970-er Jahren wurde, vor der Siedlungsentwicklung  im Bereich des sogenannten „Brunngrabens“, die bis dahin offene Wasserableitung angeblich von den damaligen Grundeigentümern in Betonrohren gefasst und mit Erdboden überschüttet. Es gab darüber bis zu den Erhebungen  2000-2003 mit Kamerabefahrung, keine schriftlichen Aufzeichnungen. Un­ ter der Marchtrenker  Landesstraße muss das Rohr bereits bestanden haben.

Nach einigen Hochwasserereignissen in den letzten 15 Jahren, mit Schäden an den Liegenschaften, hat die Gemeinde das Einlaufbauwerk im Bereich Föhrenweg errichtet  und im Einvernehmen  mit der Wasserrechtsbehörde begonnen eine Planung zur Herstellung der wasserrechtlichen  Ordnung mit Schutzmaßnahmen einzuleiten. Grundsätzlich wären aus rechtlicher Sicht alle von der Ableitung betroffenen Grundeigentümer  sowie alle Einleiter verpflichtet, gemeinsam eine nachträgliche  Bewilligung zu erwirken  oder die Rohre zu entfernen. Nachdem die Gemeinde erste Verbesserungsmaßnahmen und die Planungskosten übernommen hat erscheint eine anteilige Kostenübernahme durch die Betroffenen gerechtfertigt. Leider haben Bund und Land für derartige Schutzmaßnahmen die Förderung eingestellt, nur mehr Verbesserungen an öffentlichen Gewässern (HW100 Schutzbauten…) sind förderfähig. Von der Landesbehörde wurde ein wasserpolizeilicher Auftrag an die Gemeinde gerichtet (dieser gilt auch für die Betroffenen)  mit Fristen zur nachträglichen  Einreichung und Herstellung  von Schutzwasserbauten.

 

Die Bewilligung für den Abschnitt 1 Südteil (Ableitung)  wurde mit den Bescheiden vom

26.7.2016 und 10.4.2017, GZ AUWR-2016-122421/19  u.29, erteilt und vor kurzem baulich saniert bzw. erneuert.

Der Verhandlungstermin für den Abschnitt 2 Nordteil (Ableitung  u. 2 Rückhaltebecken)

war für Do 28.9.2017 anberaumt.  Die Herstellung ist innerhalb der nächsten 3 Jahre erforderlich.

 

Mit den von Schutzmaßnahmen betroffenen Grundeigentümern  wurde das Einvernehmen zum Ankauf von Grundflächen hergestellt  und nachfolgende Vereinbarungen getroffen. Von den zukünftig besser geschützten Liegenschaftseigentümern wird eine Einverständniserklärung  für die Übernahme von anteiligen  Kosten erwartet.

 

 

a) Brunngraben Abschnitt 2 Nord: Rückhaltebecken-Vereinbarung Gemeinde 1 Heisler, Grundkauf I Dienstbarkeit (Planung und Vereinbarung werden mit Beamer erläutert)

 

Geplante Maßnahmen sind ein Rückhaltebecken im Brunngraben mit ca. 3.500 m 3  Volumen am Waldrand oberhalb der Siedlung und ein weiteres Becken in der Schmidleitenstraße mit ca. 1.500 m 3 oberhalb des Lärchenweges. Für den Erwerb der dafür erforderlichen  Grundflächen wurde beiliegende Kaufvereinbarung erstellt mit einer Ablösesumme von ca. €

49.310,– einschließlich Wiederbeschaffungskosten und Dienstbarkeit für die Überflutungsflächen, zuzüglich der Entschädigung für die Grundinanspruchnahme im Zuge der Bautätigkeit.

Der Grundeigentümer  gibt an,dass die landwirtschaftliche  Fläche für das RHB in der Schmidleitenstraße höherwertig  einzustufen ist als jene beim Brunngraben, daher der höhere Grundpreis insbesondere unter Berücksichtigung der Wiederbeschaffungskosten für Ersatzgrundflächen.

Die Absetzzone im geplanten RHB Brunngraben ca. 150m2  (dauerhafte  Rodungsfläche) soll mangels forstwirtschaftlicher Nutzungsmöglichkeit ebenfalls abgelöst werden.

 

Ersucht wird auch um das Zufahrtsrecht für die Wartungszufahrt  zum RHB Brunngraben, falls diese nicht als öffentliches Gut ausgewiesen wird.

Bei Wiederherstellung der Ackerflächen nach einer ev. provisorischen Baustellenzufahrt vom Föhrenweg ist auf den geordneten Wasserabfluss zu achten.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

b) Brunngraben Verrohrung, Abschnitt 2 Nord: Rückhaltebecken-Vereinbarung Gemeinde I u. A. Schachner-Nedherer, Grundkauf I Dienstbarkeit

(Planung und Vereinbarung werden mit Beamer erläutert)

Gegenstand ist das Rückhaltebecken im Brunngraben mit ca. 3.500 m 3 Volumen am Waldrand oberhalb der Siedlung. Für den Erwerb der dafür erforderlichen  Grundflächen wurde beiliegende Kaufvereinbarung erstellt mit einer Ablösesumme von ca. € 3.450,–  einschließlich Wiederbeschaffungskosten  und Dienstbarkeit für die Überflutungsflächen, zuzüglich der Entschädigung für die Grundinanspruchnahme im Zuge der Bautätigkeit.

Die Absetzzone im geplanten RHB Brunngraben ca. 150m 2  (dauerhafte  Rodungsfläche) soll mangels forstwirtschaftlicher Nutzungsmöglichkeit ebenfalls abgelöst werden.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

c) Brunngraben Verrohrung, Abschnitt 2 Nord: Rückhaltebecken-Vereinbarung Gemeinde betroffenen Grundeigentümer zur Kostenbeteiligung, Grundsatzbeschluss

 

BRUNNGRABENHOCHWASSERSCHUTZMASSNAHMEN (Entwurf)

EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG ZUR KOSTENBETEILIGUNG

 

aufgenommen am ……………… ……… in 4501 Neuhofen an der Krems

 

I.

Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, Kirchenplatz 3, 4501 Neuhofen an der Krems, hat sich im Zusammenhang mit dem Projekt „Verrohrung  Brunngraben,  Abschnitt 2- Hochwasserschutzmaßnahmen“ bereit erklärt, die notwendigen behördlichen Bewilligungen zu erwirken bzw. die wasserrechtliche  Ordnung  herzustellen,  durch die Sanierung  der Ableitung und Planung  von Hochwasser-Rückhaltebecken. Die Gemeinde  ist beauftragt,  das gegenständliche  Projekt in den nächsten 3 Jahren umzusetzen.

 

ln diesem Zusammenhang wird mit den betroffenen Liegenschaftseigentümern die Tragung von anteiligen Kosten für die Sanierung sowie für die Herstellung der Rückhaltebecken in der Höhe von EUR 4.500,00 je Liegenschaft  (d.h. je Wohngebäude bzw. je Wohnparzelle… ) vereinbart.

 

 

II.

Hiermit verpflichte ich mich, [Name], geb. am [Geb. Datum], als betroffener Liegenschaftseigentümer  des Grundstückes  Nr… .“ … Straße, Haus Nr…, zur einmaligen Kostentragung in Höhe von EUR 4.500,00.

 

Dieser Betrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Baubeginn, auf das Konto bei der [Name

Bank], IBAN[… ] lautend auf Marktgemeinde Neuhofen an der Krems  zu bezahlen.

 

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig  angenommen

 

 

d) Brunngraben Verrohrung, Abschnitt 1Süd: Fertigstellung der Kanalsanierung

Vereinbarung der Gemeinde mit der Neuhofner Bauträger GmbH (NBT)

 

(Lageplan und Vereinbarung werden mit Beamer erläutert)

 

Im  Zuge der wasserrechtlichen  Bewilligung des 1. Abschnittes Süd (Verrohrung)  wurde auch die Einleitung der Niederschlagswässer für die neue Wohnanlage Weiser Str.

38,38a,40,40a, mit Retentionsbecken bewilligt.  Bisher waren die Wässer vom ehemaligen Areal der Baufirma Eiber ohne Rückhaltung in den Kanal eingeleitet.  Es gab auch Schäden und Ablagerungen in der Verrohrung  aus der betrieblichen  Nutzung (Betonmischanlage). Die Rechtsnachfolgerin  Neuhofner Bauträger GmbH hat daher den größten Teil der Sanierungkosten  übernommen (z.B. neue Rohre im Areal…), die beiden betroffenen  Wohnparzellen unterhalb  jeweils € 4.500,-.

 

Der Bgm. erklärt, dass dies ein Teil eines Gesamtprojektes sei. Der Brunngraben wäre früher immer  einzeln verrohrt  worden – ohne Wasserrechtsverhandlungen  – und der Auftrag vom LH gekommen  wäre.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Hackl

2 Stimmen enthalten: Chalupar, Langerhorst

 

 

 

Punkt  23)  Erweiterung Hort

 

a) Mietvertrag Marktgemeinde Neuhofen/Hilfwerk

 

In der Neuen Mittelschule wurde in einem Raum im Erdgeschoß (ehemaliger Musikraum)  die 4. Hortgruppe eingerichtet.

 

Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den Mietvertrag  für diese Räumlichkeit vollinhaltlich zur Kenntnis (diese liegt in Kopie als Bestandteil des Protokolls bei) und stellt den Antrag auf Genehmigung.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

b) Vereinbarung zur Trägerschaft Marktgemeinde Neuhofen/Hilfswerk­ Zusatz

 

Die gültige Vereinbarung zur Trägerschaft mit dem Hilfswerk wird um die Führung der 4. Hortgruppe erweitert.

 

Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat den Zusatz zur Vereinbarung zur Trägerschaft vollinhaltlich  zur Kenntnis (diese liegt in Kopie als Bestandteil des Protokolls bei) und stellt den Antrag auf Genehmigung.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt 24) Gemeindeveranstaltungen a)  Neubürgerfeier

Am Samstag, 09.09.2017 um 16:00 Uhr fand die Veranstaltung für Neubürgerinnen  und Neubürger (Neubürgerfeier)  statt.

Die Mitglieder des Ausschusses Soziales und Generationen ersuchen den Gemeinderat o.g. Veranstaltung als Gemeindefeier zu genehmigen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit  angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ

3 Stimmen enthalten:  Grüne

 

b) Bürgermeisterempfang

 

Am 5. Oktober 2017 findet der Bürgermeisterempfang  im Forum statt.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Veranstaltung als Veranstaltung der Gemeinde zu genehmigen.

 

 

GR Chalupar möchte, dass beide Feiern rechtzeitig abgestimmt  werden und nicht nachträglich.

Vbgm. Sahl merkt  an, dass er irritiert sei, weil in der Fraktionssitzung  am Montag nicht über die Ehrungen geredet wurde.

Der Bgm. weist darauf hin, dass es hier nur um die Namen der zu ehrenden Personen gehe, ansonsten habe der alte GR Beschluss Gültigkeit.

GR Floimayr regt an, nächstes Jahr die wiederkehrenden  Feiern vor zu beschließen.

GR Baumgartner  möchte im Protokoll vermerkt  haben, dass dies nächstes Mal im GR recht­ zeitig besprochen und beschlossen wird, nicht erst, wenn die Einladungen bereits daheim sind. Sie denke, dass diese Beschlüsse im Mai oder Juni möglich wären.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

28 Stimmen dafür:  SPÖ, ÖVP, FPÖ

3 Stimmen enthalten: Grüne

 

 

Punkt 25)   Ehrungen

 

a) Wilhelm Orawski – Ehrenring

 

Die FF Weißenberg schlägt HBI Wilhelm  Orawski für eine Auszeichnung vor.

Der Kommandant der Feuerwehr Weißenberg wird 2018 bei der anstehenden Kommandowahl nach 20 Jahren nicht mehr als Kommandant zur Verfügung stehen. Das Ehrenzeichen in Gold hat Herr Orawski im Jahr 2013 erhalten.

 

Leistungen in der Feuerwehr Weißenberg unter dem Kommando von Wilhelm Orawski:

– Einrichten einer Jugendgruppe  mit vorbildlicher  Jugendarbeit

– Wechsel des kompletten Fuhrparks der FF Weißenberg

-selbstloser Einsatz beim Hochwasser 2002- obwohl das eigene Haus überflutet  war.

– Grundkauf und Planung eines weiteren  Zubaus beim FwH Weißenberg

 

 

Der Bürgermeister  stellt den Antrag, Herrn Orawski für seine Verdienste den Ehrenring der Marktgemeinde Neuhofen zu verleihen.

 

Herr Hackl meint, dass es eine inflationäre Vergabe von Ehrenzeichen sei, ob es nicht rei­ chen würde, nur einmal eine Ehrung zu vergeben. Er möchte auch die Ehrungskriterien  zu­ geschickt bekommen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig  angenommen

 

b) Kamillo Andreas Suda- Ehrenzeichen in Gold

 

Herr Dr. Kamillo Andreas Suda ist seit 1991 Mitglied des Roten Kreuzes Neuhofen. Darüber hinaus ist er seit 1999 im Ortsstellenausschuss und seit 2004 Ortsstellenleiter.

 

Die Richtlinien für die Verleihung von Ehrenzeichen sehen für eine aktive Mitgliedschaft beim Roten Kreuz im Ausmaß von 18 Jahren das Ehrenzeichen in Gold vor.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn Dr. Kamillo Andreas Suda das goldene Ehrenzeichen zu verleihen.

 

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

c) Wolfgang Rabeder- Ehrenzeichen in Silber

 

Die Rot-Kreuz-Stelle Neuhofen schlägt Herrn Wolfgang Rabeder für eine Ehrung vor.

Herr Rabeder ist seit 1. Juni 2006 an der Rot-Kreuz-Dienststelle als hauptamtlicher  Mitarbeiter tätig und seit 1.1.2010 als Dienstführender für den Dienstbetrieb und alle dienstli­ chen Belange unserer Ortsstelle zust ndlg. Durch sein Engagement entstand eine Intensive Zusammenarbeit mit den Feuerwehren unseres Brandabschnitts, die nicht nur zur regelmä­ ßigen Schulung der freiwilligen  Feuerwehr-Mitarbeiter  in Erster Hilfe führte, sondern dar­ über hinaus zur regelmäßigen Abhaltung von Übungstagen mit teilweise groß angelegten gemeinsamen Übungen von Rotem Kreuz und den Feuerwehren des Brandabschnittes. Herr Rabeder wurde ab September als Dienstführender in die neu aufzustellende Dienststelle Linz-Süd abgezogen. Aus Anlass seines Abschieds wurde er vom Roten Kreuz für eine Ehrung vorgeschlagen.

 

Die Richtlinien für die Verleihung von Ehrenzeichen sehen für Personen, die sich mit besonderen Leistungen für die Gemeinde verdient gemacht haben, ein Ehrenzeichen in Silber vor.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn Wolfgang Rabeder das silberne Ehrenzeichen zu verleihen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

d) Albert Eiber- Ehrenzeichen in Silber

 

Der LIONS-Club Neuhofen schlägt Herr Albert Eiber für eine Ehrung vor.

Albert Eiber ist Gründungsmitglied des LIONS-Club Neuhofen Kremstal. Der Club wurde 1980 gegründet. Seit 37 Jahren ist Herr Eiber das aktivste Mitglied des Clubs. Er war seit jeher und ist noch immer „der Organisator“ vieler Aktivitäten  für den guten Zweck und die große Stütze des Clubs.

Außerdem ist es ihm zu verdanken, dass der „Neuhofener Adventmarkt“ noch am Leben ist. Er war es, der nach der Aufgabe der früheren Organisation des Marktes wieder die Initiative ergriffen  und den Bürgermeister davon überzeugt hat, dass diese in Neuhofen sehr beliebte Veranstaltung weiterbestehen  muss.

2011 wurde Herr Eiber mit „Dank & Anerkennung“ ausgezeichnet.

Die Richtlinien für die Verleihung von Ehrenzeichen sehen für Personen, die sich mit besonderen Leistungen für die Gemeinde verdient gemacht haben, ein Ehrenzeichen in Silber vor.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn Albert Eiber das silberne Ehrenzeichen zu verleihen.

 

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne (ohne Hack!)

1Stimme enthalten: Hackl

 

 

Punkt 26)  Antrag der SPÖ Fraktion: zusätzliche  Ausgabe der Gemeindeinfo­ Kreditüberschreitung

 

Beschluss: der Antrag wird mangels Mehrheit abgelehnt;

15 Stimmen dagegen: ÖVP (ohne Hofmeister), Grüne, Floimayr

15 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ (ohne Floimayr)

1Stimme enthalten:  Hofmeister

 

 

Punkt 27)  Antrag der Grünen: Abhaltung einer Budgetklausur

 

Der Bgm. erläutert  noch vor der Abstimmung, dass jeder GR die Möglichkeit habe dem Finanzausschuss beizuwohnen. Er meint, dass eine Klausur- mit der Gemeindefinanzierung neu- keinen Erfolg hat und nur Ausgaben seien.

Er werde sich auch nicht darum kümmern, das Amt könne das gerne erledigen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

16 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne, Floimayr

15 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ (ohne Floimayr)

 

 

Punkt 28) Allfälliges

 

GR Palmetshofer möchte, dass in der GR auch gleich die Abstimmungsergebnisse bekanntgegeben werden.

GR Langerhorst  wiederholt  seine Bitte, dass die Anträge wieder in Word weitergegeben werden.

GR Floimayr möchte auch den Wortlaut Amtsvortrag  anstatt Protokoll im Amtsvortrag verwendet haben.

Anmerkung:
Dieses Sitzungsprotokoll (Aufgezeichnet und bereitgestellt durch das Amt) wurde vom Gemeindeamt Neuhofen nicht mehr als Textdokument zur Verfügung gestellt. (lt. Amt aus Sicherheitsgründen).
Wir haben das Dokument per OCR in eine Textdokument umgewandelt. Dadurch können Fehler entstanden sein!

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