Gemeinderat Neuhofen
Gemeinderat Neuhofen

Protokoll 09/2016

Der Bürgermeister eröffnet die heutige 9. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüßt alle herzlich und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde, die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.

Die Tagesordnung erfährt folgende Ergänzung bzw. Änderung:

Der Punkt 23 wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Zur Schriftführerin wird Sarah Lehner bestellt.

Der Bürgermeister stellt weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.

Die Verhandlungsschrift vom 03.11.2016 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.

Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erklärt er die Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt.

Wortmeldungen im Rahmen der Bürgerfragestunde:

Herr Huber, Unimarkt-Betreiber, möchte wissen, wie weit die erwünschte Standortverlegung der Firma Billa in die Linzer/Welser Straße fortgeschritten ist.

Bgm. Engertsberger antwortet, dass der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss gefasst hat, dass dieses Gebiet in das örtliche Entwicklungskonzept aufgenommen und in weiterer Folge in Betriebsbaugebiet ohne Handelsfunktion umgewidmet werden soll. Das heißt, dass die Firma Billa oder auch die Firma Spar in diesem Gebiet nicht ansiedeln können.

Dieser Beschluss wurde an das Land übermittelt, welche eine Stellungnahme abgegeben hat. Diese wird heute im Gemeinderat behandelt.

Der Bürgermeister geht nun zur Tagesordnung über:

 

Tagesordnung:

 

Punkt   1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

Punkt   2) Genehmigung Richtlinien für das Sammeltaxi

Punkt   3) Genehmigung Tarif für die Verpflegung inkl. Lieferung an die Kinderbetreuungseinrichtungen

Punkt   4) Änderung der Tarifordnung für das Freibad

Punkt   5) Änderung der Verordnung Lustbarkeiten

Punkt   6) Budget 2017 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

a) Aufnahme Kassenkredit für das Finanzjahr 2017

b) Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 2017

c) Genehmigung Dienstpostenplan 2017

Punkt   7) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes 2017 – 2021 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

Punkt   8) Genehmigung der Prioritätenliste für das Finanzjahr 2017

Punkt   9) Genehmigung des Voranschlages der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG für das Finanzjahr 2017

Punkt 10) Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes 2017 – 2021 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

Punkt 11) Raumplanung, Flächenwidmungsplan (ÖEK/FWT), Bebauungspläne:

a) Örtliches Entwicklungskonzept Änderung Nr. 2.1: Areal B139/L534 Linzer-/Welser Straße, Versagungsgründe v. Amt d. OÖ. Landesregierung – Stellungnahme Gemeinderat

b) Flächenwidmungsteil-/Entwicklungskonzept Änderung Nr. 5.16/2.4: Mair-Freilinger Straße, Versagungsgründe v. Amt d. OÖ. Landesregierung – Stellungnahme Gemeinderat

c) Flächenwidmungsteil-Änderung Nr. 5.44: Hofbauer-Bahnhofstraße 6, Verschiebung Bauland Dorfgebiet +66 um ca. 5 m nach Osten, Fehlerberichtigung, Grundsatzbeschluss

d) Flächenwidmungsteil-Änderung Nr. 5.45: Neudecker-Fischen 20, Verschiebung Bauland Dorfgebiet +49 um ca. 20 m nach Osten, teilw. Berichtigung, Grundsatzbeschluss

e) Bebauungsplan-Aufstellung Nr. 60: Lastenstraße-Brunnmayr, Verbesserung der Baulandnutzung (Betriebsbaugebiet Neuhofen Süd), Grundsatzbeschluss

Punkt 12) Gehsteigabtretung Florianer Straße

Punkt 13) Spielplatz Dambach: Nachtrag zur Übersiedelung

Punkt 14) Neubau ASZ – Baurechtsvertrag

Punkt 15) Grundfläche für Böschungssicherung in Weißenberg – Auflösung Kaufvereinbarung zwischen Gemeinde Neuhofen und Ehegatten List

Punkt 16) Bürgerbeteiligungsprojekt Verkehr – Maßnahmenkatalog

Punkt 17) Abfuhr biogene Abfälle/Restabfall – Vereinbarung mit der Firma Waizinger

Punkt 18) Vertrag Buffet FZZ

Punkt 19) Berufungsentscheidung Amatschek

Punkt 20) Berufungsentscheidung Schlachter

Punkt 21) Berufungsentscheidung Fußthaler/Payrhuber

Punkt 22) Seniorennachmittag 2017

Punkt 23) Vertrag Forum Neuhofen Beschlussfassung – abgesetzt

Punkt 24) Allfälliges

 

 

Punkt   1)  Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

a) Gehsteig Bauernfeldstraße

Der Gehsteig in der Bauernfeldstraße wird provisorisch saniert damit der Winterdienst gewährleistet werden kann.

b) Förderungsmittel für Bürgerbeteiligungsprojekt

Die Förderungsmittel von € 10.000,00 sind bei der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems eingegangen.

c) Kündigung Saunavertrag (Dietmar Gratzl)

Herr Dietmar Gratzl hat mit Ende des Jahres den Saunavertrag gekündigt. Somit wird die Sauna geschlossen.

d) Großprojekt Rückhaltemaßnahmen Brunngraben

Das Land OÖ hat mitgeteilt, dass die Rückhaltemaßnahmen von ca. 1 Million Euro von der Gemeinde bzw. den Anrainern finanziert werden müssen. Innerhalb der nächsten 3 Jahre soll dieses Projekt umgesetzt werden.

e) Neues Rüstlöschfahrzeug

Am 16. Dezember 2016 wird das neue Rüstlöschfahrzeug für die Feuerwehr Neuhofen an der Krems abgeholt und am Montag, 19. Dezember 2016 folgt der Besichtigungstermin.

f) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen

Vbgm. Eckerstorfer berichtet, dass die Weihnachtsgeschenke, so wie jedes Jahr, ausgeteilt werden.

Weiters bringt Vbgm. Eckerstorfer sämtliche Aktivitäten der Gesunden Gemeinde im Jahr 2016 zur Kenntnis und möchte allen Beteiligten für ihre Arbeit danken.

Vbgm. Eckerstorfer freut es, dass im Bericht des Kinderbetreuungsatlas 2016 die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems als 1a Gemeinde in der Kinderbetreuung aufscheint.

 

g) Bericht aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsgestaltung, Straßen, Wege und Kanal

GR Kronawettleitner berichtet, dass keine Ausschusssitzung stattgefunden hat.

Vbgm. Eckerstorfer fügt hinzu, dass die Abbiegespur Linzer/Welser Straße fertig ist. Die restlichen Markierungsarbeiten werden demnächst erfolgen.

 

h) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport

Vbgm. Sahl erläutert, dass folgende Themen bei der letzten Ausschusssitzung behandelt wurden: Vertrag Forum, Aufstellung Büste Hans Stadlmair, Koordinierung der Veranstaltungen der Vereine, Gegenbesuch der Partnergemeinde aus Ungarn und eine Information über die Initiative „Herberge NEUhofen“.

 

i) Bericht aus dem Ausschuss für Sport- und Freizeitanlagen, Spielplätze und Immobilien der Gemeinde

GV Eder erklärt, dass keine Sitzung stattgefunden hat. Der Urnenblock am Friedhof wurde installiert.

 

 

Punkt   2)  Genehmigung Richtlinien für das Sammeltaxi

Neuhofen an der Krems bietet seit September 1999 jungen Leuten, die gerne ausgehen und sicher wieder nach Hause kommen wollen, die Möglichkeit, ein Anrufsammeltaxi in Anspruch zu nehmen und unterstützt diese Aktion durch einen finanziellen Beitrag.

Seit dem Jahr 2007 werden an die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems für das Sammeltaxi Förderbeträge von der Direktion Straßenbau und Verkehr ausbezahlt, welche sich auf ca. 50% der Gemeindekosten belaufen.

Ab sofort kann jedoch vom Land Oberösterreich nur mehr eine Förderung in Aussicht gestellt werden, wenn konkrete Richtlinien über die Nutzung des Sammeltaxis dem Förderantrag beigelegt werden.

Bisher wurden vom Gemeinderat solche Richtlinien jedoch nicht explizit beschlossen, obwohl sie in der Praxis seit Einführung des Sammeltaxis Anwendung finden.

Es soll in erster Linie sichergestellt werden, dass nur anspruchsberechtigte Personen das Jugendtaxi benutzen können, also Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren, sowie Zivil- bzw. Präsenzdiener und Studierende bis 26 Jahre, die ihren Wohnsitz in der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems haben.

Die in der Beilage vorliegenden Richtlinien wurden in der Sitzung des Finanzausschusses am 21. November 2016 diskutiert und fanden eine einstimmige Zustimmung.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die den Gemeinderäten detailliert zur Kenntnis gebrachten Richtlinien bzgl. Jugendsammeltaxi zu genehmigen.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt   3)  Genehmigung Tarif für die Verpflegung inkl. Lieferung an die Kinderbetreuungseinrichtungen

Die Schülerausspeisung produziert die Essen für die Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergärten der Caritas und Kindergarten der Familienzentren). Die Lieferung der Verpflegung an diese Einrichtungen erfolgt über die Firma Stockinger GmbH und bedingt zusätzliche Kosten.

Diese Kosten sollten mittels eines Pauschalbetrages in der Höhe von 0,10 Euro pro Portion an die Bezieher der Essen weitergegeben werden.

Der Tarif für Kinder lautet für den Zeitraum von 1. September 2016 bis 1. September 2017 3,05 Euro pro Portion (inkl. USt. an Dritte) bei Konsumierung oder Abholung im Betrieb der Schülerausspeisung.

Der Tarif für Kinder soll ab dem 1. September 2016 für das folgende Jahr 3,15 Euro pro Portion inkl. USt. an Dritte bei Transport an eine andere Stelle betragen.

Der Finanzausschuss hat dieses Thema in der Sitzung vom 21. November 2016 diskutiert und bekundet sein einstimmiges Einverständnis für die Einführung dieses Tarifes.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Tarif für Kinder inkl. Lieferung an den Verbrauchsort in der Höhe von 3,15 Euro pro Portion inkl. USt. festzusetzen.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt   4)  Änderung der Tarifordnung für das Freibad

Die Tarifordnung für das Freibad beinhaltet den Absatz, dass Besitzer von Sauna-Karten (lt. der damaligen Sauna-Tarifordnung der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems) zum kostenlosen Eintritt in das Freibad berechtigt sind. Nachdem die Sauna jedoch verpachtet wurde, ist dieser Absatz zu streichen. Dies wurde auch so mit dem Pächter kommuniziert.

Der Ausschuss spricht sich einstimmig für dieses Vorgehen aus.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Absatz des kostenlosen Eintrittes für alle Sauna-Karten-Besitzer aus der Tarifordnung Freibad zu streichen.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt   5)  Änderung der Verordnung Lustbarkeiten

Am 14. November 2016 wurde von der Direktion für Inneres und Kommunales eine neue Musterverordnung aufgrund des OÖ Lustbarkeitsabgabengesetz übermittelt, welche der OÖ Gemeindebund erstellt hat.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Verordnung zu genehmigen:

 

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom 15. Dezember 2016, womit die Verordnung lt. Lustbarkeitsabgabengesetz 2015 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems vom 30. Juni 2016 abgeändert wird.

Aufgrund der bundesgesetzlichen Ermächtigung gemäß § 7 Abs. 5 F-VG 1948, in Verbindung mit § 15 Abs. 3 Z. 1 FAG 2008, sowie mit dem OÖ Lustbarkeitsabgabengesetz 2015 wird verordnet:

I. §2 Absatz 5 hat wie folgt zu lauten:

Veranstaltungen gemeinnütziger, von Gebietskörperschaften subventionierter Kulturvereine

II. §3 hat wie folgt zu lauten:

Als Abgabenschuldner ist abgabepflichtig,

  1. bei den mit Karten entgeltlich zugänglichen Veranstaltungen/Vergnügungen
    -der Unternehmer, auf dessen Rechnung oder in dessen Namen die Veranstaltung/Vergnügung durchgeführt wird,
    -derjenige, der sich öffentlich als Veranstalter ankündigt oder den Behörden gegenüber als solcher auftritt
  2. beim Betrieb von Spielapparaten
    -die Veranstalterin (Unternehmerin) bzw. der Veranstalter (Unternehmer), auf deren bzw. dessen Rechnung oder in deren bzw. dessen Namen Spielapparate betrieben werden,
    -diejenige oder derjenige, die bzw. der den Behörden gegenüber als Veranstalterin (Unternehmerin) bzw. Veranstalter (Unternehmer) auftritt,
    -diejenige oder derjenige, die oder der sich öffentlich als Veranstalterin (Unternehmerin) bzw. Veranstalter (Unternehmer) ankündigt
  3. beim Betrieb von Wettterminals, das den jeweiligen Wettterminal betreibende Wettunternehmen, wie Buchmacherinnen und Buchmacher, Totalisateurinnen und Totalisateure, Vermittlerinnen und Vermittler (§ 2 Z. 9 Oö. Wettgesetz).“

 

 

III.Der § 10 erweitert sich um folgenden Absatz 2:

Die Abgabenbehörde ist berechtigt, die Einhaltung der Bestimmungen der Lustbarkeitsabgabe-ordnung zu überwachen, Einsicht in die Geschäftsbücher zu nehmen und insbesondere Erhebungen an Ort und Stelle der Veranstaltung/Vergnügung unentgeltlich vorzunehmen.

IV. $12 Absatz 3 entfällt.

V. Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag.

Der Bürgermeister

Günter Engertsberger

angeschlagen am:     16. Dezember 2016

abgenommen am:    2. Jänner 2017

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt   6)  Budget 2017 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

a) Aufnahme Kassenkredit für das Finanzjahr 2017

Um zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Voranschlages fähig zu sein, darf die Gemeinde lt. § 83 der OÖ Gemeindeordnung 1990 idgF einen Kassenkredit in laufender Rechnung in der Höhe eines Viertels der Einnahmen des ordentlichen Haushaltes aufnehmen. Dafür benötigt die Marktgemeinde keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Die Marktgemeinde Neuhofen hat daher folgende Angebote eingeholt: Konditionenspiegel für Kreditbetrag in der Höhe von € 2.625.000,–

Bankinstitut 6-Monats-EURIBOR 3-Monats-EURIBOR
Sparkasse Neuhofen Bank AG 0,000% + 0,90% = 0,900% p.a.
Raiffeisenbank Neuhofen 0,000% + 0,90% = 0,900% p.a.
BAWAG / PSK *)  0,000% + 0,85% = 0,850% p.a.
VKB Enns Es wurde keine Angebot gelegt.

*)    BAWAG à einmalige Bearbeitungsgebühr in der Höhe von € 100,–

Da das Girokonto der Sparkasse täglich benutzt wird und alle Abbuchungsaufträge von und an dieses Girokonto lauten, bzgl. Überweisungen und Einziehungsaufträge dieses Konto direkt mit der Buchhaltung verbunden ist, würde eine Änderung des Bankinstitutes eine enorme Herausforderung darstellen.

Der Finanzausschuss hat die Angebote in seiner Sitzung am 12. Dezember 2016 behandelt und ist zum Ergebnis gekommen, den Kassenkredit wie folgt zu vergeben:

€ 2.625.000,– an die Sparkasse Neuhofen à 3-Mon.-EURIBOR zzgl. 0,90%-Pkte Aufschl.

Die Angebotseinholung für den Kassenkredit unterliegt nicht den Vergaberichtlinien.

Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Genehmigung des Kassenkredites für das Finanzjahr 2017 im Hinblick auf die Bestimmungen des § 83 der OÖ Gemeindeordnung idgF mit einem Viertel der Einnahmen des Ordentlichen Haushaltes 2017, das sind € 2.625.000,– festzusetzen, um die Zahlungsfähigkeit (Liquidität) der Gemeinde zu gewährleisten und auf Vergabe an die Sparkasse Neuhofen Bank AG mit der Kondition 3-Monats-EURIBOR zzgl. 0,90%-Punkte Aufschlag.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

b) Genehmigung des Voranschlages für das Finanzjahr 2017

Der Voranschlag 2017 wurde am 30. November 2016 kundgemacht.

Aufgrund des ausgeglichenen ordentlichen Haushaltes wurde keine Vorprüfung des Voranschlages durch die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land veranlasst.

Folgende Sitzungs-Termine des Finanzausschusses fanden bzgl. des Voranschlages 2017 statt:

Finanzausschuss am 21. November 2016

Finanzausschuss am 12. Dezember 2016

Der Voranschlag für das Finanzjahr 2017 stellt sich wie folgt dar:

 

                   ORDENTLICHER VORANSCHLAG:

Summe der Einnahmen:  €           10.360.000,–

Summe der Ausgaben:    €           10.358.200,–

Ergebnis                          €                   1.800,–

 

 

                   AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG:

Summe der Einnahmen:  €               710.700,–

Summe der Ausgaben:    €               710.700,–

Ergebnis                          €                            0,–

 

Da im ordentlichen Voranschlag keine Mittel übrig bleiben und Förderzusagen zum Großteil noch nicht vorliegen, wurden alle ungedeckten Vorhaben gestrichen. Diese werden einzeln im Gemeinderat diskutiert und im Falle einer möglichen Finanzierung umgesetzt.

Details zu den Angaben können dem Vorbericht des Voranschlages 2017 und den Berichten im Mittelfristigen Finanzplan 2017-2021 entnommen werden.

GR Aigner erläutert, dass das Budget sehr knapp dargestellt wird. Außerordentliche Vorhaben können nicht finanziert werden.

Es muss strukturell in die Finanzgebarung der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems eingegriffen werden, da sonst nicht mehr ausgeglichen werden kann.

Er appelliert an künftige Budgetdisziplin und Strukturänderungen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Voranschlag 2017 zu genehmigen.

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP (ohne Kobler), FPÖ, Grüne

1 Stimmen enthalten: Kobler

 

 

c) Genehmigung Dienstpostenplan 2017

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Dienstpostenplan – wie folgt – zu genehmigen:

Allgemeine Verwaltung
  PE Pers        
Emrich 1,00 1 B GD 9.1 Amtsleitung
Blaimschein 1,00 1 VB GD 13.2 Ref. m. bes. Funktion
Ing. Weber 1,00 1 B GD 13.2 B II-VI Ref. m. bes. Funktion
Mag. Brückl 1,00 1 VB GD 14.1 Referent
Schmidt, Brunbaur 2,00 2 B GD 16.3 C I-V Qual.Sb.m.bes.Funkt
Kipper 0,90 1 VB GD 16.3   Qual.Sb.m.bes.Funkt
Steinmaßl             1,00 1 VB GD 16.3 Qual.Sb.m.bes.Funkt
Jankulik 0,90 1 VB GD 17 EB
Lehner S. 0,74 1 VB GD 19.5
Zimmermann 0,90 1 VB GD 18.4  
Dreer 0,63 1 VB GD 18.5   Sachb.
Hackl 0,60 1 VB GD 18.5 Sachb.
Leherbauer 0,62 1 VB GD 18.5 Mitarb. im Verwd m. bes. Verwendung
Mag. Stefan Karrer

Meier Stefanie

1,00 1 VB GD 20  

1)

Schimpl 0,85 1 VB GD 21.7 I/d Mitarb. im Verw.D.
Gesamt 14,14 16        
Handwerklicher Dienst
Holzer 1,00 1 VB GD 17 II/p 1
Aumüller 1,00 1 VB GD 19.1 II/p 3 FA
Lehner 1,00 1 VB GD 19.1 II/p 3 FA
Schimpfhuber, Großfurtner 2,00 2 VB GD 19.1 FA
Berndorfer, Binder, Pöckl 3,00 3 VB GD 19.1 FA
 
Walter Wimmer 1,00 1 VB GD 19.1 Schulwart
Reiter Klaudia 0,81 1 VB GD 23 Gärtner/in
Gesamt 9,81 10        
Tunc, Gaßner, Blagojevic, Auinger, Weißenböck, Ibradzic, Gratzl, Stanic, Kuduzovic, Bikic, Pilipovic, Oruc 8,39 11 VB GD 25.1 Reinigungskraft 2)
Königsmaier 0,60 1 VB GD 25.1 II/p 5 Reinigungskraft
Gesamt 8,99 12        
Schülerausspeisung
Alberndorfer 0,96 1 VB GD 19.1 II/p3 FA
Kiesenhofer 0,96 1 VB GD 21.6
Kurevija 0,78 1 VB GD 23.1 angel. Arb. 3)
Dimic 0,96 1 VB GD 23.1 angel. Arb.
Gesamt 3,66 4        
Sonstiges (Lehrlinge)
Lehrling (Allgemeine Verwaltung und Bauhof) 2 2
Gesamt 2,00 2        
38,60 44
Bedienstete in Karenzurlaub
Meier Stefanie

Tuzlak Samira

1

0,58

 

1

1

VB

VB

GD20

GD25.1

4)
 
Bedienstete in Altersteilzeit
        GD  
 

Brunnbauer Christine

  0,86    1 VB 16.3
sonstige Bedienstete
Dorn, Prosser, Samhaber-Laskowski, Samhaber, Fiedermutz, Brunnmayr, Weingrill, Oberndorfer 8 Bücherei
Parkfrieder, Böhm,  Horvath 3 Kindergartenbus-Begleitpersonen
Hamar 1 Schülerlotsin
Oberhuber, Arzt 1 Reinigung 5)
   
Sixt 1 Saunaaufsicht  6)
Streitner,Spießberger, Pöchtrager, Kößldorfer

 

Edin Gudic

4

 

 

1

Schulaufsicht

 

 

Integrationsbeauftragter

Gesamt 18

Die Änderungen zum Dienstpostenplan 2016 sind rot markiert.

Zu 1) Herr Mag. Stefan Karrer übernimmt den Posten von Frau Meier, die in Karenz geht.

Zu 2) Frau Stanic hat ihre Pension angetreten. Der Posten wurde nicht nachbesetzt.

Zu 3) Aufgrund des Langzeitkrankenstandes von Fr. Alberndorfer ist eine organisatorische Änderung erforderlich. Eine zusätzliche Kraft musste aufgenommen werden, Fr. Kiesenhofer übernimmt vorübergehend die Leitung des Schülerrestaurants.

Zu 4) Das Dienstverhältnis mit Fr. Tuzlak wurde einvernehmlich aufgelöst.

Zu 5) Fr. Oberhuber ist verstorben.

Zu 6) Die Sauna wird nicht mehr von der Marktgemeinde betrieben.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Punkt   7)  Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes 2017 – 2021 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

 

Laut § 16 Ziffer (1) OÖ. GemHKRO (Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung) hat eine Gemeinde eine über den einjährigen Planungszeitraum des Voranschlages hinausreichende mehrjährige Planung der kommunalen Haushaltswirtschaft in Form eines mittelfristigen Finanzplanes für einen Zeitraum von vier Finanzjahren zu erstellen.

Funktion der mittelfristigen Finanzplanung:

Sicherung des Haushaltsgleichgewichtes
Koordinierung der haushaltspolitischen Entscheidungen
Abstimmung der Investitionstätigkeit mit der Haushaltskoordinierung
Prüfung der Verkraftbarkeit von Investitionen
Möglichkeit zum früheren Erkennen von Veränderungen in der Entwicklung
Information (insbesondere für die Gemeindevertreter)
Transparenz

Der Mittelfristige Finanzplan 2017 – 2021 wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 21. November 2016 besprochen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Mittelfristigen Finanzplan für die Planungsperiode 2017 – 2021 zu genehmigen.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Die Sitzung wird von 20:00 Uhr bis 20:30 Uhr unterbrochen.

 

Punkt   8)  Genehmigung der Prioritätenliste für das Finanzjahr 2017

Lt. Erlass der Aufsichtsbehörde HAT jede Gemeinde ihre geplanten Vorhaben nach Priorität zu reihen, um dafür die Bedarfszuweisungsmittel anfordern zu können. Bedarfszuweisungsmittel und Landesförderungen werden grundsätzlich nur an Vorhaben gewährt, die auch gereiht sind. Für nicht-priorisierte Vorhaben könnte ein Förderantrag abgelehnt werden.

Im Erlass des Landes OÖ bzgl. der Erstellung der Voranschläge für das Jahr 2017 ist folgendes angemerkt:

„Vorhaben dürfen erst dann realisiert werden, wenn die Finanzierung tatsächlich gesichert bzw. alle erforderlichen Mittel auch tatsächlich verfügbar sind à nachdrücklicher Hinweis auf die Bestimmungen des § 80 OÖ Gemeindeordnung.“

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 21. November 2016 bzw. am 12. Dezember 2016 folgende Reihung erstellt und empfiehlt diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung:

  1. Linksabbieger Altstoffsammelzentrum
  2. Straßenbauten
  3. Ankauf Bauhoffahrzeug Lader
  4. Spielplatz Wiesenweg
  5. Gemeindedienstleistungszentrum

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Prioritätenreihung für das Finanzjahr 2017 wie oben angeführt zu genehmigen.

GR Hofmeister ist nicht anwesend.

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

27 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ

3 Stimmen dagegen: Grüne

 

Punkt   9)  Genehmigung des Voranschlages der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG für das Finanzjahr 2017

Der Voranschlag 2017 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG liegt zur Genehmigung durch die Kommanditistin (das ist die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems) in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15. Dezember 2016 auf.

Der Voranschlag für das Finanzjahr 2017 wird wie folgt dargestellt:

 

ORDENTLICHER VORANSCHLAG:

Summe der Einnahmen:  €           156.000,–

Summe der Ausgaben:    €           156.000,–

Ergebnis                       €                    0,–

 

AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG:

Summe der Einnahmen:  €             73.200,–

Summe der Ausgaben:    €             80.100,–

Ergebnis                       €             -6.900,–

 

Details zu den Angaben können dem Vorbericht des Voranschlages 2017 und den Berichten im Mittelfristigen Finanzplan entnommen werden.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Voranschlag 2017 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG zu genehmigen.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Punkt 10)  Genehmigung des Mittelfristigen Finanzplanes 2017 – 2021 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

Die Mittelfristige Finanzplanung 2017 – 2021 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG liegt zur Genehmigung durch die Kommanditistin (das ist die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems) in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15. Dezember 2016 auf.

Details zu den Angaben können dem Vorbericht des Voranschlages 2017 und den Berichten im Mittelfristigen Finanzplan entnommen werden.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Mittelfristigen Finanzplanes 2017 – 2021 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG zu genehmigen.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Punkt 11)  Raumplanung, Flächenwidmungsplan (ÖEK/FWT), Bebauungspläne:

 

a) Örtliches Entwicklungskonzept Änderung Nr. 2.1: Areal B139/L534 Linzer-/Welser Straße, Versagungsgründe v. Amt d. OÖ. Landesregierung – Stellungnahme Gemeinderat

(Planung wird mit Beamer erläutert)

Zur Genehmigung (GR Beschluss vom 17.12.2015 Pkt. 30) wurden der Gemeinde mit Schreiben vom 18.07.2016, eingelangt am 01.08.2016 folgende Versagungsgründe mitgeteilt:

  • Reduzierung der ÖEK Änderungsflächen im Bereich der geplanten Umfahrungstrasse, mindestens 8 m Abstand zum Straßenplanungsbereich
  • Plan entspricht nicht der Planzeichenverordnung, Ausweisung von 2 verschiedenen Zielfunktionen (HF-F und BF) ist mangels eindeutiger Interpretierbarkeit nicht zulässig
  • Planlegende ist zu vervollständigen (HF-F)

Der Planverfasser team m hat die Baulandentwicklungsflächen entsprechend der Forderung der Abteilung Verkehrsplanung reduziert und die Legende mit der Definition Handelsfunktion Fachmarkt (HF-F) ergänzt.

Interessensabwägung:

Der Ausschuss für Raumplanung und der Ortsplaner empfehlen die nordwestliche Teilfläche als betriebliche Funktion (BF) und die südöstliche Teilfläche als Handelsfunktion Fachmarkt (HF-F) auszuweisen. Gemäß der Planzeichenverordnung für Flächenwidmungspläne können geringfügige Nutzungsmischungen im Übergangsbereich unterschiedlicher Funktionen (in diesem Fall zwischen HF-F und BF) erfolgen.

Zum aktuellen Ansuchen der Rewe/Billa um Ausweisung von ca. 6000 m² Handelsfunktion (HF) zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes im Bereich des geplanten Kreisverkehres konnte der Ausschuss keine Empfehlung abgeben. Die grundsätzliche Zustimmung des Grundeigentümers für eine Verpachtung wäre nun gegeben. Es gibt auch noch von anderen Handelsbetrieben Interesse an Bauflächen.

Billa bemüht sich seit mehr als 10 Jahren vergeblich den Standort in Neuhofen zeitgemäß zu vergrößern bzw. ein passendes Grundstück in Zentrumsnähe zu finden.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Empfehlung des Ausschusses für Raumplanung und des Ortsplaners, die nordwestliche Teilfläche als betriebliche Funktion (BF) und die südöstliche Teilfläche als Handelsfunktion Fachmarkt (HF-F) auszuweisen, zu genehmigen

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Hackl

2 Stimmen enthalten: Hofer, Samhaber

 

b) Flächenwidmungsteil-/Entwicklungskonzept Änderung Nr. 5.16/2.4: Mair-Freilinger Straße, Versagungsgründe v. Amt d. OÖ. Landesregierung – Stellungnahme Gemeinderat

(Planung wird mittels Beamer erläutert)

Zur Genehmigung (GR Beschluss vom 30.06.2016 Pkt. 5b) wurden der Gemeinde mit Schreiben vom 10.10, eingelangt am 04.11.2016 folgende Versagungsgründe mitgeteilt:

  • Ablehnung der Erweiterung des peripheren Siedlungssplitters in den primär agrarisch genutzten Raum (Nutzungskonflikte Landwirtschaft Wohnen)
  • Fehlende Anschlussmöglichkeit an eine geordnete und sichere Wasserversorgung
  • Unwirtschaftliche Verkehrserschließung bzw. Wasserleitungsverlängerung
  • Widerspruch zum OÖ. Raumordnungsgesetz § 2 Abs. 1 Ziff. 5 (Sicherung der räumlichen Voraussetzungen für die Landwirtschaft) sowie Ziff. 7 (Vermeidung von Zersiedelung) und Ziff. 8 (Sicherung einer funktionsfähigen Infrastruktur)

Interessensabwägung:

Aufgrund der seit langer Zeit bestehenden Kleinsiedlung mit ehemaligen landwirtschaftlichen Objekten und Wohnhäusern ist fraglich, ob eine letztmalige Siedlungsabrundung mit 4 Parzellen wirklich im Widerspruch mit § 2 (1) 5 steht, da diese auf Grund des Bestandes keine Verschlechterung für die Agrarstruktur darstellen dürfte.

Die Herstellung der Aufschließungsstraße und die Verlängerung der Trinkwasserleitung ist entsprechend dem Baulandvertrag privat herzustellen. Alternativ könnte die Trinkwasserversorgung eventuell auch von einem bestehenden Brunnen erfolgen.

Der Raumplanungsausschuss hat dazu keine Empfehlung abgegeben.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, aufgrund der Interessensabwägung den Beharrungsbeschluss für die gegenständliche Flächenwidmungsteil-/Entwicklungskonzept Änderung zu fassen.

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

16 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ

15 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne

 

c) Flächenwidmungsteil-Änderung Nr. 5.44: Hofbauer-Bahnhofstraße 6, Verschiebung Bauland Dorfgebiet +66 um ca. 5 m nach Osten, Fehlerberichtigung, Grundsatzbeschluss

(Entwurf wird mit Beamer erläutert)

Im Zuge des aktuellen Bauansuchens für den Neubau einer Doppelgarage mit Abbruch der bestehenden Einzelgarage (genehmigt 1995), hat die Baubehörde festgestellt, dass bei der letzten Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5/2010, das Bauland Dorfgebiet D +66 (bestehendes Wohnhaus im Grünland), Grst. Nr. 114/2, KG Gries, mit 978 m², versehentlich um ca. 5 m nach Westen verschoben eingezeichnet wurde.

Der Eigentümer ersucht daher um Berichtigung entsprechend dem vorigen Stand im Flächenwidmungsplan Nr. 4/2000, durch Verschiebung um ca. 5 m nach Westen, die Baulandfläche bleibt dabei unverändert, es werden ca. 130 m² Dorfgebiet verlagert.

Im Erhebungsblatt für das Raumordnungsverfahren und in der zustimmenden fachlichen Stellungnahme des Planverfassers team m sind die Grundlagen dargelegt. Öffentliche und Interessen Dritter werden durch die Berichtigung nicht verletzt.

Der Ortsplaner hat die Änderungsunterlagen ohne Verrechnung erstellt.

Vom Ausschuss für Raumplanung gibt es eine positive Empfehlung dazu.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Fehlerberichtung zu beschließen.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

d) Flächenwidmungsteil-Änderung Nr. 5.45: Neudecker-Fischen 20, Verschiebung Bauland Dorfgebiet +49 um ca. 20 m nach Osten, teilw. Berichtigung, Grundsatzbeschluss

(Entwurf wird mit Beamer erläutert)

Die Grundeigentümerin beabsichtigt das alte bestehende Wohngebäude im Grünland durch ein neues Einfamilienhaus zu ersetzen, der Schuppen bleibt bestehen. Im Zuge des Planungsgespräches mit der Baubehörde wurde festgestellt, dass ein Teil des Baulandes Dorfgebiet D +49 versehentlich auf dem Nachbargrundstück Nr. 519/1 (etwa 150 m²) landwirtschaftlich genutzt, im Flächenwidmungsplan eingezeichnet wurde (bereits seit dem Jahr 2000 FWP Nr. 4 und 5).

Einerseits wird um Berichtigung durch Verschiebung der Baulandfläche D mit 993 m² um ca. 5 m nach Osten auf das eigene Grundstück Nr. 521/4, KG Fischen, ersucht und zusätzlich um ca. 20 m zur Verbesserung der Bebaubarkeit, weil dann der Kanalanschluss nicht mittels Pumpwerk in die vorbeiführende Druckleitung, sondern im freien Gefälle zum östlich liegenden Kanalschacht erfolgen könnte, durch Verringerung der Entfernung.

Das Erhebungsblatt und die zustimmende fachliche Stellungnahme des Planverfassers ist die Grundlage des Verfahrens. Öffentliche und Interessen Dritter werden durch die Änderung nicht verletzt.

Vom Raumplanungsausschuss und vom Ortsplaner gibt es eine positive Empfehlung dazu. Im Bauplatz- bzw. Bauverfahren für den geplanten Neubau wird der Abbruch des alten Wohnhauses sichergestellt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Berichtigung zu beschließen.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

e) Bebauungsplan-Aufstellung Nr. 60: Lastenstraße-Brunnmayr, Verbesserung der Baulandnutzung (Betriebsbaugebiet Neuhofen Süd), Grundsatzbeschluss

(Entwurf wird mit Beamer erläutert)

Auf dem Grundstück Nr. 393/7, KG Fischen, Lastenstraße 9, Betriebsbaugebiet Neuhofen Süd, beabsichtigt die Eigentümerin eine Betriebshalle zu errichten. Auf Grund der schmalen langgestreckten Form der Liegenschaft wird ersucht, zum benachbarten Grundstück Nr. 581/5 mit einem bestehenden Betriebsgebäude (ebenfalls im Besitz der Familie Brunnmayr), den Mindestabstand laut OÖ. Baurecht unterschreiten zu dürfen. Der Brandschutz der Außenwand ist entsprechend den fachlichen Bestimmungen zu erhöhen. Die Verwendung einer bestehenden Kranbahnanlage könnte dadurch ermöglicht werden und wäre die Einfahrt in die geplante Halle mittels LKW gewährleistet.

 

Ortsplaner und Raumplanungsausschuss haben die Interessen abgewogen und können eine positive Empfehlung zur Aufstellung des Bebauungsplanes geben. Die Verbesserung der Bauplatznutzung liegt im öffentlichen sowie wirtschaftlichen Interesse zur Förderung von Betriebsansiedelungen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Bebauungsplan zu genehmigen.

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

27 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Grüne

1 Stimme dagegen: Floimayr

3 Stimmen enthalten: FPÖ (ohne Floimayr)

 

Punkt 12)  Gehsteigabtretung Florianer Straße

Aufgrund der vorliegenden Vermessungspläne von DI Franz Anderle betreffend die Florianer Straße 22 und 24, sollen Teilstücke des bestehenden Gehsteigs vom privaten ins öffentliche Gut übertragen werden.

Der Teilungsplan wurde im Verkehrsausschuss vom 20.10.2016 vorgestellt und eine einstimmige Empfehlung dafür ausgesprochen.

Die Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Neuhofen und den Grundbesitzern Ursula und Alfred Eichinger wurde persönlich am 25.11.2016 zur Kenntnis gebracht und unterzeichnet.

Der Entschädigungssatz wurde analog nach Vorgabe der bereits erfolgten Entschädigungen 2015 in der Florianerstrasse mit 20,00 Euro festgelegt.

Der Bürgermeister bringt die beiliegende Vereinbarung über die Grundabtretungen in der Florianerstrasse 22 und 24 gemäß Teilungsplan vom 13.06.2016 dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag auf Genehmigung.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt 13)  Spielplatz Dambach: Nachtrag zur Übersiedelung

Im Gemeinderat vom 22.9.2016 wurde einstimmig die Übersiedelung des Spielplatzes Dambach an den neuen Standort durch Fa. Gestra beschlossen.

Das Grundstück ist lt. Fa. Gestra für einen öffentlichen Spielplatz (Abenteuerspielplatz) gut geeignet, und das Angebot für die Übersiedelung ist am 12.9.2016 von Fa. Gestra gesendet worden, 13.856,40 Euro brutto, inkl. bauseitiger Entsorgung der Fundamente und neuer Köcherfundamente. Eine Beteiligung durch freiwillige Helfer der Bürgerinitiative wurde zugesagt.

Übersiedelung Spielplatz Dambach Nachtragsangebot:

Aufgrund der Lage des neuen Grundstücks im HW30 (Feststellung lt. Sachverständigem Ing. Wakolbinger vom 25.10.2016) waren weitere Begehungen seitens der Gemeinde und Bürgerinitiative und das Ansuchen um wasserrechtliche Bewilligung an die Behörden des Naturschutzes und Wasserrechts erforderlich.

Bei diesen Begehungen wurde auch das Angebot von Fa. Gestra nochmals überarbeitet und Ergänzungen in Abstimmung mit der Bürgerinitiative getroffen:

Für die Rutsche wird wegen fehlender Anschüttung ein Turm aus Holz € 2.580,00 netto zum Hinaufklettern angeboten.

Das neue, geänderte Angebot von Fa. Gestra beträgt daher 15.867,60 Euro brutto.

Eine Stellungnahme von Obmann Josef Eder zu den Änderungen im Angebot wird noch eingeholt.

Zusätzlich entfällt wegen der Auflagen im HW30 die Hügellandschaft (keine Anschüttungen möglich), und der Fallschutz wird als Schotterfläche ausgeführt:

Der von Fa. Gestra geschätzte bauseitige Aufwand (Bestellung durch Bauhof) für Bagger, 200 m² Kantkorn 10-30 mm (ca. 30 m³) als Fallschutz, Dumper und LKW, sowie Entsorgung des Aushubmaterials beträgt ca. 7.200,00 Euro brutto.

Bauhofarbeitszeit: 5 Mann für 1 Woche, dh. ca 200 Stunden

Die Durchforstung der Bäume / Sträucher nach Begehung mit DI Weber, Bundesforste und dem Gewässerbezirk wurde bereits von Hr. Jürgen Lederhilger erledigt, kostenlos gegen Brennholzüberlassung.  Die Gerätestandorte wurden am 21.11.2016 mit dem Planer Hr. Platzer und Frau Glas-Hächl noch optimiert. Die Freihaltung einer Zufahrt zum Dambach für Feuerwehr, Bagger und Traktor wurde berücksichtigt.

 

Übersiedelung Spielplatz Kohlwinkel:

Die Übersiedelung von 2 bestehenden Spielgeräten, Flying Fox und Röhre vom Spielplatz Dambach zum Spielplatz Kohlwinkel wurde von Fa. Gestra am 14.12.2016 zu einem Bruttopreis von 7.213,20 Euro angeboten. Im Angebot enthalten ist auch ein Robinien-Palisaden Verbau für das Kriechrohr, der lt. Gestra für eine TÜV Abnahme nach heutigen Sicherheitsvorschriften erforderlich ist.

Die zur Übersiedelung notwendigen bauseitigen Leistungen ergeben eine Gesamtkostenschätzung von ca. 4.350,00 Euro netto, das sind 5.220 Euro brutto.

Diese bauseitigen Kosten gliedern sich in:

Gelände modellieren und Köcherfundamente für Flying Fox, 2 Tg. Bagger, 20 Std. a 65,00

Euro = 1300,00 Euro

6 m³ Beton, a 100 Euro, ergibt 600,00 Euro

Muldenkipper, 3 Tg. a 250,00 Euro, ergibt 750,00 Euro

Lkw 20 Std a 65,00 Euro, ergibt 1.300,00 Euro

Sickerbruch 10 to, a 40,00 Euro, ergibt 400,00 Euro

Arbeitsleistung Bauhof ca. 100 Std. a 27 Euro, Interne Verrechnung

Die Übersiedelung sollte spätestens im Februar 2017, vor Baubeginn von Frau Julia Aigner erfolgen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag für die Übersiedelung des Spielplatzes Dambach an Fa. Gestra für 15.867,60 Euro brutto zu vergeben. Zusätzlich sollen die geschätzten bauseitigen Kosten von 7.200,00 Euro brutto beschlossen werden.  Eine Unterstützung durch Bauhof und Bürgerinitiative ist bauseits vorgesehen.

Weiters soll die Übersiedelung durch Fa. Gestra von 2 bestehenden Spielgeräten, Flying Fox und Röhre, vom Spielplatz Dambach zum Spielplatz Kohlwinkel für 7.213,20 Euro brutto beschlossen werden. Es fallen bauseitige geschätzte Kosten von 5.220 Euro brutto an.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Punkt 14)  Neubau ASZ – Baurechtsvertrag

Der Bürgermeister bringt den beiliegenden Baurechtsvertrag (dieser liegt in Kopie dem Protokoll bei) dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag, den Inhalt zu beschließen.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt 15)  Grundfläche für Böschungssicherung in Weißenberg – Auflösung Kaufvereinbarung zwischen Gemeinde Neuhofen und Ehegatten List

Unterhalb der B 139 in Weißenberg waren dringende Hangsicherungsmaßnahmen erforderlich, da bei dem Starkregenereignis im Juli dieses Jahres die Straße unterspült wurde. Das Land OÖ (Straßenmeisterei) hat die Gemeinde ersucht, den unteren Teil des Böschungsgrundstückes – entlang der Gemeindestraße – zu erwerben und in der Folge die Erhaltungsarbeiten zu übernehmen. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat in seiner Sitzung am 3.11.2016 mit den Grundeigentümern List eine Kaufvereinbarung betreffend eine Teilfläche im Ausmaß von ca. 100 m² des Grundstückes 744 der KG Weißenberg beschlossen. Im Zuge der Vermessung hat sich das Land OÖ bereit erklärt, die gesamte Böschungsfläche zu übernehmen. Die ursprüngliche Kaufvereinbarung der Gemeinde mit den Ehegatten List ist daher aufzulösen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Auflösung der gegenständlichen Kaufvereinbarung zuzustimmen.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt 16)  Bürgerbeteiligungsprojekt Verkehr – Maßnahmenkatalog

Aufgrund des Bürgerbeteiligungsprozesses zur zeitnahen Entwicklung und Umsetzung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen für Neuhofen wurden Handlungsfelder definiert und ausgearbeitet. Anschließend wurden die ausgearbeiteten Fraktionsvorschläge und der Vorschlag der Bürgerinitiative in einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppe zusammengeführt und diese Handlungsfelder nach Priorität einstimmig wie folgt vorgeschlagen:

Handlungsfeld 1:

Umsetzbare Maßnahmen und im eigenen Wirkungsbereich haben Priorität inkl. Radwege, Markierungen, Beleuchtung, Steg

Handlungsfeld 2:

B 139 (Querung Geschwindigkeit) – Kompetenz Land

Handlungsfeld 3:

Zentrum – Begegnungszone, Parken

Vbgm. Sahl erläutert, dass diese Handlungsfelder bereits in der letzten Arbeitsgruppensitzung besprochen wurden. Laut Masterplan hätten schon im September konkrete Vorhaben beschlossen werden sollen. Die Mittel dafür sollten im Budget für 2017 enthalten sein.

Bgm. Engertsberger antwortet, dass ein Ausschuss oder eine Arbeitsgruppe nichts beschließen kann und daher ein Gemeinderatsbeschluss notwendig ist. Die Umsetzung der Maßnahmen soll mit einem Finanzierungsplan und einem Projekt 2017 gestartet werden.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Handlungsfelder in ihrer Priorität wie oben angeführt zu beschließen.

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

21 Stimmen dafür: SPÖ, Baumgartner, Hofmeister, Sommer, Eisenhuber, FPÖ, Samhaber

10 Stimmen enthalten: ÖVP (ohne Baumgartner, Hofmeister, Sommer, Eisenhuber), Hackl, Hofer

 

 

Punkt 17)  Abfuhr biogene Abfälle/Restabfall – Vereinbarung mit der Firma Waizinger

Die Verträge über die Entsorgung der biogenen Abfälle bzw. des Restabfalls mit der Firma Waizinger laufen am 31.12.2017 aus. Sie verlängern sich um weitere 6 Jahre, wenn nicht ein Vertragspartner dem anderen spätestens ein Jahr vor Ablauf dieser Vereinbarung mit eingeschriebenem Brief mitgeteilt hat, dass er diese Vereinbarung nicht mehr fortsetzen will.

Um einen Kostenvergleich anstellen zu können, wurde bei 21 Gemeinden angefragt, uns die diesbezüglichen Daten zu überlassen. Sechs Gemeinden haben sich bereit erklärt, uns die Daten vertraulich zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeinde Neuhofen bezahlt für die Abfuhr 0,104 €/kg Restmüll. Dies ist der günstigste Preis im Vergleich mit den anderen Gemeinden (zweitgünstigster Preis: 0,116 €/kg, teuerster: 0,252 €/kg).

Der Vergleich bei der Abfuhr biogener Abfälle ergab Folgendes:

Die Gemeinde Neuhofen liegt mit 0,207 €/kg im Mittelfeld. Der günstigste Preis beträgt 0,069 €/kg, der teuerste 0,252 €/kg. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Gemeinde Neuhofen fast ausschließlich kleine Behälter (25 l und 40 l) zum Einsatz kommen.

Die Verrechnung erfolgt pro angeschlossenem Behälter. Die Gebühr für den biogenen Abfall ist für die Neuhofener Bürger in jener für den Restabfall inkludiert. Eine Überprüfung hat ergeben, dass bei jeder Abfuhr jeweils ca. ein Viertel der Bürger ihre Tonne nicht zur Entleerung bereit stellt. Aufgrund dessen haben wir nun bei der Firma Waizinger um eine Änderung des Verrechnungsmodus ersucht.

Die Fa. Waizinger ist bereit, die Abfuhr nicht nach angemeldeten Biotonnen, sondern nach tatsächlichem Zeitaufwand abzurechnen. Für die Sammlung, Entleerung und den Abtransport zur Kompostanlage werden derzeit ca. 19 Stunden benötigt. Der Müllwagen samt Fahrer kostet € 71,50 excl. Mwst./h und ein Helfer € 29,50 excl. Mwst./h. In den Wintermonaten wird es teilweise notwendig sein, einen 2. Helfer einzusetzen.

Mit dieser Neuregelung würde die Gemeinde Neuhofen – auf Grundlage der derzeit zur Abfuhr bereit gestellten Behälter – ca. 12.000 €/Jahr einsparen.

Die Firma Waizinger ist mit Einführung der Neureglung ab sofort einverstanden, wenn – im Gegenzug dazu – die Gemeinde Neuhofen auf die Kündigung der Vereinbarung der Bioabfallsammlung und der Restabfallversammlung zum 31.12.2016 verzichtet.

Diese Angelegenheit wurde im Finanzausschuss eingehend beraten und empfohlen, die Verträge mit der Firma Waizinger zu verlängern – allerdings für eine Laufzeit von drei Jahren.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die laufenden Verträge hinsichtlich Biomüll- und Restmüllentsorgung mit der Firma Waizinger nicht aufzukündigen und gleichzeitig folgende Zusatzvereinbarung zu genehmigen: Umstellung ab 1.1.2017 des Verrechnungsmodus von angeschlossenen Behältern auf tatsächlichen Zeitaufwand (Müllwagen samt Fahrer: € 71,50 excl. Mwst./h, Helfer: € 29,50 excl. Mwst./h). Der Bürgermeister bringt die gegenständliche Zusatzvereinbarung vollinhaltlich zur Kenntnis. Diese liegt als Bestandteil dem Protokoll bei.

Vbgm. Sahl ist nicht anwesend.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Punkt 18)  Vertrag Buffet FZZ

Der Bürgermeister bringt den beiliegenden Vertrag (dieser liegt in Kopie dem Protokoll bei) dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag, den Inhalt zu beschließen.

Vbgm. Sahl ist nicht anwesend.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt 19)  Berufungsentscheidung Amatschek

Der Bürgermeister erklärt sich in dieser Angelegenheit für befangen und übergibt den Vorsitz an Vbgm. Eckerstorfer.

Vbgm. Eckerstorfer bringt den beiliegenden Bescheid dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag, den Inhalt zu beschließen.

Bgm. Engertsberger ist befangen.

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP (ohne Eisenhuber), FPÖ, Grüne

1 Stimme enthalten: Eisenhuber

 

Punkt 20)  Berufungsentscheidung Schlachter

Der Bürgermeister erklärt sich in dieser Angelegenheit für befangen. Vbgm. Eckerstorfer behält den Vorsitz.

Vbgm. Eckerstorfer bringt den beiliegenden Bescheid dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag, den Inhalt zu beschließen.

Bgm. Engertsberger ist befangen.

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Stockhammer), ÖVP, FPÖ, Grüne

1 Stimme enthalten: Stockhammer

 

Punkt 21)  Berufungsentscheidung Fußthaler/Payrhuber

Der Bürgermeister erklärt sich in dieser Angelegenheit für befangen. Vbgm. Eckerstorfer behält den Vorsitz.

Vbgm. Eckerstorfer bringt den beiliegenden Bescheid dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag, den Inhalt zu beschließen.

Bgm. Engertsberger ist befangen.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Der Bürgermeister übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Punkt 22)  Seniorennachmittag 2017

Am Samstag, 29. April 2017 um 14:30 Uhr findet im Forum Neuhofen der

„Seniorennachmittag 2017“ statt.

Die Mitglieder des Ausschusses Soziales und Generationen ersuchen den Gemeinderat um den Beschluss für o.g. Veranstaltung.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den „Seniorennachmittag 2017“ als Gemeindefeier zu genehmigen.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt 23)  Vertrag Forum Neuhofen Beschlussfassung

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

 

Punkt 24)  Allfälliges

 

a) Einladungen

Vbgm. Sahl lädt zum Konzert des Männergesangsvereines am Sonntag, 18. Dezember 2016 um 16:00 Uhr und zum Bürgerball am 5. Jänner 2017 um 20:00 Uhr ins Forum ein.

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