Gemeinderat2017-05
Gemeinderat2017-05

Der Bürgermeister eröffnet die heutige 12. Gemeinderatssitzung dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüßt alle herzlich und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde, die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.

Die Tagesordnung erfährt folgende Ergänzung bzw. Änderung:

Es liegen sechs Dringlichkeitsanträge vor:

„Straßenbauprogramm 2017 – Genehmigung Kreditüberschreitung“

Beschluss: Der Gemeinderat ist mehrheitlich für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

19 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ, Grüne

12 Stimmen enthalten: ÖVP

 

 

„Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer 4. Hortgruppe“

Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Vorziehung des Dringlichkeitsantrages vor Tagesordnungspunkt 14).

 

Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig für die Vorziehung dieses Punktes.

 

 

„Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 11. Mai 2017“

 

Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

 

„Kreditübertragung im ordentlichen Haushalt 2017 lt. Sammelnachweis Voranschlag 2017“

 

Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

ÖVP: „Resolution ÖBB – Eisenbahnkreuzung Steyrer Straße Unterführung“

 

Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

 

ÖVP: „Finanzielle Unterstützung von Zivildienern für die Caritas-Kindergärten“

 

Beschluss: Der Gemeinderat ist mehrheitlich für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

28 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Engertsberger), ÖVP, FPÖ (ohne Burger-Pledl, Floimayr), Grüne

1 Stimme dagegen: Floimayr

2 Stimmen enthalten: Engertsberger, Burger-Pledl

 

 

Es liegt eine Anfrage der ÖVP betreffend die Umfahrung vor.

Die Beantwortung liest Bürgermeister Günter Engertsberger vor.

 

Es liegt eine Anfrage der Grünen betreffend die Gemeinde-Info und Sauna vor.

Die Beantwortung liest Bürgermeister Günter Engertsberger vor.

 

GR Langerhorst stellt den Antrag, dass die Anfragenbeantwortung der Grünen ins Gemeinderatsprotokoll eingefügt wird.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

15 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne

12 Stimmen dagegen: SPÖ

4 Stimmen enthalten: FPÖ

 

Zur Schriftführerin wird Sarah Lehner bestellt.

Der Bürgermeister stellt weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.

Die Verhandlungsschrift vom 30.03.2017 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.

Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erklärt er die Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt.

 

 

Der Bürgermeister geht nun zur Tagesordnung über:

 

 

Tagesordnung:

 

 

Punkt   1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

Punkt   2) Genehmigung der Feuerwehr-Tarifordnung 2016

Punkt   3) Änderung der Feuerwehr-Tarifordnung 2016 bzgl. Täuschungsalarme

Punkt   4) Erlassung einer Feuerwehr-Gebührenordnung für Neuhofen an der Krems

Punkt   5) Grundsatzbeschluss zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit lt. § 9 GemHKRO

Punkt   6) Genehmigung Kreditüberschreitungen 2016

Punkt   7) Genehmigung Rechnungsabschluss 2016

Punkt   8) Genehmigung bzgl. Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren

Punkt   9) Genehmigung bzgl. Erhöhung der Abfallgebühren

Punkt 10) Genehmigung bzgl. Erhöhung Tarif für Kindergartentransport

Punkt 11) Genehmigung bzgl. Erhöhung Tarife für Schülerrestaurant

Punkt 12) Genehmigung bzgl. Erhöhung Hundeabgabe

Punkt 13) Genehmigung bzgl. Erhöhung Gebühren in der Bibliothek

Punkt 23) DA: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer 4.Hortgruppe

Punkt 14) Genehmigung Kreditüberschreitung für Ausstattung neue Hort-Gruppe

Punkt 15) Genehmigung Kreditüberschreitung für Sanierung Katastrophenschäden 2016 an Straßen

Punkt 16) Genehmigung Kreditüberschreitung für Waldgraben-Fischen

Punkt 17) Genehmigung der Kreditüberschreitungen für den ordentlichen Haushalt

Punkt 18) Raumplanung – Bebauungspläne:

a) Bebauungsplan-Aufstellung Nr. 60 Lastenstraße (Brunnmayr): Verbesserung der Baulandnutzung (Betriebsbaugebiet Neuhofen-Süd), Genehmigung

b) Bebauungsplan-Änderung Nr. 27.07 Julianaberg: Lageberichtigung 30 KV Hochspannungs-Freileitung u. Anpassung Baufluchtlinie (4 Parzellen), Genehmigung

Punkt 19) Straßenbauprogramm 2017 – Auftragsvergabe

Punkt 20) Zusammenlegung der Hauptschulen, Bibliothek – Auftragsvergaben für Umbau und Sanierungsmaßnahmen

Punkt 21) Löschwasser-Grundschutz Retentionsbecken Derndorferberg

  1. Genehmigung Kreditüberschreitung
  2. Errichtung/Erweiterung

Punkt 22) Berufungsentscheidung Aigner/Puckmair

Punkt 24) DA: Straßenbauprogramm 2017 – Genehmigung Kreditüberschreitung

Punkt 25) DA: Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 11. Mai 2017

Punkt 26) DA: Kreditübertragung im ordentlichen Haushalt 2017 lt. Sammelnachweis Voranschlag 2017

Punkt 27) DA ÖVP: Resolution ÖBB – Eisenbahnkreuzung Steyrer Straße Unterführung

Punkt 28) DA ÖVP: Finanzielle Unterstützung von Zivildienern für die Caritas-Kindergärten

Punkt 29) Allfälliges

 

 

 

 

Punkt   1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

 

a) Präsentation GDLZ durch Arch. Dornstäder

 

Das Architektenpaar Dornstädter präsentiert dem Gemeinderat den Letztstand des Planes für das neue Gemeindedienstleistungszentrum, welcher im nächsten Schritt beim Land eingereicht wird.

 

 

b) Rechenschaftsbericht Gemeindefonds 2016

 

Es wurden € 1.100,00 an drei Gemeindebürger an Unterstützung ausbezahlt. Die Kontoführungskosten betrugen € 85,92.

 

 

c) Union Neuhofen – Generalsanierung

 

Die Gesamtkosten der Generalsanierung betrugen € 98.179,00. Die Union Neuhofen ersucht um eine Drittelförderung durch die Gemeinde. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird dieses Ansuchen behandelt.

 

 

d) Pfarrcaritaskindergärten – Ansuchen um finanzielle Unterstützung Zivildiener

 

Dieses Ansuchen wird heute noch behandelt.

 

 

e) Eröffnung Spielplatz Dambach am 9. Juni 2017

 

Die Spielplatzeröffnung findet am Freitag, 9. Juni 2017 um 16:00 Uhr statt.

 

 

f) Besuch Gusow-Platkow – neuer Termin Anfang November

 

Da zu dem Zeitpunkt der ursprünglichen Einladung die Fußballer sowie die Gemeindevertretung verhindert sind, wurde der Termin des Besuches auf Anfang November verschoben (25 Jahre Amt Neuhardenberg).

 

 

g) Besuch Tiszaujvaros

 

Die Gemeindevertreter werden gebeten, dem Amt mittzuteilen, welchen Termin sie wahrnehmen können.

 

 

h) Waldl-Gründe: Bienenwiese

 

Als Bienenfreundliche Gemeinde wird überlegt, auf dieser Wiese eine Blumenwiese anzusäen. Der Umweltausschuss wird sich darum annehmen.

 

 

i) Überlegung Ankauf Objekt Brunnenwirt

 

Die Gemeinderatsmitglieder werden ersucht, sich zu überlegen, ob das Objekt Brunnenwirt angekauft werden soll.

 

 

j) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport

 

Vbgm. Sahl berichtet von der letzten Ausschusssitzung am 10. April. Thema war der Weiterbetrieb des Forums. Es gibt kein Modell, wie es inhaltlich fortgeführt wird.

Die Verwaltung erfolgt durch die Gemeinde, das Kulturprogramm durch den Ausschuss.

Eine Tarifordnung wird im Finanzausschuss erstellt.

 

 

k) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Klimabündnis

 

GV Maurer erläutert, dass in der Ausschusssitzung beschlossen wurde, das gemeindeübergreifende E-Car-Sharing Modell, einstweilen ohne Geldmittel, zu unterstützen (Gemeindezeitung, Website, Veranstaltungen).

Erwin Klaffenböck hat ein Ansuchen gestellt, beim neuen ASZ einen Revitalshop zu errichten. Für Freitag wurde diesbezüglich mit dem BAV ein Gespräch vereinbart.

 

 

l) Bericht aus dem Ausschuss für Sport- und Freizeitanlagen, Spielplätze und Immobilien der Gemeinde

 

GV Eder erklärt, dass keine Ausschusssitzung stattgefunden hat.

 

 

m) Bericht aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsgestaltung, Straßen, Wege und Kanal

 

GV Roßler sagt, dass keine Ausschusssitzung abgehalten wurde. Die nächste findet am 20. Juni statt.

 

 

n) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen

 

Vbgm. Eckerstorfer schildert, dass der Ausschuss nicht getagt hat.

Der Seniorennachmittag war gut besucht und sie bedankt sich bei allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.

Die Gesunde Gemeinde hat zum zweiten Mal das Qualitätszertifikat überreicht bekommen. Der Vitaltag hat am 22. April stattgefunden.

Bei der Langen Einkaufsnacht werden die Taschen der Gesunden Gemeinde angeboten. Der Kindergarten Kremsallee hat beim Gesundheitsförderpreis mitgewirkt und einen Preis erhalten. Am 26. Juni findet die nächste Ausschusssitzung statt.

 

 

 

 

Punkt   2) Genehmigung der Feuerwehr-Tarifordnung 2016

 

Geltendmachung von Entgelten für nicht hoheitliche (= privatrechtliche) Leistungen der Feuerwehren

 

Im Rahmen des Feuerwehrgesetzes kann jede Feuerwehr über die gesetzlichen Aufgaben hinaus auch technische oder persönliche Leistungen erbringen, für die sie ihrer Ausrüstung und dem Ausbildungsstand der Mitglieder nach geeignet ist. Diese stellen nicht hoheitliches, also privatrechtliches Handeln dar. Diese Tätigkeiten sind nicht verpflichtend wahrzunehmen:

 

  • Entfernung von Hornissen-/Wespennestern
  • Die Bergung („Rettung“) von Katzen von Bäumen
  • Ordnerdienste im Rahmen von Veranstaltungen

 

Jene Kosten, die den Feuerwehren im Rahmen dieser privatrechtlichen Tätigkeiten entstehen, sind also von den Feuerwehren ausschließlich im Zivilrechtsweg geltend zu machen.

 

Die Festlegung der Richtsätze für häufiger anfallende Leistungen erfolgte seitens des Landesfeuerwehrverbandes in Form der Tarifordnung 2016.

 

Diese Tarifordnung ist ebenfalls vom Gemeinderat zu beschließen und danach kundzumachen. Eine Verordnungsprüfung muss im Vergleich zur Gebührenordnung nicht stattfinden.

 

Diese Tarifordnung wurde im Finanzausschuss diskutiert und einstimmig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Tarifordnung 2016 für die Freiwilligen Feuerwehren zu genehmigen. Die Tarifordnung 2016 wurde dem Gemeinderat ausführlich zur Kenntnis gebracht.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

 

Punkt   3) Änderung der Feuerwehr-Tarifordnung 2016 bzgl. Täuschungsalarme

 

Bereits im Jahr 2010 wurde der Antrag gestellt, die zurzeit geltende Feuerwehr-Tarifordnung dahingehend zu verändern, dass der Tarif für Täuschungsalarme um 20% erhöht wird.

 

Die Tarifordnungen können erst nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat und Kundmachung gemäß § 94 Abs. 3 der OÖ Gemeindeordnung 1990 in Kraft treten. Dieser Beschluss hat nicht Verordnungscharakter. Eine Verordnungsprüfung im Sinne des § 101 der OÖ Gemeindeordnung 1990 kommt daher nicht in Betracht.

 

Im § 6 der gegenständlichen Feuerwehr-Tarifordnung ist festgehalten, dass die nach dieser Tarifordnung ermittelten Kostensätze nicht der Umsatzsteuerplicht unterliegen.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die im Gemeinderat vom 15. Mai 2017 beschlossene Feuerwehr-Tarifordnung 2016 dahingehend zu verändern, dass der Tarif für Täuschungsalarme (Tarif C – 13.04) von € 348,00 auf 417,60 angehoben wird.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

 

Punkt   4) Erlassung einer Feuerwehr-Gebührenordnung für Neuhofen an der Krems

 

Die Gemeinden wurden mit Erlass IKD(KKM)-010037/54-2016-Ram vom 28. November 2016 darauf aufmerksam gemacht, eine Gebührenordnung und eine Tarifordnung für die örtlichen freiwilligen Feuerwehren zu erlassen, um die rechtskonforme Vorschreibung und Einhebung von Gebühren für hoheitliche Tätigkeiten und Entgelte für privatrechtliche Leistungen zu gewährleisten.

 

Diesbezüglich wurde bereits ein Gespräch mit den beiden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren Neuhofen und Weißenberg, Herrn Andreas Schnabl und Herrn Wilhelm Orawski geführt.

 

Bis dato wurden alle Leistungen von den Feuerwehren vorgeschrieben. Die Aufsichtsbehörde hat bereits oftmals aufgefordert, dass dies jedoch im hoheitlichen Bereich der Kostenträger, also die Marktgemeinde Neuhofen durchführen muss.

 

Vorschreibung von Gebühren für gesetzliche (= hoheitliche) Leistungen der Feuerwehren

 

Im Rahmen für hoheitlich erbrachte Leistungen durch die freiwilligen Feuerwehren sind die entstehenden Kosten dem Kostenträger (Pflichtbereichsgemeinde der FF) zu ersetzen. Grundlage dafür ist eine entsprechende Gebührenordnung. Rechtsgrundlage für diese Verordnung stellt das Finanzausgleichsgesetz und das Feuerwehrgesetz dar. Ausnahmen sind:

 

  • Brände
  • Abwendung von Brandgefahr
  • Elementarereignis: Setzung von Erstmaßnahmen zur Abwehr von drohender und zur Beseitigung unmittelbarer Gefahr
  • bei Unfällen und akuten Notfällen zur Rettung von Tieren und Menschen

 

Kostenpflichtige Leistungen im hoheitlichen Bereich sind daher zum Beispiel:

 

  • Maßnahmen bei Elementarereignissen, die nicht mehr als Erstmaßnahmen zur Abwehr von drohender und zur Beseitigung unmittelbarer Gefahr zu qualifizieren sind (etwa Aufräumarbeiten)
  • in diesem Sinn auch Aufräumarbeiten nach Unfällen
  • die Bergung von Fahrzeugen bei Unfällen (nach erfolgter Rettung von Menschen oder Tieren)
  • die Beseitigung von (bloßen) Sach- und Umweltschäden nach Unfällen (nach erfolgter Rettung von Menschen oder Tieren, z. B. Fahrbahnreinigung

 

Weiters ist zu beachten, dass alle, die vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführen, der einen Einsatz der Feuerwehr bedingt oder ohne hinreichenden Grund das Ausrücken der Feuerwehr veranlassen, dem Kostenträger der Feuerwehr die Kosten des Einsatzes und die dabei der Feuerwehr entstandenen Schäden unter Bedachtnahme auf § 1304 ABGB zu ersetzen hat.

 

Die Gebührenordnung stellt eine Verordnung dar, die der Gemeinderat beschließt. Diese ist für zwei Wochen kundzumachen und dann der Landesregierung zur Verordnungsprüfung vorzulegen.

 

Diese Verordnung wurde im Finanzausschuss diskutiert.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gebührenordnung für die Freiwilligen Feuerwehren Neuhofen an der Krems und Weißenberg zu genehmigen. Die Gebührenordnung wurden dem Gemeinderat ausführlich zur Kenntnis gebracht.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

 

Punkt   5) Grundsatzbeschluss zur gegenseitigen Deckungsfähigkeit lt. § 9 GemHKRO

 

Bei Voranschlagsstellen für Aufwendungen, zwischen denen sowohl ein sachlicher als auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, kann durch den Gemeinderat bestimmt werden, dass Einsparungen bei einer Voranschlagsstelle ohne besonderes Genehmigungsverfahren zum Ausgleich eines Mehrerfordernisses bei einer anderen Voranschlagsstelle herangezogen werden dürfen.

 

Die gegenseitige Deckung von zwei oder mehreren Haushaltsstellen bedeutet, dass nicht verausgabte Beträge in einer dieser Haushaltsstellen Mehrausgaben einer anderen decken kann. Im Ergebnis ist damit nur der Gesamtbetrag der Ausgaben aller verbundenen Haushaltsstellen veranschlagt.

 

Folgende Deckungsfähigkeiten sind lt. Sammelnachweise für das Finanzjahr 2017 gegeben und sollen für den Nachtragsvoranschlag 2017 gelten.

 

Dieser Beschluss kann nicht auf den bereits in Rechtskraft getretenen Voranschlag angewendet werden, sondern erst auf folgende in Rechtskraft tretende Voranschläge.

 

  • Leistungen für Personal – Voranschlag 2017 Seite 269 – 273

Alle Ausgaben bzgl. Lohnverrechnung an das Personal decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 1.801.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Kostenarten geringwertige Wirtschaftsgüter, Handelswaren, Werkstoffe (Postenklassen 400000 bis 429999) – Voranschlag 2017 Seite 281 – 287

Alle Ausgaben bzgl. oben beschriebener Kostenarten decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 66.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Lebensmittel (Postenklassen 430000 bis 430999) – Voranschlag 2017 Seite 281 – 287

Alle Ausgaben bzgl. anzukaufender Lebensmittel decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 117.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Treibstoffe (Postenklassen 452000 bis 452999) – Voranschlag 2017 Seite 281 – 287

Alle Ausgaben bzgl. anzukaufender Treibstoffe decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 15.300,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Kostenarten Schmier- und Schleifmittel, Reinigungsmittel und chemische und sonstige artverwandte Mittel (Postenklassen 453000 bis 455999) – Voranschlag 2017 Seite 281 – 287

Alle Ausgaben bzgl. oben beschriebener Kostenarten decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 31.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Kostenarten Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel und Druckwerke (Postenklassen 456000 bis 457999) – Voranschlag 2017 Seite 281 – 287

Alle Ausgaben bzgl. oben beschriebener Kostenarten decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 43.100,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Kostenarten Mittel zur ärztl. Betreuung und sonst. Verbrauchsgüter (Postenklassen 456000 bis 457999) – Voranschlag 2017 Seite 281 – 287

Alle Ausgaben bzgl. oben beschriebener Kostenarten decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 27.100,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Strom (Postenklassen 600000 bis 600999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. anzukaufendem Strom decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 83.900,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Gas (Postenklassen 601000 bis 601999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. anzukaufendem Gas decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 96.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von Grund und Boden (Postenklassen 610000 bis 610999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von Grund und Boden decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 16.500,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von Straßenbauten (Postenklassen 611000 bis 611999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von Straßenbauten decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 31.500,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von Wasser- und Kanalisationsanlagen (Postenklassen 612000 bis 612999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von Wasser- und Kanalisationsanlagen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 35.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von sonstigen Grundstückseinrichtungen (Postenklassen 614000 bis 614999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von sonstigen Grundstückseinrichtungen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 30.600,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von Maschinen und maschinellen Anlagen (Postenklassen 616000 bis 616999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von Maschinen und maschinellen Anlagen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 13.500,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von Fahrzeugen (Postenklassen 617000 bis 617999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von Fahrzeugen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 25.500,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von sonstigen Anlagen (Postenklassen 618000 bis 618999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von sonstigen Anlagen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 25.700,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von Sonderanlagen (Postenklassen 619000 bis 619999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von Sonderanlagen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 22.500,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Personen- und Gütertransporte (Postenklassen 620000 bis 620999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Personen- und Gütertransporte decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 192.200,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Postdienste (Postenklassen 630000 bis 630999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Postdienste decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 18.600,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Telekommunikationsdienste (Postenklassen 631000 bis 631999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Telekommunikationsdienste decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 22.600,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Rechts- und Beratungskosten (Postenklassen 640000 bis 642999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Rechts- und Beratungskosten decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 3.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Zinsen für Finanzschulden (Inland) und Geldverkehrsspesen (Postenklassen 650000 bis 657999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Zinsen für Finanzschulden (Inland) und Geldverkehrsspesen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 59.200,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Versicherungen (Postenklassen 670000 bis 670999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Versicherungen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 45.500,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Schadensfälle (Postenklassen 690000 bis 690999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Schadensfälle decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 5.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Investitionen im ordentlichen Haushalt (Postenklassen 001000 bis 010999) – Voranschlag 2017 Seite 299 – 301

Alle Ausgaben bzgl. Investitionen im ordentlichen Haushalt decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 99.300,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass bei Voranschlagsstellen für Aufwendungen, zwischen denen sowohl ein sachlicher als auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, Einsparungen bei einer Voranschlagsstelle ohne besonderes Genehmigungsverfahren zum Ausgleich eines Mehrerfordernisses bei einer anderen Voranschlagsstelle herangezogen werden dürfen. Die detaillierten Deckungskreise für das Finanzjahr 2017 wurden dem Gemeinderat ausführlich zur Kenntnis gebracht.

 

GR Chalupar fragt, ob die Beträge korrekt sind, wenn dies nicht den laufenden Voranschlag, sondern einen eventuellen Nachtragsvoranschlag betrifft.

 

Frau Blaimschein antwortet, dass die Beträge laut dem beschlossenen Voranschlag 2017 eingefügt wurden.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

 

Punkt   6) Genehmigung Kreditüberschreitungen 2016

 

Nach § 79 Abs. 2 der O.Ö. Gemeindeordnung 1990 ist für eine Kreditüberschreitung im laufenden Finanzjahr die Genehmigung des Gemeinderates erforderlich.

 

Die aufgezählten und begründeten Kreditüberschreitungen waren für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Finanzgeschäfte im Finanzjahr 2016 erforderlich.

 

Im Finanzjahr 2016 war über laufende Kontrollen ersichtlich, dass die Bedeckung der Überschreitungen im ordentlichen Haushalt immer gegeben war.

 

Sehr viele Überschreitungen und Übertragungen im außerordentlichen Haushalt wurden vom Gemeinderat einzeln beschlossen. Bzw. wurden auch Überschreitungen durchgeführt, die zweckgebunden durch vorhandene Rücklagen gedeckt waren. Die Überschreitungen des ordentlichen Haushaltes sollen hier pauschal durchgeführt werden.

 

Dieser Antrag wurde bereits im Gemeinderat vom 30. März 2017 behandelt und mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Der Finanzausschuss hat sich am 4. Mai 2017 mit diesem Thema auseinandergesetzt und keine Lösung gefunden. Weiters wird sich der Prüfungsausschuss am 11. Mai 2017 mit möglichen Lösungsansätzen beschäftigen.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die aufgezählten Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2016 zu genehmigen. Die Bedeckung im Haushalt ist nach dem Ergebnis der Jahresrechnung 2016 zur Gänze gegeben.

 

GR Langerhorst fragt, ob es Ideen seitens des Bürgermeisters gibt, wie die Kreditüberschreitungen saniert werden können.

 

Bgm. Engertsberger antwortet, dass dies sein Vorschlag ist. Die Zahlungen wurden geleistet und können nicht rückgängig gemacht werden.

 

GR Floimayr erläutert, dass die Ausgaben rückwirkend nicht mehr geändert werden können. Im Prüfungsausschuss wurden die Posten „Layout Gemeinde-Info“ und „Ehrungen und Auszeichnungen“ beanstandet und eine Sanierungsmöglichkeit für die Zukunft vorgeschlagen. Die Kreditüberschreitungen für 2016 sind nicht sanierbar und somit kann die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen.

 

GR Langerhorst sagt, dass das Layout für die Gemeinde-Info Kosten von ca. 6 x € 3.000,00 verursacht hat. Diese Beträge sind lt. § 58 Abs. 2 Zi. 7 GemO zusammenzurechnen und betragen insgesamt € 17.718,00.

Für die Auftragsvergabe in dieser Größenordnung ist nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeindevorstand zuständig.

Der Auftrag an die GMK ist daher nicht rechtsgültig zustande gekommen.

Im Gemeindevoranschlag 2016 waren in der Haushaltsstelle Satz und Layout keine budgetären Mittel für das Layout der Gemeinde-Info vorgesehen. Dennoch hat die Vizebürgermeisterin die Zahlung der Rechnungen angewiesen und damit die haushaltsrechtlichen Bestimmungen der GemO und insbesondere § 17 GemHKRO verletzt. Die Freigabe hätte durch den Gemeinderat erfolgen müssen.

Im letzten Prüfungsausschuss wurde versucht, eine Sanierung der Kreditüberschreitungen zu erlangen. Da es vom Bürgermeister keine Vorschläge gab, war dies relativ sinnlos. Daher wird er diesem Antrag nicht zustimmen.

 

GR Kobler schildert, dass sich die ÖVP ein Gespräch erwartet hat. Es ist nicht Aufgabe der Opposition, Fehler des Bürgermeisters zurechtzurücken. Die ÖVP ist jederzeit für ein Gespräch offen. Im Prüfungsausschuss hätte es einen Ansatz gegeben, wobei das Protokoll von den Vertretern des SPÖ nicht unterzeichnet wurde. Daher wird die ÖVP den Kreditüberschreitungen nicht zustimmen.

 

Der Bürgermeister erklärt, dass es keine Vorschläge der Opposition gegeben hat. Es ist das erste Mal, dass eine Leistung ausgelagert wurde, weil das Amt nicht mehr die Möglichkeit hat, die Leistung zu erbringen. Dadurch wurden keine zusätzlichen Kosten verursacht, sondern umgeschichtet – von den Personalkosten zu diesem neuen Posten, welcher durch die Auslagerung geschaffen werden musste.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

12 Stimmen dafür: SPÖ

15 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne

4 Stimmen enthalten: FPÖ

 

 

 

 

Punkt   7) Genehmigung Rechnungsabschluss 2016

 

Laut § 91 GemO wurde in der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 16. März 2017 der Rechnungsabschluss 2016 geprüft und ein Bericht veranlasst, welcher dem Gemeinderat bereits zur Kenntnis gebracht wurde. Der Rechnungsabschluss wurde auch dem Finanzausschuss am 28. März 2017 zur Kenntnis gebracht und diskutiert.

 

  • 93 GemO – Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss

 

  • Die Beratung und Beschlussfassung über den Rechnungsabschluss obliegen dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung. Die Grundlage für die Beschlussfassung des Gemeinderates bildet der nach § 91 Abs. 3 erstellte Bericht des Prüfungsausschusses
  • Ergeben sich gegen den Rechnungsabschluss Anstände, so hat der Gemeinderat die zu ihrer Behebung notwendigen Beschlüsse zu fassen.
  • Der Gemeinderat hat den Rechnungsabschluss so zeitgerecht zu erledigen, dass dieser spätestens vier Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht werden kann

 

Der ordentliche Haushalt schließt mit einem Ergebnis von 0,00 Euro bei einer Summe an Jahreseinnahmen von 11.018.045,23 Euro und einer Summe an Jahresausgaben von 11.018.045,23 Euro.

 

Der außerordentliche Haushalt schließt mit einem Ergebnis von -504.357,80 Euro bzgl. folgender einzelner Ergebnisse:

  • Soll-ABGANG Ankauf RLF für FF Neuhofen -249.254,52 €
  • Soll-ABGANG Kinderbetreuung Regenbogenweg -324.000,00 €
  • Soll-ABGANG Sanierung LMS und Forum -136.751,14 €
  • Soll-ÜBERSCHUSS Öffentliche Beleuchtung 460,64 €
  • Soll-ÜBERSCHUSS Ankauf Grundstück ASZ neu 011,24 €
  • Soll-ÜBERSCHUSS Errichtung Kanal BA 14 175,98 €

 

Der Antrag zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2016 lag bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 30. März 2017 auf und konnte nicht genehmigt werden, da die Kreditüberschreitungen lt. § 79 GemO nicht beschlossen wurden.

 

Der Finanzausschuss hat sich am 4. Mai 2017 mit diesem Thema auseinandergesetzt und keine Lösung gefunden. Weiters wird sich der Prüfungsausschuss am 11. Mai 2017 mit möglichen Lösungsansätzen beschäftigen.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Vertagung.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

18 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ (ohne Floimayr), Grüne

13 Stimmen enthalten: ÖVP, Floimayr

 

 

 

 

Punkt   8) Genehmigung bzgl. Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Mai 2017 die Erhöhung der Kanalbenützungsgebühr eingehend diskutiert.

 

Es lag die Evaluierung der Kanalbenützungsgebühren vor. Laut diesen Berechnungen wäre es notwendig, die Grundgebühr um 0,02 Euro pro m² Fläche von € 1,23 auf € 1,25 inkl. USt. zu steigern und die Verbrauchsgebühr um 0,04 Euro pro m³ verbrauchtem Wasser von € 1,98 auf 2,02 inkl. USt. zu steigern. Für einen Schnitt-Haushalt würde das eine Erhöhung um 8,52 Euro pro Jahr (oder 2,13 Euro pro Quartal) bedeuten. Weiters wird die Mindestgebühr des Landes OÖ in der Höhe von € 3,68 ohne USt. pro m³ verbrauchtem Wasser genau erreicht.

 

Es wurde die Überlegung angestellt, die Kanalbenützungsgebühr stärker zu erhöhen, um den ordentlichen Haushalt zu stärken und die Möglichkeit zu schaffen, Eigenmittel anzusparen und für die Finanzierung von Projekten beiseite zu legen.

 

Die Mitglieder der SPÖ und der FPÖ sprechen sich dafür aus, die Kanalbenützungsgebühr um 0,10 Euro über die Mindestgebühr des Landes OÖ zu erhöhen. Die Berechnungen dazu sehen wie folgt aus:

 

Die Grundgebühr steigt um 0,06 Euro pro m² Fläche von € 1,23 auf € 1,29 inkl. USt. und die Verbrauchsgebühr steigt um € 0,22 pro m³ verbrauchtem Wasser von € 1,98 auf 2,20 inkl. USt. Für einen Schnitt-Haushalt bedeutet das eine Erhöhung um 39,36 Euro pro Jahr (oder 9,84 Euro pro Quartal). Die Mindestgebühr des Landes OÖ wird bei den gegebenen Voraussetzungen der Berechnung um 0,10 Euro überschritten.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, ab 1. Juli 2017 die Kanalgebührenordnung materiell wie folgt zu ändern:

  • Die Grundgebühr erhöht sich von € 1,23 inkl. USt. pro m² auf € 1,29 inkl. USt. pro m²
  • Die verbrauchsabhängige Benützungsgebühr wird von € 1,98 inkl. USt. pro m³ auf 2,20 inkl. USt. pro m³ erhöht.
  • Die Pauschalierung erhöht sich lt. bereits gefassten GR-Beschluss vom 7. Mai 2015 ab 1. Juli 2017 auf 48 m² pro Jahr

Der Gemeinderat wurde detailliert von der Evaluierung und der Berechnung informiert.

 

GR Chalupar stellt einen Gegenantrag, die Grundgebühr von € 1,23 inkl. USt. pro m² auf € 1,25 inkl. USt. pro m² und die verbrauchsabhängige Benützungsgebühr von € 1,98 inkl. USt. pro m³ auf 2,02 inkl. USt. pro m³ zu erhöhen.

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt   9) Genehmigung bzgl. Erhöhung der Abfallgebühren

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Mai 2017 die Erhöhung der Müllabfuhrgebühren diskutiert. Basis waren folgende Berechnungen:

 

Müllgebühren: Momentan werden pro Liter 0,11 Euro exkl. USt. verlangt. Aufgeteilt sind das pro Liter 0,06 Euro für den Biomüll und 0,05 Euro für den Restmüll. Der Betrieb „Abfallbeseitigung“ ist lt. Voranschlag 2017 kostendeckend. Eine Erhöhung würde jedoch sehr positiv den ordentlichen Haushalt stärken.

Lt. Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses vom 12. Dezember 2016 sollen Berechnungen vorbereitet werden, inwieweit sich Erhöhungen von 1 bis 3 Cent pro Liter gesamt und auf den Einzelnen auswirken.

 

Ab 1. Jänner 2016                      =   0,12 Euro pro Liter inkl. USt.

0,11 Euro pro Liter exkl. USt.       lt. Beschluss des Gemeinderates vom 17. Dezember 2015

 

Einnahmen 2016: 430.520,93 exkl. USt. à das sind ~ 3.913.827 Liter

 

Generelle Auswirkung einer Erhöhung:

JETZT                                                          3.913.827 Liter x € 0,11 exkl. = € 430.521,–

Erhöhung um 1 Cent/Liter                       3.913.827 Liter x € 0,12 exkl. = € 469.659,–       + €   39.138,–

Erhöhung um 2 Cent/Liter                       3.913.827 Liter x € 0,13 exkl. = € 508.798,–       + €   78.276,–

Erhöhung um 3 Cent/Liter                       3.913.827 Liter x € 0,14 exkl. = € 547.936,–       + € 117.414,–

 

Auswirkung der Erhöhung auf eine 90-Liter-Tonne:

JETZT                                                      90 Liter x € 0,12 = € 10,80 / Abholung

Erhöhung um 1 Cent/Liter                    90 Liter x € 0,13 = € 11,70 / Abholung        + € 0,90 pro Abholung

Erhöhung um 2 Cent/Liter                    90 Liter x € 0,14 = € 12,60 / Abholung        + € 1,80 pro Abholung

Erhöhung um 3 Cent/Liter                    90 Liter x € 0,15 = € 13,50 / Abholung        + € 2,70 pro Abholung

 

Auswirkung der Erhöhung auf den Turnus der 90-Liter Tonne:

                                                                   2 wöchentlich                4 wöchentlich                                6 wöchentlich

JETZT                                                         280,80 €                                140,40 €                                        97,20 €

Erhöhung um 1 Cent/Liter                        304,20 €        +23,40 €          152,10 €         +11,70 €               105,30 €          +8,10 €

Erhöhung um 2 Cent/Liter                        327,60 €        +46,80 €          163,80 €         +23,40 €               113,40 €        +16,40 €

Erhöhung um 3 Cent/Liter                        351,00 €        +70,20 €          175,50 €         +35,10 €               121,50 €        +24,30 €

 

Die ÖVP ist bereit um einen Cent pro Liter zu erhöhen. Es soll jedoch lt. SPÖ, FPÖ und Grüne für den Gemeinderat eine Erhöhung um 2 Cent vorbereitet werden

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Gebühr für die Abfallentsorgung auf 0,13 Euro exkl. USt. bzw. 0,14 Euro inkl. USt. pro Liter zu erhöhen. Die Erhöhung tritt per 1. Jänner 2018 in Kraft und verändert die Gebührenordnung materiell.

 

GR Floimayr stellt einen Gegenantrag, die Gebühr um € 0,01 (1 Cent) zu erhöhen.

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

 

Punkt 10) Genehmigung bzgl. Erhöhung Tarif für Kindergartentransport

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Mai 2017 die Erhöhung des Tarifes Kindergartentransport diskutiert. Basis waren folgende Berechnungen:

 

Kindergartentransport: Lt. Protokoll der Sitzung des Finanzausschusses vom 12. Dezember 2016 sollen Berechnungen vorbereitet werden, inwieweit sich eine Erhöhungen auf € 20,– / € 25,– und € 30,– pro Kind und Monat für die Kostenstelle bedeutet

 

Laut Rechnungsabschluss 2016 wurden im Schnitt 55 Kinder transportiert und 16,– Euro pro Kind eingenommen – siehe Spalte 1. Es wurde bei selben Bedingungen des Finanzjahres 2016 jedoch höheren Einnahmen pro Kind ausgegangen.

 

 

Im Jahr 2016 hätten für die Ausgleichsdeckung pro Kind 79,10 Euro pro Monat eingehoben werden müssen.

 

Dem Gemeinderat soll ab September 2017 eine Erhöhung auf 20,– Euro empfohlen werden: dafür: SPÖ (2), FPÖ (1), ÖVP (2) dagegen: ÖVP (1)

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Tarif für den Transport von Kindergartenkindern von 16,00 Euro inkl. USt. pro Kind auf 20,00 Euro inkl. USt. pro Kind zu erhöhen. Die Erhöhung tritt per September 2017 in Kraft.

 

Vbgm. Sahl erläutert, dass die ÖVP dieser Erhöhung nicht zustimmen wird. Dies ist eine eindeutige Folgewirkung aufgrund der falschen Standortentscheidung des Kindergartens, welche nicht die Betroffenen zu tragen haben.

 

Vbgm. Eckerstorfer antwortet, dass nur Kinder transportiert werden, die mehr als 1 km vom nächstgelegenen Kindergarten entfernt sind.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

19 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ, Grüne

12 Stimmen dagegen: ÖVP

 

 

 

 

Punkt 11) Genehmigung bzgl. Erhöhung Tarife für Schülerrestaurant

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Mai 2017 die Erhöhung der Tarife für das Schülerrestaurant diskutiert. Basis waren folgende Berechnungen:

 

Schülerausspeisung: Der Finanzausschuss hat in seiner letzten Sitzung besprochen, den Tarif des Erwachsenen auf 4,50 Euro inkl. USt. pro Portion und den Tarif der Schüler auf 3,20 Euro inkl. USt. pro Portion zu erhöhen. Dies würde im Vergleich zum Finanzjahr 2016 wie folgt aussehen:

 

Erwachsene:                           4,10 Euro inkl. USt. / Portion         Erhöhung auf       4,50 Euro inkl. USt. / Portion à +9,76%

Kinder:                                     3,05 Euro inkl. USt. / Portion         Erhöhung auf       3,20 Euro inkl. USt. / Portion à +4,92%

Zustellung:                              3,15 Euro inkl. USt. / Portion         Erhöhung auf       3,30 Euro inkl. USt. / Portion à +4,76%

 

Generell unterliegen die Tarife der Schülerausspeisung lt. Beschluss des GR vom 19. Juni 2006 der Wertsicherung lt. VPI 2000. Die Erhöhung für den 1. September 2017 sieht folgendermaßen aus:

 

Erwachsene:                           4,10 Euro inkl. USt. / Portion         Erhöhung auf       4,15 Euro inkl. USt. / Portion à +1,22%

Kinder:                                     3,05 Euro inkl. USt. / Portion         Erhöhung auf       3,05 Euro inkl. USt. / Portion à +0,00%

Zustellung:                              3,15 Euro inkl. USt. / Portion         Erhöhung auf       3,15 Euro inkl. USt. / Portion à +0,00%

 

Bei Berechnung unter den Bedingungen 2016 würde sich dabei folgendes Ergebnis ermitteln:

 

 

 

Es wäre empfehlenswert, die Tarife der Schülerausspeisung einmalig zu erhöhen und dann weiter mittels Wertsicherung zu binden.

 

Einstimmiger Beschluss, die Tarife auf 4,50 Euro pro Portion für Erwachsene, 3,20 Euro für Kinder und 3,30 Euro für Portionen Kinder inkl. Zustellung zu erhöhen.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Tarif für eine Portion Erwachsener von 4,10 Euro auf 4,50 Euro inkl. USt., für eine Portion Kind von 3,05 Euro auf 3,20 Euro inkl. USt. und für eine Portion Kind inkl. Zustellung von 3,15 Euro auf 3,30 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung tritt per September 2017 in Kraft.

 

Die ÖVP stellt einen Gegenantrag, den Tarif für eine Portion Erwachsener auf € 5,00 zu erhöhen und die Portion Kinder zu belassen.

 

Vbgm. Sahl erläutert, dass die Erhöhungen in Summe gesehen größere Familien betreffen. Diese Mehrausgaben sollten so gering wie möglich gehalten werden.

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

13 Stimmen dafür: ÖVP, Langerhorst

17 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ, Chalupar

1 Stimme enthalten: Hackl

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Hauptantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

18 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ, Chalupar, Hackl

13 Stimmen enthalten: ÖVP, Langerhorst

 

 

 

 

Punkt 12) Genehmigung bzgl. Erhöhung Hundeabgabe

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Mai 2017 die Erhöhung der Hundeabgabe diskutiert. Basis waren folgende Berechnungen:

 

Hunde: Der Ausschuss sprach sich in der letzten Sitzung darüber aus, die Hundeabgabe auf 39,– Euro pro Hund und 19,50 Euro pro Wachhund zu erhöhen.

 

Hund:                              29,10 Euro pro Hund      Erhöhung       39,00 Euro pro Hund          à +34,02%

Wachhund:                    14,70 Euro pro Hund      Erhöhung       19,50 Euro pro Hund          à +32,65%

 

Per 20. April 2017 sind 19 Wachhunde und 281 Hunde angemeldet:

 

 

Einstimmiger Beschluss bzgl. Erhöhung des Tarifes für Hunde auf 35,00 Euro und des Tarifes für Wachhunde auf 17,50 Euro

 

Ergebnis der Diskussion war, dass die Hundeabgabe auf 35,00 Euro pro Hund und 17,50 pro Wachhund zu erhöhen. Das ergibt eine Differenz pro Jahr in der Höhe von 1.711,10 Euro

 

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Abgabe für Hunde von 29,10 Euro auf 35,00 Euro und die Abgabe für Wachhunde von 14,70 Euro auf 17,50 Euro zu erhöhen. Die Erhöhung tritt per 1. Jänner 2018 in Kraft.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Hackl

2 Stimme enthalten: Chalupar, Langerhorst

 

 

Punkt 13) Genehmigung bzgl. Erhöhung Gebühren in der Bibliothek

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 4. Mai 2017 die Erhöhung der Gebühren in der Bibliothek diskutiert.

 

Vorab wurden Gespräche mit der Bibliotheksleitung, Frau Sabine Samhaber, geführt. Sie hat die Internet-Recherche betrieben und festgestellt, dass die umliegenden Bibliotheken alle etwas billiger sind, nur Ansfelden ist in etwa in gleicher Preishöhe.

 

Dennoch kann sich die Bibliothek eine Erhöhung bei den Leihgebühren um jeweils 10 Cent, bei den Abos um 1,00 Euro und bei den Einschreibegebühren eine Erhöhung bei den Kindern auf 1,00 Euro und bei den Erwachsenen auf 1,50 Euro vorstellen. Mehr sollte im Moment angesichts der umliegenden Gemeinden nicht passieren.

 

Der Finanzausschuss kann sich einstimmig auf die Erhöhung der Einschreibegebühr einigen. Alle weiteren Erhöhungen sollen nicht durchgeführt werden.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Einschreibegebühr für Kinder von 0,70 auf 1,00 Euro inkl. USt. und für Erwachsene von 1,20 auf 1,50 Euro inkl. USt. zu erhöhen. Die Erhöhung tritt per 1. Jänner 2018 in Kraft.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

Punkt 23) DA: Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer 4. Hortgruppe

 

Für das kommende Schuljahr ergibt sich für den Hort ein Fehlbedarf von 23 Plätzen. Gemeindeübergreifende Lösungen zur Deckung des Bedarfs sind nicht möglich, ebenso ist eine Betreuung von Schulkindern im Kindergarten (Alterserweiterung) aufgrund der Auslastung der Kindergärten nicht umsetzbar. Daher ist der Bedarf für eine 4. Hortgruppe gegeben, der auch von der Direktion Bildung und Gesellschaft bestätigt wurde.

 

Die 4. Hortgruppe wird in einem Raum der Neuen Mittelschule untergebracht und vom Hilfswerk geführt. Die geschätzten Adaptierungs- bzw. Einrichtungskosten werden auf € 20.000,–  geschätzt. Fördermittel werden beantragt.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Errichtung einer 4. Hortgruppe zu genehmigen.

 

GR Chalupar fragt, wann die Anmeldezeit war und seit wann man weiß, dass die Hortplätze zu wenig sind.

Bgm. Engertsberger antwortet, dass dies seit ca. 2 Monaten bekannt ist und sofort darauf reagiert wurde.

GR Chalupar erläutert, dass dieser Raum sehr feucht und dunkel und für 23 Kinder zu klein ist. Es sollte der Raum der Bibliothek, welcher größer und heller ist, gewählt werden.

Bgm. Engertsberger erklärt, dass der Raum seitens des Landes geprüft wurde. Im Rahmen der Schulsanierung wird dieser trockengelegt.

AL Emrich lädt alle Gemeinderäte ein, den Raum zu besichtigen. Weiters erwähnt sie, dass die Mauerwerkstrockenlegung im Schulsanierungsverfahren enthalten ist und über den Sommer erfolgen wird. Dieser Raum ist nicht dunkel und hat große Fenster und befindet sich in der Nähe vom ursprünglichen Hortgebäude.

Da der Raum für 23 Kinder etwas zu klein ist, werden in diesem Raum nur ca. 18 Kinder untergebracht. Um die restliche Kinder betreuen zu können, wird um Überschreitung der Gruppen angesucht. Diese Lösung wird von allen Betroffenen befürwortet.

 

GR Hofbauer fragt, ob dieser Raum komplett neu eingerichtet wird oder Möbel zur Verfügung stehen.

AL Emrich antwortet, dass ein Großteil des Mobiliars neu angekauft werden muss.

 

GR Burger-Pledl erkundigt sich, ob seitens des Landes ein Zuschuss zu erwarten ist.

AL Emrich erklärt, dass mit einer zwei Drittel-Förderung gerechnet wird.

 

GR Floimayr möchte wissen, ob die Gemeinde zur Errichtung dieser Hortgruppe verpflichtet und welcher zusätzlicher Abgang zu erwarten ist.

Bgm. Engertsberger antwortet, dass die Gemeinde keiner gesetzlichen Verpflichtung unterliegt.

Natascha Blaimschein erläutert, dass pro Kind ca. € 40,00/Monat an Kosten entstehen.

 

GR Chalupar stellt einen Abänderungsantrag, den größeren Raum von der Bibliothek für die Hortgruppe zu verwenden.

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Abänderungsantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

3 Stimmen dafür: Grüne

19 Stimmen dagegen: SPÖ, Baumgartner, Maurer, Seybold, Bertleff, FPÖ (ohne Floimayr)

9 Stimmen enthalten: ÖVP (ohne Baumgartner, Maurer, Seybold, Bertleff), Floimayr

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Hauptantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ (ohne Floimayr), Hackl

3 Stimmen enthalten: Floimayr, Chalupar, Langerhorst

 

 

 

Punkt 14) Genehmigung Kreditüberschreitung für Ausstattung neue Hort-Gruppe

 

Für die Errichtung einer neuen Hort-Gruppe in einem Klassenraum ist der Aufwand von 20.000,– Euro notwendig (Einrichtung und pädagogisches Material, aber exkl. Außenspielbereich/Spielgeräte)

 

Diese Maßnahme wurde im Voranschlag 2017 nicht aufgenommen.

 

Die Deckung dieser Ausgaben muss mittels verbleibender Soll-Überschüsse im Finanzjahr 2017 geschehen.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die neu erschaffene Buchungsstelle im Vorhaben Errichtung einer neuen Hortgruppe 5/250100/050000 in der Höhe von 20.000,– Euro für die Ausstattung zu überschreiten.

 

GR Langerhorst stellt einen Gegenantrag, dass das Geld vom Budgetansatz Forum hergenommen werden soll.

 

GR Kobler erläutert, dass sich der Gemeinderat auf dünnes Eis begibt, da nicht garantiert werden kann, ob am Ende des Jahres Geldmittel im ordentlichen Haushalt übrig bleiben.

 

Bgm. Engertsberger stellt fest, dass, sollte dieser Antrag beschlossen werden, keine Mittel für ein Kulturprogramm im Herbst zur Verfügung stehen.

 

Vbgm. Sahl gibt zu bedenken, dass die Zeit für die Planung eines Programmes ohnehin zu kurz ist.

 

GR Kobler möchte klarstellen, dass sich die ÖVP für die Hortgruppe ausspricht, jedoch diesem Finanzierungsplan nicht zustimmen kann.

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

15 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne

12 Stimmen dagegen: SPÖ

4 Stimmen enthalten: FPÖ

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Hauptantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

13 Stimmen dafür: SPÖ, Eder

18 Stimmen enthalten: ÖVP, FPÖ (ohne Eder), Grüne

 

 

Punkt 15) Genehmigung Kreditüberschreitung für Sanierung Katastrophenschäden 2016 an Straßen

 

Folgende Sanierungen von Katastrophenschäden aus dem Jahr 2016 wurden bereits beschlossen, jedoch noch nicht ausgeführt.

 

Föhrenweg – Neuasphaltierung                                                         8.400,– €

Sonnenweg – Abfräsen, Wiederaufbau, Einlaufschächte anpassen           10.900,– €

Dambachstr. 33 und Tannenweg 10 – Entwässerung neu mit Profilierung   4.000,– €

Lächenweg/Schmidtleitenstr. – Abschwemmungen im Bankett                 2.200,– €

Radweg entlang der B139 – Unterspülung Straßenrand inkl. Randsteine     8.900,– €

Ergibt in Summe                                                                          34.400,– €

 

Diese Maßnahme wurde im Voranschlag 2017 nicht aufgenommen.

 

Die Deckung dieser Ausgaben wird beim Katastrophenfonds eingereicht. Der verbleibende und nicht gedeckte Rest muss mittels verbleibender Soll-Überschüsse im Finanzjahr 2017 geschehen.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Buchungsstelle im Vorhaben Straßenbauten – Sanierung Unwetterschäden 5/612000/002500 in der Höhe von 34.400,– Euro zu überschreiten.

 

GR Kobler zitiert eine Stellungnahme der IKD, welche das letzte Gemeinderatsprotokoll geprüft hat. Weiters erklärt er, dass er dieser Vorgehensweise nicht mehr zustimmen wird.

 

GR Kobler stellt einen Gegenantrag, dass das Vorhaben mit dem Geld aus dem Straßenbauprogramm 2017 finanziert werden soll und dadurch ein Projekt um ein Jahr verzögert wird.

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

Punkt 16) Genehmigung Kreditüberschreitung für Waldgraben-Fischen

 

In der Sitzung des Gemeinderates vom 30. März 2017 wurde im Punkt 15 Waldgraben-Fischen, Rückhaltebecken, Grabensicherung: Nachtrag zur Planung, Unterlagen zur Fertigstellung bei der Wasserrechtsbehörde beschlossen, ein Angebot vom Büro Machowetz & Partner für die Kollaudierungsunterlagen samt Vermessung in der Höhe von 2.640,– anzunehmen.

 

Diese Maßnahme wurde im Voranschlag 2017 nicht aufgenommen.

 

Die Deckung dieser Ausgaben muss mittels verbleibender Soll-Überschüsse im Finanzjahr 2017 geschehen.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Buchungsstelle im Vorhaben Errichtung Rückhaltebecken Waldgraben/Fischen 5/639200/050000 in der Höhe von 2.700,– Euro zu überschreiten.

 

GR Langerhorst stellt einen Gegenantrag, dass das Vorhaben von den Verfügungsmittel des Bürgermeisters finanziert werden soll.

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

15 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne

16 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Hauptantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

26 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP (ohne Seybold, Bertleff), FPÖ

5 Stimmen enthalten: Seybold, Bertleff, Grüne

 

 

Punkt 17) Genehmigung der Kreditüberschreitungen für den ordentlichen Haushalt

 

Ausgaben, durch welche der für eine Zweckbestimmung vorgesehene Voranschlagsbetrag überschritten wird (Kreditüberschreitung), sowie die Verwendung von Voranschlagsbeträgen für andere als im Gemeindevoranschlag dafür vorgesehene Zweckbestimmung (Kreditübertragung) bedürfen der vorherigen Beschlussfassung durch den Gemeinderat à § 15 GemHKRO.

 

  • 18 GemHKRO und § 79 GemO besagen ebenfalls, dass rechtsverbindliche Verpflichtungen der Gemeinde nur dann eingegangen werden dürfen, soweit hiefür der Höhe, dem Zweck und der Art nach im Voranschlag vorgesorgt wurde oder vom Gemeinderat eine Kreditüberschreitung oder Kreditübertragung vorab genehmigt wurde.

 

Unter der Annahme, dass dem Grundsatzbeschluss bzgl. der gegenseitigen Deckungsfähigkeit im ordentlichen Haushalt lt. § 9 GemHKRO zugestimmt wurde, sind in der angelegten Liste alle nötigen Kreditüberschreitungen bzw. Kreditübertragungen bis zum 8. Mai 2017 angeführt.

 

*) Kredit = die Verfügung über veranschlagte Ausgabebeträge

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die den Gemeinderäten im Detail erklärten und diskutierten Listen bzgl. der Kreditüberschreitungen und Kreditübertragungen per 8. Mai 2017 genehmigt werden.

 

GR Langerhorst stellt einen Gegenantrag, dass 3 Teile extra abgestimmt werden: 1) Inserate Freibad, 2) Layout Gemeindeinfo und 3) restliche Kreditüberschreitungen und –übertragungen.

 

AL Emrich erläutert, dass durch die Einführung des zentralen Personenstandregisters mehr Aufgaben im Standesamt entstanden sind und dadurch die Layoutierung ausgelagert wurde. Dies ist auch im Dienstpostenplan so vorgesehen. Frau Schmidt geht mit Ende des Jahres in Pension. Dieser Posten wird durch zwei Bedienstete nachbesetzt, welche keine Ausbildung betreffend Layoutierung haben. Frau Schmidt hat sich diese Tätigkeit im Laufe ihrer Dienstjahre durch Ausbildungen und jahrelanger Übung angeeignet.

Die Layoutierung ist keine Aufgabe, die man durch einen Kurs/eine Ausbildung innerhalb kürzester Zeit durchführen kann. Sollte die Möglichkeit einer Auslagerung nicht bestehen, würde es keine Gemeindezeitung mehr geben, da die Möglichkeiten am Amt nicht gegeben sind. Weiters sind die Zeit und Ressourcen für diese Arbeit nicht vorhanden.

 

Bgm. Engertsberger erklärt, dass nach wie vor Zeit für die Gestaltung der Gemeindezeitung investiert wird (Artikel, Inserate). Es wurde auch bei anderen Firmen um die Layoutierung angefragt. Es gab bei allen eine negative Antwort.

 

GR Kobler merkt an, dass die Kosten für die Gemeindezeitung gestiegen sind. Eine Möglichkeit wäre, die Zeitung nur vierteljährlich herauszugeben.

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.

 

Vbgm. Eckerstorfer ist nicht anwesend.

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

15 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne

13 Stimmen dagegen: SPÖ (ohne Eckerstorfer), Eder, Burger-Pledl

2 Stimmen enthalten: Floimayr, Hofbauer

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Hauptantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

14 Stimmen dafür: SPÖ, Eder, Burger-Pledl

17 Stimmen enthalten: ÖVP, Floimayr, Hofbauer, Grüne

 

 

 

Punkt 18) Raumplanung – Bebauungspläne:

 

a) Bebauungsplan-Aufstellung Nr. 60 Lastenstraße (Brunnmayr): Verbesserung der Baulandnutzung (Betriebsbaugebiet Neuhofen-Süd), Genehmigung

(Planung wird mit Beamer erläutert)

 

Der Grundsatzbeschluss wurde in der 9. Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2016 unter Punkt 11e) gefasst. Die Kundmachung „Aufforderung zur Bekanntgabe der Planungsinteressen“ erging auch an die betroffenen Grundeigentümer sowie Anrainer und sind dazu keine Äußerungen eingelangt.

 

Die Verständigung der betroffenen Dienststellen erfolgte im Zeitraum vom 3.2. – 3.4.2017.

 

Folgende Stellungnahmen liegen dazu vor:

 

Amt der OÖ. Landesregierung

Raumordnung – überörtliche Interessen im besonderen Maß werden berührt aufgrund der Lage im 30-jährlichen Hochwasserabflussbereich der Krems.

Die Anschlaglinien HW 30 und HW 100 gemäß Gefahrenzonenplan Krems sind im Plan und der Legende darzustellen und die schriftlichen Erläuterungen zu den Themenbereichen „Hochwassergeschützte Gestaltung von Gebäuden“ sowie „Verweis auf das Wasserrechtsgesetz WRG“ zu ergänzen.

 

Wasserwirtschaft – Oberflächenwässer sind entsprechend dem Stand der Technik zu versickern. Die Plandarstellung von HW 100/30, wie oben angeführt, ist vorzunehmen und folgende schriftlichen Ergänzungen: „Neu-, Zu- u. Umbauten von Gebäuden sind im 100-jährlichen Hochwasserabflussbereich sowie der roten oder gelben Gefahrenzone der Krems hochwassergeschützt zu planen u. auszuführen gemäß §47 OÖ. BauTG bzw. WRG.

Für die Errichtung und Änderung von Anlagen im 30-jährlichen Hochwasserabflussbereich besteht laut §38 WRG eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht. Weiters ist bezüglich der Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse auf §39 WRG zu verweisen“.

 

Hingewiesen wird darauf, dass auch bei Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften ein Hochwasserrisiko besteht und ist unabhängig von der Baulandwidmung beim Bauplatz- bzw. Baubewilligungsverfahren durch die Baubehörde zu prüfen, ob die Liegenschaft für eine Bebauung geeignet ist (OÖ. BauO §5 sowie OÖ. BauTG §47). Gegebenenfalls sind die erforderlichen Anforderungen an die hochwassergeschützte Gestaltung von Gebäuden zu prüfen und vorzuschreiben.

 

Netz OÖ GmbH Strom – kein Einwand.

 

Netz OÖ GmbH Gas – kein Einwand, der Bauverbotsstreifen von 1 m ist freizuhalten und eine Mindestüberdeckung von 1 m ist zu gewährleisten.

 

Die Kundmachung „Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme“ vom 5.4.-4.5.2017 erging auch an die betroffenen Grundeigentümer und hat die Antragstellerin dazu angeregt, die bebaubare Fläche flexibler zu gestalten durch Verschiebung der Baufluchtlinien nach Nordwesten, zur Verkehrsfläche Abstand 1 m statt 5 m sowie nach Südosten Abstand 3 m statt 15 m.

 

Die Planverfasserin team m hat die o.a. Forderungen der Sachverständigen des Amtes der OÖ. Landesregierung und die Wünsche der GB Immobilien GmbH in den nun vorliegenden Plan eingearbeitet. Die von den Plankorrekturen Betroffenen wurden angehört, d. h. Gelegenheit zur Stellungnahme bis 12.5.2017 gegeben, wozu bisher keine weiteren Äußerungen eingelangt sind (werden ggf. nachgereicht bis zur Sitzung).

 

Das Projekt der Antragstellerin – Neubau einer Betriebshalle (L x B ca. 79 x 23 m) wurde bei der Wasserrechtsbehörde BH Linz-Land eingereicht, hinsichtlich Hochwasserabflussbereich und Versickerung der Oberflächenwässer. Im Vorfeld hat der Projektant mit dem zuständigen Sachverständigen die Machbarkeit besprochen.

 

Um Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 60 Lastenstraße (Brunnmayr) mit den genannten Ergänzungen und Korrekturen wird ersucht.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Bebauungsplan zu genehmigen.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

 

b) Bebauungsplan-Änderung Nr. 27.07 Julianaberg: Lageberichtigung 30 KV Hochspannungs-Freileitung u. Anpassung Baufluchtlinie (4 Parzellen), Genehmigung

(Änderungsplan wird mittels Beamer erläutert)

 

Der Grundsatzbeschluss erfolgte in der 11. Sitzung des Gemeinderates am 30.3.2017 unter Pkt. 12b). Die betroffenen Dienststellen und Grundeigentümer wurden von der beabsichtigten Planberichtigung verständigt, d. h. Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

Folgende schriftliche Anregungen liegen vor:

 

Amt der OÖ. Landesregierung Raumplanung – überörtliche Interessen im besonderen Maß werden nicht berührt, somit ist keine aufsichtsbehördliche Genehmigung erforderlich, die Nutzungsschablone ist im Änderungsplan aber noch zu ergänzen.

 

Netz OÖ GmbH Gas – kein Einwand, der Bauverbotsstreifen von 1 m Abstand zu Gasleitungen ist freizuhalten und eine Mindestüberdeckung von 1 m ist zu gewährleisten.

 

Netz OÖ GmbH Strom – kein Einwand gegen die Berichtigung der Starkstromleitungen nach dem Naturstand.

 

(Eventuell noch einlangende Stellungnahmen werden bis zur Sitzung nachgereicht.)

 

Die Planverfasserin team m Architekten hat die fehlende Nutzungsschablone in der vorliegenden Bebauungsplan Änderung Nr. 27.7. Julianaberg ergänzt und wird der Gemeinderat ersucht, diese zu genehmigen.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Bebauungsplan-Änderung zu beschließen.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

 

Punkt 19) Straßenbauprogramm 2017 – Auftragsvergabe

 

Nach Planungs-Besprechungen Ende Februar 2017 mit BGM, Amtsleitung, Bauamtsleiter sowie Begehungen mit dem Verkehrsausschuss, wurde das Straßenbauprogramm 2017 mit einer geschätzten Ausschreibungssumme von 189.000 brutto festgehalten und im Gemeinderat vom 30.03.2017 beschlossen.

 

Angebotsöffnung war am 09.5.2017, 10.00 Uhr.

Es wurden 5 Bieterfirmen vom beauftragten Büro Machowetz überprüft und eine Vergabeempfehlung abgegeben.

Angeboten haben

  • Porr mit 225.015,11 Euro brutto
  • Leyer und Graf mit 227.053,75 Euro brutto
  • Swietelsky mit 230.571,03 Euro brutto
  • Held und Franke mit 241.661,79 Euro brutto
  • Lang und Menhofer mit 213.352,14 Euro brutto

 

Die von Büro Machowetz geschätzte Ausschreibungssumme (Beschluss GR vom 30.3.2017) wurde damit um 24.352,14 Euro überschritten.

 

Die gesamten Straßenbaukosten Asphaltierungen 2017 sind folgend:

Angebotssumme 2017 Billigstbieter L&M                                   213.352,14 Euro brutto

Asphaltierung Lothringenstraße (aus Ausschreibung 2016)              96.000,00 Euro brutto

Büro Machowetz Ausschreibung/Bauaufsicht aus GR vom 30.3.2017 10.395,00 Euro brutto

 

Die aktualisierte SUMME für die Straßenbaukosten Asphaltierungen 2017 ist daher 319.747,14 Euro brutto.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, das Fa. Lang und Menhofer mit der Ausführung für die oben angeführten Straßenarbeiten 2017 mit 213.352,14 Euro brutto zu beauftragen.

 

GR Kobler stellt einen Gegenantrag, das Straßenbauprogramm wie in der Gemeinderatssitzung am 30.03.2017 beschlossen, auszuführen.

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

15 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne

16 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Haupantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

16 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ

15 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne

 

 

 

 

Punkt 20) Zusammenlegung der Hauptschulen, Bibliothek – Auftragsvergaben für Umbau und Sanierungsmaßnahmen

 

Das Architekturbüro amm hat für die Ausschreibungen durchgeführt.

 

Folgende Firmen wurden zur Anbotlegung eingeladen:

 

Mauerwerkstrockenlegung

Fa. Mibag, 4522 Sierning

Fa. Kaltenegger, 4100 Ottensheim

 

Bestbieter: Fa. Mibag, 4522 Sierning mit € 5.847,65 brutto

 

Baumeister (inkl. Außenanlagen) + Estricharbeiten und Innenputz

Fa. Mayr Bau GesmbH, 4400 Steyr

Fa. Gebrüder Lang GmbH, 4050 Traun

Fa. Brunner Bau GmbH, 4531 Neuhofen/Krems

Fa. Simader Bau GmbH, 4501 Neuhofen/Krems

Fa. Staudinger Bau GmbH, 4643 Pettenbach

Fa. Bauer BaugesmbH, 4502 St. Marien

 

Bestbieter: Fa. Mayr Bau, 4400 Steyr mit € 67.598,38 brutto

 

Maler- und Anstreicher

Fa. Happy Maler, 4020 Linz

Fa. Höhnel GesmbH, 4021 Linz

Fa. Malerei und Fassaden GmbH, 4407 Steyr Dornach

Fa. Malerei Sommer, 4501 Neuhofen/Krems

Fa. Schönegger GmbH, 4050 Traun

Fa. Höfurthner GmbH, 4600 Wels

 

Bestbieter: Fa. Höhnel GesmbH, 4021 Linz mit € 21.932,00 brutto

 

Fußböden und Beläge + Estricharbeiten

Fa. Belags-Technik GesmbH, 4400 Steyr

Fa. ESTRICH u BELAG GesmbH, 4600 Wels

Fa. Hoffmann & Co Böden GmbH, 4020 Linz

Fa. Andreas Packy, 4501 Neuhofen/Krems

Fa. Schönegger GmbH, 4050 Traun

Fa. Schönberger Karl, 4600 Wels

Fa. Creativboden GmbH, 4050 Traun

Fa. Bau und Boden GmbH, 4020 Linz

 

Bestbieter: Fa. Hoffmann & Co Böden GmbH, 4020 Linz mit € 22.127,40 brutto

 

Trockenbauarbeiten inkl. Bautischler

Fa. Sunk Hubert GesmbH, 4407 Steyr

Fa. Perchtold Trockenbau GmbH, 4810 Gmunden

Fa. Schobesberger W Ing. GesmbH, 4030 Linz

Fa. Willich TB, 4481 Asten

Fa. Schönegger GmbH, 4050 Traun

Fa. Heinz Karniek, 4020 Linz

 

Bestbieter: Fa. Perchtold Trockenbau GmbH, 4810 Gmunden mit € 40.077,80 brutto

 

Elektroinstallation

Fa. Etech Schmid & Pachler Elektrotechnik GmbH, 4501 Neuhofen/Krems

Fa. SCHNELL Elektro & Datentechnik GmbH, 4501 Neuhofen/Krems

Fa. frd-electrics, Dorfplatz 27/8 in 4491 Niederneukirchen

Fa. Elektro Scharinger, Rudi Scharinger, 4050 Traun

Fa. Exl Ernst, 4631 Krenglbach

 

Bestbieter: Fa. Etech Schmid & Pachler Elektrotechnik GmbH, 4501 Neuhofen/Krems mit € 54.084,00 brutto

 

Schlosser

Fa. BK Metallbau, Haag/ Hausruck

Fa. Nöbauer-Tüchler, 4352 Klam

Fa. Jungwirth GmbH, 4280 Königswiesen

Fa. Oyrer Metallbau, 4210 Gallneukirchen

Fa. Ing. Aigner, 4501 Neuhofen/Krems

 

Bestbieter: Fa. Oyrer Metallbau, 4210 Gallneukirchen mit € 45.105,00 brutto

 

Schulmöbel:

Fa. Alpenkid, 4203 Altenberg

Fa. Resch, 4160 Aigen

Fa. Schulmöbel Mayr, 4644 Scharnstein

Fa. Wehrfritz, 4000 Linz

Fa. Büroflex, 4020 Linz

Fa. MPG Möbel, 4563 Micheldorf

Fa. Kral KG, 8103 Rein bei Graz

 

Die Anbotsfrist für Schulmöbel läuft erst am 15.5.2017 ab. Derzeit liegt ein Angebot der Fa. Mayr vor. Dieses lautet auf: € 83.013,41 brutto. Beim Einlangen weiterer Angebote erhält der Bestbieter den Zuschlag.

 

Architektenleistungen

Das Angebot vom Juni 2014 (das dem Gemeinderat am 21.7.2014 präsentiert wurde) für die gesamte Schulsanierung und Umbau Bibliothek lautete auf € 67.464,– brutto. Für die 1. Etappe wurden 16.396,96 geleistet. Die Architektenleistung für die 2. Bauetappe beträgt 51.068,24.

 

Büroleistung                                  €    25.757,71

Nebenkosten Büroleistung                €      1.545,46

Örtliche Bauaufsicht                        €    13.571,06

Nebenkosten örtliche Bauaufsicht      €        814,26

Baukoordination                            €      3.272,71

Insgesamt netto                            €    44.961,20

20 % USt.                                    €      8.992,24

Insgesamt brutto                           €    53.953,44

Nachlass                                      €      2.885,20

Summe                                        €    51.068,24

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Auftragsvergaben lt. den Vorschlägen des Architekturbüros amm an die Bestbieter zu beschließen und die Ausgaben für die Architektenleistungen zu genehmigen.

 

GR Langerhorst stellt einen Gegenantrag, den Ausgang der Bibliothek einzusparen und nicht zu sanieren.

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

1 Stimme dafür: Chalupar

28 Stimmen dagegen: SPÖ, ÖVP, FPÖ

2 Stimmen enthalten: Hackl, Langerhorst

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Haupantrag abzustimmen.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ

3 Stimmen dagegen: Grüne

 

 

 

Punkt 21) Löschwasser-Grundschutz Retentionsbecken Derndorferberg

 

  1. Genehmigung Kreditüberschreitung

 

Für die Errichtung eines Retentionsbeckens Derndorferberg zugunsten des Löschwasser-Grundschutzes ist der Aufwand von 7.500,– Euro notwendig.

 

Diese Maßnahme wurde im Voranschlag 2017 nicht aufgenommen.

 

Die Deckung dieser Ausgaben muss mittels verbleibender Soll-Überschüsse im Finanzjahr 2017 geschehen.

 

GR Kobler stellt einen Antrag auf Vertagung.

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Antrag abzustimmen.

 

Vbgm. Sahl, GR P. Felsberger, GR Seybold und GR Chalupar sind nicht anwesend.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

  1. Errichtung/Erweiterung

 

Zum Thema Löschwasser Grundschutz ist unserer Gemeinde bekannt, dass

nachdem beim Auf- bzw. Ausbau des Leitungsnetzes der Wassergenossenschaft Neuhofen

die Leistungsfähigkeit für Hydranten nicht ausreichend berücksichtigt wurde,

es legitim erscheint, mit Auflagen (z. B. Löschwasserentnahmestellen Dambach) kurzfristig Verbesserungen zu schaffen.

Das nachstehende Angebot von Brunner (Vergrößerung des geplanten Retentionsbeckens) erscheint für die Sicherung der Löschwasserversorgung von Geschoßwohnbauten (3 bestehende, 4 neue, 1 Betrieb…) in diesem Bereich sehr zweckmäßig.

 

Information der Fa. Brunner vom 24.4.2017 per mail:

Wie besprochen wurden wir von der Brandverhütungsstelle unter Hinweis auf § 16 der oö. Feuerwehr-Ausrüstungs- und Planungsverordnung (siehe Beilage) hingewiesen, dass die Gemeinde für die Bereitstellung eines entsprechenden Grundschutzes (siehe E-Mail der BVS sowie auch Stellungnahme der Feuerwehr zum Bauverfahren) zuständig sei. Auch bei Bauvorhaben in anderen Gemeinden war bisher immer die Gemeinde für die Löschwasserversorgung zuständig.

              Wir errichten voraussichtlich Ende Mai 2017 ein Retentionsbecken mit einem geplanten Volumen von ca. 75 m³ auf dem gegenständlichen Projektgrundstück, das derzeit nur mit einer Innenhöhe von ca. 1,60m geplant ist. Dieses könnte dementsprechend leicht auf die max. Höhe der Schalung mit einem überschaubaren Aufwand vertieft werden könnte, um so ein aus unserer Sicht relativ billiges Volumen von ca. 79 m³ für die Löschwasserversorgung bereitstellen zu können (siehe dazu die Anlagen zur Lage und die Planskizze). Die laufende Wartung, Instandhaltung und Erneuerung müsste allerdings durch die Gemeinde bzw. Wassergenossenschaft erfolgen. Ich bitte um Verständnis, dass wir unter Hinweis auf den o.g. § 16 nicht die späteren Eigentümer der Wohnanlage damit belasten können.

              Wie besprochen haben wir nun die Mehrkosten zu Selbstkosten durch die Vergrößerung ermittelt und darf ich Ihnen im Anhang eine entsprechende Aufstellung senden. Weiteres darf ich Ihnen im Namen der Firma Brunner Bau als Neuhofner Unternehmen anbieten, dass wir aus Kulanz/ freiwillig einen Anteil von einem 1/3 übernehmen, wodurch sich die Gesamtkosten inkl. USt auf abgerundet 7.500 € reduzieren. 

              Wenn die Gemeinde an der Umsetzung ein Interesse hat, bitte ich um eine Rückmeldung bis spätestens Ende Mai, sodass wir noch rechtzeitig reagieren können.

 

Nach Rücksprache mit BGM und Ing. Weber wird empfohlen, die Erweiterung des Retentionsbeckens für die Löschwasserversorgung an Fa. Brunnerbau zu vergeben.

 

GR Kobler stellt einen Antrag auf Vertagung.

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Antrag abzustimmen.

 

Vbgm. Sahl, GR P. Felsberger, GR Seybold und GR Chalupar sind nicht anwesend.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

 

Punkt 22) Berufungsentscheidung Aigner/Puckmair

 

Der Bürgermeister erklärt sich in dieser Angelegenheit für befangen und übergibt den Vorsitz an Vbgm. Eckerstorfer.

 

Vbgm. Eckerstorfer bringt den beiliegenden Bescheid dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag, den Inhalt zu beschließen.

 

Bgm. Engertsberger ist befangen.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

 

Punkt 24) DA: Straßenbauprogramm 2017 – Genehmigung Kreditüberschreitung

 

Laut der Angebotsöffnung für den Straßenbau 2017 und Zuzählung aller Planungskosten wird eine Ausgabensumme für das Jahr 2017 in der Höhe von ca. 322.000,– Euro benötigt.

 

In der Sitzung des Gemeinderates vom 30.03.2017 wurde genehmigt, dass jener Kredit jedoch um nur 300.000,– überschritten werden darf. Das heißt, dass weitere 22.000,– Überschreitung bzgl. Straßenbau notwendig sind.

 

Die Deckung dieser Ausgaben muss mittels verbleibender Soll-Überschüsse im Finanzjahr 2017 geschehen.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass die Buchungsstelle 5/612000/002000 um weitere 22.000,-Euro für die Vergabe der Straßenbauarbeiten 2017 überschritten werden darf.

 

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

16 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ

7 Stimmen dagegen: Sahl, Maurer, Kobler, Weinberger, Nahringbauer, Chalupar, Langerhorst

8 Stimmen enthalten: Baumgartner, Bertleff, Seybold, Hofmeister, Mayr, Eisenhuber, Kronawettleitner, Hackl

 

 

 

 

Punkt 25) DA: Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 11. Mai 2017

 

Prüfungsausschussobmann Mag. (FH) Langerhorst bringt den Prüfbericht vom 11. Mai 2017 vollinhaltlich zur Kenntnis:

 

Prüfbericht

über die 10. Sitzung des Prüfungsausschusses der Funktionsperiode 2015 – 2021, aufgenommen am

11. Mai 2017 im Gemeindeamt Neuhofen an der Krems.

 

Anwesend:                   Obmann Michael Langerhorst

Obfrau-Stv. Waltraud Burger-Pledl

Magdalena Deibl

Ingrid Lauss in Vertretung von Carina Griendl

Manfred Kobler

Andreas Packy

Natascha Blaimschein, Buchhaltungsleiterin und Schriftführerin

 

TAGESORDNUNG:

  1. Prüfung Zahlungseingang bzgl. Rechnung Geburtstagsfeier des Bgm. (GR vom 30.03.2017 Pkt. 22a) und Prüfung der vom Bürgermeister diesbezüglich übermittelten Rechnungen (GR vom 30.03.2017 Pkt. 22b)
  2. Prüfung der Kosten und Einnahmen des Gemeindebetriebes Forum (Zahlungen für Vertrag mit Pächtern, Betriebskostenerstattung und 1/3 Lösung) für die Jahre 2014 – 2016.
  3. Steigerung der Kosten für den Prüfungsausschuss aufgrund der Erhöhung der Ausschussmitglieder von 5 auf 6 (Vergleich der Jahre 2014 und 2016)
  4. Beratung über Vorschläge des Bürgermeisters zur Behebung der Kreditüberschreitungen (GR vom 30.03.2017 Pkt. 8)
  5. Beratung über die finanzielle Bedeckung von Kreditüberschreitungen, die im Gemeinderat beschlossen werden
  6. Prüfung Gemeindevorstandsprotokoll vom 21.03.2017 (finanzielle Auswirkung der GV-Beschlüsse)
  7. Belegprüfung anhand des Zeitbuches der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
  8. Allfälliges

 

Die Sitzung wird um 18:30 Uhr eröffnet.

 

  1. Prüfung Zahlungseingang bzgl. Rechnung Geburtstagsfeier des Bgm. (GR vom 30.03.2017 Pkt. 22a) und Prüfung der vom Bürgermeister diesbezüglich übermittelten Rechnungen (GR vom 30.03.2017 Pkt. 22b)

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30. März 2017 beschlossen, dass dem Bürgermeister Günter Engertsberger von der Gemeinde eine Rechnung in der Höhe von 4.769,48 Euro bzgl. seiner Geburtstagsfeier mit einer Zahlungsfrist von 1 Monat gestellt wird.

Weiters wurde der Bürgermeister aufgefordert, sämtliche von ihm beglichenen Rechnungen seiner Geburtstagsfeier offen zu legen und dem Prüfungsausschuss vollinhaltlich zur Kenntnis zu bringen.

 

Die Verwaltung hat bei der IKD am 3. April 2017 angefragt, inwieweit eine Rechnung im Wissen des Beschlusses ausgestellt werden muss oder ob die Bediensteten auf eine diesbezügliche Weisung warten müssen. Es wurde am 27. April 2017 geantwortet, dass der Bürgermeister die von den Kollegialorganen gesetzlich gefassten Beschlüsse durchführen muss (§ 59 GemO). In diesem Fall ist jedoch auf die Befangenheitsbestimmungen lt. § 64 GemO zu achten. Somit wird sich der berufene Vertreter zur Durchführung des Beschlusses der Gemeindeverwaltung bedienen, sodass es hier zu einem dienstlichen Auftrag zur Ausstellung der Rechnung kommen muss. Da diese Passage unklar ist, wurde am 2. Mai 2017 um Erläuterung ersucht, von wem der dienstliche Auftrag zur Ausstellung zu erteilen ist, vom Bürgermeister, dem berufenen Vertreter oder dem Leiter der Gemeindeverwaltung? Eine diesbezügliche Antwort steht noch aus.

 

Der Bürgermeister hat die Rechnungen nicht vorgelegt.

 

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass er dieses Thema noch einmal juristisch von der IKD prüfen lässt.

 

Dieser Punkt wird in der nächsten Sitzung des Prüfungsausschusses noch einmal behandelt.

 

  1. Prüfung der Kosten und Einnahmen des Gemeindebetriebes Forum (Zahlungen für Vertrag mit Pächtern, Betriebskostenerstattung und 1/3 Lösung) für die Jahre 2014 – 2016.

 

Alle Ausgaben und alle Einnahmen des Forums wurden in einer Liste zusammengefasst dem Ausschuss präsentiert und diskutiert.

 

  1. Steigerung der Kosten für den Prüfungsausschuss aufgrund der Erhöhung der Ausschussmitglieder von 5 auf 6 (Vergleich der Jahre 2014 und 2016)

 

Die Anzahl der Mitglieder der diversen Ausschüsse und der Aufwand für diejenigen wurde sich angesehen. Eine genaue Analyse ist auch deshalb schwierig,

 

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vom 5. November 2015 wurde einstimmig beschlossen:

Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses:                  6 (sechs)        à 2 SPÖ, 2 ÖVP, 1 FPÖ, 1 G

Anzahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse                    7 (sieben)       à 3 SPÖ, 3 ÖVP, 1 FPÖ

Höhe Sitzungsgeld im Jahr 2016                                          66,41 Euro     à +1,7% zum Jahr 2014

Höhe Sitzungsgeld 2016 für Prüfungsausschuss                   2.155,94 Euro (34 mal 63,41 Euro)

Höhe Sitzungsgeld 2016 für alle Ausschüsse                        22.485,99       à (338 mal) +4,84% zum Jahr 2014

 

Im Vergleich:

In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates vom 9 November 2009 wurde einstimmig beschlossen:

Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses:                  5 (fünf) à 2 SPÖ, 1 ÖVP, 1 FPÖ, 1 G

Anzahl der Mitglieder der weiteren Ausschüsse                    5 (fünf) à 3 SPÖ, 2 ÖVP

Höhe Sitzungsgeld im Jahr 2014                                          62,35 Euro

Höhe Sitzungsgeld 2014 für Prüfungsausschuss                   2.119,90 Euro (34 mal 62,35 Euro)

Höhe Sitzungsgeld 2014 für alle Ausschüsse                        21.448,40 (344 mal 62,35 Euro)

 

  1. Beratung über Vorschläge des Bürgermeisters zur Behebung der Kreditüberschreitungen (GR vom 30.03.2017 Pkt. 8)

 

Der Rechnungsabschluss 2016 wurde ordnungsgemäß erstellt. Die Überschreitungen der Kredit aus dem Jahr 2016 können nicht mehr verändert werden. Die Fraktionen sind aufgefordert, Sanierungsvorschläge zu unterbreiten.

 

Der Prüfungsausschuss diskutiert sehr intensiv über die Frage, welche Kreditüberschreitungen Schuld an der Ablehnung des Gemeinderates waren und empfiehlt mehrheitlich folgende mögliche Lösungsmöglichkeiten zur Sanierung:

 

  • Layout Gemeinde-Info (Überschreitung: 17.718,– Euro):
    • 2 Ausgaben weniger pro Jahr ab sofort (4 Ausgaben zu max. 32 Seiten)
    • Ausschreibung der Layoutierung Gemeinde-Info (regional) mit GR-Beschluss

 

  • Ehrungen und Auszeichnungen (Überschreitung: 6.090,62 Euro):
    • Der Prüfungsausschuss regt an, die Geschenke mit Augenmaß zu vergeben und zukünftig innerhalb des veranschlagten Betrages sparsam und zweckmäßig einzukaufen
    • Die nächsten drei Jahre keine PR-Geschenke kaufen

 

  1. Beratung über die finanzielle Bedeckung von Kreditüberschreitungen, die im Gemeinderat beschlossen werden

 

Es wird über die Tatsache diskutiert, dass im Gemeinderat hohe Kreditüberschreitungen im außerordentlichen Haushalt beschlossen wurden und in den Aktenvermerken immer wieder vorgeschlagen wurde, dass diese Überschreitungen mittels des verbleibenden Soll-Überschusses des ordentlichen Haushaltes des laufenden Jahres gedeckt werden. Diese Vorgehensweise kann irgendwann auch negativ wirken, indem zu wenig Überschuss erwirtschaftet werden kann und somit die Überschreitungen der Vorhaben nicht gedeckt werden können. Der § 80 GemO idgF muss künftig eingehalten werden.

 

Der Prüfungsausschuss empfiehlt, die Vorhaben zukünftig rechtzeitig, idealerweise in einer Budgetklausur des Gemeinderates zu planen und zu priorisieren.

 

  1. Prüfung Gemeindevorstandsprotokoll vom 21.03.2017 (finanzielle Auswirkung der GV-Beschlüsse)

 

Es wurde das Protokoll Nr. 10 vom 21. März 2017 geprüft und für in Ordnung befunden.

 

  1. Belegprüfung anhand des Zeitbuches der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

 

Das Zeitbuch (chronologische Aufstellung aller Buchungen) vom 15. März 2017 bis 8. Mai 2017 wurde an alle Mitglieder verteilt und geprüft.

 

  1. Allfälliges

 

Zusätzlicher Termin am 29.06.2017 um 18:30 Uhr im großen Sitzungssaal der Markgemeinde Neuhofen

 

 

 

 

Punkt 26) DA: Kreditübertragung im ordentlichen Haushalt 2017 lt. Sammelnachweis Voranschlag 2017

 

Das Budget 2017 wurde im Gemeinderat vom 15. Dezember 2016 beschlossen und ist rechtskräftig. Im Anhang des Voranschlages 2017 sind Sammelnachweise mit Deckungskreisen zu finden.

 

Innerhalb dieser Deckungskreise können Kreditübertragungen durchgeführt werden, da die veranschlagten Posten in diesen Kreisen sachlich und verwaltungsmäßig zusammenhängen.

 

Laut Prüfung der Buchhaltung befinden sich alle bereits getätigten Ausgaben (IST) innerhalb der bedeckten Kreise und es hat noch keine Überschreitung der Kreis-Summen stattgefunden.

 

Somit wurden mittels diverser Kreditübertragungen die veranschlagten Summen innerhalb der Kreise nicht überschritten.

 

Die Kreise stellen sich wie folgt dar:

 

  • Leistungen für Personal – Voranschlag 2017 Seite 269 – 273

Alle Ausgaben bzgl. Lohnverrechnung an das Personal decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 1.801.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Kostenarten geringwertige Wirtschaftsgüter, Handelswaren, Werkstoffe (Postenklassen 400000 bis 429999) – Voranschlag 2017 Seite 281 – 287

Alle Ausgaben bzgl. oben beschriebener Kostenarten decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 66.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Lebensmittel (Postenklassen 430000 bis 430999) – Voranschlag 2017 Seite 281 – 287

Alle Ausgaben bzgl. anzukaufender Lebensmittel decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 117.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Treibstoffe (Postenklassen 452000 bis 452999) – Voranschlag 2017 Seite 281 – 287

Alle Ausgaben bzgl. anzukaufender Treibstoffe decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 15.300,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Kostenarten Schmier- und Schleifmittel, Reinigungsmittel und chemische und sonstige artverwandte Mittel (Postenklassen 453000 bis 455999) – Voranschlag 2017 Seite 281 – 287

Alle Ausgaben bzgl. oben beschriebener Kostenarten decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 31.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Kostenarten Schreib-, Zeichen- und sonstige Büromittel und Druckwerke (Postenklassen 456000 bis 457999) – Voranschlag 2017 Seite 281 – 287

Alle Ausgaben bzgl. oben beschriebener Kostenarten decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 43.100,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Kostenarten Mittel zur ärztl. Betreuung und sonst. Verbrauchsgüter (Postenklassen 456000 bis 457999) – Voranschlag 2017 Seite 281 – 287

Alle Ausgaben bzgl. oben beschriebener Kostenarten decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 27.100,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Strom (Postenklassen 600000 bis 600999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. anzukaufendem Strom decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 83.900,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Gas (Postenklassen 601000 bis 601999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. anzukaufendem Gas decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 96.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von Grund und Boden (Postenklassen 610000 bis 610999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von Grund und Boden decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 16.500,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von Straßenbauten (Postenklassen 611000 bis 611999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von Straßenbauten decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 31.500,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von Wasser- und Kanalisationsanlagen (Postenklassen 612000 bis 612999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von Wasser- und Kanalisationsanlagen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 35.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von sonstigen Grundstückseinrichtungen (Postenklassen 614000 bis 614999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von sonstigen Grundstückseinrichtungen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 30.600,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von Maschinen und maschinellen Anlagen (Postenklassen 616000 bis 616999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von Maschinen und maschinellen Anlagen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 13.500,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von Fahrzeugen (Postenklassen 617000 bis 617999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von Fahrzeugen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 25.500,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von sonstigen Anlagen (Postenklassen 618000 bis 618999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von sonstigen Anlagen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 25.700,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Instandhaltung von Sonderanlagen (Postenklassen 619000 bis 619999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Instandhaltung von Sonderanlagen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 22.500,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Personen- und Gütertransporte (Postenklassen 620000 bis 620999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Personen- und Gütertransporte decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 192.200,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Postdienste (Postenklassen 630000 bis 630999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Postdienste decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 18.600,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Telekommunikationsdienste (Postenklassen 631000 bis 631999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Telekommunikationsdienste decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 22.600,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Rechts- und Beratungskosten (Postenklassen 640000 bis 642999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Rechts- und Beratungskosten decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 3.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Zinsen für Finanzschulden (Inland) und Geldverkehrsspesen (Postenklassen 650000 bis 657999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Zinsen für Finanzschulden (Inland) und Geldverkehrsspesen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 59.200,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Versicherungen (Postenklassen 670000 bis 670999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Versicherungen decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 45.500,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Schadensfälle (Postenklassen 690000 bis 690999) – Voranschlag 2017 Seite 289 – 297

Alle Ausgaben bzgl. Schadensfälle decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 5.000,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

  • Leistungen für Investitionen im ordentlichen Haushalt (Postenklassen 001000 bis 010999) – Voranschlag 2017 Seite 299 – 301

Alle Ausgaben bzgl. Investitionen im ordentlichen Haushalt decken sich innerhalb der Gesamtsumme von 99.300,– Euro gegenseitig. Es besteht ein sachlicher und auch ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang. Sollten Mehrausgaben erforderlich sein, werden diese vorab dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Kreditübertragungen bis zum 15. Mai 2017 innerhalb dieser im Voranschlag 2017 ersichtlichen Deckungskreise zu genehmigen.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

 

Punkt 27) DA ÖVP: Resolution ÖBB – Eisenbahnkreuzung Steyrer Straße Unterführung

 

In der Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2004 wurde, auf Wunsch der ÖBB, ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Unterführung der Eisenbahnkreuzung Steyrer Straße einstimmig gefasst.

Diese Unterführung sollte mit einem unterirdischen Zugang zu den Bahnsteigen verbunden werden, um ein sicheres Erreichen derselben zu gewährleisten.

Es wurden damals auch schon Pläne für eine Park & Ride Anlage präsentiert.

Die ÖBB wurden ersucht, von Anfang an die Anrainer und die Gemeinde bei den Planungen miteinzubeziehen.

In der Sitzung vom 30.3.2017 wurde nun der Gemeinderat über die Neugestaltung des Bahnhofsgeländes informiert. Es soll in der 1. Etappe die Neugestaltung des barrierefreien Zugangs zu den Gleiskörpern, die Überdachung der Gleiskörper und die Neuverrohrung des Jagerbachs durchgeführt werden. Die 2. Etappe umfasst die Erweiterung der Park & Ride Anlage und die Busumkehrschleife.

 

Antrag:

Die ÖBB Infrastruktur AG wird ersucht, die Gemeinde Neuhofen zeitnah

über die weiteren Pläne bezüglich zweigleisigen Phyrnbahnausbau, Unterführung Eisenbahnkreuzung Steyrer Straße sowie Errichtung eines gesicherten Fahrradabstellplatzes zu informieren.

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

 

Punkt 28) DA ÖVP: Finanzielle Unterstützung von Zivildienern für die Caritas-Kindergärten

 

Antrag:

 

  1. Die Gemeinde Neuhofen übernimmt im Kindergartenjahr 2017/2018,

laut schriftlichen Ansuchen der Caritas, 50% der Kosten für je einen Zivildiener in den Caritaskindergärten.

 

  1. Diese Kosten werden durch den Abgang des Trägers finanziert. Sollte der Voranschlagsbetrag des Abganges des Kindergartens überschritten werden, so werden Kosten von je 1300 € im Jahr 2017 mittels Kreditübertragung aus den Rücklagen „Sanierung Gemeindeobjekte“ durchgeführt.

Die Kosten im Jahr 2018 werden über den Voranschlag des ordentlichen Haushaltes finanziert.

 

Beschluss:   der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

30 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ (ohne Floimayr), Grüne

1 Stimme enthalten: Floimayr

 

 

 

 

Punkt 29) Allfälliges

 

a) Oberflächenwässer Gundendorfer

 

Für das Oberflächenwasserproblem wurde eine günstigere Lösung gefunden, um den Anrainer sofort helfen zu können. Die letzte Bauetappe ist noch ausständig. In den nächsten 5 Jahren wird man sehen, ob die Maßnahme ihren Zweck erfüllt.

 

 

b) Besprechung Gerersdorfer Landesstraße

 

GR Hackl findet es positiv, dass die Gemeinde Kematen gemeinsam eine überörtliche Lösung finden will.

Bgm. Engertsberger erklärt, dass das Nadelöhr ausgebaut werden muss und es dadurch eine gemeinsame Besprechung geben soll.

 

 

c) Konzert MGV

 

Vbgm. Sahl lädt zum Konzert des Männergesangsvereins am Samstag, 20. Mai 2017 um 20:00 Uhr ins Forum ein.

 

 

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit, verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 22:40 Uhr.

 

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