Gemeinderat Neuhofen
Gemeinderat Neuhofen

Die Tagesordnung erfährt folgende Ergänzung bzw. Änderung:

Die Punkte 8a) und 8b) werden abgesetzt.

Es liegt ein Dringlichkeitsantrag von GR Langerhorst vor: „Sauna Neuhofen zumindest bis Jahresende 2016 geöffnet lassen, damit Lösungen erarbeitet werden können, die den Abgang reduzieren.“

Beschluss: Der Gemeinderat ist mehrheitlich für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

30 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Deibl), ÖVP, FPÖ, Grüne
1 Stimme enthalten: Deibl

Der Bürgermeister stellt den Antrag auf Vorziehung des Dringlichkeitsantrages vor Tagesordnungspunkt 1).

Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig für die Vorziehung dieses Punktes.

Wortmeldungen im Rahmen der Bürgerfragestunde:

Herr Gratzl meldet sich zu Wort. Er wäre bereit, die Sauna und im Weiteren auch das Buffet zu übernehmen mit der Option, beides nächstes Jahr weiterzuführen.

Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Gratzl. Mit Ende Juni wird die Sauna nicht mehr von der Gemeinde betrieben, es wäre daher eine Übernahme ab Juli möglich.

Der Bürgermeister geht nun zur Tagesordnung über:

Tagesordnung:

Punkt   1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

Punkt   2) Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 28. April 2016

Punkt   3) Kenntnisnahme des Berichtes der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zum Voranschlag 2016

Punkt   4) Anpassung der Kanalbenützungsgebühr aufgrund der Evaluierung

Punkt   5) Genehmigung Finanzplan für das Projekt „Qualitätsverbessernde Schulausstattung in der Volksschule“

Punkt   6) Genehmigung Änderung Lustbarkeitsverordnung lt. Prüfung Aufsichtsbehörde

Punkt   7) Resolution gegen die Schließung des Postamtes

Punkt   8) Raumplanung, Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne:

a) Baulandsicherungsvertrag Gemeinde mit Edlmayr/Hummer/Mair, Baulanderweiterung Freilinger Str. ca. 2.900 m², Genehmigung

b) Entwicklungskonzept-/Flächenwidmungsteil-Änderung 2.4/5.16, Edlmayr/Hummer/Mair-Freilinger Str., Grünland in Dorfgebiet, Genehmigung

c) Entwicklungskonzept-/Flächenwidmungsteil-Änderung 2.2/5.22, Steyrer Str. 28, 41, gemischtes Baugebiet MB in Geschäftsgebiet, Genehmigung

Punkt   9) Baulandsicherungsvertrag Fuchs – Ansuchen um Fristerstreckung

Punkt 10) Vereinbarungen Wehrstraße/Heubergerstraße

Punkt 11) Erweiterung Planungsauftrag Wimmerwaldgraben

Punkt 12) Hochwasserschutz Brunngraben

a) Genehmigung der Überschreitung der Haushaltsstelle

b) Erweiterung Planungsauftrag

Punkt 13) Vergabe Straßenbau 2016

Punkt 14) Kindergarten Regenbogenweg: Mehrungen Fassadenfläche

Punkt 15) Erweiterung Kinderbetreuungseinrichtung Regenbogenweg um eine Krabbelstubengruppe

a) Genehmigung der Überschreitung der Haushaltsstelle

b) Errichtung

Punkt 16) Kündigung Vereinbarung mit der ARGE Kompostierung

Punkt 17) Amtsleiterin Sonja Emrich

a) Weiterbestellung gemäß § 12 Abs. 1 OÖ. GDG 2002

b) Definitivstellung

Punkt 18) Beschluss über Partnerschaft mit der Ungarischen Gemeinde Tiszaujvaros

Punkt 19)      Nachwahlen in Ausschuss und Organe außerhalb der Gemeinde seitens der SPÖ-Fraktion

Punkt 20) DA GR Langerhorst: „Sauna Neuhofen zumindest bis Jahresende 2016 geöffnet lassen, damit Lösungen erarbeitet werden können, die den Abgang reduzieren“

Punkt 21) Allfälliges

Punkt 20) DA GR Langerhorst: „Sauna Neuhofen zumindest bis Jahresende 2016 geöffnet lassen, damit Lösungen erarbeitet werden können, die den Abgang reduzieren“

Am 11. Februar 2016 wurde im GR ein Grundsatzbeschluss gefällt, die Sauna mit Ende Juni zu schließen, wenn sich kein Verein dafür findet. Am 28. April 2016 wurde die Sauna im Prüfungsausschuss durchleuchtet. Im Juni ist geplant, im Immobilien-Ausschuss die Option für die Sauna zu bewerten. Die Sauna wurde um 190.000 € in den Jahren 2006 und 2007 saniert. Bevor die Sauna geschlossen wird, sollte ernsthaft an Alternativen gearbeitet werden, um den Abgang zu reduzieren und damit einen gesicherten Betrieb aufrecht zu erhalten.

Diese Option (auch in Kombination) könnten sein:

  • Anpassung der Preise / Öffnungszeiten
  • Übernahme des Saunabetriebs von ASKÖ oder Union Neuhofen
  • Saunafreunde gründen einen Verein oder übernehmen den Betrieb
  • Schließung

 

Antrag:

a) Der Gemeinderat möge beschließen, dass die Sauna zumindest bis Ende 2016 regulär geöffnet bleibt, außer es findet sich früher ein Pächter.

b) Geld-Zurück-Garantie für Jahreskartenbesitzer (für den Fall einer Schließung) wird kommuniziert.

c) Der Immobilien-Ausschuss wird aufgefordert ernsthaft Alternativen zu suchen, damit der Abgang reduziert und dadurch der Betrieb aufrechterhalten wird.

 

Zusatzanträge:

a) Um einem neuen Betreiber einen besseren Start zu ermöglichen, sollen Unterstützungsmöglichkeiten im zuständigen Ausschuss ausgelotet werden, damit der Übergang reibungslos funktioniert.

b) Sollte die Sauna tatsächlich geschlossen werden, muss dafür ein neuer Beschluss gefasst werden.

 

GV Eder stellt einen Abänderungsantrag, dass die Sauna maximal bis Ende 2016 von der Gemeinde betrieben wird, außer es findet sich früher ein Pächter und Punkt c) gestrichen wird. Bei der Schließung der Sauna muss kein neuerlicher Beschluss gefasst werden.

GR Kobler sagt, dass der Immobilienausschuss mit dem Interessenten Möglichkeiten ausloten sollte, wie man den Betrieb umsetzen kann. Sollte die Sauna tatsächlich geschlossen werden, muss der Gemeinderat einen neuerlichen Beschluss fassen.

GR Langerhorst erläutert, dass er der Änderung von zumindest auf maximal bis Ende 2016 zustimmen wird, dass der Immobilienausschuss ausgenommen wird, kann er nicht unterstützen.

GV Eder erklärt, dass im Zusatzantrag a) bestimmt ist, dass der zuständige Ausschuss mit dem Interessenten zusammenarbeiten soll um Unterstützungsmöglichkeiten auszuloten. Darüber hinaus andere Alternativen zu suchen findet er nicht als notwendig, da solche schon gesucht wurden aber zu keinem Ergebnis geführt haben.

Bgm. Engertsberger sagt, dass es bereits einen Interessenten gibt. Es muss noch ein Pachtvertrag ausgehandelt werden, der in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden könnte, damit die Übergabe erfolgen kann. Daher wird er den Zusatzanträgen nicht zustimmen.

GR Langerhorst erklärt, dass er die Vorbereitung durch den Ausschuss für notwendig hält.

GR Hackl hält es nicht mehr für notwendig, dass der Immobilienausschuss Alternativen sucht. Bevor der Gemeinderat den Pachtvertrag beschließt, sollte eine Empfehlung vom Ausschuss abgegeben werden.

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Abänderungsantrag abzustimmen.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Zusatzantrag a) abzustimmen.

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Engertsberger, Deibl), ÖVP, FPÖ, Grüne

2 Stimmen enthalten: Engertsberger, Deibl

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten           Zusatzantrag b) abzustimmen.

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

3 Stimmen dafür: Grüne

16 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ

12 Stimmen enthalten: ÖVP

Punkt   1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

a) Bericht aus dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport

Vbgm. Sahl berichtet über die letzte Sitzung am 4. April 2016. Themen waren der Bilderankauf, die Portraitbüste von Prof. Hans Stadlmair und die ungarische Gemeinde Tiszaujvaros aufgrund der Anfrage um eine Partnerschaft. Die Gemeinde aus Ungarn wird für den 11. September eingeladen und die Union wird ein 3er Fußball-Turnier organisieren, da zu dieser Zeit auch die Partnergemeinde Gusow-Platkow in Neuhofen zu Besuch ist.

Vbgm. Sahl appelliert an die anderen Ausschüsse, Anknüpfungspunkte für Partnerschaftstätigkeiten zu suchen.

Vbgm. Sahl lädt alle am 17. Juni 2016 zu dem Bandwettbewerb „Your Stage“ im Forum ein.

Vbgm. Sahl erläutert, dass die Damenfußballmannschaft im Herbst von der Gemeinde durch ein Matchballsponsoring unterstützt wird. Er ersucht auch alle Fraktionen, ein Spiel der Mannschaft von € 60,00 zu übernehmen.

Familienfreundliche Gemeinde: Der öffentliche Spielplatz in der Dambachsiedlung muss wegen Eigenbedarf geräumt werden. Derzeit werden andere Möglichkeiten geprüft, ob sie als Ersatzfläche geeignet sind.

 

 

b) Bericht aus dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Klimabündnis

 

GV Maurer berichtet, dass am 11. April die letzte Sitzung in einer größeren Runde stattgefunden hat, da die Ziele bis 2021 besprochen wurden. Bei der Sitzung wurde über die letzte BAV-Sitzung berichtet, dass mit der Planung des ASZ heuer abgeschlossen werden kann.

Es läuft derzeit eine Aktion, bei der man Altkleider beim ASZ abgeben und € 1.000,00 gewinnen kann. Diese Aktion geht noch bis Ende Juni.

Beim Thema Einsparungspotential Bio-Müll wurde ersichtlich, dass der Bio-Müll nach der Anzahl an Bio-Müll-Tonnen verrechnet wird, auch wenn die Tonnen nicht verwendet werden, und nicht nach dem Gewicht. In der nächsten Gemeindezeitung soll darauf hingewiesen werden, dass ungebrauchte Biotonnen zurück gebracht werden.

Ein weiterer Punkt war die bienenfreundliche Gemeinde. In der nächsten Gemeindezeitung erscheint ein Bericht über die Aktivitäten, jedoch ohne Absprache des Umweltausschusses. In Zukunft soll dies im Vorhinein abgesprochen werden.

c) Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Generationen

 

Vbgm. Eckerstorfer berichtet vom Seniorennachmittag, der am 16. April 2016 veranstaltet und sehr gut besucht wurde. Vbgm. Eckerstorfer bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 27. Juni 2016 statt.

Vbgm. Eckerstorfer lädt alle herzlich zum Frauenvitaltag der Gesunden Gemeinde am Samstag, 4. Juni 2016 im LPBZ Schloss Gschwendt ein.

d) Bericht aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsgestaltung, Straßen, Wege und Kanal

GR Kronawettleitner berichtet, das keine Ausschusssitzung stattgefunden hat.

e) Bericht aus dem Ausschuss für Bau- und Raumplanung

GR Stockhammer berichtet, dass die letzte Ausschusssitzung am 25. April 2016 stattgefunden hat. In den nächsten Ausschusssitzungen wird das Ortsbebauungskonzept 2/2010 überarbeitet. Für Neuhofen gibt es eine überarbeitete Gefahrenhinweiskarte, um Baugrundrisiken besser einschätzen zu können.

f) Bericht aus dem Ausschuss für Sport- und Freizeitanlagen, Spielplätze und Immobilien der Gemeinde

GV Eder berichtet, dass der Immobilienausschuss nicht getagt hat. Die nächste Ausschusssitzung findet am 21. Juli 2016 statt. Die Sauna, Kinderspielplätze, der Friedhof und noch weitere Themen werden besprochen.

g) Parteienverkehrszeiten ab Juli 2016

Bgm. Engertsberger bringt die neuen Parteienverkehrszeiten, gültig ab 1. Juli 2016, vollinhaltlich zur Kenntnis.

h) Verlegung der Gemeinderatssitzung im Juli (7.7.2016)

Bgm. Engertsberger ersucht um Vorverlegung der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause von 7. Juli 2016 auf 30. Juni 2016. Der neue Termin wird ausgeschrieben mit der Bitte um Rückmeldung, ob der neue Termin für alle Fraktionen möglich ist.

 

Punkt   2) Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 28. April 2016

Prüfungsausschussobmann Mag. (FH) Langerhorst bringt den Prüfbericht vom 28. April 2016 vollinhaltlich zur Kenntnis:

Prüfbericht

über die 4. Sitzung des Prüfungsausschusses der Funktionsperiode 2015 – 2021, aufgenommen am

28. April 2016 im Gemeindeamt Neuhofen an der Krems.

 

Anwesend:                    Obmann Michael Langerhorst

Obfrau-Stv. Waltraud Burger-Pledl

Magdalena Deibl

Carina Griendl

Manfred Kobler

Andreas Packy

Natascha Blaimschein, Buchhaltungsleiterin und Schriftführerin

 

Gäste:                          DI Karl Weinberger, Obmann-Stv. Immobilienausschuss

Herr Bruno Neubauer, Sauna

Herr Hermann Lettenmayr, Sauna

Frau Christa Karner, Sauna

Frau Anke Gratzl, Sauna

AL Sonja Emrich

TAGESORDNUNG:

  1. Prüfung der Entwicklung der Sauna in den letzten 3 Jahren (lt. GR-Beschluss vom 11. Februar 2016)
  2. Prüfung der Anschaffung der Vorhänge Kinderbetreuung Regenbogenweg
  3. Prüfung der Gemeindevorstandsprotokolle (finanzielle Auswirkung der GV-Beschlüsse)
  4. Belegprüfung anhand des Zeitbuches der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
  5. Allfälliges

 

Die Sitzung wird um 19:00 Uhr eröffnet.

  • Prüfung der Entwicklung der Sauna in den letzten 3 Jahren (lt. GR-Beschluss vom 11. Februar 2016)

 

Die Verwaltung präsentiert die Kosten der Sauna der letzten 3 Jahre und erklärt detailliert alle Berechnungen und alle Hintergründe. Folgende Kennzahlen stellen das Ergebnis der Prüfung dar:

Fehlbeträge der Sauna:              Nutzungsfrequenz:

2013:       -28.192,56 Euro            2013:    11 Personen / Tag

2014:       -32.413,99 Euro            2014:    12 Personen / Tag

2015:       -32.456,00 Euro            2015:    13 Personen / Tag

Der Prüfungsausschuss empfiehlt dem Immobilienausschuss aufgrund der vorliegenden Unterlagen zu diskutieren, ob und wie die Weiterführung der Sauna möglich und wirtschaftlich ist.

  • Prüfung der Anschaffung der Vorhänge Kinderbetreuung Regenbogenweg

Im Zuge der Fertigstellungsarbeiten der Kinderbetreuungseinrichtung Regenbogenweg wurden Vorhänge bestellt. Der Ablauf der Auftragsabwicklung wurde dem Prüfungsausschuss detailliert vorgetragen.

Aufgrund des Zeitdruckes bzgl. Eröffnung wurde von der Leiterin der Kinderbetreuung nur ein Angebot von einer Firma eingeholt und mit dieser verhandelt. Laut ihren Aussagen hat sie ein mündliches OK für den Ankauf von Seiten der Bauleitung erhalten. Die Marktgemeinde hat korrekt gehandelt, einzig alleine der Beschluss des Gemeinderates musste nachgeholt werden, da die Vorhänge in der Ausschreibung nicht zu finden waren.

  • Prüfung der Gemeindevorstandsprotokolle (finanzielle Auswirkung der GV-Beschlüsse)

Es wurde das Protokoll Nr. 3 vom 22. März 2016 geprüft und für in Ordnung befunden. Folgende Punkte wurden diskutiert:

  • Belegprüfung anhand des Zeitbuches der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

Das Zeitbuch (chronologische Aufstellung aller durchgeführten Buchungen) vom 16. März 2016 bis 25. April 2016 wurde an die Mitglieder verteilt und geprüft. Folgende Punkte wurden diskutiert:

  • Es wird angeregt die bestehende, kostenpflichtige Müll-App mit Jahresende auslaufen zu lassen und gleichzeitig die kostenlose Müll-App des BAV ausreichend zu bewerben.
  • Allfälliges

keine Wortmeldungen

Punkt   3) Kenntnisnahme des Berichtes der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land zum Voranschlag 2016

Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat den Voranschlag 2016 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, welcher in der Sitzung des Gemeinderates vom 17. Dezember 2015 beschlossen wurde, im Sinne der Bestimmungen der Gemeindeprüfungsordnung 2008, LGBl. Nr. 48/2008 sowie nach §§ 99 und 105 der Oö GemO. 1990, in der gültigen Fassung LGBl. Nr. 137/2007 überprüft.

Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist eine Kopie der diesbezüglichen Verhandlungsschrift zu übermitteln.

Punkt   4) Anpassung der Kanalbenützungsgebühr aufgrund der Evaluierung

Die Verwaltung hat eine Evaluierung der Kanalbenützungsgebühren durchgeführt. Der Bericht liegt in der Verwaltung auf und wurde auch am 1. April 2016 an die Mitglieder des Finanzausschusses übermittelt.

Die Mindestgebühr der Aufsichtsbehörde in der Höhe von € 3,54 / m³ konnte im Finanzjahr 2015 um 6 Cent pro m³ nicht erreicht werden.

Da die Mindestgebühr im Jahr 2016 auf 3,61 Euro/m³ erhöht wurde, muss auch die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems diesbezüglich tätig werden.

Somit wurde eine Wertsicherung der vorhandenen Gebühren lt. Beschluss des Gemeinderates vom 24. September 2012 durchgeführt. Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus:

  bisher

exkl. USt.

bisher

inkl. USt.

Erhöhung neu

exkl. USt.

neu

inkl. USt.

Grundgebühr pro m² lt. VO 1,10 € 1,21 € 1,4% 1,12 € 1,23 €
Verbrauchsgebühr pro m³ 1,77 € 1,95 € 1,4% 1,80 € 1,98 €

Nach dieser Erhöhung wird lt. Errechnung die Mindestgebühr um vermutlich 8 Cent pro m³ nicht erreicht.

Die Wertsicherung wirkt für einen Schnitt-Haushalt mit einer verbauten Fläche von 150 m² und 3 Bewohnern mit einem Verbrauch von 47 m³ pro Person mir einer Erhöhung von 7,23 Euro pro Jahr aus, das sind 1,81 Euro pro Quartal.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, ab 1. Juli 2016 die Kanalgebührenordnung materiell wie folgt zu ändern:

  • Die Grundgebühr erhöht sich lt. Wertsicherung von € 1,21 inkl. USt. pro m² auf € 1,23 inkl. USt. pro m²
  • Die verbrauchsabhängige Benützungsgebühr wird lt. Wertsicherung von € 1,95 inkl. USt. pro m³ auf 1,98 inkl. USt. pro m³ erhöht.
  • Die Pauschalierung erhöht sich lt. bereits gefassten GR-Beschluss vom 7. Mai 2015 ab 1. Juli 2016 auf 47 m² pro Jahr

Der Gemeinderat wurde detailliert von der Evaluierung und der Berechnung informiert.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Punkt   5) Genehmigung Finanzplan für das Projekt „Qualitätsverbessernde Schulausstattung in der Volksschule“

Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat für die Volksschule im Zuge der Planung bzgl. Ankauf von 15 Stück Multi-Media-Ausstattung für die Klassen im Rahmen der Qualitätsverbessernden Schulausstattung in Öffentlichen Allgemeinen Pflichtschulen einen Antrag auf Gewährung von Fördermittel abgegeben.

Dieses Ansuchen wurde wie folgt beantwortet:

Anteilsbetrag der Gemeinde                      7.575,–

Landeszuschüsse                                    3.966,–

Bedarfszuweisungen                                3.966,–

gesamt                                                      15.707,–

Frau Direktor Wiesinger wurde von diesem Finanzierungsplan informiert und ist lt. Mail vom 12. April 2016 damit einverstanden, den Anteilsbetrag der Gemeinde aus ihrem Globalbudget zu übernehmen. Die Mittel wurden bereits angespart.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den von der Direktion für Inneres und Kommunales übermittelten und den Mandataren im Detail zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan für das Projekt „Qualitätsverbessernde Schulausstattung in der Volksschule“ zu genehmigen.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

Punkt   6) Genehmigung Änderung Lustbarkeitsverordnung lt. Prüfung Aufsichtsbehörde

Die am 31. März 2016 beschlossene Verordnung bzgl. Lustbarkeitsabgabe wurde der Aufsichtsbehörde zur Prüfung übermittelt. Es wurden einige Mängel in der Verordnung festgestellt, die einer Änderung bedürfen.

  1. § 2 Abs. 1 hat wie folgt zu lauten:

Ausgenommen von der Abgabenpflicht sind

  • Veranstaltungen gemeinnütziger, ortsansässiger Vereine, wie „Kulturvereine“ (Musikverein, Männergesangsverein, Trachten- und Volkskulturverein, Goldhaubengruppe, …), Sportvereine (Sportunion, ASKÖ) und sonstige Vereine, die im Wesentlichen die Förderung der Jugend, der Volksbildung und der Pflege der Natur zum Ziele haben und deren Aktivitäten vorwiegend auf Ehrenamtlichkeit (unentgeltliche Dienstleistung) aufgebaut sind (Alpenverein, Naturfreunde, Elternverein,…)
  • Veranstaltungen von Theatern, die aus Mitteln des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde regelmäßige Zuschüsse erhalten,
  • Ausspielungen gemäß § 2 Glücksspielgesetz durch Konzessionäre und Bewilligungsinhaber nach den §§ 5, 14 und 21 Glücksspielgesetz,
  • Veranstaltungen ausschließlich zum Erwerb, der Erweiterung oder der Vertiefung von Bildung, Wissen oder Können (zB Seminarvorträge, Volksbildung, Schulveranstaltungen),
  • sportliche Vorführungen und Wettbewerbe im Sinne der Bestimmungen des § 1 OÖ Sportartenverordnung 2014,
  • Veranstaltungen gemeinnütziger, von Gebietskörperschaften subventionierter KulturVereine
  • Veranstaltungen, die ausschließlich kirchlichen Zwecken dienen,
  • Veranstaltungen, deren Ertrag ausschließlich dem Feuerwehr- oder Rettungswesen zugute kommt,
  • Handels- und Fachmessen, sofern nicht im § 5 (1) letzter Teilstrich angeführt,
  • geschlossene Tanzunterrichtskurse der behördlich bewilligten Tanzschulen,
  • zoologische Einrichtungen

 

2. § 3 erhält einen Absatz 3, der wie folgt lautet:

Bei Wettterminals im Sinne des § 2 Z. 8 des OÖ Wettgesetzes gilt das Wettunternehmen als Abgabenschuldner.

3. § 10 Abs. 2 wird gestrichen

4. § 13 Abs. 1 hat wie folgt zu lauten:

Diese Verordnung tritt mit 1. März 2016 in Kraft.

5. In allen übrigen Punkten bleibt die Verordnung bzgl. Lustbarkeitsabgabe unverändert.

6. Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag.

Die Verordnungsänderungen wurden der Aufsichtsbehörde zur Vorprüfung weitergeleitet.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die im Aktenvermerk angeführten Änderungen lt. Vorschlag der Aufsichtsbehörde zu genehmigen.

GR Kobler stellt den Gegenantrag, dass die Lustbarkeitsabgabe nach Vorgabe des Landesgesetzes verordnet und Punkt 1 aus § 1 ausgenommen werden soll.

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Gegenantrag abzustimmen.

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

14 Stimmen dafür: ÖVP, Langerhorst, Hofer
17 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ, Hackl

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den gestellten Hauptantrag abzustimmen.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen;

 

Punkt   7) Resolution gegen die Schließung des Postamtes

Von der Österreichischen Post AG wurde Bürgermeister Engertsberger am 2.5.2016 verständigt, dass die Wirtschaftlichkeitsdaten unserer Postfiliale zeigen, dass diese nicht dauerhaft kosteneffizient zu führen ist. Im Hinblick auf diese Entwicklung ist es laut Post AG nicht möglich, die Geschäftsstelle in Neuhofen an der Krems weiter zu betreiben und daher ist die Schließung beabsichtigt. Dabei ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Prozedere einzuhalten. Ein konkreter Schließungstermin wurde nicht bekanntgegeben, als frühestmöglicher Termin wurde der 17. Juli 2016 genannt. Lt. Post AG könnte die Versorgung der Gemeinde mit Postdienstleistungen über einen Postpartner erfolgen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Resolution zu beschließen: Der Gemeinderat spricht sich gegen die Schließung des Postamtes in der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems aus, da in der Umgebung kein Postamt vorhanden ist und Neuhofen an der Krems eine stark wachsende Gemeinde mit bereits über 6.000 Einwohnern ist.

Ebenfalls mitberücksichtigt muss die Tatsache werden, dass eine große Anzahl an Klein- und Mittelbetrieben vom derzeitigen Postamt aus mitbetreut wird und eine Schließung zu einer groben Verschlechterung der Versorgungssituation führen würde. Verantwortliche der Post AG werden zur nächsten Gemeinderatssitzung eingeladen, wo sie die Gründe für die Schließung darlegen sollen.

Die Resolution ergeht an die Landesregierung, die Post AG und an die Post-Control-Kommission (RTR Rundfunk & Telekom Regulierungs GmbH).

GR Kobler ersucht, dass der Antrag vom gesamten Gemeinderat gestellt wird.

GR Langerhorst informiert, dass, unabhängig davon ob ein Postpartner eingerichtet wird oder nicht, die Post zugesperrt wird, weil im Umkreis von 10 Kilometer ein Postpartner besteht.

Bgm. Engertsberger sagt, dass es seit mehreren Jahren einen Wirtschaftstreibenden in Neuhofen gibt, der sich immer wieder um die Stelle als Postpartner bewirbt.

GR Kobler erklärt, dass es kein Recht auf einen neuen Postpartner gibt, wenn ein bestehender aus wirtschaftlichen Gründen schließt.

GR Hackl schlägt vor, sich mit Verbündeten aus der Wirtschaft, mit Seniorenvertretern und anderen betroffenen Gemeinden, die ebenfalls von der Schließung des Postamtes bedroht sind, zusammenzuschließen und gemeinsam einen Aktionismus zu starten.

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf, über den Antrag, der vom gesamten Gemeinderat gestellt wurde, abzustimmen.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Punkt   8) Raumplanung, Flächenwidmungsplan, Bebauungspläne:

 

a) Baulandsicherungsvertrag Gemeinde mit Edlmayr/Hummer/Mair, Baulanderweiterung Freilinger Str. ca. 2.900 m², Genehmigung

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

b) Entwicklungskonzept-/Flächenwidmungsteil-Änderung 2.4/5.16, Edlmayr/Hummer/Mair-Freilinger Str., Grünland in Dorfgebiet, Genehmigung

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

 

c) Entwicklungskonzept-/Flächenwidmungsteil-Änderung 2.2/5.22, Steyrer Str. 28, 41, gemischtes Baugebiet MB in Geschäftsgebiet, Genehmigung

(Planung wird mit Beamer erläutert)

 Auf Grund von negativen Stellungnahmen des Landes OÖ. im Vorverfahren ist folgende Plankorrektur zur Genehmigung beabsichtigt:

Im örtlichen Entwicklungskonzept soll nur der nördliche Teil von derzeit betrieblicher Funktion BF auf Handelsfunktion HF geändert werden. Betrifft Teile der Grst. Nr. 750/3, 736, 734/1, Fläche ca. 1.600 m², dort besteht seit 2004 der Bau- und Gartenmarkt Lagerhaus, Verkaufsraum ca. 430 m².

Der Flächenwidmungsplan wird analog nur im Teilbereich A von derzeit Betriebs- und Mischbaugebiet B/MB auf Geschäftsgebiet geändert.

Der Grundsatzbeschluss erfolgte in der 23. GR Sitzung am 26.9.2013, Pkt. 5b), die Verständigung der betroffenen Dienststellen und Leitungsträger erfolgte im Zeitraum vom 12.12.2013 bis 7.2.2014, die Nachbarn hatten vom 19.12.2013 bis 20.1.2014 Gelegenheit zur Äußerung, gleichzeitig wurde die Verständigung an der Amtstafel angeschlagen sowie in der Gemeinde-Info 01-02/2014 veröffentlicht.

Folgende Stellungnahmen sind eingelangt:

Land OÖ

Raumordnung – fachliche Einwände mit Verweis auf die nachfolgenden Feststellungen, Teilbereichen A und C kann nicht zugestimmt werden.

Verkehrsplanung – keine Zustimmung, Land und ÖBB planen im Umwidmungsbereich längerfristig eine Unterführung in Kombination mit einem 2-gleisigen Ausbau. Die Varianten Studien der Gemeinde weiter südlich beim Bahnhof sind aus der Sicht des Landes OÖ. nicht möglich, wegen dem Nachteil einer spitzwinkeligen Kreuzung in Kuppenlage zur St. Michael Straße.

Straßenverwaltung – keine Zustimmung weil die Sichtweiten laut Verkehrskonzept nicht ausreichen, bei der Ausfahrt altes Lagerhausareal und beim Linksabbieger ins neue Lagerhaus, wegen dem bestehenden Trafo EAG.

Luftreinhaltung – von der Widmung des südlichen Kerngebietes (mit Wohnnutzung) wird abgeraten, ein Mindestabstand von mehr als 100 m ist erforderlich zwischen Wohn- u. Betriebsnutzung (derzeit ca. 70 m) um Nutzungskonflikte zu vermeiden.

Lärmschutz – keine Einwände, ausreichende Festlegungen auch durch Bebauungsplan

ÖBB – Hinweise auf 12 m Bauverbotsbereich, 25 m Gefährdungsbereich, Emissionen, Sichtraum, Wasserableitung, Bahnausbau, ev. Verlegung, ev. erforderliche Lärmschutzmaßnahmen

  Wirtschaftskammer – keine Einwendungen.

Netz OÖ. GmbH (Energie AG) – bezüglich Stromversorgung und der bestehenden Trafostation samt 30 KV Kabelanlagen, ist vor der Genehmigung das Einvernehmen herzustellen und sind die genannten Auflagen einzuhalten.

Nachbarn

Knorr Diethard Ing. – Schutzzone für Lärmschutz Bm1 zu Wohnhäusern erhalten, problematische Verkehrssituation beim Bahnübergang und Kreuzung Bauernfeldstraße wird durch mehr Verkehrsaufkommen verschärft und ist vor einer Umwidmung zu lösen.

Almhofer Klaus DI – Lärmschutz ist zu gewährleisten, Wegerechte erhalten, kurze Wegverbindungen, Verkehrssicherheit, Sichtbereiche, u.a.

Hackl Karl, Monika u. 5 weitere Wohnungseigentümer – Vorhaben wird grundsätzlich begrüßt mit Anregungen (8 Punkte) für die Verbauung und Verkehrslösung/Sicherheit, barrierefrei (Fuß, Rad, Kinderwagen, Rollstuhl…), Spielplatz, Schutzzone…

Der Gemeinderat hat in der 29. Sitzung vom 23.6.2014 unter Pkt. 11c) das Land OÖ. mit Beschluss ersucht, die südliche Bahnunterführungsvariante (laut ÖEK) fachlich zu untersuchen und wurde der Gemeinde nach Prüfung durch Verkehrsplaner mitgeteilt, dass wegen der Problematik der Verbindung zur St. Michael Straße mittels LKW diese Variante abgelehnt und die ÖBB Unterführung im ehemaligen Lagerhausareal beibehalten wird.

Die ursprünglich geplanten Änderungen Teilbereiche B und C (altes Lagerhausareal) werden daher zurückgezogen und nur mehr die Bestandsberichtigung Teil A für den langjährig bestehenden Bau- und Gartenmarkt im Lagerhausareal beantragt.

Sollte es das Verkehrsaufkommen künftig erfordern, so können im Einvernehmen mit der Landesstraßenverwaltung Verbesserungen bei der Zufahrt zum Lagerhaus erfolgen.

Den Stellungnahmen wird somit weitestgehend entsprochen.

Der Bau- und Raumplanungsausschuss mit dem Ortsplaner geben dazu eine positive Empfehlung ab.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Entwicklungskonzept-/Flächenwidmungsteil-Änderung zu genehmigen.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen


Punkt   9) Baulandsicherungsvertrag Fuchs – Ansuchen um Fristerstreckung

Im Baulandsicherungsvertrag, der am 29.10./4.11.2010 mit Herrn Ing. Herbert Fuchs abgeschlossen wurde, verpflichtet sich der Grundeigentümer, die umgewidmete Flüche innerhalb von sechs Jahren ab Rechtswirksamkeit des geänderten Flächenwidmungsplanes, frühestens jedoch mit Fertigstellung der Aufschließungsstraße in Form des Tragkörpers (Unterbau) widmungsgemäß zu bebauen. Das Baubewilligungsansuchen ist spätestens vor Ablauf von drei Jahren ab dem vorstehenden Zeitpunkt einzubringen und die Beendigung der Bauausführung gemäß § 42 OÖ. Bauordnung spätestens am Ende des sechsten Jahres ab dem vorstehenden Zeitpunkt anzuzeigen. Der Grundeigentümer kann sich von der vorstehenden Bebauungsverpflichtung dadurch befreien, dass er den Vertragsgegenstand oder die nicht bebauten Teile hievon innerhalb der dreijährigen Frist an Dritte überträgt.

Die Frist für die Einreichung des Bauplanes ist mit Ende Juni 2015 abgelaufen. Da die Einreichung nicht erfolgt ist, wurde dem nunmehrigen Eigentümer Herrn Bernhard Fuchs eine Pönale von € 20.800,– vorgeschrieben.

Herr Bernhard Fuchs ersucht die Gemeinde – unter Anführung besonders berücksichtigungswürdiger privater Umstände – die Pönale zu erlassen. Er verspricht in seinem Schreiben, eingelangt am 31.3.2016, das Bauansuchen unverzüglich einzureichen. Am 25.4.2016 hat Herr Bernhard Fuchs das Bauansuchen eingereicht.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Ansuchen von Herrn Bernhard Fuchs um Erlassung der Pönale – unter der Voraussetzung, dass die Frist zur Baufertigstellung mit Ende Juni 2018 eingehalten wird – stattzugeben.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

Punkt 10) Vereinbarungen Wehrstraße/Heubergerstraße

Aufgrund der Vermessungspläne von DI Kolbe – DI Grünzweil ZT OG betreffend die Heubergerstraße und die Wehrstraße, sollen zum Teil gravierende Abweichungen vom Mappenstand zum Naturstand korrigiert werden.

In der Auflistung der Abtretungsflächen sind sowohl die Teilflächen betreffend KG Piberbach als auch die Teilflächen KG Gries der Gemeinde Neuhofen angeführt.

In jenem Teil der Auflistung KG Gries, Gemeinde Neuhofen sind die Ergebnisse der jeweiligen Abtretungsflächen (nach nummerierten Teilflächen) zwischen den Grundeigentümern dargestellt. Diese nummerierten Teilflächen sind auch im Teilungsvorschlag planlich erfasst.

Die beiliegende Vereinbarung zwischen der Marktgemeinde Neuhofen und den jeweiligen Grundbesitzern wurde persönlich den Grundbesitzern zur Kenntnis gebracht und unterzeichnet.

Der Entschädigungssatz wurde nach Vorgabe der Gemeinde Piberbach und unter Berücksichtigung der Flächenart „Grünland“ mit 10,90 Euro festgelegt.

Der Bürgermeister bringt die beiliegende Vereinbarung dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis und stellt den Antrag auf Genehmigung.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

Punkt 11) Erweiterung Planungsauftrag Wimmerwaldgraben

Im GV vom 26.04.2012 wurde die Projektierung (Generelles Projekt, Einreichprojekt, Förderansuchen) Rückhaltebecken Gundendorfer (Wimmerwaldgraben) an Fa. Machowetz zu einem Bruttopreis von 14.328,77 Euro vergeben (-5 % Nachlass in diesem Hauptauftrag). Ein Zusatzauftrag für die Fertigstellung des wasserrechtlichen Einreichprojektes wurde im Gemeinderat vom 11.12.2014 mit 5.760,00 Euro brutto beschlossen.

Die Gesamtvergabesumme beträgt bisher 20.088,77 Euro brutto (bisher wurden 17.181,31 Euro netto verrechnet, davon wurde die Teilrechnung 983 noch nicht bezahlt).

Nach der Erweiterung des ursprünglichen Projektbereichs (Birnenweg, Brunnhuberstraße) wurde die Variante I (Ableitmulden und RW Kanal zur Krems) und J (Grünland anstelle von Ackerflächen, nur 1 RH Becken) durchgerechnet und planlich dargestellt.

Es ist abzusehen, dass für einen Abschluss der Hochwasserstudie der bisher angebotene Stundenaufwand überschritten wird und daher Nachtragsangebot für 9.477,46 Euro brutto gestellt wird (bereits inkl. 5 % Nachlass lt. Hauptauftrag).

Die Beauftragung für beiliegendes Nachtragsangebot vom 1.3.2016 Planung Wimmerwaldgraben, hat der Ausschuss für Raumplanung am 25.4.2016 grundsätzlich befürwortet, ein höherer Nachlass als -5 % für die Gemeinde als „Dauerkunde“ wurde gewünscht. Nach Verhandlungen unseres Bürgermeisters mit Büro Machowetz wurde am 2.5.2016 ein zusätzlicher Nachlass von 3 % über den gesamten bisher aufgewendeten Umfang bei der nächsten Rechnung festgelegt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, Fa. Machowetz mit dem Nachtragsangebot zu dem Hochwasserprojekt für den Wimmerwaldgraben lt. Angebot vom 1.3.2016 zu einem Bruttopreis von 9.477,46 Euro (abzgl. 3 % Nachlass) zu beauftragen.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Punkt 12) Hochwasserschutz Brunngraben

a) Genehmigung der Überschreitung der Haushaltsstelle

Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems möchte ein generelles Projekt und wasserrechtliches Einreichprojekt für Hochwasserschutzmaßnahmen Brunngraben an die Firma Machowetz und Partner vergeben.

Dafür muss eine diesbezügliche Überschreitung der Haushaltsstelle bewilligt werden.

HH-Stelle Text VA 2016 Vergabe lt. GR Überschreitung
5/639300/050000 Errichtung Rückhaltebecken Brunngraben 0,00 16.500,00 € 16.500,00 €
Summe Überschreitung der HH-Stelle gesamt 16.500,00 €

 

Es wird um Deckung durch Fördermittel des Landes angesucht. Evt. muss darüber nachgedacht werden, den zu erwartenden Anteil an Eigenmittel über Darlehen zu decken. Eine vorübergehende Deckung kann aus dem Vorhaben 650000 Sanierung Warteraum Bahnhof (14.000,– Euro) entnommen werden.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Vorhaben 639300 Errichtung Rückhaltebecken Brunngraben bei den Ausgaben auf der HH-Stelle 5/639300/050000 eine Erhöhung der veranschlagen Haushaltsstelle in der Höhe von 16.500,00 Euro zu beschließen. Der Gemeinderat wurde gleichzeitig informiert, dass um Fördermittel beim Land OÖ angesucht wird und evt. über eine Darlehensaufnahme zur Deckung der Eigenmittel nachgedacht werden muss.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

b) Erweiterung Planungsauftrag

Auftrag vom Land OÖ:

Der bestehende Rohrkanal im Brunngraben soll in einen technisch und rechtlich einwandfreien Zustand gebracht werden.

Im GV vom 20.03.2012 wurde die Projektierung (Generelles Projekt, Einreichprojekt, Förderansuchen) für das Einzugsgebiet Brunngraben an Fa. Machowetz zu einem geplanten Nettopreis von 18.000,00 Euro vergeben. Das detaillierte Projektangebot beträgt 15.819,85 Euro netto. Für diese Projektierungen wurden bisher 13.464,00 Euro netto bezahlt.

Ein Zusatzauftrag für das wasserrechtliche Einreichprojekt vom 21.4.2016 wurde im zuständigen Bauausschuss am 25.4.2016 einstimmig dem Gemeinderat empfohlen.

Ziel der Maßnahmen ist zumindest 30 jährliche Hochwässer in den vorhandenen Verrohrungen des Brunngrabens und im RW-Kanal Schmidtleiten geschlossen abzuleiten und damit den HW Schutz für den betroffenen Ortsteil bis zur Landesstraße wesentlich zu verbessern. Auch soll die wasserrechtliche Ordnung durch die nachträgliche WR-Bewilligung für die bestehende Bachverrohrung und die RW Kanäle Schmidtleiten und RW Strang Sonnenweg hergestellt werden. Dazu sind neben 2 Hochwasserrückhaltebecken und 2 Kanalauswechslungen auch lokale Sanierungsmaßnahmen in den Verrohrungen erforderlich.

Die Angebotssumme beträgt 13.490,00 Euro netto, das sind 16.188,00 Euro brutto (bereits inkl. – 5 % Nachlass).

Nach Verhandlungen unseres Bürgermeisters mit Büro Machowetz wurde am 2.5.2016 ein zusätzlicher Nachlass von 3 % über den gesamten bisher aufgewendeten Umfang bei der nächsten Rechnung festgelegt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, Fa. Machowetz mit dem Nachtragsangebot zu dem Hochwasserprojekt für den Brunngraben lt. Angebot vom 21.4.2016 zu einem Bruttopreis von 16.188,00 (abzgl. 3 % Nachlass) Euro zu beauftragen.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Punkt 13) Vergabe Straßenbau 2016

Der Grundsatzbeschluss zum 3- Jahresstraßenbauprogramm wurde im Gemeinderat vom 17.12.2015 beschlossen. Nach Planungs-Besprechung Anfang März 2016 mit BGM, Amtsleitung, Bauamtsleiter und Verkehrsobmann wurde das Straßenbauprogramm 2016 mit einer geschätzten Ausschreibungssumme von 397.800 brutto festgehalten.

Die Ausführung der Straßenbauarbeiten ist für einzelne Straßenzüge von der Finanzierbarkeit abhängig, dazu wurde ein Passus in die Ausschreibung übernommen.

Angebotsöffnung war am 11.5.2016, 11.00 Uhr.

Es wurden 4 Bieterfirmen vom Büro Machowetz überprüft und eine Vergabeempfehlung abgegeben.

Angeboten haben

Fa. Swietelsky mit                   414.191,36 Euro brutto

Fa. Teerag Asdag mit               447.453,59 Euro brutto

Fa. Held und Franke mit           428.157,49 Euro brutto

Fa. Lang und Menhofer mit       393.264,48 Euro brutto

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Fa. Lang und Menhofer mit der Ausführung für die oben angeführten Straßenarbeiten 2016 mit 393.264,48 Euro brutto zu beauftragen.

GR Hackl erläutert, dass die Grünen nicht zustimmen können, da die Überschreitung so hoch und die Förderung vom Land ungewiss ist.

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ
3 Stimmen enthalten: Grüne

Punkt 14) Kindergarten Regenbogenweg: Mehrungen Fassadenfläche

In der von Architekturbüro Dornstädter geprüften Rechnung von Fa. Brunnerbau vom 15.4.2016 wird eine Pauschale als „Aufzahlung für die Mehrfläche Fassade“ verrechnet.

In der Stellungnahme von DI Dornstädter wird darauf verwiesen, dass eine zur ursprünglichen Ausführungsplanung geänderte Fassadenausführung errichtet wurde, und sich daher die Pauschalangebotssumme erhöht hat.

Die geprüfte Rechnungssumme von Fa. Brunnerbau beträgt 9.811,70 Euro brutto (mit Berücksichtigung von 3 % Nachlass und 3% Skonto) für die Mehrflächen Fassade und einer kleineren Zusatzleistung (2 prov. Zwischenböden).

Die Rechnung wurde zwischenzeitlich zurückgehalten und noch nicht bezahlt!

GR Kobler erläutert, dass sich die ÖVP bei diesem Punkt der Stimme enthalten wird.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die geprüfte Rechnung für die Mehrung der Fassadenflächen von Fa. Brunner anzunehmen und die Freigabe zu erteilen.

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

16 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ
15 Stimmen dagegen: ÖVP, Grüne

Punkt 15) Erweiterung Kinderbetreuungseinrichtung Regenbogenweg um eine Krabbelstubengruppe

a) Genehmigung der Überschreitung der Haushaltsstelle

Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems benötigt die Erweiterung der Krabbelstube um eine Gruppe. Dazu ist die Vergabe für Planung und Errichtung notwendig.

Dafür muss eine diesbezügliche Überschreitung der Haushaltsstelle bewilligt werden.

HH-Stelle Text VA 2016 Vergabe lt. GR Überschreitung
5/240300/011000 Erweiterung Krabbelstube Regen 0,00 72.000,00 € 72.000,00 €
Summe Überschreitung der HH-Stelle gesamt 72.000,00 €

 

Es wird um Deckung durch Fördermittel des Landes angesucht.

Die restliche Deckung der Überschreitung der Haushaltsstelle muss durch ordentliche Haushaltsmittel angestrebt werden!

GR Floimayr fragt, ob die Marktgemeinde zu der Erweiterung verpflichtet ist, wenn das Land den Bedarf feststellt.

Bgm. Engertsberger antwortet, dass die Marktgemeinde für die Kinderbetreuung verantwortlich ist. Es wird mit den Kindergärten im Umkreis von 10 Kilometer bezüglich freier Kinderbetreuungsplätze kooperiert. Auch bei diesen Kindergärten wurde festgestellt, dass die Kapazität ausgeschöpft ist. Die Erweiterung wird seitens des Landes gefördert.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, für das Vorhaben 240300 Errichtung Kinderbetreuung Regenbogenweg bei den Ausgaben auf der neu angelegten HH-Stelle 5/240300/001100 Erweiterung Krabbelstube eine Erhöhung der veranschlagen Haushaltsstelle in der Höhe von 72.000,00 Euro zu beschließen. Der Gemeinderat wurde gleichzeitig informiert, dass um Fördermittel beim Land OÖ angesucht wird. Die Differenz ist aus ordentlichen Überschüssen abzudecken.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

b) Errichtung

Am 3. September 2015 wurde der Kindergarten Regenbogenweg eröffnet.

Vom Land OÖ. Direktion Bildung und Gesellschaft wurde der Marktgemeinde Neuhofen mitgeteilt:

Auszug aus dem Schreiben vom 1.4.2016:

Mit Eingabe des Formulars Bedarfsprüfung haben die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems und der Verein Familienzentren der Oö. Kinderfreunde mitgeteilt, dass aufgrund der großen Nachfrage an Betreuungsplätzen für U3-Kinder ab September 2016 eine 4. Krabbelstubengruppe in Neuhofen an der Krems in Betrieb genommen werden soll. Geplant ist die Adaptierung von Räumlichkeiten im bestehenden Kinderbetreuungsgebäude zur Unterbringung der Krabbelstubengruppe. Der Bedarf für eine 4. Krabbelstubengruppe in Neuhofen an der Krems im Arbeitsjahr 2016/2017 kann bestätigt werden.

Für die geplante Unterbringung in bestehenden Räumlichkeiten des Kinderbetreuungsgebäudes ist eine Verwendungsbewilligung erforderlich. Bitte übermitteln Sie dazu der Direktion Bildung und Gesellschaft eine Kostenschätzung sowie Planskizzen unter Angabe der Raumgrößen und -höhen.

Im Auftrag der Gemeinde (Amtsleitung) wurden von Architekt Mag. Köglberger Angebote für die erforderlichen Gewerke eingeholt. Die Angebote basieren auf den Preisen von den Hauptaufträgen der Auftragnehmer für die Errichtung des KIGA Regenbogenweg.

KOSTENZUSAMMENSTELLUNG KRABBELGRUPPE Keller, Stand: 28. April 2016

BAUMEISTER                Brunner Angebot 7.996,50

HKLS                          Altmüller Angebot 5.486,50

ELEKTRO                       E-tech Angebot 6.531,37

TROCKENBAU              Hofreiter Angebot 4.042,35

EINRICHTUNG              Steiner Angebot 20.779,10

INNENTÜREN          Schönleitner Angebot 2.243,00

SONNENSCHUTZ               Wick Angebot 1.918,57

BODENBELAG             Wiesinger Angebot 3.118,50

MALER                           Pop Schätzung 1.000,00

FLIESENLEGER                 Hirtl Schätzung 1.500,00

VORHÄNGE            Felbermayr Schätzung 1.500,00

RESERVE                                             3.884,11

 

Errichtungssumme netto 60.000,00

Planung und Bauleitung Köglberger    7.000,00

GARTENHÜTTE Gemeinde Angebot   5.000,00

Summe netto 72.000,00

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag für die Planung und Errichtung der neuen Krabbelgruppe im KIGA Regenbogenweg, vorbehaltlich einer Verwendungsbewilligung vom Land OÖ, mit einer geplanten Gesamtkostensumme von 72.000,00 netto Euro zu erteilen.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

Die Grünen stellen einen Zusatzantrag:

Der Gemeinderat wolle beschließen:

a) Der Beschluss zur Genehmigung der Überschreitung der Haushaltsstelle und zur Errichtung/Auftragserteilung der neuen Krabbelgruppe gilt vorerst als „Grundsatzbeschluss“.

b) Es wird unverzüglich ein Finanzierungsplan erstellt und um Fördermittel des Landes angesucht.

c) Es wird im Vorhinein festgelegt, aus welcher Haushaltsstelle die Deckung des Vorhaben und somit die Übertragung auf die HH-Stelle 5/240300/001100 erfolgen soll.

d) Vor der Auftragserteilung werden jeweils drei aktuelle Angebote für die kostenintensiven Sparten (z.B. Einrichtung…) eingeholt.

 

Bgm. Engertsberger erklärt, dass alles bereits vorhanden ist, bis auf die Kostenstelle, da noch nicht genau definiert werden kann, bei welcher Stelle Kapital übrig bleibt.

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

16 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne, Hofbauer

15 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ (ohne Hofbauer)

 

Punkt 16) Kündigung Vereinbarung mit der ARGE Kompostierung

Im geplanten ASZ in Fischen ist auch eine gemeinsame Abwicklung der Grünschnittentsorgung mit den Partnergemeinden vorgesehen.

Der zum Zwecke der Grünschnittentsorgung mit der ARGE Kompostierung abgeschlossene Vertrag kann unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist jeweils zum 1. Jänner eines Jahres aufgekündigt werden.

In der Umweltausschusssitzung am 15.2.2016 wurde einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, den Vertrag zum 1.1.2017 zu kündigen und gemeinsam mit den Partnergemeinden eine Lösung betr. Entsorgung des Grünschnittes zu finden.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Vertrag mit der ARGE Kompostierung per 1.1.2017 zu kündigen.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Punkt 17) Amtsleiterin Sonja Emrich

Amtsleiterin Sonja Emrich verlässt den Saal.

 

a) Weiterbestellung gemäß § 12 Abs. 1 OÖ. GDG 2002

Der Gemeinderat hat gemäß dem Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 § 12 Abs. 1 spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungsdauer dem Inhaber (der Inhaberin) einer leitenden Funktion schriftlich mitzuteilen, dass er (sie) mit Ablauf der Bestellungsdauer mit dieser Funktion für einen Zeitraum von weiteren fünf Jahren betraut wird, oder ein Gutachten des Personalbeirates zur Frage der Weiterbestellung eingeholt wird.

Die Weiterbestellung ist in geheimer Wahl durchzuführen. Es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Wahl per Akklamation durchzuführen.

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ

3 Stimmen dagegen: Grüne

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Wahl unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge gemäß § 12 Abs. 1 Oö. Gemeinde- Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 die Weiterbestellung von AL Sonja Emrich beschließen.

 Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

b) Definitivstellung

AL Sonja Emrich wurde aufgrund der Beschlüsse des Gemeinderates vom

  1. Dezember 2011 und 16. April 2012 gemäß OÖ GDG 2002 mit Wirkung vom
  2. Juli 2012 zur provisorischen Gemeindebeamtin ernannt.

Das Dienstverhältnis ist gemäß OÖ GDG 2002 mit der Pragmatisierung als definitiv zu erklären, wenn der Beamte (die Beamtin) neben den allgemeinen und besonderen Ernennungserfordernissen folgende Definitivstellungserfordernisse erbringt:

die Vollendung einer Dienstzeit von vier Jahren in gleichwertiger Verwendung, soweit sie für die Festsetzung des Vorrückungsstichtags anrechenbar ist;

die erfolgreiche Ablegung der in diesem Landesgesetz und nach der Ausbildungsverordnung vorgeschriebenen Dienstausbildung.

 

Bei Vorliegen der Voraussetzungen hat beim Leiter/bei der Leiterin des Gemeindeamts der Gemeinderat über Antrag des Beamten/der Beamtin den Eintritt der Definitivstellung mit Bescheid festzustellen.

 

Da die Voraussetzungen für die Definitivstellung gegeben sind, stellt der Bürgermeister den Antrag, folgenden Bescheid zu beschließen:

UID-Nr: ATU22710804

Bearbeiterin: Alexandra Kipper

Steuern und Gebühren

Tel +43(0)7227/4255-13

Fax +43(0)7227/4255-22

gemeinde@neuhofen-krems.at

20.05.2016

B e s c h e i d

 

Auf Grund des Beschlusses vom 19.05.2016 ergeht vom Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems als Organ erster Instanz im eigenen Wirkungsbereich folgender


S  p  r  u  c  h :

Gemäß § 34 Oö. GDG 2002 LGBl. 52/2002 in der geltenden Fassung wird ab 01. Juli 2016 das provisorische Dienstverhältnis von Amtsleiterin Sonja Emrich definitv gestellt.

R  e  c  h  t  s  g  r  u  n  d  l  a  g  e :

 

  • 34 Abs. 2 2. Satz Oö. GDG 2002 LGBl. 52/2002 in der geltenden Fassung

 

B  e  g  r  ü  n  d  u  n  g  :

 Die Voraussetzungen für die Definitivstellung sind

  1. durch die für die Festsetzung des Vorrückungsstichtages voll anrechenbare Vollendung einer Dienstzeit von 4 Jahren in gleichwertiger Verwendung sowie
  2. durch die erfolgreiche Ablegung der in diesem Landesgesetz und nach der Ausbildungsverordnung vorgeschriebenen Dienstausbildung

 

gegeben.

 

R  e  c  h  t  s  m  i  t  t  e  l  b  e  l  e  h  r  u  n  g  :

 

Gegen diesen Bescheid ist gemäß § 12 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 29/1984 idgF. die Berufung an den Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems zulässig.

Die Berufung ist innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegrafisch, fernschriftlich, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise beim Marktgemeindeamt Neuhofen an der Krems einzubringen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Günter Engertsberger

Bürgermeister

 

Ergeht abschriftlich an:

 

– Pensionsstelle für Oö. Gemeindebeamte, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz

– Bezirkshauptmannschaft Linz-Land, Kärntnerstraße 16, 4021 Linz

– Amt der Oö. Landesregierung Abteilung IKD, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz

 

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Punkt 18) Beschluss über Partnerschaft mit der Ungarischen Gemeinde Tiszaujvaros

Laut Schreiben vom 24. April 2015 ersucht die Partnergemeinde Tiszaujvaros aus Ungarn um eine Partnerschaft mit der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems.

Nach diversen Vorgesprächen und Behandlung im zuständigen Ausschuss, stellt der Bürgermeister den Antrag, dass künftig mit der Gemeinde Tiszaujvaros auf partnerschaftlicher Ebene ein Austausch auf verschiedenen Ebenen stattfinden wird.

Speziell in den Bereichen Kultur, Sport, Infrastruktur und Bildung.

Es ehrt die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, dass an uns die Anfrage gestellt wurde, mit Hoffnung auf eine gedeihliche, künftige Zusammenarbeit.

GV Eder stellt einen Antrag auf Vertagung in die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres.

Beschluss:  der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

27 Stimmen dafür:  SPÖ (ohne Engertsberger, Felsberger, Niegl) ÖVP, FPÖ,  Grüne

3 Stimmen dagegen: Engertsberger, Felsberger, Niegl

1 Stimme enthalten: Eckerstorfer

 

 

Punkt 19) Nachwahlen in Ausschuss und Organe außerhalb der Gemeinde seitens der SPÖ-Fraktion

Aufgrund des Mandatsverzichtes von Franz Lina als Ersatzgemeinderatsmitglied sind Nachwahlen in einen Ausschuss und zur Entsendung in Organe außerhalb der Gemeinde notwendig:

Seitens der SPÖ-Fraktion liegen folgende Wahlvorschläge vor:

Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft:

Mitglied anstatt Franz Lina: Alexander Horner

Sozialhilfeverband:

Ersatzmitglied anstatt Franz Lina: Harald Palmetshofer

 

Wegeerhaltungsverband:

Ersatzmitglied anstatt Franz Lina: Christian Skrasek

 

Die Abstimmungen erfolgen geheim und in Fraktionswahl. Es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständlichen Wahlen per Akklamation durchzuführen.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

Der Bürgermeister fordert die SPÖ-Fraktion auf, über die Wahlvorschläge abzustimmen.

Beschluss:  der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Punkt 21) Allfälliges

  1. Fahrrad- bzw. Fußgeherbrücke Kremsweg/Rossweg

EGR Hofer fragt nach, ob bereits Angebote für eine Fahrrad- bzw. Fußgeherbrücke eingeholt worden sind und eine Kostenschätzung bzw. ein Finanzierungsvorschlag vorliegt.

Bgm. Engertsberger antwortet, dass bereits Angebote vorliegen und im zuständigen Ausschuss an der Umsetzung gearbeitet wird.

In der nächsten Gemeinderatssitzung wird darüber berichtet.

 

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