Gemeinderat
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Der Bürgermeister eröffnet die heutige 19. Gemeinderatssitzung (Neuhofen) dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüßt alle herzlich und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde, die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.

 

 

Anwesende: 
  Vorsitzender:

Bürgermeister Günter Engertsberger

 

Mitglieder des Gemeindevorstandes:

SPÖ: Vbgm. Gertraud Eckerstorfer ÖVP: Vbgm. Mag. Reinhold Sahl
Christian Skrasek          DI Christian Maurer, BSc
FPÖ: Josef Eder

 

übrige Mitglieder des Gemeinderates:
SPÖ: Andrea Felsberger ÖVP: Ing. Ernst Aigner
Peter Felsberger Andrea Bertleff (Ersatz)
Magdalena Deibl (Ersatz) Johannes Eisenhuber
Nicole Skrasek (Ersatz) Gabriela Hofmeister
Johann Karmedar Manfred Kobler
Ingrid Lauss  Franz Nahringbauer
Gertrude Niegl  Christian Seybold
Harald Palmetshofer  Hermann Stoiber
Ing. Peter Stockhammer  DI Karl Weinberger
Johann Piralli (Ersatz)
Grüne: Roland Hofer (Ersatz)  FPÖ: Waltraud Burger-Pledl
Karl Hackl  Hermann Floimayr
Mag. (FH) Michael Langerhorst  Mag. (FH) Gerald Hofbauer
für das Gemeindeamt: Schriftführerin:
AL Sonja Emrich Eveline Krahofer
Natascha Blaimschein
entschuldigt:
Petra Baumgartner (ÖVP)
Claudia Durchschlag (ÖVP)
Karin Chalupar (Grüne)
Daniela Hoheneder (SPÖ)
Stefan Hoheneder (SPÖ)

 

Es liegt 1 Dringlichkeitsantrag vor:

DA der Gemeinde: „Genehmigung Finanzierung für das Projekt Sanierung Landesmusikschule und Forum Neuhofen an der Krems 2. BE“

 

Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

 

Zur Schriftführerin wird Eveline Krahofer bestellt.

Der Bürgermeister stellt weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.

Die Verhandlungsabschrift vom 08.02.2018 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf. Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erklärt er die Verhandlungsabschrift bereits jetzt für genehmigt.

 

Der Bürgermeister geht nun zur Tagesordnung über:

Tagesordnung Sitzung des Gemeinderates am 15.03.2018:

 

Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

Punkt 2) Genehmigung Prüfbericht vom 8. März 2018

Punkt 3) Genehmigung Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

Punkt 4) Genehmigung Rechnungsabschluss 2017 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG

Punkt 5) Genehmigung der Zuweisung eines Teiles des ordentlichen Haushaltsüberschusses

  1. auf das Vorhaben Straßenbauten
  2. auf das Vorhaben Gemeindedienstleistungszentrum neu

Punkt 6) Genehmigung Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2018

Punkt 7) Kommunales Investitionsprojekt – Sanierung Fassade LMS/Forum

  1. Genehmigung bzgl. Änderung Zwischenfinanzierungsdarlehen
  2. Auftragsvergabe – örtl. Bauaufsicht, Ausschreibung der Gewerke

Punkt 8) Feuerwehrhaus FF Neuhofen – Kaufvertrag

Punkt 9) Grundtausch Gemeinde/Kranawetter (Bauer am Berg)

Punkt 10) Flächenwidmungsplan- und Bebauungsplanänderungen

  1. Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 5.46 Bauer-Dambach – Grünland in Parkplatz – Genehmigung
  2. Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 5.48 E&T Wohnbau GbmH-Hofmühle – Teilweiser

Entfall der Schutzzone im Bauland Mischgebiet ca. 700 m² – Grundsatzbeschluss

  1. Bebauungsplan Änderung Nr. 43.3. Söllradl-Kiesweg – Verschiebung der Baufluchtlinien und Überarbeitung im Sinne des Ortsbebauungskonzeptes für 3 Parzellen – Grundsatzbeschluss

Punkt 11) GDLZ neu – Grundsatzbeschluss zum Ankauf einer Grundfläche von der Pfarre

Punkt 12) Resolution an das Land OOE gegen die Aufstellung eines Tetra-Funkmastes

Punkt 13) Antrag Vbgm. Sahl – Anschluss der Gemeinde Neuhofen als Privatbeteiligter in den Strafverfahren gegen Organe der Gemeinde Neuhofen: Sicherung der Gemeinde – Beschlussfassung

Punkt 14) Nachwahlen seitens der SPÖ – Kulturausschuss-Obmann-Stellvertreter

Punkt 15) Flexible Nachmittagsbetreuung – Grundsatzbeschluss

Punkt 16) Gemeindeveranstaltungen 2018

  1. Jungbürgerfeier
  2. Flurreinigungsaktion

Punkt 17) Bestellung eines Kassenführer-Stellvertreters

Punkt 18) Genehmigung Finanzierung für das Projekt Sanierung Landesmusikschule und Forum Neuhofen an der Krems 2. BE

Punkt 19) Allfälliges

 

 

Punkt 1) Berichte der Ausschussobleute und des Bürgermeisters

 

a) Ausschuss für Soziales und Generationen

Vbgm. Eckerstorfer informiert über die am 26.02.2018 stattgefundene Ausschusssitzung hatte folgende Themen: Kindergartennachmittagsgebühr, Festlegung des Termins für den Seniorennachmittag, Termin für Jungbürgerfeier, Essen auf Rädern, außerschulische Nachmittagsbetreuung sowie KIGA-Ausschusssitzung vom 15.02.2018.

 

b) Ausschuss für Infratruktur, Mobilität, Ortsgestaltung, Straßen und Wege undKanal

Am 26.02.2018 wurden über den Straßenbau 2018 und den Grundtausch Kranawetter diskutiert, erläutert GV Skrasek. Für das Angebot von DI Kleiner bzgl. der Umfahrung Neuhofen hat sich der Ausschuss ausgesprochen, wurde jedoch in der GV-Sitzung mehrheitlich abgelehnt.

 

c) Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport

Vbgm. Sahl informiert über die gestrige Ausschusssitzung. Ein Punkt war die Evaluierung der Forum Tarife. Ein Programm für den Besuch der Partnergemeinde anlässlich der 175 Jahrfeier der MK Neuhofen wird organisiert. Das Mauthausen-Komitee macht das Theaterstück „Der Fall Gruber“ – eine Unterstützung wurde beschlossen. Im Rahmen der Heimatstube ist es zu einem KFZ-Schaden am Fahrzeug der Fa. Oberhuber gekommen. Die Abwicklung bezüglich Begleichung der Schadenssumme in Höhe von € 4.800,00 solle sich der Gemeinderat überlegen.

 

d) Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft undKlimabündnis

GV Maurer berichtet von der Ausschusssitzung vom 12.03.2018: Diskussionsthemen waren: der bevorstehende Baubeginn des Altstoffsammelzentrums, eCarSaring (5 Personen aktiv beteiligt, dzt. steht das Auto vor der Sparkasse – sinnvoller Standort Bahnhof), die im April stattfindende Flurreinigungsaktion sowie der Beitritt zum Bodenbündnis.

 

e) Sitzung Schutzwasserverband Kremstal

Die Bauarbeiten beim Rückhaltebecken in der Wartberger-Au haben begonnen, über einen Link kann man sich die Bauarbeiten live ansehen, berichtet der Bgm. Der Bau wird in 2 Etappen abgewickelt – Fertigstellung bis 2021.

 

  1. f) Bericht über die Tätigkeit in der Heimatstube im Jahre 2017

 

Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2017 wurde abgegeben.

 

g) Rückhaltemaßnahmen am Falkenweg

Das vorhandene Rückhaltebecken wird von Seiten der Gemeinde geräumt. Ein Anlieger hat Veränderungen vorgenommen, wiederholt ist es zu Schäden gekommen. An einer gemeinsamen Lösung wird gesucht, berichtet der Bürgermeister.

 

  1. h) Linksabbieger Fischen

 

Der Baubeginn steht unmittelbar bevor – Fertigstellung im Mai, informiert der Bgm.

 

 

Punkt 2)Genehmigung Prüfbericht vom 8. März 2018

 

Prüfungsausschussobmann Michael Langerhorst bringt den Prüfbericht vom 8. März 2018 vollinhaltlich zur Kenntnis:

 

Prüfbericht

über die 14. Sitzung des Prüfungsausschusses der Funktionsperiode 2015 – 2021, aufgenommen am 

  1. März 2018 im Gemeindeamt Neuhofen an der Krems

 

 

 

Anwesend:                    Obmann Michael Langerhorst

      Obfrau-Stv. Waltraud Burger-Pledl

      Magdalena Deibl

      Manfred Kobler

     Andreas Packy

      Natascha Blaimschein, Buchhaltungsleiterin und Schriftführerin

 

 

Die Sitzung wurde ordnungsgemäß einberufen, die Einladung und die Tagesordnung sind rechtzeitig zugegangen und die Beschlussfähigkeit des Prüfungsausschusses ist gegeben.

 

TAGESORDNUNG:

  1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 5. Dezember 2017
  2. Prüfung Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems
  3. Prüfung Rechnungsabschluss 2017 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG 4. Allfälliges

 

 

Die Sitzung wird um 18:30 Uhr eröffnet.

 

  1. Genehmigung der Verhandlungsschrift der Sitzung vom 5. Dezember 2017

 

Das Protokoll wurde genehmigt.

 

 Prüfung Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

 Der Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems wurde überprüft. Folgende Punkte werden zur Information im Protokoll festgehalten:

 

  • Der ordentliche Haushalt ergibt einen Soll-Überschuss von 58.147,88 Euro
  • Die Pflichtausgaben wurden vom ordentlichen Haushalt zu den Vorhaben (außerordentlicher Haushalt) zugeführt:
    • Einnahmen Infrastrukturbeiträge (36.665,– Euro) à Zuführung zu den Vorhaben: 50% Errichtung Straße, 40% Errichtung Kanal und 10% Errichtung Beleuchtung
    • Interessentenbeiträge der Straße lt. Bauordnung (Verkehrsflächenbeiträge) in der Höhe von 89.893,60 Euro und lt. Raumordnung (Aufschließungsbeiträge) in der Höhe von 4.823,66 Euro wurden dem Vorhaben Errichtung Straße zugeführt
    • Die Kanalanschlussgebühren (398.640,67 Euro) und die Interessentenbeiträge des Kanals lt. Raumordnung (Aufschließungsbeiträge) (4.835,92 Euro) wurden der Rücklage Kanal zugeführt. Von dort aus werden die Vorhaben je nach Bedarf getilgt. Im Jahr 2017 in der Höhe von 248.518,61 Euro
  • Weiters wurden 619.893,81 Euro vom ordentlichen Haushalt an die Vorhaben zur Abgangsdeckung zugeführt.
  • Die öffentliche Sparquote (ÖSQ) beträgt 18,36% à Je höher der Wert ist, desto mehr Mittel stehen für Finanzierungen der Ausgaben der Vermögensgebarung (d.h. für Neuinvestitionen und die damit verbundenen Folgelasten) zur Verfügung. Werte über 25% sind sehr gut. Ergebnisse unter 5% sind ernste Zeichen für die Überforderung des Haushaltes.
  • Die Eigenfinanzierungsquote (EFQ) beträgt 110,93% à Diese Kennzahl zeigt, in welchem Ausmaß die laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen gedeckt werden. Werte über 100% sind ein Indiz für eine Reduktion der Schulden bzw. für den Aufbau von Rücklagen.
  • Die Quote der freien Finanzspitze (FSQ) beträgt 13,01% à Diese Kennzahl zeigt an, wie hoch der finanzielle Spielraum für neue Projekte und Investitionen inkl. allfälliger Folgelasten nach Berücksichtigung der bestehenden Tilgungsverpflichtungen ist. Für nachhaltige finanzielle Spielräume wäre ein Wert von über 15% anzustreben.
  • Die Schuldendienstquote (SDQ) beträgt 3,38% à Diese Kennzahl zeigt an, welcher Teil der Abgaben für den Schuldendienst aufzuwenden ist. Je geringer die Quote ist, desto größer ist der finanzielle Spielraum einer Gemeinde. Werte unter 10% sind sehr positiv
  • Der Kassen-IST-Bestand per 31.12.2017 beträgt 1.242.245,61 Euro
  • Für Kinderbetreuungseinrichtungen (Krabbelstube, Kindergärten, Hort) beträgt der Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt in Summe 857.275,76 Euro für 332 Kinder.
  • Im Bereich der Müllbeseitigung konnte ein Soll-Überschuss in der Höhe von 78.670,20 Euro erreicht werden, der zur Stärkung der Gesamtdeckung im ordentlichen Haushalt verbleibt.
  • Das Schülerrestaurant schloss mit einem Soll-Abgang in der Höhe von 23.668,32 Euro
  • Der Betrieb Essen auf Rädern erzielte einen Soll-Abgang in der Höhe von 15.441,08 Euro
  • Bei den Kanalbenützungsgebühren konnten 60.376,99 Euro mehr als im Voranschlag angegeben eingenommen werden.
  • Bei den Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben konnte der veranschlagte Wert um 48.301,85 Euro nicht erreicht werden. Während bei den ausschließlichen Gemeindeabgaben der Voranschlag um 42.537,09 überschritten wurde.
  • Per 31.12.2017 beträgt der Stand der Rücklage Kanal 465.047,82 Euro und der Rücklage Sanierung Objekte 83.833,49 Euro
  • Die Ausgaben für Personal betrugen 1.859.157,21 Euro, das sind 17,24% der ordentlichen Einnahmen
  • Der Nettoaufwand bzgl. Darlehen betrug 260.872,24 Euro, das sind 3,95% der ordentlichen Einnahmen. Per 31.12.2017 verblieb ein Darlehensrest in der Höhe von 3.705.744,46 Euro, das sind 590,18 pro Einwohner
  • Der Stand der Haftungen beträgt 5.446.527,27 Euro
  • Im außerordentlichen Haushalt sind folgende Vorhaben per Ende d. Jahres 2017 nicht ausgeglichen:

o          Zusammenlegung der Hauptschulen à Soll-Abgang: 150.000,– Euro o            Errichtung neue VS-Klasse à Soll-Abgang: 1.760,– Euro o Sanierung öffentliche Bibliothek à Soll-Abgang: 30.000,– Euro o          Sanierung Forum/LMS à Soll-Überschuss: 247.576,21 Euro o Öffentliche Beleuchtung à Soll-Überschuss: 38.345,87 Euro o Ankauf Grundstück ASZ neu à Soll-Überschuss: 19.885,84 Euro

 

Beratungsverlauf:

Der Rechnungsabschluss und einige Kontostellen wurden diskutiert.

 

Der Obmann stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu empfehlen.
Beschluss: dafür:            5 (SPÖ, ÖVP, FPÖ)

                    dagegen:     —

                    enthalten:     1 (Grüne)

 

 3.Prüfung Rechnungsabschluss 2017 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG

 

Der Rechnungsabschluss 2017 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG wurde überprüft. Folgende Punkte werden zur Information im Protokoll festgehalten:

 

  • Aus der Gewinn- und Verlustrechnung ergibt sich ein Gewinn von 4.554,34 Euro
  • Der Kassen-IST-Bestand per 31.12.2017 beträgt 28.143,96 Euro
  • Der Nettoaufwand für Darlehen betrug 65.814,61 Euro. Es verbleibt ein Darlehensstand per 31.12.2017 in der Höhe von 454.494,16 Euro, welcher in den Büchern der Gemeinde als Haftung ausgewiesen ist.

 

Beratungsverlauf:

Der Rechnungsabschluss wurde kurz diskutiert.

 

Der Obmann stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss 2017 der VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG dem Gemeinderat zur Beschlussfassung zu empfehlen.
Beschluss: dafür:            einstimmig

 dagegen: —  enthalten: —

 

 

  1. Allfälliges

 

Der Obmann des Prüfungsausschusses bringt zur Information, dass ein Schreiben zur Anfrage bzgl. Parteienfinanzierung von der IKD eingetroffen ist und wollte dieses vortragen. Dieses Schreiben ist auch bereits am Amt eingetroffen, wurde jedoch noch nicht zur Weitergabe freigegeben. Es wurde entschieden, das Schreiben nicht unter dem Punkt „Allfälliges“ vorzulesen, ohne dem gesamten Ausschuss die Möglichkeit zur Vorbereitung zu geben.

 

 

Punkt 3)Genehmigung Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde Neuhofen an derKrems

 

Laut OÖ Gemeindeordnung wurde in der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 8. März 2018 der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2017 eingehend geprüft und ein Bericht veranlasst, aufgrund dessen der Rechnungsabschluss 2017 in dieser Sitzung zur Beschlussfassung des Gemeinderates aufliegt. Dieser Bericht wurde dem Gemeinderat bereits zur Kenntnis gebracht.

 

 

ORDENTLICHER HAUSHALT
Summe Jahreseinnahmen 10.781.730,66 €
Summe Jahresausgaben 10.723.582,78 €
Gesamtergebnis 2017 58.147,88 €

 

AUSSERORDENTLICHER HAUSHALT
Soll-ABGANG Zusammenlegung der Hauptschulen -150.000,00 €
Soll-ABGANG Err. neue Klasse Volksschule -1.760,00 €
Soll-ABGANG Sanierung öffentl. Bibliothek -30.000,00 €
Soll-ÜBERSCHUSS San. LMS/Forum 2. BE 247.576,21 €
Soll-ÜBERSCHUSS öffentliche Beleuchtung 38.345,87 €
Soll-ÜBERSCHUSS Ankauf Grundstück ASZ neu 19.885,84 €
Gesamtergebnis 2017 124.047,92 €

 

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den in der Beilage aufliegenden Rechnungsabschluss 2017 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, welcher in der Sitzung des Prüfungsausschusses vom 8. März 2018 geprüft und mehrheitlich an den Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen wurde, zu genehmigen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ

3 Stimmen enthalten: Grüne

 

 

Punkt 4)Genehmigung Rechnungsabschluss 2017 der VFI der Marktgemeinde Neuhofenan der Krems & Co KG

 

Der Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat in seiner Sitzung am 8. März 2017 den Rechnungsabschluss 2017 der KG geprüft und für in Ordnung gefunden. Ebenfalls wurde der Abschluss der Gesellschafterversammlung am 8. März 2018 vorgelegt und unterzeichnet.

 

Daraufhin wird der Rechnungsabschluss 2017 samt detaillierter Einnahmen/Ausgaben-Rechnung an das Steuerbüro Gaßner und Hauser weitergeleitet, die daraufhin einen Jahresabschluss 2017 erstellen und beim Firmengericht einreichen werden.

Mit Erlass vom 29. Mai 2013, IKD(Gem)-400018/373-2013-Sto/Gan wurden die Gemeinden darüber informiert, dass der Oberste Gerichtshof im Musterverfahren betreffend die Frage der Unternehmereigenschaft (im Sinne des UGB) einer Gemeinde-KG mit Beschluss vom 8. Mai 2013, 6Ob236/12t, dem Revisionsrekurs der Gemeinde-KG gegen den Beschluss vom 8. Mai 2013, Linz, nicht Folge gegeben und damit bestätigt hat, dass auch die Gemeinde-KGs in der vorliegenden Struktur bilanzierungs- und offenlegungspflichtig sind.

Das bedeutet, dass alle Gemeinde-KGs unabhängig davon, ob sie als unternehmerisch oder nicht unternehmerisch tätig zu qualifizieren wären, zur Erstellung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen verpflichtet sind.

Die VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat bereits seit Eröffnung alle Jahresabschlüsse beim Firmengericht eingereicht.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den in der Anlage beiliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2017 für die VFI der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems & Co KG zu beschließen

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt 5) Genehmigung der Zuweisung eines Teiles des ordentlichen Haushaltsüberschusses

Der Rechnungsabschluss 2017 verzeichnet im ordentliche Haushalt einen Soll-Überschuss in der Höhe von 58.147,88 Euro. Dieser soll auf folgende Vorhaben zugewiesen werden:

a)Zuweisung an das Vorhaben Straßenbau

 

Das Vorhaben Straßenbau wurde im Voranschlag 2018 sehr eng budgetiert und im Grunde wurden nur jene Umsetzungen übernommen, die im Jahr 2017 nicht durchgeführt werden konnten.

Nun haben sich im Bereich Straßenbau folgende Themen aufgetan, die auch in der Sitzung des Ausschusses behandelt wurden:

 

  • Sanierung Marktplatz (ohne Mehrzweckstreifen) à € 10.000,–

Der Infrastrukturausschuss hat dazu eine einstimmige positive Empfehlung ausgesprochen

 

  • Errichtung Mehrzweckstreifen im Zuge Sanierung Marktplatz à € 10.000,-

Der Infrastrukturausschuss hat dazu eine einstimmige positive Empfehlung ausgesprochen

 

  • Verlängerung Lastenstraße bzgl. Errichtung eines Hundesportzentrums à € 13.000,–

Der Infrastrukturausschuss hat dazu eine einstimmige positive Empfehlung ausgesprochen

 

  • Sanierung Flurweg aufgrund massiver Schäden à € 7.000,–

Der Infrastrukturausschuss hat dazu eine einstimmige positive Empfehlung ausgesprochen

Um diese wichtigen und in kürze anstehenden Sanierungen und Verlängerungen durchzuführen, soll ein Teil des Soll-Überschusses 2017 in der Höhe von 40.000,– zum Vorhaben Straßenbau, 5/612000/002000 Straßen-Errichtungskosten zugewiesen werden.

GR Hackl hat zum Punkt – Verlängerung der Lastenstraße – bzgl. des Infrastrukturbeitrages eine Frage. Bgm. antwortet, dass diese Fläche schon vorher als Bauland gewidmet war.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, 40.000,– Euro aus dem Soll-Überschuss des ordentlichen Haushaltes 2017 dem Vorhaben Straßenbau, 5/612000/002000 Straßen-Errichtungskosten im Finanzjahr 2018 zur Durchführung der im Aktenvermerk genannten Projekte zuzuweisen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ

3 Stimmen enthalten: Grüne

 

b)Zuweisung an das Vorhaben Gemeindedienstleistungszentrum neu

 

Die verbleibenden 18.147,88 Euro sollen dem Vorhaben Gemeindedienstleistungszentrum neu zugewiesen werden, um finanzielle Vorkehrungen zum Ankauf des Grundstückes der Pfarre zu treffen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, 18.147,88 Euro aus dem Soll-Überschuss des ordentlichen    Haushaltes    2017    dem    Vorhaben    Gemeindedienstleistungszentrum    neu, 5/031000/010200 Errichtung Gemeindedienstleistungszentrum neu im Finanzjahr 2018 zuzuweisen.

Ein Abänderungsantrag der ÖVP, dass vom Haushaltsüberschuss 2017 insgesamt € 6.500,00 im o.H. 2018 für die Finanzierung von je 1 Zivildiener im Kindergartenjahr 2018/2019 in den Kindergärten Brucknerstraße und Kremsallee verbleiben, der Rest von € 11.647,88 wird dem Vorhaben Gemeindedienstleistungszentrum zugeführt.

Der Bgm. merkt an, dass der Antrag der Pfarre da sei und im Ausschuss behandelt werde. Das Land habe keine Zivildiener mehr für Kinderbetreuungseinrichtungen genehmigt. Die Gemeinde müsse die Kosten dafür übernehmen und auch allen Kindergärten einen Zivildiener zuteilen. Die anderen Trägervereine nehmen jedoch aus Kostengründen davon Abstand, dies wurde auch im KIGA-Ausschuss so kommuniziert, ergänzt die Vbgm. GR Kobler meint, dass sich die Betreuungseinrichtungen für die Zuteilung von Zivildiener listen lassen können, falls sie Bedarf haben. GR Bertleff weist auf den pädagogischen Wert hin. GR Stockhammer fragt wegen der Kosten nach. GR Kobler erläutert, dass der Zivildiener ca. € 7.000,00 für 9 Monate kostet.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

16 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne, Burger-Pledl

15 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ (ohne Burger-Pledl)

 

 

Punkt 6)Genehmigung Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2018

 

Nach § 79 Abs. 2 der O.Ö. Gemeindeordnung 1990 ist für eine Kreditüberschreitung im laufenden Finanzjahr bzw. für eine Überschreitung der lt. § 9 GemHKRO gebildeten Deckungskreise im laufenden Jahr die Genehmigung des Gemeinderates erforderlich.

Die Überschreitungen des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes lt. GR vom 8. Februar 2018 sind im Anhang lt. Tabelle ersichtlich und begründet.

Ordentlicher Haushalt:

 

Außerordentlicher Haushalt:
Ergebnis OHH lt. VA vom 08.02.2018 5.000,00 €   Ergebnis AOHH lt. VA vom 08.02.2018 0,00
Mehr-Ausgaben per 08.03.2018 -3.100,00 €   Mehr-Ausgaben per 08.02.2018 -171.100,00
Mehr-Einnahmen per 08.03.2018 38.300,00 €   Mehr-Ausgaben per 08.03.2018 -14.400,00
Mehr-Einnahmen per 08.03.2018 0,00
Ergebnis OHH VA per 08.03.2018 -185.500,00

 

 

Ergebnis OHH VA per 08.03.2018       40.200,00 €

 

 

Die Mehrausgaben per 08.02.2018 und die dazu nötigen Deckungen wurden in den Aktenvermerken zu den beschlossenen Überschreitungen im GR vom 8. Februar 2018 erklärt.

Die Mehrausgaben per 08.03.2018 des außerordentlichen Haushaltes stellen sich wie folgt dar:

 

  • 9500,– für Planungen Hochwasserrückhaltebecken Brunngraben

Diese Ausgabe ist durch ein Darlehen für Hochwasser-Schutzmaßnahmen gedeckt, welches bereits durch die Aufsichtsbehörde genehmigt worden ist.

  • 3000,– für div. ausstehende Rechnungen und Haftrücklässe

Diese Ausgabe ist durch ausstehende Förderungen nach Endabrechnung des Vorhabens gedeckt.

  • 1900,– Rückzahlung von zu viel erhaltenen Förderungen des Kat-Fonds aus dem Jahr 2012

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die in der Beilage aufgezählten Kreditüberschreitungen des Finanzjahres 2018 zu genehmigen. Als Ergebnis dieser Überschreitungen ist im ordentlichen Voranschlag ein Soll-Überschuss in der Höhe von 40.200,– Euro und im außerordentlichen Haushalt ein Soll-Fehlbetrag in der Höhe von 185.500,– Euro ersichtlich.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ

3 Stimmen enthalten: Grüne

 

 

 

 

Punkt 7) Kommunales Investitionsprojekt – Sanierung Fassade LMS/Forum

 

a) Genehmigung bzgl. Änderung Zwischenfinanzierungsdarlehen

 

Aufgrund des Rechnungsabschlusses 2017 und des Beschlusses des Gemeinderates vom 9. November 2017 bzgl. Zuführung von Mitteln aus der Rücklage „Sanierung von Objekten“ ist folgender Überschuss auf dem Vorhaben „Sanierung LMS/Forum 2.BE“ vorhanden:

 

  • 398,70 Euro aus Mitteln des Bundes lt. KIG
  • 177,51 Euro aus Eigenmittel der Gemeinde
  • 833,49 Euro aus Rücklage „Sanierung von Objekten“ 220.011,– Eigenmittel lt. Finanzplan

 

Das Vorhaben wurde mit diesem Überschuss, mit dem Mittelfristigen Finanzplan 2018-2022 und mit der vom Gemeinderat genehmigten Priorität „1“ beim Land OÖ zur Förderung eingereicht.

Das Projekt wurde lt. Finanzierungsplan IKD-2016-136593/11-Dx vom 14. März 2018 angenommen. Bedarfszuweisungen werden in Höhe von 27% der Förderbasis (Ausgaben abzgl. Zuschuss Bund) fließen und zwar in den Jahren 2019 und 2020. Landeszuschüsse werden in der Höhe von 33% der Förderbasis (Ausgaben abzgl. Zuschuss Bund) fließen. Diese können jedoch lt. Direktion Kultur erst im Jahr 2026 ausbezahlt werden.

Es soll daher nun das bereits für die Eigenmittel angebotene Zwischenfinanzierungsdarlehen in der Höhe von € 163.000,– auf eines für den Landesbeitrag und die Bedarfszuweisungen in der Höhe von € 331.000,– umgeändert werden. Die jeweiligen Flüssigmachungen werden jeweils als Sondertilgung dem Darlehen zugeführt. Die Bedarfszuweisungsmittel werden bereits 2019 und 2020 ausbezahlt und verringern das zurückzuzahlende Kapital um € 149.000,-. Die Landeszuschüsse fließen 2026 bis 2029.

Der Gemeinderat wird gebeten, einer Angebotseinholung bzgl. eines Zwischenfinanzierungsdarlehens in der Höhe von € 331.000,– bis zum Jahr 2029 zuzustimmen. In der Sitzung des Gemeinderates vom 26. April 2018 soll dann die Vergabe dazu beschlossen werden.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, Angebote für die Aufnahme eines Zwischenfinanzierungsdarlehens in der Höhe von € 331.000,– bis zum Jahr 2029 einzuholen. In der Sitzung des Gemeinderates vom 26. April 2018 soll dann die Vergabe dazu beschlossen werden.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

b) Auftragsvergabe – örtl. Bauaufsicht, Ausschreibung der Gewerke

 

Vom Architekturbüro amm wurde am für die 2. Bauetappe ein Angebot gelegt.

Bei diesem Angebot würde laut HOA die Klasse 7 für Umbauten herangezogen werden. Im konkreten Fall wurde bereits die günstigere Klasse 5 für Neubauten gewählt. Überdies wurde ein Nachlass von 7,5 % gewährt. Ein weiterer Nachlass in der Höhe von 5% wurde im Rahmen von Nachverhandlungen erzielt.

 

Honorar Büroleistung                                  37.231,18€ netto

Nebenkosten                                              2.233,87€ netto

Honorar ÖBA                                            19.755,41€ netto

Nebenkosten                                              1.185,32€ netto

Planungs- und Baustellenkoordination               5.026,17€ netto

 

Summe netto                                            65.431,95 € netto

– 5 % lt. Nachverhandlung                            3.271,60 € netto

 

Reduzierte Summe netto                             62.160,35 € netto

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Auftrag an das Architekturbüro amm in Höhe von € 62.160,35 zu erteilen.

 

Vbgm. Sahl meint, dass die Planungskosten entschieden zu teuer sind und man könne sich 15.000,– bis 20.000,– Euro einsparen. Die AL erläutert, dass das Angebot der Honorarordnung für Architektenleistungen für Hochbauvorhaben der OOE Gemeinden entspricht.

 

Vbgm. Sahl stellt den Antrag auf Vertagung.

Die AL weist darauf hin, dass sich in diesem Fall die Umsetzung des Vorhabens im heurigen Sommer nicht ausgehen wird.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

19 Stimmen dafür: ÖVP, FPÖ, Grüne

12 Stimmen dagegen: SPÖ

 

 

 

 

Punkt 8)Feuerwehrhaus FF Neuhofen – Kaufvertrag

Der Bürgermeister bringt den Kaufvertrag Marktgemeinde Neuhofen an der Krems/VKB Kommunalleasing GmbH. dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis.

Der Leasingvertrag für das Feuerwehrhaus läuft mit 30.4.2018 aus. Der Kaufpreis beträgt 498.667,00 Euro. Der Kaufpreis wird im Verrechnungswege mit den bezahlten Kautionen beglichen, es ist keine Restzahlung zu leisen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Kaufvertrag zu beschließen. Eine Kopie liegt als wesentlicher Bestandteil dem Protokoll bei.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Hackl

2 Stimmen enthalten: Grüne (ohne Hackl)

 

 

Punkt 9)Grundtausch Gemeinde/Kranawetter (Bauer am Berg)

 

Aufgrund des beiliegenden Vorläuferplans von Fa. Geodata betreffend Julianaberg 12, sollen Teilstücke der bestehenden privaten Hofzufahrt ins öffentliche Gut übertragen werden.  Im Gegenzug wird ein öffentlicher Gehweg und kleinere Straßenteilstücke (zur Straßenbegradigung) ins private Gut übertragen. Es erfolgt ein flächengleicher, kostenfreier Tausch der Teilstücke.

Der Teilungsplanentwurf wurde im Verkehrsausschuss vom 26.02.2018 präsentiert und eine einstimmige Empfehlung dafür ausgesprochen.

 

Der Bürgermeister bringt die gegenständliche Vereinbarung dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis. Diese liegt in Kopie als Bestandteil des Protokolls bei.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Vereinbarung über den flächengleichen, kostenfreien Tausch der Teilgrundstücke beim Hof Julianaberg 12 gemäß beiliegendem Teilungsplan vom 06.02.2018 zu beschließen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ, Hackl

2 Stimmen enthalten: Grüne (ohne Hackl)

 

 

Punkt 10) Flächenwidmungsplan-und Bebauungsplanänderungen

 

a) Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 5.46 Bauer-Dambach – Grünland in Parkplatz ca. 1.000m² – Genehmigung

 

(Änderungsplan wird mit Beamer erläutert)

Der Grundsatzbeschluss zur Einleitung des Verfahrens erfolgte in der 15. Sitzung des Gemeinderates am 17.10.2017 unter Pkt. 21a). Die Verständigung der betroffenen Dienststellen und Grundeigentümer war im Zeitraum vom 14.12.2017 bis 9.2.2018.

 

Folgende Stellungnahmen sind dazu eingelangt:

Amt der OÖ. Landesregierung, Abteilungen:

Raumordnung – kein fachlicher Einwand

Natur- u. Landschaftsschutz – fachlich vertretbar, keine Störung des Landschafts-bildes od. Beeinträchtigung der ökologischen Gegebenheiten zu erwarten.

Schutzwasserwirtschaft (Gewässerbezirk Linz) – Umwidmung wird zugestimmt mit Hinweisen zur Beachtung durch die Baubehörde bei nachfolgenden Verfahren:

Sicherstellung einer fachgerechten Errichtung der Parkplatzfläche samt geordneter Oberflächenentwässerung mit entsprechender Drosselung. Berücksichtigung des vorhandenen Entwässerungsgrabens und des Hangwasserabflusses. Die natürlichen Verhältnisse dürfen nicht verändert werden sodass keine fremden Rechte der Liegenschaften von Ober- und Unterliegern nachteilig beeinträchtigt werden.

Eine Bebauung ist auf Grund der geplanten Widmung nicht möglich.

Bezirksforstinspektion – kein Einwand

Reinhaltungsverband Unteres Kremstal – Ableitung der Oberflächenwässer in den öffentlichen Schmutzwasserkanal wird nicht gestattet.

Wirtschaftskammer OÖ. – kein Einwand

Die Änderung kann mit Beachtung der fachlichen Hinweise befürwortet werden.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Planänderung zu genehmigen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

  1. b) Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 5.48 E&T Wohnbau GbmH-Hofmühle – Teilweiser Entfall der Schutzzone im Bauland Mischgebiet ca. 700 m² – Grundsatzbeschluss

 

(Entwurf Änderungsplan wird mit Beamer erläutert)

 

Entlang der bestehenden Lagerhalle Hofmühle 8, auf Teilflächen der Grst.Nr. 714/4, 714/9, 711/12, 711/25, KG 45527 Weißenberg, beabsichtigt die Antragstellerin die Errichtung von PKW Garagen für die nahen Wohnungen und Betriebe. Diese würden zum Teil in der ausgewiesenen Schutzzone im Bauland Ff1 liegen in welcher Gebäude aber nicht zulässig sind.

Seit Errichtung der Hochwasserschutzmaßnahmen an der Krems im Bereich WeißenbergNöstlbach, ist die betreffende Fläche vor 100-jährlichen Ereignissen geschützt, die im derzeitigen Flächenwidmungsplan dargestellten Abflussbereiche HW30/HW100 sind dort nicht mehr aktuell.

Gemäß dem Erhebungsblatt (Grundlagenforschung) und der Stellungnahme der Plan-verfasserin team m ist die Änderung fachlich vertretbar.

Öffentliche Interessen und Interessen Dritter werden nicht negativ berührt.

Der Raumplanungs-Ausschuss empfiehlt daher die Einleitung des Umwidmungsverfahrens.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die Änderung zu fassen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

c) Bebauungsplan Änderung Nr. 43.3. Söllradl-Kiesweg – Verschiebung der Baufluchtlinien und Überarbeitung im Sinne des Ortsbebauungskonzeptes für 3 Parzellen – Grundsatzbeschluss

(Entwurf Änderungsplan wird mit Beamer erläutert)

Der Plan ist seit 1984 rechtswirksam und wurde 1985 und 1998 in 2 Teilbereichen geändert. Von den 9 Parzellen des Planungsgebietes sind noch 4 unbebaut.

Die Eigentümerin der Parz.Nr. 80/4, KG 45509 Gries, Kiesweg 4, hat mit Ansuchen vom 7.2.2018 die Aufhebung oder Änderung des Bebauungsplanes angeregt. Um Verschiebung der bebaubaren Fläche nach Osten wird ersucht und um Berichtigung der Parzellen-grenzen entsprechend dem aktuellen Katasterplan.

Laut Erhebungsblatt (Grundlagen) und der fachlichen Stellungnahme der Planverfasserin team m, kann die zeitgemäße Überarbeitung der 3 Parzellen Nr. 80/2-4, Kiesweg 4,6,8, im Sinne des Ortsbebauungskonzeptes befürwortet werden, samt Anpassung an den Katasterstand.

Hingewiesen wird auf die Lage des Planungsraumes im 100-jährlichen Hochwasser-abflussbereich der Krems, den erhöhten Grundwasserspiegel, den setzungsempfindlichen Untergrund und den langjährig bestehenden Ableitungskanal einer Flächenentwässerung sowie die 50-55 dB Zone laut Schienenverkehrslärmkataster.

 

Öffentliche Interessen und Interessen Dritter werden nicht nachteilig berührt.

Der Raumplanungs-Ausschuss empfiehlt daher die Einleitung des Änderungsverfahrens.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss für die Änderung zu fassen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt 11)GDLZ neu – Grundsatzbeschluss zum Ankauf einer Grundfläche von der Pfarre

 

Zur Umsetzung des im Vorentwurf vorliegenden Projektes von Arch. Dornstädter für das neue Gemeindedienstleistungszentrum ist es erforderlich, einen Grundstücksteil von der Pfarre Neuhofen bzw. der Diözese Kremsmünster käuflich zu erwerben. Die Grundfläche hat ein Ausmaß von ca. 570 m² und der Erwerb kostet ca. € 31.000,– (Grundfläche: 25.000,– zuzügl. Nebenkosten).

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zum Ankauf des Grundstücksteils zu fassen, um die für den Ankauf notwendigen Schritte einleiten zu können.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt 12)Resolution an das Land OOE gegen die Aufstellung eines Tetra-Funkmastes

 

Im Zuge des TETRA-Funkausbaus in Linz-Land ist auch für die Region Neuhofen/Krems, Piberbach, Kematen/Krems und St. Marien die Errichtung eines Funkmastens geplant. Dafür beabsichtigt das Land OÖ die Errichtung eines solchen am Spessart-Berg, ein sehr siedlungsnahes und kinderreiches Gebiet.

Der Gemeinderat spricht sich klar gegen diesen Plan aus, ist jedoch für geeignete Alternativstandorte in siedlungsarmen/siedlungsfreien Gebieten offen.

GR Aigner ist der Meinung, dass es sich hier um eine technische Einrichtung von Blaulichtorganisationen handle. Dieser Standort sei auch dahingehend ausgesucht worden ist und es bestehe keinerlei schädliche Auswirkungen. Der Bgm. erläutert, dass es bessere Standorte in weniger bebauten Gebieten gäbe und außerdem gibt es ein Gespräch mit dem zuständigen Landesrat.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP (ohne Weinberger, Aigner), FPÖ, Grüne 2 Stimmen enthalten: Weinberger, Aigner

 

 

Punkt 13)Antrag Vbgm. Sahl – Anschluss der Gemeinde Neuhofen als Privatbeteiligter inden Strafverfahren gegen Organe der Gemeinde Neuhofen: Sicherung der Gemeinde – Beschlussfassung

 

Bürgermeister Engertsberger und Vbgm. Eckerstorfer erklären sich für befangen. Vbgm. Sahl übernimmt den Vorsitz.

 

Vbgm. Sahl wurde von den erhebenden Beamten zur Kenntnis gebracht, dass er aufgrund der Befangenheit des Bürgermeisters und der 1.Vbgm. zur Einleitung der entsprechenden Entscheidungsverfahren in der Gemeinde nun zuständig ist. Daher soll eine diesbezügliche Beschlussfassung hinsichtlich eines möglichen Verfahrensanschlusses herbeigeführt werden.

 

Schadensbetrag:

Rd. € 22.487,00 (Geburtstagsfeier und Gemeindelayout) Begründung:

Die vom Beschuldigten Bgm. Engertsberger ohne Beschluss des Gemeinderates für die Gemeinde angefallenen und zurückgeforderten Kosten.

 

Die Frist der zivilrechtlichen Rückforderung der Forderung aus der Feier endet im Oktober. Der Anschluss als Privatbeteiligter ist für die Gemeinde der kostengünstigere Weg. Die Geltendmachung im zivilrechtlichen Weg könnte der Gemeinde weitere Kosten verursachen.

GR Stockhammer erklärt, dass auch die Informationen von Rechtsexperten nicht eindeutig seien und appelliert an den GR, dem Bgm. einen Vertrauensvorschuss zu gewähren, dass er im Falle einer Verurteilung den geforderten Betrag rückerstatten werde. GR Langerhorst weist auf die Verjährung, die im Oktober eintreten wird, hin und es Zeit sei, dieses Thema abzuschließen. GR Karmedar möchte wissen, wer die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht habe. Vbgm. Sahl erläutert, dass der Prüfungsausschuss eine Anfrage an das Land OOE gestellt habe. Im Prüfbericht des Landes wurde eine Stellungnahme abgeben, dass das Land eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gemacht hat. Vbgm. Sahl beantwortet die Frage von GR Hofbauer, dass es sich um 3 Bestände, nämlich Geburtstagsfeier, Gemeindelayout und die Werbegeschenke handle.

 

Da Vbgm. Sahl nicht das Risiko eingehen möchte, eine Amtshaftung durch Unterlassung zu begehen, stellt er den Antrag, die Gemeinde Neuhofen möge sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anschließen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

16 Stimmen dafür: ÖVP, Floimayr, Grüne

13 Stimmen dagegen: SPÖ (ohne Bgm., Vbgm.), FPÖ (ohne Floimayr) 2 Stimmen befangen: Bgm., Vbgm.

 

Der Bürgermeister übernimmt wieder die Sitzungsführung. Er erklärt, dass in den Ermittlungsverfahrensunterlagen, die er erhalten hat, als Anzeiger GR Langerhorst und GR Kobler geführt werden.

 

 

Punkt 14)Nachwahlen seitens der SPÖ – Kulturausschuss-Obmann-Stellvertreter

Die SPÖ-Fraktion hat einen Wahlvorschlag als Kulturausschuss-Obmann-Stellvertreter vorgelegt. Dieser lautet wie folgt:

Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport Obmann Stellvertreter: Gertraud Eckerstorfer

Die Abstimmung erfolgt geheim und in Fraktionswahl. Es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständige Wahl per Akklamation durchzuführen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Der Bürgermeister fordert die SPÖ-Fraktion auf, über den Wahlvorschlag abzustimmen. Die Abstimmung erfolgt per Akklamation.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt 15)Flexible Nachmittagsbetreuung – Grundsatzbeschluss

 

Die vorläufige Erhebung hinsichtlich des Betreuungsbedarfes von Schulkindern hat ergeben, dass das Auslangen mit den vorhandenen Hortgruppen ab dem nächsten Schuljahr nicht gefunden werden kann.

Der Sozialausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26.2.2018 eingehend mit der Thematik beschäftigt und spricht die einhellige Empfehlung aus, eine Gruppe in Form der „flexiblen Nachmittagsbetreuung“ zu installieren. Für diese Betreuungsform werden keine Fördermittel des Landes gewährt, es gibt jedoch auch keine Auflagen hinsichtlich der Betreuungszeit, des Raumbedarfes, der Anwesenheitszeiten usw. Diese Variante soll das vorhandene Angebot der Betreuung von Schulkindern mittels Hort ergänzen. Eine Übernahme der Trägerschaft für die flexible Nachmittagsbetreuung durch das OÖ. Hilfswerk, das auch unseren Hort führt, ist geplant. Dadurch ist eine optimale Koordination zwischen den beiden Betreuungsformen gewährleistet und es kann den Familien die geeignetere Variante in Bezug auf die jeweiligen Bedürfnisse geboten werden. Für die neue Gruppe soll im Schulgebäude Platz geschaffen werden. Die Betreuungskosten werden sich auf ca. 30.000,– Euro/Jahr belaufen, ca. ein Drittel der Kosten werden mittels Elternbeiträgen finanziert werden können.

 

Der Sozialausschuss stellt den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Gruppe in Form der „flexible Nachmittagsbetreuung“ für Schulkinder ab dem Schuljahr 2018/2019 zu fassen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

GR Langerhorst stellt den Zusatzantrag, dass nach Möglichkeit pädagogisch geschultes Personal bereitgestellt wird.

 

Beschluss: der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen

 

GR Stockhammer stellt den Zusatzantrag, dass die Gruppe nur eingerichtet wird, wenn mind. 10 Kinder das Angebot nützen wollen.

 

Beschluss: der Zusatzantrag wird einstimmig angenommen

 

 

Punkt 16) Gemeindeveranstaltungen 2018

 

a) Jungbürgerfeier

 

Am Freitag, 14. September 2018 um 20.00 Uhr findet die Jungbürgerfeier statt.

Die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Generationen ersuchen den Gemeinderat o.a. Veranstaltung als Gemeindefeier zu genehmigen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

b) Flurreinigungsaktion

Alle 2 Jahre findet in Neuhofen/Krems die Flurreinigungsaktion statt.

2017 musste sie wetterbedingt verschoben werden und startet stattdessen am 07.04.2018.

 

Alle Teilnehmer werden zu Mittag zu einem Imbiss mit Getränken beim Bauhof eingeladen.

 

Die Aktion wird vom BAV mit € 200,– gefördert.

 

Ausgaben im Jahr 2013 und 2015:

 

2013:
Verpflegung für 105 Personen     –  442,07
Förderung BAV

 

Gesamtausgaben:       € 242,07

 

2015:

200,00
Verpflegung für 105 Personen     – 425,71
Altreifenentsorgung                   – 35,20
Förderung BAV 200,00

 

Gesamtausgaben:       € 260,91

Die Mitglieder des Infrastrukturausschusses ersuchen den Gemeinderat o.a. Veranstaltung als Gemeindeveranstaltung zu genehmigen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

Punkt 17)Bestellung eines Kassenführer-Stellvertreters

 

Laut OÖ. GemHKRO (Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung) §28, Abs. 2

(Die Führung der Kassengeschäfte obliegt dem vom Gemeinderat zu bestellenden Kassenführer) ist vom Gemeinderat ein neuer Kassenführer-Stellvertreter zu bestellen.

 

Als Kassenführer-Stellvertreter soll Frau Sarah Oberzaucher bestellt werden.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

Punkt 18)Genehmigung Finanzierung für das Projekt Sanierung Landesmusikschule undForum Neuhofen an der Krems 2. BE

 

Die Direktion für Inneres und Kommunales hat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems einen Finanzierungsplan bzgl. des Vorhabens „Sanierung Landesmusikschule und Forum Neuhofen an der Krems (2. Bauetappe)“ übermittelt.

Für dieses Vorhaben können gesamt 661.425,– Euro ausgegeben werden.

83.833,– Euro stehen aus der Rücklage „Sanierung von Gemeindeobjekten“ lt. RA 2017 zur Verfügung. Des weiteren wurden bereits im Jahr 2017 bzw. in Vorjahren 136.178 Euro an Überschüssen des ordentlichen Haushaltes an dieses Vorhaben zugewiesen.

148.507,– Euro werden als Bedarfszuweisung in den Jahren 2019 und 2020 zur Verfügung gestellt und 181.508,– werden als Landeszuschuss in den Jahren 2026 bis 2029 flüssig gemacht. 111.399,– Euro wurden bereits im Sinnes eines kommunales Investitionsprojektes (KIG) vom Finanzministerium überwiesen.

 

Die Bestimmungen des § 80 Abs. 2 der OÖ Gemeindeordnung idgF sowie jene der neuen Gemeindefinanzierung sind eingehalten.

 

Rücklage „Sanierung von Gemeindeobjekten“ 83.833,–
Anteilsbetrag ordentlicher Haushalt 136.178,–
Mittel aus Landeszuschüssen 181.508,–
Mittel aus Bedarfszuweisungen 148.507,–
Mittel des Finanzministeriums (KIG) 111.399,–
Gesamtsumme 661.425,–

 

Das Vorhaben wurde in das außerordentliche Budget 2018 aufgenommen.

 

In der Anlage befindet sich der Finanzierungsplan des Landes OÖ mit dem GZ: IKD-2016136593/11-Dx vom 14. März 2018.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den von der Direktion für Inneres und Kommunales übermittelten und den Mandataren im Detail zur Kenntnis gebrachten Finanzierungsplan GZ: IKD-2016-136593/11-Dx vom 14. März 2018 für das Projekt „Sanierung Landesmusikschule und Forum Neuhofen 2. BE“ zu genehmigen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

Punkt 19)Allfälliges

 

Finanzierung Tennishalle Werbevertrag Sparkasse – Schallschutzwand – Der Werbevertrag und der sehr hoch verzinste Darlehensvertrag muss geändert werden, beantwortet der Bgm. die Frage von GR Aigner, ob es Neuigkeiten zu dieser Causa gibt. Der Bgm. erläutert weiters, dass eine Bearbeitung im zuständigen Ausschuss noch notwendig sei. Der Union wird für die Sanierung des Union-Heimes lediglich eine Unterstützung in Höhe von € 10.000,00 seitens des Landes OOE zugesagt, dies wurde bereits im September in einem Schreiben durch den LH Hrn. Bachmair mitgeteilt.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit, verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 20.45 Uhr.

 

 

 

 

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