Gemeinderat
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Der Bürgermeister eröffnet die heutige 18. Gemeinderatssitzung (Neuhofen) dieser Funktionsperiode um 19.00 Uhr, begrüßt alle herzlich und stellt fest, dass die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde, die Einladung und Tagesordnung rechtzeitig zugegangen sind und die Beschlussfähigkeit gegeben ist, da alle Gemeinderats- bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind.  Die Tagesordnung erfährt folgende Ergänzung bzw. Änderung:

 

 

 

Anwesende: 
  Vorsitzender:

Bürgermeister Günter Engertsberger

 

Mitglieder des Gemeindevorstandes:

SPÖ: Vbgm. Gertraud Eckerstorfer ÖVP: Vbgm. Mag. Reinhold Sahl
Christian Skrasek           Petra Baumgartner
DI Christian Maurer, BSc
FPÖ: Josef Eder
übrige Mitglieder des Gemeinderates:
SPÖ: Ing. Peter Stockhammer ÖVP: Manfred Kobler
Johann Karmedar Ing. Ernst Aigner
Andrea Felsberger Andrea Bertleff (Ersatz)
Peter Felsberger Stefan Köglberger (Ersatz)
Magdalena Deibl (Ersatz)  Gabriela Hofmeister
Stefan Hoheneder  Hermann Stoiber
Erich Rossler (Ersatz)  Franz Nahringbauer
Gertrude Niegl  Christian Seybold
Alexander Horner (Ersatz)  DI Karl Weinberger
Grüne: Roland Hofer (Ersatz)  FPÖ: Hermann Floimayr
Mag. (FH) Michael Langerhorst  Waltraud Burger-Pledl
Karin Chalupar  Mag. (FH) Gerald Hofbauer
für das Gemeindeamt: Schriftführerin:
AL Sonja Emrich Eveline Krahofer
Natascha Blaimschein
entschuldigt:
Karl Hackl (Grüne)
Claudia Durchschlag (ÖVP)
Johannes Eisenhuber (ÖVP)
Daniela Hoheneder (SPÖ)
Ingrid Lauss (SPÖ)
Harald Palmetshofer (SPÖ)

 

 

 

Es liegen 2 Dringlichkeitsanträge vor:

DA der ÖVP-Fraktion: „Änderung Besetzung Ausschüsse“

Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

 

DA der SPÖ-Fraktion: „Übernahme des Elternbeitrages in den Kindergärten für einkommensschwache Familien“

Beschluss: Der Gemeinderat ist einhellig für die Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung.

 

Zur Schriftführerin wird Eveline Krahofer bestellt.

Der Bürgermeister stellt weiters fest, dass über alle gestellten Anträge per Akklamation abgestimmt wird, es sei denn, dass der Gemeinderat eine andere Art der Abstimmung beschließt.

Die Verhandlungsschrift vom 14.12.2017 wurde unterzeichnet und liegt zur Einsicht auf.  Werden bis zum Sitzungsschluss keine Einwendungen vorgebracht, so erklärt er die Verhandlungsschrift bereits jetzt für genehmigt.

 

Der Bürgermeister geht nun zur Tagesordnung über:

 

 

Tagesordnung Sitzung des Gemeinderates am 08.02.2018 :

 

Punkt 1) Berichte des Bürgermeisters und der Ausschussobleute

Punkt 2) Kenntnisnahme Bericht bzgl. Prüfung Nachtragsvoranschlag 2017 durch die Bezirkshauptmannschaft Linz Land

Punkt 3) Genehmigung des Voranschlages 2018 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

Punkt 4) Genehmigung der Prioritätenliste 2018 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

Punkt 5) Genehmigung der Mittelfristigen Finanzplanung 2018 – 2022 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

Punkt 6) Genehmigung Überschreitung der Haushaltsstelle für Ankauf Brandschutztüren bzgl. Zusammenlegung der beiden Hauptschulen

Punkt 7) Genehmigung der Übertragung von Mittel bzgl. Ankauf Grundstück für ASZ Fischen auf Errichtung Straße für ASZ Fischen und Errichtung Hydrant für ASZ Fischen

Punkt 8) Errichtung Linksabbieger B139 Fischen

  1. Genehmigung Kreditüberschreitung
  2. Übereinkommen mit den Grundeigentümern
  3. Kaufvereinbarung Grundeigentümer mit Land OOE bzw. Gemeinde
  4. Kaufvereinbarung Grundeigentümer mit Gemeinde

Punkt 9) Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens bzgl. Errichtung diverser Hochwasser-Schutzmaßnahmen

Punkt 10) Park & Ride, Busumkehrschleife, Bahnhofstraße – Realisierungsvertrag

Punkt 11) Nachwahl seitens der FPÖ – Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport als Ersatzmitglied

Punkt 12) Antrag Vbgm. Sahl – Anschluss der Gemeinde Neuhofen als Privatbeteiligter in den Strafverfahren gegen Organe der Gemeinde Neuhofen

  1. Sicherung der Gemeinde – Beschlussfassung
  2. anwaltliche Vertretung – Beschlussfassung

Punkt 13) Antrag GR Langerhorst, GV Maurer, GR Floimayr – Grundsatzbeschluss Bereitstellung fixer Standplatz für eCarSharing-Auto

Punkt 14) Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion – Änderung Besetzung Ausschüsse

Punkt 15) Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion – Übernahme des Elternbeitrages in den Kindergärten für einkommensschwache Familien

Punkt 16) Allfälliges

 

 

 

Punkt 1) Berichte der Ausschussobleute und des Bürgermeisters 

 

a) Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport

Vbgm. Sahl informiert, dass noch keine Sitzung stattgefunden hat. Das Programm für die Veranstaltung im Schloss Geschwendt wird in der nächsten Sitzung durchbesprochen.

 

b) Bericht Familienfreundliche Gemeinde

GV Baumgartner berichtet, dass sie 2 Mal getagt haben. Im September 2017 haben sie wieder das Zertifikat bekommen. Themenschwerpunkt für diese nächste Zeit wird die Schülerbetreuung sein, die aus allen Kapazitäten platzt. Hort, Schülernachmittagsbetreuung und flexible Nachmittagsbetreuung werden angesprochen.

Da die Familienfreundliche Gemeinde kein Ausschuss ist, bittet der Bgm. GV Baumgartner sich mit dem zuständigen Ausschuss zu koordinieren, da es sonst zu einer Doppelgleisigkeit kommt.

c) Ausschuss für Umwelt, Energie, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft undKlimabündnis

 

GV Maurer informiert, dass am 22.01.2018 eine gemeinsame Sitzung mit weiteren Ausschüssen stattgefunden hat, wo der Planungstand der Umfahrung präsentiert worden ist. Das Projekt „Neuhofen blüht regional auf“ für den Naturschutzpreis „Die Brennessel“ hat es ziemlich weit geschafft – wurden zwar nicht ausgewählt – aber aufgrund der guten Qualität kann nun das Projekt beim Leader-Projekt eingereicht werden, die Eigenmittel übernimmt „Blühendes Österreich“.

Das eCarsahring-Projekt ist auch heute ein eigener Tagesordnungspunkt.

Die heurige Flurreinigung am 07.04.2018 wird von einer Delegation der Donau-MoldauRegion unterstützt werden.

 

d) Schreiben LR Steinkellner

 Der Bürgermeister erklärt, dass das Schreiben von LR Steinkellner an alle GR versendet wurde. Das Schreiben sei nicht ganz korrekt, weil vereinbart wurde, dass man für die Prüfung anderer Projekte, z.B. auch das an der Bahn, ein halbes Jahr Zeit hat. Die Kosten müssten jedoch gleich hoch bleiben. Es wurde auch bereits Kontakt mit einem Verkehrsplaner aufgenommen. Das Angebot wurde heute übermittelt (Bgm. hat das Angebot noch nicht vollständig durchgesehen), muss vom GV beschlossen werden. Vielleicht ist eine gemeinsame Lösung mit Allhaming möglich. Tatsache ist aber, dass das was vom GR zusätzlich beschlossen wurde – Lärmschutz (gesetzl. Bestimmungen werden natürlich eingehalten), Einhausungen, Grünbrücken – sicher nicht kommen wird.

 

Vgbm. Sahl meint, dass LR Steinkellner ersucht werden soll, das Schreiben zu korrigieren.

 

e) ÖVP-Ball – Zeitungsartikel der ÖVP-Stellungnahme der AL

 

Die Gemeinde hat um die Richtigstellung des Artikels ersucht, wurde bis dato noch immer nicht erledigt. Daher wurde diese Angelegenheit einem Anwalt übergeben. Es sind nur 2 Sätze notwendig, um das Thema zu korrigieren, berichtet der Bgm. Zum einem wurde nicht die doppelte Gebühr verrechnet und zum anderen wurde der JVP nicht der Vereinsstatus aberkannt.

 

f) Gespräch mit Stift Kremsmünster (DI Mag. Pater Gotthard Niedrist) w/Grundzukauf

Der Bürgermeister informiert über das Gespräch. Es hat eine Preiseinigung gegeben, der für beide Seiten akzeptabel ist. Rücksprachen in den entsprechenden Gremien sind notwendig, um den Ankauf zu tätigen und die Einreichplanung in Auftrag geben zu können.

 

g) Müll-App BAV funktioniert schlecht

Die neue Müll-App funktioniere schlecht, es habe viele Beschwerden gegeben. Der Bügermeister hofft jedoch, dass es sich nur um Bedienerfehler gehandelt hat.

 

h) Verlängerung Stellenausschreibung Bauhofmitarbeiter

Es hat nur 1 Bewerbung gegeben. Der Bürgermeister meint, dass das niedrige

Lohnschema Grund dafür ist. Auch beim RHV wird ein Job ausgeschrieben – für die Überprüfung der Kanalschächte.

 

  1. i) Aufnahme Kassier- u. Reinigungskraft

 

Könnte auch von Studenten besetzt werden.

 

j) Dr. Rodemund möchte mit Jahresende 2018 aufhören

 

Räumlichkeiten für einen Nachfolger werden gesucht, ca. 80 – 100 m², da er keinen eigenen Nachfolger hat. Theoretisch wäre auch eine Aufteilung des Kassenvertrages möglich – erläutert der Bgm. vom Gespräch mit Dr. Rodemund.

 

k) Tag der offenen Tür im Jugendzentrum Neuhofen

 

Dieser findet am 27.02.2018 durch, im Zeitraum von 10.00 bis 19.00 Uhr und zwar für 13- bis 19 Jährige. Es wird ein Umtrunk und einen Imbiss geben.

Punkt 2)

 

 

 

 

 

 

 

Kenntnisnahme Bericht bzgl. Prüfung Nachtragsvoranschlag 2017 durch die Bezirkshauptmannschaft Linz Land

Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat den Nachtrags-Voranschlag 2017 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems, welcher in der Sitzung des Gemeinderates vom 06.07.2017 beschlossen wurde, im Sinne der Bestimmungen nach § 99 Abs. 2 Oö Gemeindeordnung 1990, LGBl. Nr. 91/1990 idgF (OÖ GemO 1990) überprüft. Der Nachtrags-Voranschlag wurde auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüft und ob dieser den hierfür geltenden Vorschriften entspricht.

 

Das Ergebnis der Überprüfung liegt in der Anlage bei und ist dem Gemeinderat zur Kenntnis zu bringen. Der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land ist eine Kopie der diesbezüglichen Verhandlungsschrift zu übermitteln.

Daher Bürgermeister stellt den Antrag, diesen vollinhaltlich zu genehmigen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

Punkt 3) Genehmigung des Voranschlages 2018 der Marktgemeinde Neuhofen an der

Krems

 

 

Der Voranschlag 2018 wurde am 24. Jänner 2018 kundgemacht.

 

Aufgrund des ausgeglichenen ordentlichen Haushaltes wurde keine Vorprüfung des Voranschlages durch die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land veranlasst.

 

Folgende Sitzungs-Termine des Finanzausschusses fanden bzgl. des Voranschlages 2018 statt:

  • Budget-Klausur und Finanzausschuss am 30. November 2017
  • Finanzausschuss am 23. Jänner 2018

 

Der Voranschlag für das Finanzjahr 2018 stellt sich wie folgt dar:

 

ORDENTLICHER VORANSCHLAG:

Summe der Einnahmen:              €      10.653.300,–

Summe der Ausgaben:                €      10.653.300,–

 Ergebnis             €                     0,–

 

AUSSERORDENTLICHER VORANSCHLAG:

Summe der Einnahmen:              €      1.329.500,–

Summe der Ausgaben:                €      1.329.500,–

Ergebnis             €                     0,–

 

Der ordentliche Haushalt hat einen Überschuss in der Höhe von 411.000,– Euro erzielt. Dieser wurde in den außerordentlichen Haushalt übertragen und zur Finanzierung der dort aufgelisteten Projekte verwendet (Budget-Klausur).

 

Details zu den Angaben können dem Vorbericht des Voranschlages 2018 und den Berichten im Mittelfristigen Finanzplan 2018-2022 entnommen werden.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Entwurf des Voranschlages 2018 zu genehmigen. Ein diesbezügliches Exemplar bildet als Beilage einen wesentlichen Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses.

 

GR Floimayr möchte wissen, warum der Abgang Forum nicht weniger geworden ist. Fr. Blaimschein erläutert, dass sie sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Aussagen sehr vorsichtig budgetiert hat. Bei den Instandhaltungen ist auf jeden Fall mehr veranschlagt als in den Vorjahren, weil einige Sachen zu erledigen sind.

Der Bgm. ergänzt, dass im Ausschuss die einzelnen Positionen durchgegangen wurden, alle Punkte habe ihre Berechtigungen. Es wurde sehr vorsichtig budgetiert, sodass am Jahresende etwas übrigbleiben kann.

GR Kobler merkt an, dass die Zahlen im ordentlichen Haushalt als sehr positiv zu sehen sind. Die Budgetklausur hat sich positiv ausgewirkt. Außerdem solle man sich an Gemeinderatsbeschlüsse halten.

 

Daher stellt GR Kobler den Abänderungsantrag, dass der Ansatz Druckkosten Gemeindeinfo von € 15.000,00 auf € 10.000,00 reduziert wird.

 

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

27 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ (ohne Eder) 4 Stimmen dagegen: Grüne, Eder

 

 

 

 

Punkt 4)Genehmigung der Prioritätenliste 2018 der Marktgemeinde Neuhofen an derKrems

 

Lt. Erlass der Aufsichtsbehörde HAT jede Gemeinde ihre geplanten Vorhaben nach Priorität zu reihen, um dafür die Bedarfszuweisungsmittel anfordern zu können. Bedarfszuweisungsmittel und Landesförderungen werden grundsätzlich nur an Vorhaben gewährt, die im Mittelfristigen Finanzplan angeführt sind, gesichert finanziert werden können und gereiht sind. Für nichtpriorisierte Vorhaben werden Förderanträge abgelehnt.

Die Budget-Klausur und der Finanzausschuss hat am 30. November 2017 folgende Reihung erstellt und empfiehlt diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung:

 

  • Sanierung LMS und Forum, 2. BE
  • Errichtung Linksabbieger Fischen
  • Sanierung Wegbrücke Mühlbach
  • Errichtung neue Klassen Volksschule
  • Straßenbauten

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Prioritätenreihung für das Finanzjahr 2018 wie oben angeführt zu genehmigen.

 

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ

3 Stimmen enthalten: Grüne

 

Punkt 5) Genehmigung der Mittelfristigen Finanzplanung 2018 – 2022 der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems

Laut § 16 Ziffer (1) OÖ. GemHKRO (Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung) hat eine Gemeinde eine über den einjährigen Planungszeitraum des Voranschlages hinausreichende mehrjährige Planung der kommunalen Haushaltswirtschaft in Form eines mittelfristigen Finanzplanes für einen Zeitraum von vier Finanzjahren zu erstellen.

 

Erlass Amt der OÖ Landesregierung IKD-2017-357177/15-Ws vom 23. November 2017:

 

• Im Zuge der “Gemeindefinanzierung neu” kommt dem MFP im Hinblick auf die Realisierung künftiger Vorhaben nunmehr eine wesentliche Bedeutung zu. Der MFP wird beginnend mit dem Jahr 2018 die Prioritätenreihung der Vorhaben und den Nachweis der verfügbaren Eigenmittel abbilden müssen.

 

• Eine Antragstellung für Vorhaben ohne entsprechende Prioritätenreihung im MFP wird künftig nicht mehr möglich sein. Die Prioritätenreihung von Vorhaben während des Finanzjahres kann nur mittels Gemeinderatsbeschluss abgeändert werden. Die vom Gemeinderat beschlossene Prioritätenreihung ist Basis für Mittelgewährungen innerhalb der Gemeindefinanzierung neu.

 

• Vorhaben dürfen nur dann in den MFP aufgenommen werden, wenn die Finanzierung durch Eigenmittel, Fördermittel oder Vermögensveräußerungen gesichert und nachweislich bedeckt werden kann, das heißt, alle erforderlichen Mittel auch tatsächlich verfügbar sind (§ 80 Gemeindeordnung idgF).

 

•  Für jene Projekte, für die eine Eigenmittelaufbringung im MFP-Zeitraum nicht möglich ist, bzw. Darlehensaufnahmen noch nicht genehmigt sind, ist nur eine Projektbeschreibung und eine entsprechende Priorisierung dieser Projekte darzustellen

 

Folgende Sitzungs-Termine des Finanzausschusses fanden bzgl. des MFP 2018-2022 statt:

• Budget-Klausur und Finanzausschuss am 30. November 2017

• Finanzausschuss am 23. Jänner 2018

Der Bürgermeister stellt den Antrag, den vorliegenden Entwurf des Mittelfristigen Finanzplanes für die Planungsperiode 2018 – 2022 zu genehmigen. Das beigelegte Exemplar bildet einen wesentlichen Bestandteil des Gemeinderatsbeschlusses.

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, FPÖ

1  Stimme dagegen: Chalupar

2  Stimmen enthalten: Hofer, Langerhorst

Punkt 6) Genehmigung Überschreitung der Haushaltsstelle für Ankauf Brandschutztüren bzgl. Zusammenlegung der beiden Hauptschulen

In der Sitzung des Gemeinderates vom 14. Dezember 2017 wurde im Zuge der Umbauarbeiten zur Schulzusammenlegung die Firma Oyrer für den Austausch auf Brandschutz-Türen und – Fenster in der Höhe von 21.048,00 Euro inkl. USt. beauftragt, um die Brandschutz-Vorschriften einzuhalten. Diese Auswechslungen wurden im Rahmen des förderbaren Bauvorhabens beauftragt.

 

Diese Maßnahme wurde im Voranschlag 2018 nicht aufgenommen, da von der Annahme ausgegangen wurde, dass dieser Austausch noch bis Ende Jänner 2018 noch im Finanzjahr 2017 abgerechnet werden.

 

Leider konnte eine Abrechnung für das Finanzjahr 2017 nicht mehr erreicht werden. Somit wird diese Aufwendung im Finanzjahr 2018 fällig, was eine Kreditüberschreitung mit sich zwingt. Da die Fördermittel auch erst im Finanzjahr 2018 flüssig werden, bzw. der Eigenmittelanteil bereits im Finanzjahr 2017 geleistet wird, steht dieser Überschreitung keine Unterdeckung entgegen.

Um den Formvorschriften des § 79 GemO gerecht zu werden, soll die Haushaltstelle im außerordentlichen Vorhaben bzgl. Zusammenlegung der Hauptschulen 5/210200/010000 von 0,00 auf 21.100,00 Euro erhöht werden.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Haushaltsstelle 5/210200/010000 bzgl. des Ankaufes von Brandschutztüren- und –fenster im Vorhaben Zusammenlegung der Hauptschulen zur NMS von 0,00 auf 21.100,00 Euro zu erhöhen.

 

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

Punkt 7)Genehmigung der Übertragung von Mittel bzgl. Ankauf Grundstück für ASZ Fischen auf Errichtung Straße für ASZ Fischen und Errichtung Hydrant für ASZ Fischen

 

Für den Ankauf des Grundstücken zur Errichtung des Altstoffsammelzentrums neu durch den

BAV wurde im Finanzjahr 2016 ein Darlehen in der Höhe von 220.000,00 Euro aufgenommen.

Bis dato wurden von diesem Darlehen 200.114,16 Euro für den Ankauf verwendet. Es verbleibt ein Überschuss im Finanzjahr 2017 in der Höhe von 19.885,84 für den Zweck des GrundstückAnkaufes.

 

Da für den Zweck der Errichtung des Altstoffsammelzentrums die Straße verbreitert werden muss bzw. ein Hydrant errichtet werden muss, kann dieser Überschuss im Vorhaben 849000 für diese beiden Errichtungen verwendet werden.

Um den Formvorschriften des § 79 GemO gerecht zu werden, sollen folgende Haushaltstellen überschritten werden:

 

5/849000/050000     Errichtung Hydrant für ASZ Fischen      von 0,00 auf  5.000,00 Euro

5/849000/002000       Verbreiterung Straße für ASZ Fischen von 0,00 auf 10.000,00 Euro

 

Die Deckung ist über den im Finanzjahr 2018 übertragenen Soll-Überschuss in der Höhe von 19.885,84 gedeckt.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Haushaltsstelle 5/849000/050000 Errichtung Hydrant für ASZ Fischen von 0,00 auf 5.000,00 zu erhöhen und die Haushaltsstelle 5/849000/002000 Verbreiterung Straße für ASZ Fischen von 0,00 auf 10.000,00 Euro zu erhöhen. Eine Deckung ist über den Soll-Überschuss des Finanzjahres 2017 gegeben.

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

 

Punkt 8)Errichtung Linksabbieger B139 Fischen

Aufgrund der geplanten Errichtung eines Linksabbiegestreifens an der B 139 Kremstalstraße Industriestraße werden Grundflächen der angrenzenden Grundeigentümer benötigt.

Im Zusammenhang mit dem Abschluss von Kaufvereinbarungen fand am 18.01.2018 unter Anwesenheit von Vertretern des Amtes der Oö. Landesregierung sowie der Straßenmeisterei Kremsmünster eine Verhandlung samt Begehung vor Ort mit den betroffenen Grundeigentümern statt.

Die Grundeinlösekosten belaufen sich auf ca. EUR 33.500,- und erfolgt eine exakte Abrechnung nach Fertigstellung im Zuge der Schlussvermessung durch das Land OÖ. Mit den Bauarbeiten soll noch im Frühjahr 2018 begonnen werden.

Zur Projektrealisierung wurden mit den betroffenen Grundeigentümern folgende beiliegende Vereinbarungen getroffen, welche dem Gemeinderat in Punkt b), c) und d) zur Kenntnis gebracht werden:

 

  1. a) Genehmigung Kreditüberschreitung:

 

Die Straßenmeisterei kann mit dem Bau des Linksabbiegers Fischen nicht bis Herbst warten und muss die Errichtung bereits im Frühling einplanen. Die Gemeinde übernimmt bei diesem Projekt die Sachkosten, während die Personalkosten vom Land/Straßenmeisterei übernommen werden.

Die Gemeinde hat im Voranschlag 2018 nur die Hälfte der Ausgaben dieses Vorhabens aufgenommen und die zweite Hälfte der Ausgaben im Jahr 2019 eingeplant. Da der Bau nun früher erfolgt, wird der gesamte Betrag im Jahr 2018 ausgegeben und nur zur Hälfte durch Eigenmittel getilgt. Sollten im Rechnungsabschluss des Jahres 2017 Mittel verbleiben, so können die restlichen Ausgaben im Nachtragsvoranschlag eine Deckung erfahren oder es müssen, wie in der Klausur vereinbart, im Jahr 2019 die Eigenmittel dafür reserviert werden.

Um den Formvorschriften des § 79 GemO gerecht zu werden, muss folgende Haushaltstelle überschritten werden:

5/612920/002000 Errichtung Linksabbieger Fischen von  135.000,00 auf 270.000,– Euro

Wenn alle Ausgaben bereits im Jahr 2018 erfolgen, wird auch der Zuschuss gesamt im Jahr 2018 fließen.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Haushaltsstelle 5/612920/002000 Errichtung Linksabbieger Fischen von 135.000,00 Euro auf 270.000,00 Euro zu erhöhen, um der Straßenmeisterei die Möglichkeit zu geben, den Bau bereits im Frühling 2018 zu beginnen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

b) Übereinkommen mit den Grundeigentümern

Lageplan wird mit Beamer erläutert)

 

Zweckmäßige landwirtschaftliche Arrondierungen, welche im indirekten Zusammenhang mit den gegenständlichen Grundeinlöseverfahren stehen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

c) Kaufvereinbarung Grundeigentümer mit Land OOE bzw. Gemeinde (Grundeinlöseplan wird mit Beamer erläutert)

 

Die Gemeinde übernimmt auch die Grundkosten für die Flächen, welche ins Eigentum des Landes OÖ (Landesstraße B 139) gehen, weil der Linksabbieger für das bestehende Gewerbegebiet, insbesondere für das geplante ASZ, erforderlich ist

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

d) Kaufvereinbarung Grundeigentümer mit Gemeinde

(Grundeinlöseplan wird mit Beamer erläutert)

 

Ablösekosten für Grundflächen, welche für Änderungen am öffentlichen Gut der Gemeinde, Industriestraße sowie Geh- und Radweg, notwendig sind.

 

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

Punkt 9) Genehmigung zur Aufnahme eines Darlehens bzgl. Errichtung diverser Hochwasser-Schutzmaßnahmen

Im Gemeinderat vom 14. Dezember 2017 wurde beschlossen, Angebote für ein Darlehen bzgl. diverser Hochwasserschutzmaßnahmen (Brunngraben, Wimmerwaldgraben, Fischlmayrgraben, Meisenweg, Falkenweg, Mühlnerfeld, etc.) in Summe von ca. 1.500.000,– Euro einzuholen. Es sind 3 Angebote eingegangen.

 

Sparkasse Neuhofen Bank AG:

  • 1,70% fix bis 31.12.2027 und ab 01.01.2028 6-Monats-Euribor + 1,125% Aufschlag oder
  • 6-Monats-Euribor + 1,125% Aufschlag

BAWAG PSK:

 

  • 000.000,– Euro fix mit 2,29% über die gesamte Laufzeit von 40 Jahren und
  • 000,– Euro variabel mit 6-Monats-Euribor + 0,59% Aufschlag

Bietet zwei Darlehen an. Vorzeitige Rückzahlungen im Fixzinsdarlehen sind gegen Ersatz etwaiger Kosten und nur mit Rücksprache möglich

 

Bank Austria:

Während der Bauphase:

  • 3- oder 6-Monats-Euribor + 0,53% Aufschlag

Während der Tilgungsphase (Verkürzung der Laufzeit auf 30 Jahre):

  • 3- oder 6-Monats-Euribor + 0,53% Aufschlag oder
  • 1,93% fix über die gesamte Laufzeit von 30 Jahren

Der Fixzinssatz ändert sich im selben Ausmaß wie sich die laufzeitgewichtete (d.h. unter Berücksichtigung der Tilgungsstruktur) ICE Swap-Rate bis zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ändert.

 

In der Sitzung des Finanzausschusses am 23. Jänner 2018 wurden die Angebote diskutiert.

 

Annuität pro Jahr Zinsen Kapital Gesamt
BAWAG VARIABEL 0,59 6-M-E auf 40 Jahre 14.074,96 € 62.998,89 € 500.000,00 € 562.998,89 €
BAWAG FIX 2,29 auf 40 Jahre 38.527,94 € 541.117,91 € 1.000.000,00 € 1.541.117,91 €
Sparkasse VARIABEL 1,125 6-M-E auf 40 Jahre 46.814,50 € 372.579,93 € 1.500.000,00 € 1.872.579,93 €
BAWAG Summe aus beiden Darlehen 52.602,90 € 604.116,80 € 1.500.000,00 € 2.104.116,80 €
Bank Austria VARIABEL 0,53 6-M-E auf 30 Jahre 54.210,58 € 126.267,17 € 1.500.000,00 € 1.626.267,17 €
Bank Austria FIX 1,93 auf 30 Jahre 66.361,02 € 490.631,09 € 1.500.000,00 € 1.990.631,09 €

 

 

Annuität pro Jahr Zinsen Kapital Gesamt
BAWAG VARIABEL 0,59 6-M-E auf 40 Jahre 14.074,96 € 62.998,89 € 500.000,00 € 562.998,89 €
Bank Austria VARIABEL 0,53 6-M-E auf 30 Jahre 54.210,58 € 126.267,17 € 1.500.000,00 € 1.626.267,17 €
Sparkasse VARIABEL 1,125 6-M-E auf 40 Jahre 46.814,50 € 372.579,93 € 1.500.000,00 € 1.872.579,93 €
Bank Austria FIX 1,93 auf 30 Jahre 66.361,02 € 490.631,09 € 1.500.000,00 € 1.990.631,09 €
BAWAG FIX 2,29 auf 40 Jahre 38.527,94 € 541.117,91 € 1.000.000,00 € 1.541.117,91 €
BAWAG Summe aus beiden Darlehen 52.602,90 € 604.116,80 € 1.500.000,00 € 2.104.116,80 €

 

 

Da die Aufnahme des Darlehens im nicht-maastrichtneutralen Bereich liegt und nicht für Zwecke der Siedlungswasser- und Abwasserwirtschaft erfolgt, muss zwingend eine aufsichtsbehördliche Genehmigung eingeholt werden:

 

  1. Beschluss des Gemeinderates zur Ausschreibung eines Darlehens
  2. Einholung der Angebote
  3. Beschluss des Gemeinderates zur Vergabe des Darlehens
  4. Ansuchen um Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde
  5. Flüssigmachung des Darlehens

 

Bgm. Engertsberger tendiert eher zum Fixzinssatz – Angebot gilt bis 12.2.2018 (liest die kurze Stellungnahme des Gouverneurs der Österr. Nationalbank Hrn. Ewald Nowotny vor).

Die Tilgungsphase beginnt bei Erteilung der ersten Zuzählung, informiert Frau Blaimschein. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde gilt als Tag des Zuschlages.

Der Bürgermeister stellt den Antrag, für die Errichtung und Sanierung diverser HochwasserSchutzmaßnahmen in Neuhofen an der Krems ein Darlehen in der Höhe von 1.500.000,– Euro aufzunehmen. Dieses Darlehen wird vergeben an Uni Credit Bank Austria AG mit der Kondition 2,07% Fix-Zins auf eine Laufzeit von 30 Jahren.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

28 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Grüne, Eder

  • Stimme dagegen: Floimayr
  • Stimmen enthalten: Burger-Pledl, Hofbauer

 

 

Punkt 10) Park & Ride, Busumkehrschleife, Bahnhofstraße – Realisierungsvertrag

 

 Die ÖBB haben den Start für die Umsetzung der Park-and-Ride-Anlage, Busumkehrschleife und Bahnhofstraße für Sommer/Herbst 2018 nach Abschluss der Bahnhofsanierung eingeplant und der Marktgemeinde Neuhofen den Realisierungsvertrag vorgelegt. Die Gesamtkosten werden mit € 900.000,– beziffert, der Anteil der Gemeinde mit € 402.531,65.

 

Punkt 7 – Zuschussplan – des vorliegenden Realisierungsvertrages sieht vor, dass 50 % der anteiligen Kosten sechs Wochen nach allseitiger Vertragsunterfertigung sowie rechtskräftiger Baubewilligung fällig sind. Um den Baubeginn – wie geplant – zu sichern, müsste mit den Vorbereitungsarbeiten sofort begonnen werden und der Realisierungsvertrag seitens der Gemeinde genehmigt werden. Da die Mittel der Gemeinde 2018 nicht zur Verfügung stehen, hat die ÖBB vorgeschlagen und zugesagt, einen vom Vertrag abweichenden Zuschusszahlungsplan zu vereinbaren und zwar, dass seitens der Gemeinde die Zuzahlungen erst ab dem Jahr 2019 fällig gestellt werden.

Der Bürgermeister bringt den Realisierungsvertrag zwischen den ÖBB, dem Land Oberösterreich und der Markgemeinde Neuhofen dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis (dieser liegt in Kopie dem Protokoll bei) und stellt den Antrag, diesen mit der Abweichung zu Punkt 7, dass sämtliche Zuzahlungen der Gemeinde erst ab dem Jahr 2019 fällig gestellt werden, zu genehmigen.

GR Floimayr fragt wegen der Kosten nach.

Die Erklärung der AL, 3 Bauteile bestehen aus: für die Bahnhofstraße zahlt die Gemeinde 100 %, für den Park & Ride-Anteil zahlt die Gemeinde 25 % und für die Busumkehrschleife zahlt die Gemeinde 1/3, das ergibt Gesamtkosten für die Gemeinde in Höhe von € 402.531,65. GR Langerhorst stimme nicht zu, weil das Budget für 2019 noch nicht beschlossen wurde, obwohl er das Projekt sehr begrüße.

GR Kobler meint, es sei zwar eine freie Budgetspitze von ca. € 500.000,00 (beim Beschluss des Mittelfristigen Finanzplanes vorhanden), möchte jedoch eine sichere Bedeckung, um den Vertrag eingehen zu können.

Die ÖBB braucht jetzt eine Entscheidung, ergänzt der Bgm.

GR Stockhammer möchte wissen, ob es Zeitvorgaben gibt bzw. auch von der ÖBB Zeitvorgaben gibt. Der Rechnungsabschluss sei bis Ende März 2018 fertig. Wenn die Angelegenheit bis zum nächsten Gemeinderat liegen bleibt, kann auch ein finanzieller Nachteil entstehen.

GR Chalupar meint, alle seien einer Meinung, dass wir es brauchen. Es kann als erstes im Budget 2019 drinnen stehen.

GR Kobler stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass dieser Punkt vertagt wird, bis der Rechnungsabschluss 2017 bekannt ist.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

17 Stimmen dagegen: SPÖ, FPÖ, Langerhorst

14 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne (ohne Langerhorst)

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf über den Hauptantrag abzustimmen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

17 Stimmen dafür: SPÖ, FPÖ, Chalupar

14 Stimmen enthalten: ÖVP, Grüne (ohne Chalupar)

 

 

 

Punkt 11) Nachwahl seitens der FPÖ – Ausschuss für Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport als Ersatzmitglied

 

Aufgrund des Mandatsverzicht von Brigitta Niederhuber als Ersatzmitglied für den „Ausschuss Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport“ ist eine Nachwahl notwendig. Seitens der FPÖ-Fraktion liegt folgender Wahlvorschlag vor:

 

Ausschuss Bildung, Kultur, Integration, Vereinswesen und Sport – Ersatzmitglied: Mag. (FH) Gerald Hofbauer

 

Die Abstimmung erfolgt geheim und in Fraktionswahl. Es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständige Wahl per Akklamation durchzuführen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Der Bürgermeister fordert die FPÖ-Fraktion auf, über den Wahlvorschlag abzustimmen. Die Abstimmung erfolgt per Akklamation.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

Punkt 12) Antrag Vbgm. Sahl – Anschluss der Gemeinde Neuhofen als Privatbeteiligter in den Strafverfahren gegen Organe der Gemeinde Neuhofen

 

a) Sicherung der Gemeinde – Beschlussfassung

 

Vbgm. Sahl wurde zur Kenntnis gebracht, dass er aufgrund der Befangenheit des Bürgermeisters und der 1.Vbgm. zur Einleitung der entsprechenden Entscheidungsverfahren in der Gemeinde nun zuständig ist. Daher soll eine diesbezügliche Beschlussfassung hinsichtlich eines möglichen Verfahrensanschlusses herbeigeführt werden.

 

Schadensbetrag:

Rd. € 22.487,00 (Geburtstagsfeier und Gemeindelayout) Begründung:

Die vom Beschuldigten Bgm. Engertsberger ohne Beschluss des Gemeinderates für die Gemeinde angefallenen und zurückgeforderten Kosten.

 

Die Frist der zivilrechtlichen Rückforderung der Forderung aus der Feier endet im Oktober. Der Anschluss als Privatbeteiligter ist für die Gemeinde der kostengünstigere Weg. Die Geltendmachung im zivilrechtlichen Weg könnte der Gemeinde weitere Kosten verursachen.

Da Vbgm. Sahl nicht das Risiko eingehen möchte, eine Amtshaftung durch Unterlassung zu begehen, stellt er die Anträge, die Gemeinde Neuhofen möge sich dem Verfahren als Privatbeteiligter anschließen.

 

Bürgermeister Engertsberger und Vbgm. Eckerstorfer erklären sich beide für befangen. Vbgm. Sahl übernimmt den Vorsitz.

 

GR Stockhammer möchte wissen, welche Auswirkung der Antrag hat.

Es bedeutet, dass sich die Gemeinde als Privatbeteiligter anschließt, erklärt Vbgm. Sahl. Derzeit ist der Status einer Vorerhebung.

GR Karmedar sieht die Angelegenheit als Vorverurteilung, beide sind bis jetzt noch nicht einmal einvernommen worden.

Vbgm. Sahl erklärt, dass die Anzeige durch das Land OOE gemacht wurde.

Der Prüfungsausschuss ist die Revision der Gemeinde, merkt GR Kobler an.

 

GR Stockhammer stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Angelegenheit bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu vertagen, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, sich juristisch zu informieren.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

15 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Bgm., Vbgm.), FPÖ, Baumgartner

13 Stimmen dagegen: ÖVP (ohne Baumgartner, Hofmeister), Grüne 1 Stimme enthalten: Hofmeister

2 Stimmen befangen: Bgm., Vbgm.

 

 

b) anwaltliche Vertretung – Beschlussfassung

Vbgm. Sahl stellt den Antrag, der Gemeinderat möge zur Unterstützung der Gemeinde im Verfahren eine anwaltliche Vertretung beschließen.

 

Die SPÖ stellt einen Geschäftsordnungsantrag, die Angelegenheit bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu vertagen.

 

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

13 Stimmen dagegen: ÖVP (ohne Baumgartner, Hofmeister), Grüne

2 Stimmen enthalten: Baumgartner, Hofmeister 14 Stimmen dafür: SPÖ (ohne Bgm., Vbgm), FPÖ 2 Stimmen befangen: Bgm., Vbgm.

 

Vbgm. Sahl fordert den Gemeinderat auf über den Hauptantrag abzustimmen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

16 Stimmen dafür: ÖVP, Floimayr, Grüne

1 Stimme dagegen: Deibl

12 Stimmen enthalten: SPÖ (ohne Bgm., Vbgm., Deibl), FPÖ (ohne Floimayr) 2 Stimmen befangen: Bgm., Vbgm.

 

Der Bürgermeister übernimmt wieder die Sitzungsführung.

 

 

Punkt 13) Antrag GR Langerhorst, GR Maurer, GR Floimayr – Grundsatzbeschluss Bereitstellung fixer Standplatz für eCarSharing-Auto

 

Bereitstellung fixer Standplatz für eCarSharing-Auto(s)

Begründung:

Die Arbeitsgruppe bestehend aus den Klimabündnisgemeinden Neuhofen, Piberbach, Kematen hat bereits einen Partner für den Betrieb von eCarSharing gefunden, namentlich die BürgerEnergie Traunviertler Alpenvorland eGen. Die notwendige Grundauslastung von ca. 30 % der buchbaren Zeit ist dank ausreichend ernsthafter Interessenten ebenfalls gegeben. Es fehlt noch der Standplatz und das Sponsoring. Sponsoring wird zwischen der Genossenschaft BürgerEnergie und den Neuhofner Betrieben direkt verhandelt. Was noch fehlt ist ein fix zugewiesener Standplatz. Da eCarSharing ein Beitrag für weniger Verkehr, weniger Schadstoffe, höhere Ressourcen-Nutzung und günstigere Mobilität für Neuhofner Bürger/innen ist, macht ein Standplatz, den die öffentliche Hand zur Verfügung stellt durchaus Sinn.

Die Feuerwehr Neuhofen hat sich in der Kommandositzung vom 29. Jänner für einen Standplatz am Gelände der FF Neuhofen ausgesprochen – konkret links am Parkplatz bei den Fahnenstangen. Stromanschluss ist bereits vor Ort. Es muss nur ein neues Kabel eingezogen werden um den benötigten Strom bereitstellen zu können.

Der Bgm. stellt fest, dass die FF nicht mit ihm als obersten Chef gesprochen hat und ein Standort bei Blaulichtorganisationen und vor dem Gemeindeamt für ihn nicht in Frage kommt. Es kann dort zu Unfallhäufigkeiten kommen und außerdem habe die FF bereits voriges Jahr deponiert, dass sie zu wenig Parkplätze haben (auch vor dem Gemeindeamt gibt es Parkplatzprobleme). Weiters muss der Parkplatz für 8 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Für dieses Projekt gibt es viele andere Standplatz-Möglichkeiten. Es sei auch abzuklären, wie hoch die Stromkosten für die Gemeinde seien und lt. Aufsichtsbehörde dürfen keine Einzelfirmen gefördert werden.

GR Stockhammer möchte wissen, wer in anderen Gemeinde die Parkplätze zur Verfügung stelle. GV Maurer erläutert, dass es ganz unterschiedlich sei.

 

Vor einigen Jahren war sogar bei der Feuerwehr eine Kinderbetreuungseinrichtung, da war die Verkehrsunfallgefahr kein Thema – merkt GV Maurer an.

GR Kobler sei verwundert, dass in einer Klimabündnis-Gemeinde dieses Projekt so schwierig sei.

Antrag:

  1. Der Gemeinderat möge beschließen, dass der Umwelt-Ausschuss geeignete weitere Standplätze für das Projekt eCarSharing auswählt und einen entsprechenden Beschluss mit Vorschlägen für den Gemeinderat vorbereitet.
  2. Für das erste Auto – welches voraussichtlich im März 2018 in Betrieb geht – wird der Parkplatz links der Fahnenstangen bei der FF Neuhofen für die Dauer von mindestens 8 Jahren zur Verfügung gestellt. Beide Vertragsparteien einigen sich auf eine Kündigungsfrist von 6 Monaten, wobei nur die Mieterin bereits ab dem 1. Jahr kündigen kann, sollte sich ein anderer Stellplatz in Neuhofen als geeigneter herausstellen.
  3. Für den Standplatz wird seitens der Gemeinde pauschal eine Miete von 20€ brutto / Monat wertgesichert nach VPI an die Mieterin verrechnet. In der Pauschal-Miete inbegriffen ist der Stromverbrauch der E-Tankstelle für das eCarSharing Auto, welche die Mieterin auf eigene Kosten installiert.
  4. Weiterer Bestandteil des Vertrags mit der Mieterin ist die kostenlose Grundgebühr im Wert von 20 € / Monat für die FF Neuhofen UND die kostenlose Miete des E-Autos für insgesamt 12 Stunden / Jahr für Schulungszwecke der FF im gesamten Feuerwehr-Abschnitt.
  5. Die Gemeinde installiert einen Subzähler um den Stromverbrauch im Auge zu haben und eine Evaluierung dieses Vertrags nach mindestens 12 Monaten besser zu ermöglichen.
  6. Dieser Beschluss ist gültig vorbehaltlich der juristischen Prüfung durch den Gemeindebund.
  7. Sollte die juristische Prüfung des Gemeindebundes länger dauern oder negativ ausfallen, stellt die Gemeinde den Parkplatz bei der E-Tankstelle vor dem Gemeindeamt exklusiv für das eCarSharing Auto für maximal 2 Monate kostenlos und exklusiv zur Verfügung inklusive entsprechender Beschilderung, damit unbeabsichtigtes Verparken des Standplatzes weitgehend ausgeschlossen werden kann.

 

 

Der Bgm. stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass der Punkt zum zuständigen Ausschuss zurückgehen soll.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

13 Stimmen dafür: SPÖ, Eder

3 Stimmen dagegen: Grüne

15 Stimmen enthalten: ÖVP, FPÖ (ohne Eder)

 

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf über den Hauptantrag abzustimmen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

18 Stimmen dafür: ÖVP, Grüne, FPÖ (ohne Eder)

12 Stimmen dagegen: SPÖ

1 Stimme enthalten: Eder

 

 

Punkt 14) Dringlichkeitsantrag der ÖVP – Änderung der Besetzung Ausschüsse

 

Aufgrund des Mandatsverzichts von Friedrich Kronawettleitner als Gemeinderat ist eine Nachwahl in Ausschüsse notwendig.

 

Seitens der ÖVP-Fraktion liegt folgender Wahlvorschlag vor:

 

Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Ortsplanung, Straßen, Wege, Kanal:

Obmann Stv.: Hermann Stoiber

Ersatzmitglied: Friedrich Kronawettleitner

 

Ausschuss für Bau- und Raumplanung:

Ersatzmitglied: Friedrich Kronawettleitner

 

Ausschuss für Soziales und Generationen:

Ersatzmitglied: Friedrich Kronawettleitner

 

Wohnungsausschuss:

Ersatzmitglied: Friedrich Kronawettleitner

 

 

Die Abstimmung erfolgt geheim und in Fraktionswahl: Es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt.

 

Der Bürgermeister stellt den Antrag, die gegenständliche Wahl per Akklamation durchzuführen.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

Der Bürgermeister fordert die ÖVP-Fraktion auf, über den Wahlvorschlag abzustimmen. Die Abstimmung erfolgt per Akklamation.

 

Beschluss: der Antrag wird einstimmig angenommen

 

 

 

Punkt 15) Dringlichkeitsantrag der SPÖ – Übernahme des Elternbeitrages in den Kindergärtenfür einkommensschwache Familien

 

 Der Gemeinderat möge in der heutigen Sitzung beschließen, die von den beiden Trägervereinen (Caritas u. Kinderfreunde) entlang den Vorgaben der am 01.02.2018 in Kraft getretenen Verordnung über die tarifmäßige Festsetzung des Elternbeitrags in Kinderbetreuungseinrichtungen neu vorgeschriebenen Mindestbeiträge bei nachgewiesenen Familienbruttoeinkommen von weniger als € 1.400.- pM zu übernehmen.

 

Erklärung:

 

Die neu festgesetzten Mindesttarife haben auch in Neuhofen zu Abmeldungen von der Nachmittagsbetreuung (ab 13:00h) geführt, in einem Kindergarten bereits bis zu 30% weniger Kinder als noch im Jänner. Damit verbunden reduzieren sich auch die Betreuungsstunden der KindergartenpädagogInnen. Die Rückmeldungen aus den Kindergärten lassen durchaus den Rückschluss zu, dass vorwiegend einkommensschwache Familien/alleinerziehende Elternteile betroffen sind – gerade hier sehen die PädagogInnen jedoch den größten Bedarf an stringenter Unterstützung und Förderung der Kinder.

 

Über alle Parteigrenzen hinweg sehen wir hier zum Wohle der Neuhofener Kinder dringenden Handlungsbedarf – christlich soziale Verantwortung sollte hier zu einem einstimmigen Beschluss für die Kinder führen.

 

GR Stockhammer informiert, dass es bereits Abmeldungen in den Kindergärten gegeben hat. Die genaue Anzahl müsste man von den Trägervereinen erfragen. Damit verbunden ist auch eine Reduktion der Betreuungspersonen. Lt. Rückmeldungen betreffe es durchwegs einkommensschwache Familien und Alleinerzieher.

 

GR Kobler merkt die Problematik der Einkommenshöhe/grenze an.

Der Bgm. erwähnt, dass vom einem Sozialtopf die Gelder genommen werden können.

GR Floimayr möchte zuerst den privatwirtschaftlichen Fördervertrag sehen.

Es wird kein Fördervertrag gemacht, ergänzt der Bgm. Die Abrechnungen werden über die Trägervereine gemacht.

 

GV Eder stellt den Geschäftsordnungsantrag, dass das Thema der Elternbeiträge für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten im Sozialausschuss anhand von Fakten und Zahlen behandelt werden soll um bei Härtefällen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entsprechend handeln zu können.

 

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

4 Stimmen dafür: FPÖ

26 Stimmen dagegen: ÖVP, SPÖ, Grüne (ohne Langerhorst) 1 Stimme enthalten: Langerhorst

 

Der Bürgermeister fordert den Gemeinderat auf über den Hauptantrag abzustimmen.

 

Beschluss: der Antrag wird mit Stimmenmehrheit angenommen;

29 Stimmen dafür: SPÖ, ÖVP, Burger-Pledl, Hofbauer, Grüne

1 Stimme dagegen: Floimayr

1 Stimme enthalten: Eder

 

 

Punkt 16) Allfälliges

 Vbgm. Sahl weist auf die Faschingssitzung von Freitag bis Dienstag hin (ein paar Restplätze gibt es).

Am Samstag, den 10.02.2018, gibt es einen Lauf aus der Serie der Geländeläufe, wo Vertreter aus der ungarischen Partnergemeinde teilnehmen werden.

Im Sommer wird es eine Schüleraustauschaktion geben. Für 10 Austauschschüler werden noch Gastfamilien gesucht, informiert GV Maurer.

Am 11.02.2018 wird der alljährliche Kinderfasching der SPÖ im Forum stattfinden.

 

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für ihre Mitarbeit, verabschiedet sich und schließt die heutige Sitzung um 21.20 Uhr.

 

 

 

 

 

 

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